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Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Erstellt von Paddy, 09.02.2010, 10:34 Uhr · 1.777 Antworten · 43.021 Aufrufe

  1. #1
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ohrfeige für den Staat
    Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige gültig.

    Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

    Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durfte der Gesetzgeber zur Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" feste Regelsätze schaffen. Aber deren Berechnung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht korrekt gewesen. Sie müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren. Damit waren die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen erfolgreich.

    Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro).

    http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-...cle718410.html

    Logischerweise wird es, wegen des Abstandsgebots, in Zukunft auch flächendeckend Mindestlöhne geben müssen.

  2.  
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  3. #2
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von Paddy",p="822747
    ...Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

    ...
    Abwarten!

  4. #3
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Ist denn die moderne, staatlich verordnete Sklaverei fuer 1 Euro pro Std. genannt "Arbeitsbeschaffungsmassnahme" nicht gar, vor allem in Hinblick auf die Gehaelter und staatliche Versorgung derer die sich dazu herablassen solche Mssnahmen per Gesetz durch zu druecken, sittenwiedrig?

  5. #4
    Avatar von wingman

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    dieses urteil lässt mich den glauben an unseren rechtsstaat nicht völlig verlieren. ist die regierung selbst durch filz und seilschaften in ihrem handeln eingeschränkt und gar gegen das volk gerichtet so ist das bundesverfassungsgericht völlig unabhängig. das wichtigste instrument in unserem staat.

    hartz IV wird nun völlig neu sowie in der gesetzesform als auch in der berechnung neu überarbeitet werden müssen. und wer weis, vielleicht finden nun auch chronisch kranke wieder berücksichtigung.

  6. #5
    Avatar von DisainaM

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    bedenkt man, wie die Energiekosten in den letzten 5 Jahren gestiegen sind, liegt es auf der Hand, dass der Staat, mit der Berechnung seines statistischen Warenkorbes die Menschen um ihr Leben betrogen hat.
    Klar, ein Roehren TV ist ueber die Jahre immer billiger geworden, ebenso wie PC Drucker.
    Das Druckerpatronen dafuer erheblich mehr kosten, (werden durch den statistischen Warenkorb nicht erfasst) oder ein HIV Empfaenger keine Ruecklagen mehr hat, um sich die Anschaffung eines Roehren TV abzusparen, liegt auf der Hand.

    Alle Beteiligten wussten, dass das Spiel mit dem statistischen Warenkorb eine riesen Schummelei, auf Kosten der HIVEmpfaenger ist, doch man rechnete, dass wenn man den Weg durch die Gerichtsinstanzen geht, man durch die Verschleppung ueber die Jahre durch die Schummelei mehr verdient.
    Auch jetzt wird man sich bis zum 31.12. viel Zeit lassen, um mit einer Neuregelung zu kommen, die dann wohl auch vor dem Gericht nicht stand halten wird, aber bis das dann festgestellt ist, wird es auch nochmal 5 Jahre dauern.

  7. #6
    Avatar von Nokhu

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von wingman",p="822759
    ... so ist das bundesverfassungsgericht völlig unabhängig. das wichtigste instrument in unserem staat.
    Dann sollten wir uns die Wahlen gleich ganz schenken.
    Denn mein Reden seit Jahr und Tag: würden sie was ändern, wären sie längst verboten.
    Also gleich die Richter wählen/bestimmen, und gut ist´s.

    Obwohl, wer kontrolliert dann wieder die Richter?

  8. #7
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Au, das kann richtig teuer werden. Was braucht denn ein Kind in der Realität so?

    Eine Playstation, Markenschuhe von Hugo Boss, 4 Urlaube im Jahr nach Malle oder in die Alpen, 10 Liter Alkopops am Tag, ein Klappmesser... Bin mal so richtig auf demn realen Warenkorb gespannt.

    Die Politiker können es natürlich auch wie üblich machen: wenn man mit einem Gesetz nicht durchkommt einfach die Verfassung änder. Wird doch derzeit auch bei einem anderen Fall auch gemacht.

    Freut euch jedenfalls mal auf ordentliche Steuererhöhungen, Preisanstiege und mehr Arbeitslose, wenn man die H4-Sätze nach oben anpasst. Aber die meisten Deutschen zahlen ja eh keine Steuern. Von daher wohl wumpe...

    Kinderkram...

  9. #8
    Avatar von DisainaM

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    26.833

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    es spart mehr, die Kinder der HIV zu Ausbildung und Steuerzahlern zu machen,
    anstatt sie einer weiteren Getthokultur zu ueberlassen.

    Es geht nicht um Hugo Boss, sondern an Teilnahmen an Klassenfahrten, an Sportclubjahresgebuehren usw.

  10. #9
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von petpet",p="822752
    Zitat Zitat von Paddy",p="822747
    ...Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

    ...
    Abwarten!
    Es werden nun die Rechenkünstler beweisen müssen, wie sich der Regelsatz zusammensetzt, ob er alles Notwendige erfasst und das man damit auch menschenwürdig leben kann.

    Nach der Härtefallregelung kann ab Heute ein besonderer Bedarf beantragt werden.

    Ich z.B. werde sofort einen Kühlschrank beantragen. Wird wohl erst mal abgelehnt werden, Widerspruch und dann geht's ans Sozialgericht.

    Die Sozialgerichte, die bereits jetzt in Klagen ertrinken, werden ab sofort mit einem vielfachen des bisherigen Aufkommens zu rechnen haben.

    Durch diese Härtefallregelung, wo individuell der tatsächliche Bedarf geprüft werden muss, werden natürlich die Kosten explodieren und die Regierung wird sich wohlweislich überlegen müssen, ob sie weiterhin Aufstocker finanzieren kann. Ich sage mal flächendeckende Mindestlöhne voraus.

  11. #10
    Avatar von Thaimax

    Registriert seit
    20.07.2007
    Beiträge
    4.075

    Re: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="822773

    Freut euch jedenfalls mal auf ordentliche Steuererhöhungen, Preisanstiege und mehr Arbeitslose, wenn man die H4-Sätze nach oben anpasst. Aber die meisten Deutschen zahlen ja eh keine Steuern. Von daher wohl wumpe...
    Hört sich interessant und lukrativ an, muss ich als Österreicher eine Sprachprüfung machen um in Deutschland "fussfassen" zu können

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