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GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

Erstellt von Nokhu, 01.06.2007, 18:30 Uhr · 194 Antworten · 15.238 Aufrufe

  1. #81
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von phimax",p="801975
    Zitat Zitat von Paddy",p="801926
    *
    Trotz düsterer Zukunftsaussichten:
    Meinst du, dass so etwas vor einem Gericht bestand hätte?
    Na klar. Du musst ja niemanden in Deine Wohnung lassen.
    Du musst nur beweisen, daß Du kein Empfangsgerät hast.

    Wenn Dir ein anderer Weg einfällt dies zu beweisen, dann ist es ja auch gut.

    PS. Die werden das Gesetz schon so machen, daß eine Erklärung nicht als Beweis gilt.

  2.  
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  3. #82
    Avatar von phimax

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    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von Paddy",p="801976
    Die werden das Gesetz schon so machen, daß eine Erklärung nicht als Beweis gilt.
    Ja wie denn z.B.

  4. #83
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von phimax",p="801977
    Zitat Zitat von Paddy",p="801976
    Die werden das Gesetz schon so machen, daß eine Erklärung nicht als Beweis gilt.
    Ja wie denn z.B.
    1.) Bei der Haushaltsabgabe entfällt der Aspekt, ob Gerät vorhanden oder nicht, sowieso ganz. Die zahlt unabhängig davon jeder Haushalt.

    2.) Bei der "modifizierten Geräteabgabe" soll die Beweislast umgekehrt werden.

    Dann beweise doch mal, daß Du kein Gerät besitzt - ohne jemanden (freiwillig) in Deine Wohnung zu lassen.

    Ein Foto eines nicht vorhandenen Geräts wird wohl nicht ausreichen. Zudem muss ein Beweis überprüfbar sein. Somit reicht auch keine Erklärung.

    Da Du ja den Beweis antreten möchtest wirst Du, wohl oder Übel, Deine Tür (freiwillig) öffnen müssen.

  5. #84
    Avatar von Thaimax

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    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Ich wäre mir da nicht so sicher, dass das durchgeht, oder wenn es durchgeht, es zumindetstens in ein paar Jahren wieder gekippt wird.

    Beweisen zu müssen, dass man von Firmen/Vereinen/wasauchimmer keine Leistung bezieht geht ja doch etwas zu weit. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Beweislastumkehr auch nur irgendwie mit den in Deutschland vorherrschenden rechtsstaatlichen Grundlagen im Einklang ist.

  6. #85
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von Thaimax",p="801986
    Ich wäre mir da nicht so sicher, dass das durchgeht, oder wenn es durchgeht, es zumindetstens in ein paar Jahren wieder gekippt wird.

    Beweisen zu müssen, dass man von Firmen/Vereinen/wasauchimmer keine Leistung bezieht geht ja doch etwas zu weit. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Beweislastumkehr auch nur irgendwie mit den in Deutschland vorherrschenden rechtsstaatlichen Grundlagen im Einklang ist.
    Irgendwie habe ich im Kopf, daß es dieses Wort "Beweislastumkehr" schon länger gibt.

    Ich könnte mir auch gut vorstellen, daß ein Gericht davon ausgeht, daß es kaum einen Haushalt geben wird, der noch ohne ein empfangsbereites Gerät ist (inkl. Internet bzw. Handy mit Internetmöglichkeit). Ich könnte mir weiterhin vorstellen, daß ein Gericht davon ausgeht, daß man in seltensten Einzelfällen jemanden zumuten kann überprüfen zu lassen, ob wirklich kein Gerät vorhanden ist.

    Warten wir's ab.

  7. #86
    Avatar von Thaimax

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    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von Paddy",p="801990
    Ich könnte mir weiterhin vorstellen, daß ein Gericht davon ausgeht, daß man in seltensten Einzelfällen jemanden zumuten kann überprüfen zu lassen, ob wirklich kein Gerät vorhanden ist.

    Warten wir's ab.
    Ich will mir das gar nicht vorstellen können *rausausmeinemkopf*

    Ja, die Zumutbarkeit wird immer mehr erweitert, privat gibts bald nicht mehr. - Das wäre dann ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung. Einer von vielen halt...

  8. #87
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von Thaimax",p="801994
    Das wäre dann ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung. Einer von vielen halt...
    Genau wie es die Mehrheit offenbar möchte.

  9. #88
    Avatar von phimax

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    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von Paddy",p="801990
    Warten wir´s ab.
    Du meinst, Art. 13 GG wird wegen der GEZ gekippt?
    OK Paddy, ab hier bin ich raus.


    Und, mach mal ´nen schönen Winterspaziegang an der frischen Luft.

  10. #89
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von phimax",p="802007
    Zitat Zitat von Paddy",p="801990
    Warten wir´s ab.
    Du meinst, Art. 13 GG wird wegen der GEZ gekippt?
    Natürlich nicht. Es bleibt ja auch dem Einzelnen selbst überlassen, wie er beweisen möchte, daß er keine Geräte besitzt. Das Problem ist nur, ob seine "Beweis"führung anerkannt wird.

    Mir fällt da nix ein, ausser jemanden freiwillig in die Wohnung zu lassen. Vielleicht ist ja jemand anders kreativer?

  11. #90
    Avatar von Pee Niko

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    2.790

    Re: GEZ: ARD und ZDF fordern 8,5% höhere Gebühren

    Zitat Zitat von Paddy",p="802022
    [...] Vielleicht ist ja jemand anders kreativer?
    Eine notariell beglaubigte, schriftliche Erklärung sollte es auch tun.
    Da diese allerdings mit Kosten verbunden ist, wirft sich die Frage nach dem Nutzen auf.

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