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Gleiches Geld für alle

Erstellt von strike, 23.02.2010, 15:34 Uhr · 41 Antworten · 2.583 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von strike

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    Gleiches Geld für alle

    Diese Idee finde ich auf den ersten Blick gut - solange nicht wieder die halbe Welt eingeladen wird, an dieser zu partizipieren.
    Seht ihr irgendeinen Haken?

    Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen erfordert eine grundlegende Steuerreform. Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers sollte zu einem einzigen universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammengezogen werden.

    Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Das Grundeinkommen wird bedingungslos und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt. Alle erhalten das Grundeinkommen, unabhängig, ob jung oder alt, beschäftigt oder arbeitslos, verheiratet oder Single. Das Grundeinkommen bleibt steuerfrei. Auf der anderen Seite werden alle Einkünfte aus Arbeit, Zinsen und Dividenden, Miete und Pacht vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet.

    Die meisten der heutigen Sozialtransfers könnten durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Statt all der vielen einzelnen Sozialleistungen wie Grundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Bafög, Wohn- und Kindergeld sollte es nur noch das Grundeinkommen geben.

    Auch Gutverdiener kommen in den Genuss staatlicher Unterstützung

    Ein immer wieder erhobener Einwand gegen das Grundeinkommen ist, dass alle einen Finanztransfer erhalten - auch jene, die nicht bedürftig sind. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig, wenn Gutverdiener und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen.

    Dieses Argument lässt sich leicht entkräften. Zwar bekommen auch Reiche das Grundeinkommen. Sie "finanzieren" diesen Transfer aber auch - durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Netto bleiben sie damit Steuerzahler. Anders formuliert: Auch mit dem Grundeinkommen wird die Masse der Deutschen weiterhin Steuern zahlen. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums - so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.

    Hier liegt auch die Rechtfertigung für die Bedingungslosigkeit: Eine aufgeklärte Gesellschaft mit christlichen Werten wird zu Recht niemals zulassen, dass Menschen ohne Nahrung und Kleider, obdach- und würdelos dahinvegetieren. Sie wird in jedem Fall einen Absturz ins Bodenlose zu verhindern suchen und ein Auffangnetz auslegen. Das bedingungslos gewährte Grundeinkommen macht hier nur explizit, was implizit ohnehin besteht.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Gleiches Geld für alle

    Zitat Zitat von strike",p="829014
    Hier liegt auch die Rechtfertigung für die Bedingungslosigkeit: Eine aufgeklärte Gesellschaft mit christlichen Werten wird zu Recht niemals zulassen, dass Menschen ohne Nahrung und Kleider, obdach- und würdelos dahinvegetieren. Sie wird in jedem Fall einen Absturz ins Bodenlose zu verhindern suchen und ein Auffangnetz auslegen. Das bedingungslos gewährte Grundeinkommen macht hier nur explizit, was implizit ohnehin besteht.
    1. Übertrage das Konzept einmal gedanklich auf Thailand.
    2. Gilt dies dann auch für eine Gesellschaft mit buddhistischen Werten?
    3. Nein, weil in der buddhistischen Gesellschaft die Verpflichtung gilt, sich selbst zu helfen. Bloß arbeitslos herumzulungern, gilt nicht als besonders gläubig.

    Im Christentum ja eigentlich auch nicht. Wie kommt also hier jemand bloss auf die Idee, der STAAT müsse etwas organisieren, wenn der Einzelne aufhören will, für sich selbst zu sorgen?

  4. #3
    Avatar von Conrad

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    Re: Gleiches Geld für alle

    Zitat Zitat von strike",p="829014
    Diese Idee finde ich auf den ersten Blick gut - solange nicht wieder die halbe Welt eingeladen wird, an dieser zu partizipieren.
    Seht ihr irgendeinen Haken?
    .
    Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen erfordert eine grundlegende Steuerreform. Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. .
    Das wird nicht funktionieren. Weil sofort jemand klagen wird, dass das Geld ja hinten und vorne nicht reicht und ausserdem ein neuer Kühlschrank/Fernseher/Computer/Hifi-Anlage/Klamotten/Schuhe angeschafft werden muß u. dass das im Grundeinkommen nicht berücksichtigt wurde. Es ist also mithin menschenunwürdig, verstößt gegen das Grundgesetz/Völkerrecht/UN-Charta usw......

    Ausserdem würde die Sozialindustrie eine Menge Jobs verlieren, denn von der angeblichen "Armut" leben mittlerweile Millionen Sozialarbeiter, Psychologen und Betriebswirtschafler und die werden dann alle arbeitslos.

    Ausserdem könnte der eine oder andere Chef eines Sozial-Industrie-Unternehmens sich dann keinen Maserati als Dienstwagen mehr leisten u. müßte womöglich auf einen armseligen BMW, Porsche oder S-Klasse-Mercedes umsteigen und solche Kisten hat ja schon jeder.

    Armut wurde eigentlich immer durch einen Mangel an Kleidung, Unterkunft und Nahrung definiert.....das hat sich anscheinend geändert.....

    Dienstwagen-Affäre
    Obdachlosenhelfer verspricht ein bisschen Maserati-Verzicht


    Harald Ehlert: Als Chef der "Treberhilfe" ließ er sich im Maserati chauffieren

    Am liebsten ließ er sich im Maserati chauffieren, doch nun beugt sich Harald Ehlert, Obdachlosenhelfer und Chef der "Treberhilfe Berlin", dem öffentlichen Druck: Der Sport- soll kein Dienstwagen mehr sein. Was nicht bedeutet, dass er sich gänzlich von der Luxuskarosse trennt.

    Berlin - Die Luxuskarosse der Obdachlosen-Organisation soll nicht abgeschafft, sondern für Rundfahrten zu sozialen Einrichtungen in der Hauptstadt vermietet werden, wie Harald Ehlert am Montag erklärte. Bislang hatte der Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation "Treberhilfe Berlin", die Nutzung des teuren Maseratis verteidigt. Nun gab er bekannt, er werde ab sofort auch ein Fahrtenbuch führen.
    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,679546,00.html

  5. #4
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Gleiches Geld für alle

    Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft. Es gibt verschiedene Modelle, hierzu zählen


    * das Ulmer Modell

    * das Modell nach Götz Werner

    * das Solidarische Bürgergeld nach Dieter Althaus

    * das im Oktober 2007 von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg beschlossene „bedingungslose Grundeinkommen“ wird wie im Vorschlag von Milton Friedman ohne Prüfung von Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Grund- und Kinderfreibeträge entfallen, das Kindergeld wird durch eine negative Einkommensteuer für Kinder ersetzt.

    * In der Partei Die Linke gibt es ebenfalls Strömungen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten. Diese Position wird durch die "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen" vertreten. Die prominenteste Vertreterin ist die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping.

    Mehr dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld

    Das bedingungslose Bürgergeld unterscheidet sich deutlich von dem liberalen Bürgergeld der FDP, welches eher ein abgesenktes Hartz IV für alle ist und die gleichen Repressionen beinhaltet.

  6. #5
    Avatar von strike

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    Re: Gleiches Geld für alle

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="829019
    1. Übertrage das Konzept einmal gedanklich auf Thailand.
    Hier ging es ja jetzt erstmal um Deutschland
    Und ich glaube schon, dass eine Vereinfachung und Transparenz des gesamten Systemes die Glaubwürdigkeit und damit die Akzeptanz bei allen erhöht.
    Aktuell hat ja fast jeder das Gefühl, dass er der Verlierer ist.
    Weil er arbeitet, die Steuergesetze nicht gut genug kennt, an der falschen Stelle wohnt und so weiter und so fort .....
    Dies allein würde ich schon mal als sehr hilfreich empfinden.

  7. #6
    Avatar von Thaimax

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    Re: Gleiches Geld für alle

    Strike, dieses Modell, das auch unter Experten als nicht unrealistisch angesehen wird, birgt eigentlich nur die Gefahr des Einkaufstourismus in die Nachbarländer, weil es nur in Verbindung mit höheren Verbrauchersteuern durchführbar ist.

    Sonst gibt es anscheinend nur mit der EU Probleme, weil es sehr schwierig wird durchzusetzen, dass es nur für Staatsbürger mit Wohnsitz direkt in Deutschland zu gelten hat. Und das wäre für einen Erfolg imho Voraussetzung.

  8. #7
    Avatar von ernte

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    Re: Gleiches Geld für alle

    Wenn ich von einem überzeugt bin, das erleben wir nicht mehr.

  9. #8
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Gleiches Geld für alle

    Die LINKE - Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen

    Wir über uns

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIELINKE. hat sich am 14. und 15.07.2007 im Karl Liebknecht Haus in Berlin neu konstituiert. Hier Stellen wir uns vor warum es die Bundearbeitgemeinschaft Grundeinkommen gibt. Ziel der BAG Grundeinkommen DIE LINKE. ist es, die Idee des BGE in der Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE. zu verankern, von der Idee zu überzeugen, Möglichkeiten der schrittweisen Einführung eines bedinungslosen Grundeinkommens in Deutschland und in Europa zu prüfen und dafür Mehrheiten zu gewinnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einerexistenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistungen. Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. Ein BGE bekämpft radikal Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeits- prüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Es ist die sozialökonomische Basis der Freiheit, über eigene Lebensentwürfe und Tätigkeiten selbst entscheiden zu können.

    Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. sieht ein BGE in Höhe von 950 Euro vor, welches jeder Mensch ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erhält. Kinder und Jugendliche bis zu diesem Alter erhalten einen monatlichen Betrag von 475 Euro. Die Höhe des BGE liegt oberhalb der Armutsgefährdungsgrenze (SOEP). Armutsgefährdet ist, wer weniger als 60% des Median-Nettoeinkommens in Deutschland zur Verfügung hat. Ein modifiziertes Wohngeld sowie andere Mehrbedarfe für bestimmte Lebenslagen und Personengruppen (z. B.Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte) werden im Bedarfsfall gewährt. Des Weiteren ist das BGE mit zusätzlichen Einkommen kumulierbar. Das Gesamteinkommen setzt sich für diesen Fall also aus Nettoeinkommen plus Grundeinkommen zusammen.

    Das BGE nach dem Konzept der BAG Grundeinkommen ist nicht billig – aber ohne weiteres zu finanzieren, weil es gerecht von oben nach unten umverteilt! Den Kosten von etwa 855 Mrd. Euro brutto stehen Mehreinnahmen des Staates durch einen steigenden und ökologisch orientierten Konsum sowie Einsparungen bei repressiven und diskriminierenden oder vollkommen unzulänglichen steuerfinanzierten Sozialleistungen (z. B. Hartz IV, Sozialhilfe, BAFöG, Kindergeld) gegenüber. Zur weiteren Finanzierung wird ab dem ersten Euro auf alle Einkommen eine Sozialabgabevon 35% erhoben. Dazu kommt eine Börsenumsatzsteuer, eine Sachkapital-, Primärenergie- und Vermögenssteuer, eine Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin Tax) und sowie eine Luxusumsatzsteuer. [highlight=yellow:bccd429cea]VerliererInnen unseres Konzeptes sind Menschen mit sehr hohem Einkommen und großem Vermögen. GewinnerInnen sind mittlere und untere Einkommensschichten, also die Mehrheit der Bevölkerung.[/highlight:bccd429cea] Das bedingungslose Grundeinkommen ist gekoppelt an eine gesetzliche und tarifpolitische Arbeitszeitverkürzung und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Erwerbsarbeit kann und darf kein Zwang sein. Wo aber Menschen sich für Erwerbsarbeit entscheiden, muss diese menschenwürdig und demokratisch gestaltet sein.

    http://www.die-linke-grundeinkommen....ess/?page_id=3

    Das Konzept: http://www.die-linke-grundeinkommen....t_16_07_06.pdf

  10. #9
    Avatar von Conrad

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    Re: Gleiches Geld für alle

    Irgendwas "einfaches" funktioniert hier sowieso nicht, weil hier in D der Grundsatz gilt: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

    Ausserdem stellt das bedingungslose Grundeinkommen das Prinzip auf den Kopf, das im Grunde jeder selbst seinen Unterhalt verdienen soll. Die Lösung des Sozialproblems kann nur durch Vollbeschäftigung gelöst werden, es müssen also mehr Jobs her.

  11. #10
    Avatar von strike

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    Re: Gleiches Geld für alle

    Zitat Zitat von Thaimax",p="829025
    ... dass es nur für Staatsbürger mit Wohnsitz direkt in Deutschland zu gelten hat. Und das wäre für einen Erfolg imho Voraussetzung.
    Deswegen meine Erwähnung in einem Nebensatz.
    Aber Du hast recht, das Thema Einkaufstouristik habe ich nicht betrachtet.

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