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GEZ Zwangs(Demokratie)abgabe

Erstellt von Uns Uwe, 18.10.2012, 21:38 Uhr · 634 Antworten · 37.353 Aufrufe

  1. #611
    Avatar von tuxluchs

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    Ich beziehe mich hier mal auf den in #594 eingestellten Link.
    Die Frau ist nicht in Haft gekommen weil sie die GEZ nicht gezahlt hat, sondern sie ist Aufgrund der in diesem Verfahren getätigten Verweigerung eine Vermögensauskunft dem Gerichtvollzieher gegnüber zu erteilen, in Erzwingungshaft gekommen. siehe § 802 ZPO
    Zieht der Gläubiger die Vollstreckung gegen den Schuldner zurück, wird das Verfahren angehalten.

    Nebenbei mal so, ein Hafttag kostet den Staat je nach BLand ca.100-130€, eine Haft wegen geringer Bussgelder oder anderer, hier GEZ, Summen kostet also meist mehr, als es einbringt.

  2.  
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  3. #612
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    ...Nebenbei mal so, ein Hafttag kostet den Staat je nach BLand ca.100-130€, eine Haft wegen geringer Bussgelder oder anderer, hier GEZ, Summen kostet also meist mehr, als es einbringt.
    Aber kostet ja nix. Bezahlt doch der Steuerzahler.

  4. #613
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Aber kostet ja nix. Bezahlt doch der Steuerzahler.
    Es gilt derart Renitenten die ganze Härte des Gesetzes spüren zu lassen.
    Schliesslich hat Deutschland einen Ruf als beste Demokratie der Welt (©Rooy) mit funktionierendem Rechtssystem zu verlieren!


    Erst wenn man mal Staatsratsvorsitzende(r) ist, darf man das Gesetz auch einmal Gesetz sein lassen.

  5. #614
    Avatar von Chumpae

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    Quasi Gustl Mollath als Prinzip gelebter Demokratie-

  6. #615
    Avatar von Dur_Farang

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    Das geht aber nur bei jemandem der nichts hat, das er wegen nicht bezahlter GEZ in den Bau wandert, alle anderen werden zwangs enteignet über die spricht aber keiner, oder ist das schon bei jemanden vor gekommen?

  7. #616
    KKC
    Avatar von KKC

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    Guckst Du hier. Da regt sich dann auch ein ARD-Chefredakteur drüber auf.

    Als wenn es auf der welt nicht grössere Probleme gäbe!!i

    Beatrix von Storch: ARD-Chefredakteur kritisiert AfD-Politikerin - SPIEGEL ONLINE

  8. #617
    Avatar von Chumpae

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    Guckst Du hier. Da regt sich dann auch ein ARD-Chefredakteur drüber auf.

    Als wenn es auf der welt nicht grössere Probleme gäbe!!i

    Beatrix von Storch: ARD-Chefredakteur kritisiert AfD-Politikerin - SPIEGEL ONLINE
    Nunja bezüglich des unsäglichen Böhmermann("Star-Comedian",Komiker,Entertainer und was weis ich für hanebüchenen Quatsch über ihn so rausgelassen wird)hat ja bereits die Raute ein Veto eingelegt.Mit dessen sogenannter "Star-Komik" haben also auch ander Probleme-ich bin sicher die Frau v. Storch wird sich bei einer der nächsten Einladungen entsprechend vorbereiten und revanchieren.

  9. #618
    Avatar von strike

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    Was viele Zwangsbeitragszahler fassungslos macht, ist nicht zuletzt die Ausgabementalität der Sender.

    Jüngstes Beispiel ist das neue heute journal-Studio des ZDF. Nein, so etwas kostet nicht eine Million, auch nicht zwei Millionen, sondern gleich 30 Millionen Euro.

    Nicht der Neubau des gesamten ZDF auf dem Lerchenberg in Mainz, sondern nur ein Studio, das einmal am Tag für eine halbe Stunde genutzt wird. Vielleicht wird auch noch die eine oder andere heute-Sendung dort ausgestrahlt? Mag sein. Aber 30 Millionen Euro?

    Schon wird wieder über den Rundfunkbeitrag hinter den Kulissen gefeilscht. Beitragskontinuität ist das Stichwort. Zwar nimmt der „Beitragsservice“ sehr viel mehr Geld ein als geplant, dennoch soll es für die üppigen Pensionen zurückgelegt werden.

    Immerhin 8,3 Milliarden Euro pro Jahr kommen für 23 Fernsehkanäle und 63 Radiosender rein. Deutschland hat mit Abstand den teuersten und umfangreichsten öffentlichen Rundfunk der Welt. Dabei gibt es überhaupt keinen Mangel an Informationen. Allein 400 TV-Sender sind in Deutschland empfangbar. Das Internet hat eine Revolution an unabhängiger Information geschaffen.


    Um Gottes Willen: das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist das beste, objektivste, das TV mit der höchsten Qualität in der ganzen Welt und einer Ausgewogenheit, die weltweit seinesgleichen sucht.

    Da sind die 30 Millionen Euro für ein neues heute-Journal-Studio Peanuts! Schliesslich wollen die @Rooys dieser Welt diese Qualität in angemessenem Ambiente geniessen. Und das Ausland stolz auf dieses tolle Fernsehen - dass wir uns einfach auch leisten können - verweisen können.

    Heldin der Gegenwart: Freiheitsentzug statt Demokratieabgabe - Tichys Einblick

  10. #619
    Avatar von Chumpae

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    Obwohl ich es diesem doofen Böhmermann gönne-aber wenn man es mal richtig betrachteter Sultan läßt Journalisten verhaften,läßt Redaktionen stürmen etc.Und bei uns wird der o.G.vom Staatsanwalt geladen oder vom neuen Dreamteam der Justiz Freisler/Benjamin(äähhh ich meine natürlich Maas/Kahane) gemaßregelt. Also wenn wir schon über mangelndes Demokratieverständis beim Sultan schwafeln-soweit weg sind wir hier aber auch nicht mehr.Über vorauseilender Selbstjustiz bei den Medienverlagen hülle ich jetzt mal mein Schweigen-siehe Pirincci, Johannes C.Fest, Matussek und ein paar anderen .

  11. #620
    Avatar von Dur_Farang

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    Auf der einen Seite können wir froh sein so einen aufgeblähten Staatsfunk zu haben, deswegen kann fast ganz Europa Deutsch.
    Tä, Tä, Tä, Tä, Tä, Tä....... 🙆

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