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Generation des Recht5extremismus'

Erstellt von franky_23, 12.11.2012, 16:24 Uhr · 504 Antworten · 21.569 Aufrufe

  1. #431
    Avatar von Chris67

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    Die 5%-Hürde wurde, soweit ich weiß, in der BRD eingeführt, um genau diese verhältnisse zu verhindern.

  2.  
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  3. #432
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Chris67 Beitrag anzeigen
    Die 5%-Hürde wurde, soweit ich weiß, in der BRD eingeführt, um genau diese verhältnisse zu verhindern.
    Ist halt problematisch, wenn man sich vorstellt, dass 8 Parteien theoretisch 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, also knapp 40 Prozent, die dann komplett unter den Tisch fallen.

    Und tatsaechlich die Entstehung von Alternativen be- bzw. verhindert und den etablierten Parteien hilft.
    Allerdings ist dies kein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands, wenn auch viele Laender eine niedrigere Quote haben.

    Sperrklausel

  4. #433
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von rolf2 Beitrag anzeigen
    ok, was ist die Alternative ?

    Parteien stehen lediglich stellvertretend für ihre Wähler und bündeln sozusagen bestimmte politische Präferenzen stellvertredend, denn 80 Millionen können ja wohl kaum ein Gesetz diskutieren untereinander oder?

    Volksentscheide also stattdessen? aber wer formuliert die ?
    Maphrao hat ja schon einige vernünftige Ansätze genannt, die man sofort umsetzen könnte.
    Die langfristigen Ideen habe ich ja schon mehrmals geäußert.

    Dazu gehört es aber auch, die aktuelle Situation zu beleuchten.
    Parteien können Wähler gar nicht vertreten. Es gibt einfach zu viele Themen. Wer vor Wahlen den Wahl-o-mat nutzt und sich das Ergebnis mal genau anschaut, der wird erkennen, dass selbst das Parteiprogramm der favorisierten Partei nur so zwischen 60-80% mit der eigenen Meinung übereinstimmt. Deshalb machen ja viele Parteien vor Wahlen nur einen Ein-Thema-Wahlkampf. Sonst würden die Wähler ja erkennen, dass sie mit ihrem Kreuz auch jede Menge Mist wählen.

    Von daher sind in dem Begriff "repräsentative Demokratie" schon 2 Fehler! Beides sind Irrbegriffe, die nicht zutreffen!

    Natürlich können 80 Millionen Bürger über ein Gesetz diskutieren und vor allem abstimmen. Das ist eine reine Frage der Organisation und der technischen Umsetzung. Hier im Forum gibt es doch auch Diskussionen und ab und zu Umfragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob 5 User im Forum vertreten sind oder 80 Millionen.

    Die Behauptung, so etwas sei nicht umsetzbar ist eine reine Schutzbehauptung von Politikern, die das aus egoistischen Gründen nicht zulassen wollen! Ist doch nachvollziehbar, denn es geht ja hierbei um ihren Job. Ein Bäcker sagt ja auch nicht seinen Kunden, sie sollen mal nebenan kaufen, weil es dort besser schmeckt.

    Um es organisatorisch zu vereinfachen, können zu jedem Thema echte Vertreter bestimmt werden. Zum einen kennen die sich dann damit aus und zum anderen weiß der Bürger, dass er sich ganz konkret bei dem Thema gut aufgehoben fühlt.

    Ich hole mir ja nicht einen Steuerberater ins Haus, der zudem meine Wände malt und mein Auto repariert. Aber genau das ist ja derzeit mit der Parteienpolitik der Fall!
    Man könnte ja auch bei der Parteienpolitik bleibe. Aber das Problem ist eben, dass sich Parteien um jedes Thema kümern. Man hat ja den Piraten vorgeworfen, dass sie keine Antworten zu allen Fragen haben. Aber warum auch? Eine Partei (und Gegenpartei) zu einem Thema, 5%-Hürde kippen, auf dem Wahlzettel dann z.B. 20 Kreuze zulassen und schon hätte man auch annhähernd echte Demokratie. Nur müssten dann die Parteien auch ihre Wahlversprechen halten - hat es das jemals schon gegeben?

  5. #434
    Avatar von strike

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    Selten genug, aber ein Beitrag dem ich zustimmen kann.
    Die Regierungen der letzten Jahre haben vor allem eins vermittelt: die Angst vorm Buerger.

    Euro, Atomkraft sind 2 Beispiele.
    Im zweiten Fall hat man ja sogar mal gehandelt.

    Im ersten wurde das Volk - um dessen Geld es geht! - nie gefragt.
    Ein eklatanter Vertrauensbruch der bei vielen tief sitzt, weil sie die tatsaechliche Unmuendigkeit plakatiert.
    Auf Volksabstimmungen - immer mal wieder zerredet - dem Beispiel der Schweiz folgend wird das deutsche Volk wohl noch bis 2076 warten muessen.

    Die von vielen gepriesene grosse Koalition war und ist das uebelste was diesem Land passieren konnte.
    Angeblich gegnerische Parteien teilen sich die Macht und Posten.

    Die Themen, in denen sie sich wirklich unterscheiden (sollten), fallen unter den Tisch.
    Angefasst werden koennen diese nicht, da die 5% Klausel schon dafuer sorgt, dass es am Trog gemuetlich und komfortabel bleibt.

    Wir haben aktuell sicher (noch) nicht die denkbar schlechteste Form der Fuehrung des Volkes, aber von einer wirklich guten und akzeptierten sind wir weit entfernt.

    Dazu haben die paar Strippenzieher an den Spitzen der Parteien zuviel Angst vorm eigenen Volk.
    Und deren Parteisoldaten zuviel Sorge um den Verlust ihrer Privilegien.

    Diese Umfrage spricht Baende - und verschwindet bald wieder im Nirvana:

    http://www.mehr-demokratie.de/filead...Demokratie.pdf

    Man beachte die Werte bei Institutionenvertrauen und besonders Institutionenvertrauen: Parlamente.

    Wie waere wohl die klare Frage zu de deutschen Demokratie ausgefallen?
    In dieser Umfrage hat man ja betont, dass man nur allgemein antworten soll: Frage: Einmal abgesehen davon, wie gut oder schlecht die Demokratie in Deutschland funktioniert: Halten Sie die Demokratie ganz allgemein für eine gute Regierungsform oder für eine nicht so gute Regierungsform?*

    Ich werde da uebrigens auch oefter mal angerufen, bin aber in diesem konkreten Fall an der aus meiner Sicht schallenden Ohrfeige fuer die "Demokratie in Deutschland" nicht allein schuld.



    * ganz allgemein und abgesehen von den Nebenwirkungen finde ich Biertrinken toll.


  6. #435
    carsten
    Avatar von carsten
    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Maphrao, vergiss' bitte nicht in der Weimarer Republik gab's keine 5% Klausel; das Zerfransen der politischen Mitte war zwangsläufig und es blieben nur Krawallmacher von rechts und links.
    Zitat Zitat von Chris67 Beitrag anzeigen
    Die 5%-Hürde wurde, soweit ich weiß, in der BRD eingeführt, um genau diese verhältnisse zu verhindern.
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Ist halt problematisch, wenn man sich vorstellt, dass 8 Parteien theoretisch 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, also knapp 40 Prozent, die dann komplett unter den Tisch fallen.

    Und tatsaechlich die Entstehung von Alternativen be- bzw. verhindert und den etablierten Parteien hilft.
    Allerdings ist dies kein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands, wenn auch viele Laender eine niedrigere Quote haben.

    Sperrklausel
    In Italien gibt es diese 5%-Hürde ja nicht.
    Dafür sind dort die politischen Verhältnisse sehr instabil, Mehrheiten kommen nur durch Koalitionen mit 4, 5 oder noch mehr Parteien zustande (in DE reichen doch meist 2....). Sagt da auch nur einer ein falsches Wort im Parlament, ist rgendein Abgeordneter einer solchen 1-2% -Splitterpartei eingeschnappt, und schon geht die Regierungsmehrheit flöten.....
    Parlamentsauflösung und Neuwahlen als Folge (zumindest meistens...)

    Also ist Aufhebung der 5%-Klausel auch nicht so das Wahre.

    Ich persönlich plädiere für eine Basis-Demokratie wie in der Schweiz. Dort funktioniert das eigentlich recht gut. Allerdings ist da dann natürlich mehr Engagement des wahlberechtigten Volkes gefragt. Keine Ahnung, ob das in DE gegeben wäre, die niedrigen Wahlbeteiligungen sprechen eigentlich dagegen.

  7. #436
    Avatar von strike

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    Warum eigentlich nicht 9 oder 10 Prozent?
    Oder noch besser, weil noch viel klarer und vor allem sicherer: erst ab 25 Prozent ins Parlament lassen?


  8. #437
    carsten
    Avatar von carsten
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Warum eigentlich nicht 9 oder 10 Prozent?
    Oder noch besser, weil noch viel klarer und vor allem sicherer: erst ab 25 Prozent ins Parlament lassen?

    Man könnte auch 3% nehmen..... geben tats da viele Möglichkeiten....

  9. #438
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Warum eigentlich nicht 9 oder 10 Prozent?
    Oder noch besser, weil noch viel klarer und vor allem sicherer: erst ab 25 Prozent ins Parlament lassen?

    Oder noch besser gleich Union und SPD funionieren zu einer Einheitspartei (nennen wir sie z.B. SED) und das Volk braucht dann nur zu bestätigen, ob es diese haben will/muss.
    So könnte man dann ungewollte Pateien garantiert außen vor halten.

  10. #439
    Avatar von clavigo

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    Was wäre ein relatives Mehrheitswahlrecht wie in GB? Bei drei Parteien oder mehr könnte das im Extremfall aber bedeuten das 66% der Stimmen unter den Tisch fallen. Wohl auch nicht gerade die Alternative?

  11. #440
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von carsten Beitrag anzeigen
    Allerdings ist da dann natürlich mehr Engagement des wahlberechtigten Volkes gefragt. Keine Ahnung, ob das in DE gegeben wäre, die niedrigen Wahlbeteiligungen sprechen eigentlich dagegen.
    Die Wahlbeteiligung spielt doch keine Rolle. Zum einen gibt es bestimmt viele Gesetzesvorschläge, die dem einzelnen Bürger egal sind oder man selbst keine eindeutige Meinung zu hat. Dann ist eine Enthaltung ja nachvollziehbar und sogar sinnvoll.
    Zum anderen würde das Volk dann schon schnell genug mitbekommen, dass eine stärkere Beteiligung sinnvoll wäre, wenn es merkt, dass sich bestimmte Gruppen für bestimmte Fragen mehr einsetzen und es einem selber nicht gut tut.

    Eine Prozent-Hürde ist Schwachsinn. Was will man denn tun, wenn NPD & Co. trotzdem immer über 5% kommen? Will man die Hürde dann künstlich anheben?
    Man sieht doch an den Linken, dass man nicht gezwungen ist, mit ungeliebten Parteien zu koalieren.
    Und es muss ja nicht immer gleich zu Neuwahlen kommen, wenn keine Entscheidungen getroffen werden können. Dann muss man eben Gesetze machen, die sich nicht gegen das Volk richten.
    Zum anderen müssen aber Parteien auch lernen, nicht aus Prinzip gegen etwas zu sein, nur weil ein Vorschlag vom Gegner kommt. Parteien sollten eben ihre Wähler im Blick haben und nicht ihren nächsten Wahlerfolg.

    Es würde also mit einer 0%-Hürde absolut gehen. 5% dienen NUR dem Machterhalt der jeweils aktuellen großen Parteien! Reiner Egoimus und Demütigung des Volkes. Mit einer Demokratie hat das absolut nichts zu tun. Eine Prozenthürde ist eine Einrichtung einer Diktatur.

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