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GEZ Zwangs(Demokratie)abgabe

Erstellt von Uns Uwe, 18.10.2012, 21:38 Uhr · 636 Antworten · 38.532 Aufrufe

  1. #221
    Avatar von Enrico

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    Erinnert mich an diesen Werbespot: Immer diese deutsche Pünktlichkeit, und immer so Korrekt....

  2.  
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  3. #222
    Avatar von Joerg_N

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    Ich habe den WM-Boxkampf Hopkins gegen Murat live im Ersten gesehen.

    Ja ein Murat hat halt gegen Auslaender keine Chance

  4. #223
    Avatar von socky7

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    im SPIEGEL Magazin 44 / 2013 vom 27.10.2013 auf Seite 143 über das deutsche Staatsfernsehen :

    "Schafft die Räte ab (von Markus Brauck)

    Der öffentliche-rechtliche-Rundfunk ist schon ein Greis, aber er krankt immer noch an einem .............: der Übermacht der Politik und der Ohnmacht des Publikums.
    Im ZDF beispielsweise sind unter den 77 Fernsehräten, die den Sender kontrollieren, bloß 5, bei deren Bestimmung Bundes- und Landesregierungen und Parteien nicht mitgefingert haben. Die Vertreter der Religionen.
    Im angeblich staatsfernen ZDF sitzen Generalsekretäre und Staatssekretäre und Minister. Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen Betriebs. Vor den Sitzungen trommeln sie alle Mitglieder in roten und schwarzen Freundeskreisen zusammen und färben die gesamte Senderkontrolle parteipolitisch ein.
    Im Chefredakteursausschuss laden Partei-Generalsekretäre, Staatssekretäre und Ex-Minister ZDF-Journalisten vor und befinden über angemessene Berichterstattung.
    Im Verwaltungsrat heben und senken Ministerpräsidenten ihren Daumen über die Chefredakteure des Senders.
    Im Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender haben sie das vor vier Jahren so dreist und so offensichtlich aus parteipolitischem Kalkül getan, dass jetzt das ganze Fernsehratsgefüge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Disposition steht. Die Sitzung in einer Woche ist ein historisches Verfahren, und sie bedeutet zugleich eine große Chance: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich dem Beutegriff der Politik zu entreißen.
    Staatsfern nennen sich ARD und ZDF, dabei sind sie bloß einem fern, dem Beitragszahler. Der überweist über den Rundfunkbeitrag mehr als sieben Milliarden Euro jährlich. Mitreden darf er aber nicht. Wir sind das Volk? – Nicht bei ARD und ZDF.
    Denn auch die Nichtpolitiker in den Räten von ARD und ZDF vertreten ja nicht etwa die Gebührenzahler, sondern nur irgendwelche Interessengruppen, die nach dem Pi-mal-Daumen- Prinzip in den Parlamenten ausgependelt wurden. Es ist pures Postengeschacher ohne höheren Sinn. Oder kann jemand erklären, warum etwa die katholische Kirche gleich zwei Vertreter im ZDF-Fernsehrat hat,
    der Bund der Atheisten oder der Verband der Missbrauchsopfer aber keinen? Dass der Autofahrerclub ADAC mit 18 Millionen Mitgliedern nicht vertreten ist, wohl aber der 315 000 Mitglieder zählende Naturschutzbund BUND. Dass der Bund der Steuerzahler keine Stimme hat, wohl aber der Deutsche Beamtenbund. Dass Gewerkschafter reihenweise in dem Gremium sitzen, aber kein einziger Arbeitsloser,
    kein einziger Migrantenvertreter.
    Ob die Räte irgendeine Ahnung vom Programm und von medienökonomischen Fragen haben, ob sie Erfahrung damit haben, einen Apparat wie das ZDF zu kontrollieren, spielt bei der Auswahl ohnehin keine übergeordnete Rolle. Fernseh- oder Rundfunkrat ist letztlich ein Honoratioren-Job mit beschränkter Haftung.
    Die Wahrheit ist: Die Räte gehören abgeschafft. Nicht nur die Politiker müssen ihre Pfründen aufgeben, sondern auch die Funktionäre und Verbände. Zumindest wenn man ein wirklich öffentlich- rechtliches Fernsehen will und kein Funktionärs-, Verbands- und Staatssekretärsfernsehen.
    Verbände und Vereine spiegeln nicht mehr „die“ Gesellschaft, wie sich das der Gesetzgeber mal gedacht hat. Wer fühlt sich von solchen Funktionären schon repräsentiert?
    Ideal wäre es, wenn endlich diejenigen, die ARD und ZDF bezahlen, die Sender auch kontrollierten – die Beitragszahler. Sie müssten eigentlich die Räte wählen. Das wäre demokratisch kontrolliertes Fernsehen.
    In der Realität ist es aber schwer vorstellbar, dass die Deutschen sich für ARD und ZDF an irgendwelche Wahlurnen treiben ließen.
    Zwei Dinge sind deshalb nötig. Erstens: Die Räte sollten durch Gremien von Fachleuten ersetzt werden, die sich in einem Bewerbungsverfahren bewähren müssen, ähnlich wie das bei der BBC der Fall ist. Zweitens: In Grundsatzfragen müssen ARD und ZDF die Gebührenzahler miteinbeziehen. Etwa zur Frage, welche Sportrechte die Sender einkaufen sollen, ob es einen Jugendkanal braucht. Vielleicht auch erst einmal bei einfachen Programmfragen probeweise per Online-Voting."

  5. #224
    Avatar von socky7

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    Das hatte Mathias Dumke in der FAZ geschrieben. (Mit ÖR meint Dumke ARD und ZDF.)
    Diesen Kommentar will ich euch nicht vorenthalten, weil auf den Punkt gebracht:

    "Das sind die Vorteile, wenn eine unheilige Symbiose aus Öffentlichen Rundfunk-und Fernsehanstalten ÖR und Politik jenseits von Recht und...Demokratie entscheidet.
    Beide sind auf einander angewiesen zum Macht- und Pfründeerhalt und setzen alles daran, dass das auch so bleibt.

    So wurde die GEZ-Steuer durch unfähige, korrupte Politiker durchgesetzt, darf nicht "Steuer" genannt werden; die Quasi-Beamten des ÖR werden nicht nach BAT bezahlt und es gibt keine Transparenz beim Verpulvern dieser Gelder.
    Im Gegenzug garantiert der ÖR die jeweilige Polit-Propaganda und Agitation auf allen Kanälen im Dauerfeuer zu senden und missliebige Konkurrenz medial zu vernichten."


  6. #225
    Avatar von socky7

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    Zwangsabgabe für das Staatsfernsehen auf dem Prüfstand :

    Rundfunk : ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT


    Da bin ich sehr gespannt, auf welche Weise die etablierten Parteien die kostenlose Polit-Propaganda und Volksverdummung bei ARD und ZDF erhalten werden.

  7. #226
    Avatar von strike

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    Eigentlich erstaunlich, dass hier die EU hier noch nicht genauer hingeschaut hat.
    Auf der anderen Seite trägt das Staatsfernsehen ja dazu bei, die EU-Bürokratie-Maschinerie grundsätzlich am Leben zu erhalten.

  8. #227
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Eigentlich erstaunlich, dass hier die EU hier noch nicht genauer hingeschaut hat.
    Auf der anderen Seite trägt das Staatsfernsehen ja dazu bei, die EU-Bürokratie-Maschinerie grundsätzlich am Leben zu erhalten.
    Wenn die Politik das Fernsehen macht :

    http://www.welt.de/politik/deutschla...hen-macht.html

    "In der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der „Staatsferne“ der Aufsichtsgremien erkennen lassen. Dass die Verhältnisse bleiben, wie sie sind, ist nicht zu erwarten."
    Das war schon immer so :

    Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag: Sender unter Einfluss - Medien - FAZ

    Die Karlsruher Richter - wie z.B. Peter Müller - sind Teil des Systems :

    http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M...r%C3%A4sident)

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Interpretation der Verfassung.
    aus WIKIPEDIA

  9. #228
    Avatar von joachimroehl

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    Gibt es denn nicht mal endlich kreative Lösungen wie man den Zwang charmant umgehen kann? Auswandern oder dem Gerichtsvollzieher eine aufs Mau.. kloppen kann ja nicht alles sein. In der Schwarzseherhochburg Berlin jedenfalls ist auch fast ein Jahr nach den Neuregelungen weitgehend Ruhe im Busch, heißt angeschrieben werden nur jene, welche sich ab 01.01.2013 irgendwo in der Stadt neu angemeldet haben, Post bekommen ´Bestandsfälle´ angemeldet vor Sylvester aber sonderbarerweise (noch) nicht.

  10. #229
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von joachimroehl Beitrag anzeigen
    In der Schwarzseherhochburg Berlin jedenfalls ist auch fast ein Jahr nach den Neuregelungen weitgehend Ruhe im Busch, heißt angeschrieben werden nur jene, welche sich ab 01.01.2013 irgendwo in der Stadt neu angemeldet haben, Post bekommen ´Bestandsfälle´ angemeldet vor Sylvester aber sonderbarerweise (noch) nicht.
    Das stimmt ! Ich vermute, dass die GEZ-Abzocker mit neuem Namen erst einmal das Ergebnis der Gerichtsurteile abwarten wollen, bevor sie in Berlin harte Welle machen. Das ist ja auch mit erheblichem Aufwand verbunden hartnäckige GEZ-Zahlungsverweigerer zur Kasse zu bitten.

  11. #230
    Avatar von joachimroehl

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    Die offiziell benannte Quote von über zwanzig Prozent Nichtzahlern Sinkende Einnahmen bei der GEZ: Berlin hat die meisten Schwarzseher - Medien - Tagesspiegel dürfte weitaus höher liegen, da viele Zugereiste sich überhaupt nicht mehr anmelden und so das System komplett unterlaufen. Haufenweise strömen junge Spanier und Italiener in die Stadt, aber auch immer mehr Studenten, da sich wohl rumgesprochen hat, dass Berlin die einzige offene deutsche Stadt zu sein scheint.. lediglich die Balkanzigeuner gehen schnurstracks zum Einwohnermeldeamt, wollen doch eine Firma anmelden die schon nach 3 Monaten dann Pleite hier auf dauerhafte Stütze berechtigt..

    Roma-in-Berlin.jpg

    Wanderarbeiter an einer Berliner Bushaltestelle

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