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GEZ Zwangs(Demokratie)abgabe

Erstellt von Uns Uwe, 18.10.2012, 21:38 Uhr · 658 Antworten · 41.524 Aufrufe

  1. #421
    Avatar von khwaam_suk

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    ....Ich habe jetzt einen Tipp von einem Juristen erhalten:
    "Alle Briefe der GEZ, die nicht mit Zustellungsurkunde eingehen, nicht beantworten !".....
    Das ist korrekt. Zum einen wurden oder werden wohl auch normale Gerichtvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt, doch scheiterten viele Versuche wohl an Formfehlern, wie hier zu lesen:
    Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme über Rundfunkbeiträge | Recht | Haufe
    Ansonsten ist wohl die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamtes bzw des Finanzamtes zuständig:
    "....Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes, sobald ein Gerät zum Empfang bereitgehalten wird. Erst zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Gebühren muss ein Gebührenbescheid ergehen. Die Rundfunkanstalten bedienen sich dabei der GEZ als zentrale Einzugsstelle.
    Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid, der dem Rundfunknutzer zugegangen sein muss. Den Zugang hat grundsätzlich die GEZ zu beweisen. Beim Versand mit einfacher Post ist dies grundsätzlich nicht möglich. Wichtig: Die anschließende Vollstreckungsanordnung muss nicht nochmals zugestellt werden!
    Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte!...."
    Quelle: Finanzen - Börse, Aktien, Jobs und Immobilien
    Rechtsanwalt Wening - - GEZ-Gebühren ?

    Wenn die 60-jährige Thai seit einem halben Jahr arbeitssuchend gemeldet ist und Gebühren in Höhe von 450,- € gefordert werden muss aber schon vor der Arbeitslosigkeit lange nichts bezahlt worden sein.
    Ansonsten bekommt man mit jedem Bewilligungsbescheid eine Bescheinigung über den Leistungsbezug, der dann zusammen mit einem Antrag auf Beitragsbefreiung an ARD, ZDF und Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln geschickt wird.


  2.  
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  3. #422
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von khwaam_suk Beitrag anzeigen
    Wenn die 60-jährige Thai seit einem halben Jahr arbeitssuchend gemeldet ist und Gebühren in Höhe von 450,- € gefordert werden muss aber schon vor der Arbeitslosigkeit lange nichts bezahlt worden sein.
    Die GEZ hat die Gebühren rückwirkend gefordert mit der Begründung, dass die verwitwete Thaifrau dort schon länger wohnt.
    Wenn die GEZ nur die Gebühren seit dem ersten Bescheid gefordert hätte, dann wäre die Zahlung auch bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt.

  4. #423
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Ich habe jetzt einen Tipp von einem Juristen erhalten:
    "Alle Briefe der GEZ, die nicht mit Zustellungsurkunde eingehen, nicht beantworten !"
    .
    Also Einschreiben mit Rückschein muß ich nicht annehmen! Was ich nicht habe, kann ich nicht beantworten!

    Einwurf-Einschreiben landen im Briefkasten und der Postbote bestätigt die Abgabe! Damit ist das Schreiben im "Hoheitsbereich" des Empfängers!
    Beim Einwurf-Einschreiben wird heute auch von den meisten Gerichten ein Anscheinsbeweis angenommen, sofern der Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers ordnungsgemäß dokumentiert wurde; im Falle des Bestreitens kann hierüber Beweis durch Vernehmung des Zustellers als Zeugen erhoben werden!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Einschreiben_%28Post%29

    Evtl. der beste Tipp: Briefkasten entfernen!


  5. #424
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von Hermann2 Beitrag anzeigen
    Einwurf-Einschreiben landen im Briefkasten und der Postbote bestätigt die Abgabe! Damit ist das Schreiben im "Hoheitsbereich" des Empfängers!
    Die bisherigen Schreiben an die inzwischen arbeitslose Thaifrau waren weder als Einwurf-Einschreiben noch als Einschreiben mit Rückschein, sondern lediglich mit normaler Post verschickt worden.
    Wenn ich den Tipp des Juristen vorher gekannt hätte, dann hätten wir uns die Stellungnahmen sparen können. Mich wundert, dass unser vorletztes Schreiben erst nach einem halben Jahr von der GEZ in Köln beantwortet wurde.
    Wir werden jetzt erst wieder reagieren, wenn ein Mahnbescheid mit Zustellungsurkunde eintrudelt.

    Das passt nicht zusammen, dass Oliver Welke rd. 5 Millionen Euro jährlich für seine primitive Hetze gegen die AfD einkassiert und die GEZ von einer arbeitslosen Thaifrau rd. 450 € rückwirkend einkassieren will, obgleich deren Einkommen deutlich unter dem Pfändungsfreibetrag liegt.

  6. #425
    Avatar von socky7

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    Das Staatsfernsehen ARD und ZDF kassiert durch die GEZ-Abzocke jährlich 8,5 Milliarden Euro ein. Das reicht den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten noch nicht.
    Deshalb wird noch zusätzlich Werbung gesendet.
    "Der Wahrheit verpflichtet" DER SPIEGEL veröffentlicht heute in der neuen Ausgabe 8 / 2015 folgende Grafik :


  7. #426
    Avatar von socky7

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  8. #427
    Avatar von socky7

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    Doppelposting

  9. #428
    Avatar von socky7

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    Das Lügen-Staatsfernsehen ARD und ZDF fürchtet sich vor einem Gutachten :

    "Das Gutachten geht von der Feststellung aus, eine Sonderbehandlung des Rundfunkbereichs im Vergleich zum Zeitungsmarkt sei nicht mehr gerechtfertigt, weil sich Frequenzknappheit und hohe Eintrittskosten technologisch erledigt hätten. Es folgen vier Kernforderungen: Ersetzung des Rundfunkbeitrags durch ein Steuermodell oder eine nutzungsabhängige Gebühr, mehr Transparenz in Sachen Kosteneffizienz, Werbefreiheit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie – am umstrittensten – Einführung des Subsidiaritätsprinzips. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch da tätig werden, wo das privatwirtschaftliche Angebot, das ohne übermächtige Konkurrenz übrigens qualitativ zulege, „klare Defizite aufweist“.

    Finanzierung von ARD/ZDF: Die Nerven liegen blank

    Sebastian Rüdiger hat einen zutreffenden Kommentar geschrieben :

    Die Nerven beim Bürger liegen mehr als Blank beim Thema ARD/ZDF Gebühren!
    SEBASTIAN RÜDIGER 5 (SEBASTIANRUEDIGER) - 24.03.2015 20:53
    In diesem kurzen Beitrag ist sehr viel drin, worüber man sich wirklich Gedanken machen muss. Einen "Rumpfrundfunk", also eine deutlich abgespeckte Version des jetzigen löste "Trommelfeuer im Namen der „umfassenden Grundversorgung“ aus? Ne, nicht im Namen der Grundversorgung, sondern im Namen der umfassenden Gehalts- und Pensionsversorgeung von ARD/ZDF und Co. Und dann das "Allein das Nachdenken über Änderungen ist ein Tabu"! Es ist so wie in vielen Bereichen (siehe z.B. Euro-Politik). Sobald man über Änderungen am bestehenden System spricht (immerhin wird mal drüber gesprochen), gibt es äußerst scharfen Gegenwind. Warum nur? Ein Schelm, der dabei böses denkt. Meiner Meinung nach wird es Zeit, dass einiges bei ARD/ZDF auf den Prüfstand kommt. Das eine ist die Finanzierung, das andere der Inhalt. Es fängt langsam an, aber die Kritik wird hoffentlich lauter werden!"

  10. #429
    Avatar von socky7

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    Betrug, Korruption und Vetternwirtschaft ohne Ende beim Staatsfernsehen ARD und ZDF. Ein Ende ist nicht in Sicht.

    MDR zieht Skandal-Bilanz zu Korruption beim Kika

    Die Lesermeinungen der FAZ - ONLINE sind auch sehr aufschlussreich.

    Es wird auch auf Beitrag #428 verwiesen.

  11. #430
    Avatar von Uns Uwe

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    Ich denke nicht, dass es was bringt.
    Anonymous legt GEZ lahm: | Postswitch

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