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GEZ Zwangs(Demokratie)abgabe

Erstellt von Uns Uwe, 18.10.2012, 21:38 Uhr · 634 Antworten · 37.380 Aufrufe

  1. #131
    Avatar von Ban Bagau

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    Betreten gegen den Willen des Mieters ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern erfüllt den Straftatbestand von einem Hausfriedensbruch. Als Erfüllunggehilfen der GEZ wird sich kein Staatsanwalt für einen Durchsuchungsbefehl einspannen lassen. Zumal fomal rechtlich der reine Besitz von Rundfunk und TV Geräten nicht strafbar ist. (Bei Verdacht auf verbotene Substanzen wäre das etwas anderes)
    Anderseits ist gibt es bei der GEZ wieder einen Sonderstatus der Beweislastumkehr. (nicht im strafrechtlich relevanten Sinn)
    Auf Grund der bloßen Behauptung du hättest ein Rundfunk/TV Gerät kannst du schon angemeldet sein und in kürze nach dem verhinderten "GEZ-Besucher" eine Rechnung zugestellt bekommen. Es soll schon in manchen Fällen ausreichend gewesen sein, das manch verschmäter Besucher behauptete, er hätte das aktuelle TV- oder Radioprogramm vor der Tür aus der Wohnung hören können. Sollten sie dies noch mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen, bzw. die Nachbarn befragen seit wann du dort wohnst, werden sie das großzügig rückwirkend mit entsprechender Bearbeitungsgebühr berechnen.
    Jetzt liegt es an dir das Gegenteil zu beweisen.
    Ein Ding der fast Unmöglichkeit. Denn das Argument, Gerät verkauft wird nicht aktzeptiert. Ausbau der Empfängerteile, also nur Video gucken und Musik hören auch nicht, denn laut GEZ wärst du ja Grundsätzlich dazu in der Lage diese auch wieder zurück zu rüsten. Nicht mal Seh- und Hörgeschädigte können sind davon befreit. Diese könne nur nach ausführlicher Vorlage und Attestierung ihres Schädigungsgrades jedes Jahr hoffen mit einem anderen gesonderten Tarifmodel berechnet zu werden.
    Im übrigen hatten wir uns schon mal ausführlicher mit dem Thema beschäftigt.
    http://www.nittaya.de/sonstiges-9/sc...hmerzen-33143/


    Ps.: Was ist das eigendlich für ne` Kacke Suchfunktion in letzter Zeit hier. Muß wirklich mal gesagt werden. Mit der findet man kaum noch entsprechende Beiträge. Egal was man sucht. Da läßt sich mit Google besser hier im Forum suchen als mit der eingebauten Suchfunktion.

  2.  
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  3. #132
    Avatar von joachimroehl

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    In einem Thailandforum mit rund zwei Drittel Außerirdischen läßt sich natürlich keine Lösung für das heimische UnGEZifer finden. Aber auch ohne Singha und Reisschnaps greift Paragraf 241a BGB* zu "unbestellten Leistungen" und wir Hiergebliebenen können ganz gelassen bleiben.

    * § 241a BGB Unbestellte Leistungen - dejure.org

  4. #133
    Avatar von kcwknarf

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    Da wird doch jetzt eh keiner mehr von der GEZ kommen mit der neuen Regelung. Adressen erhalten die über das Einwohnermeldeamt. Jeder Haushalt muss dann zahlen. Zahlungsaufforderung per Post. Und wenn man nicht zahlt, läuft das selbe Verfahren wie beim Knöllchen bei einem Verkehrsverstoß. Am Ende kommt dann der Gerichtsvollzieher. Und dann lautet halt die Frage, ob man den reinlassen muss.
    Und selbst wen man muss kann man sich ja mit Selbstschußanlagen schützen. Hat doch irgendso ein Ami wegen seiner Steuern auch gemacht. Warum nicht?

  5. #134
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Beim Eintreffen der Zahlungsaufforderung waere schriftlich (eingeschrieben) eine Verweigerung der Zahlung an die GEZ zu schicken, mit Verweis auf den von Joachim eingestellten Paragraphen.

  6. #135
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Beim Eintreffen der Zahlungsaufforderung waere schriftlich (eingeschrieben) eine Verweigerung der Zahlung an die GEZ zu schicken, mit Verweis auf den von Joachim eingestellten Paragraphen.
    Das hieße also, ich bräuchte auch keine Steuern zu zahlen, da ich ja weder die Straße vor meiner ehemaligen Haustür noch Waffen für den Afghanistan-Krieg bestellt habe? Und auch die IHK-Beiträge und sonstige mafiöse Geldeintreibungen wären dadurch zu lösen. Das ging ja nur, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, in dem das Recht für alle gelten würde. Doch manche bekommen halt mehr Recht als andere - alles, was mit dem Staat zu tun hat. Sie haben ja auch das Gewaltmonopol. Sch... Diktatoren!

  7. #136
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    In Sachen Steuern zu weit ausgeholt und zu philosophisch um von praktischem Nutzen zu sein, lieber Frank. Bestenfalls dazu geeignet sich emotional zu erleichtern.

  8. #137
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    In Sachen Steuern zu weit ausgeholt und zu philosophisch um von praktischem Nutzen zu sein, lieber Frank. Bestenfalls dazu geeignet sich emotional zu erleichtern.
    Nein, es geht ja um dasselbe Prinzip. Die Rundfunkgebühr ist ja eine Solidargebühr, damit die Allgemeinheit eine gewisse Auswahl an TV- und Rundfunksendungen hat - also im Grunde wie Schule oder staatliche (also durch Steuern bezahlte) Zuschüsse für Kulturstätten.

    Der einzige Grund, warum die GEZ nicht in der Steuer integriert ist, ist ja, dass die Öffentlich-Rechtlichen angeblich frei sind, also nicht den Eindruck erwecken sollen, dass der Staat einen Einfluß nimmt. Durch diese "Trennung" ist ja erst die GEZ entstanden.
    Wenn man aber weiterdenkt, dann hätten ja andere Kulturstätten wie Oper etc. staatlichen Einfluß, weil hier ja Steuern direkt zufließen.
    Was ist eigentlich mit Justiz und Kirche? Sind die nicht eigentlich auch offiziell vom Staat getrennt? Trotzdem wird das Geld dafür über Steuern eingetrieben.

    Im Grunde ist das also alles nur Fassade, um den Anschein zu erwecken, als sei Deutschland ein freies Land, insbesondere die Medien.

    Ich persönlich finde es ja schön, da ich ja von der sozialen GEZ-Zahlung profitiere (gibt ja gelegentlich mal ein paar gute Sendungen in ARD/ZDF), selbst aber als Vertriebener nicht zahle. Also im Grunde wie ein Hartz 4ler. Kann man sich ja mal gönnen, oder?

  9. #138
    Avatar von Graugans

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    Tramaico, Graugans gibt Dir,den Frank betreffend, vollkommen Recht. Und ich weiss,dass Er sich tatsächlich nur
    emotional erleichtern wollte. Ich wohne bei Ihm. In persönlichen Gesprächen ist durchaus mehr von Ihm zu
    erwarten.

  10. #139
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von Graugans Beitrag anzeigen
    Ich wohne bei Ihm.
    Im Castle? Hoffe nicht im Kerker

  11. #140
    Avatar von wingman

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    Der eigentliche staatliche Auftrag des öffentlich rechtlichen Fernsehens beinhaltet keine xx Spartenprogramme, kein neuestes HD und sonstiges High Tech Know How, keine sündhaft teuren Moderatoren etc.. Dafür genügt streng genommen ein einziges Programm wie die Deutsche Welle, das diesem Auftrag so nahe kommt wie kein anderes. DW TV kommt mit wenig Werbung aus, sendet zweisprachig, englisch-deutsch.
    Für dieses Programm wären nicht einmal Gebühren notwendig. Alles andere ARD, ZDF und Co. haben ohnehin Werbesponsoren und könnten sich als Pay TV ihre Gelder verdienen.
    Somit kommt das heutige Prinzip eher einer legalen Wegelagerei gleich. Geplündert wird der Bürger durch eine Gesetzgebung, die kaum ein Entkommen zulässt. So betrachtet fehlt die Banane auf der deutschen Flagge.

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