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Geplante Finanzreform

Erstellt von strike, 06.11.2010, 01:26 Uhr · 7 Antworten · 682 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von strike

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    Geplante Finanzreform

    Offiziell plant Finanzminister Schäuble eine Steuerreform - in Wahrheit ist es eine Revolution. Städte und Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden, wie stark sie ihre Bürger belasten wollen. Damit droht den Kommunen ein radikaler Finanzwettbewerb.

    .....

    Das Konzept soll zweierlei bewirken:

    Die Gemeinden erhalten einen großen Spielraum für eigene Steuern. Bisher haben ihnen Bund und Länder pauschal 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens überwiesen. Künftig sollen sie diese Summe selbst erheben - oder, je nach Geldbedarf, etwas mehr oder weniger. Insgesamt hätten die Kommunen so über einen jährlichen Betrag von 25 bis 27 Milliarden Euro die Eigenverantwortung.
    Der Finanzminister will den Kommunen mehr Freiheiten bei den Ausgaben gewähren. Derzeit regiert der Bund den Gemeinden stark in ihre Etats hinein. Künftig sollen sie freier entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Sie sollen zum Beispiel mehr Spielraum bekommen, ihre Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger anzupassen.

    .....

    Tatsächlich aber ist die geplante Steuerreform weit mehr - sie ist eigentlich eine Strukturreform. "Sie würde dazu führen, dass es mehr Demokratie auf kommunaler Ebene gibt", sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte am IW Köln. "Eine Kommunalregierung müsste sich bei ihren Wählern dafür rechtfertigen, wenn sie wegen eines teuren Infrastrukturplans die Steuern erhöhen muss." Über Prestigeprojekte wie die Hamburger Hafencity gäbe es künftig wohl noch mehr Streit.
    Diese Idee finde ich bemerkenswert.
    Mich wuerde eure Meinung interessieren.

    Geplante Finanzreform: Schäuble drängt Kommunen in Steuerschlacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

  2.  
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  3. #2
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Willkür in den Kommunen wird dadurch alltäglich. Ansonsten gibt's dazu nicht viel zu sagen:

    Vom Kapitalismus zum Turbokapitalismus.

  4. #3
    Monta
    Avatar von Monta
    Das Gedankengut einer Sekte mit Wähleranteil von mittlerweile 3 - 4 % lässt grüßen.
    "Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene". Für wie blöde hält man den Bürger?
    Da wird doch nur wieder die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet.

  5. #4
    Avatar von Chumphon

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    Also falls in der Gemeinde Geld fehlt, so kann diese durch eine einfache Steuererhöhung mehr Geld rein holen.

    Die reichen Leute werden ihren Erstwohnsitz in den Gemeinden haben wo die Steuer niedrig ist.

    Otto Normalverbraucher muß dann die Steuer bezahlen, da für ihn ein Umzug in eine andere Gemeinde keinen Sinn macht (Arbeit, Kosten, etc.)

    Ich halte davon nichts.

  6. #5
    Avatar von strike

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    Mir ging beim ersten Lesen so durch den Kopf, dass ueber die Zahlungen fuer H4 der Anteil der Empfaenger/Einwohner gesteuert werden koennte.
    Oder missverstehe ich dies?

  7. #6
    Avatar von wingman

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    14.074
    bei dem wort reform bekomme ich immer bauchschmerzen. reform bedeutet ja erneuerung. es handelt sich aber fast immer um gesetzesänderungen...................zum schlechten für die bürger.
    also wird alles anders, aber nicht besser.
    man darf also gespannt sein..........auf völlig neue kreationen um den bürger zu bestehlen...äh sorry, zu belasten.

  8. #7
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Zitat Zitat von Chumphon Beitrag anzeigen
    Die reichen Leute werden ihren Erstwohnsitz in den Gemeinden haben wo die Steuer niedrig ist.

    Otto Normalverbraucher muß dann die Steuer bezahlen, da für ihn ein Umzug in eine andere Gemeinde keinen Sinn macht (Arbeit, Kosten, etc.)

    Ich halte davon nichts.
    Blöd nur, dass Deine Meinung für die Politiker irrelevant ist.

  9. #8
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
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    8.033
    Zitat Zitat von Bajok Tower Beitrag anzeigen
    Blöd nur, dass Deine Meinung für die Politiker irrelevant ist.
    Ist sie das nicht immer ausser am Wahl-Sonntag?

    Ich schliesse mich daher @wingman Aussage an.

    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    ...also wird alles anders, aber nicht besser.
    man darf also gespannt sein..........auf völlig neue kreationen um den bürger zu bestehlen...äh sorry, zu belasten.

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