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EU-Wahl richtunsgweisend?!

Erstellt von strike, 07.06.2009, 18:04 Uhr · 41 Antworten · 3.131 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von strike

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    28.011

    Re: EU-Wahl richtunsgweisend?!

    Ein bemerkenswertes Interview, was ich empfehle.
    Selbst auf die Gefahr hin, dass ich zum braunen Mitläufer erklärt werde:

    ......Wenn weder die Wähler noch neue Parteien eine Chance haben, muß man dann nach klassischer Lehre nicht von einer Diktatur sprechen?

    Arnim: Sagen wir es so: Das Minimum der Demokratie besteht darin, wie Raimund ...... es formuliert, daß man schlechte Abgeordnete und schlechte Regierungen ohne Blutvergießen wieder loswerden kann. Wir werden oft jedoch nicht einmal Regierungen los, die ihre Mehrheit eingebüßt haben. Als die CDU 2004 in Sachsen ihre Mehrheit verlor, hat sie sich in eine Große Koalition geflüchtet. Als letztes Jahr die CSU ihre absolute Mehrheit verlor, ist auch sie dennoch an der Regierung geblieben.

    Oder: Schon vor der Wahl am letzten Sonntag standen Dreiviertel der 99 Abgeordneten fest, die Deutschland nach Straßburg schickt. Bei der SPD zum Beispiel waren die ersten zwanzig Kandidaten der Liste im Grunde schon vor der Wahl gewählt – bevor auch nur ein Bürger sein Kreuzchen gemacht hat! Ich halte diese starren Listen im Grunde für verfassungswidrig, denn sie verhindern, daß die Abgeordneten noch direkt vom Volk gewählt werden können.

    Und das gleiche werden wir bei der Bundestagswahl wieder erleben. Die Regierungsbildung dagegen wird zwar wenigstens tatsächlich erst nach der Wahl entschieden, aber auch sie über die Köpfe der Bürger hinweg. Nicht unwahrscheinlich, daß ein Wähler, der am 27. September in der Hoffnung auf Schwarz-Gelb zum Beispiel für die CDU stimmt, weil er die Große Koalition abwählen will, genau diese am Ende gewählt haben wird.


    Mehr unter http://jungefreiheit.de/Single-News-...d73a22e.0.html

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #42
    Avatar von kcwknarf

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    Re: EU-Wahl richtunsgweisend?!

    Zitat Zitat von strike",p="734632
    Selbst auf die Gefahr hin, dass ich zum braunen Mitläufer erklärt werde:
    Wieso das denn? Die Angaben im Interview stimmen doch.
    Gerade die Kandidaten auf der Liste zeigt doch, dass es noch lange kein Demokratie ist, was da so in Europa als Demokratie beworben wird.

    Allerdings könnten die Bürger - zumindest theoretisch - die komplette Liste abwählen, indem sie den großen Parteien eben keine Stimmen geben. Aber in den Medien werden ja nur diese Parteien gesponsert (durch Präsenz).
    Wahlen bestehen zu großen Teil aus Gewohnheit und nicht aus Überzeugung aufgrund des aktuellen Wahlprogramms oder Erfahrung.

    Es gibt viele Leutem die sagen "Einmal Roter - immer Roter". Egal, ob die nun dunkelschwarz sind.
    Oder es gibt Katholiken, die sagen, dass man als Christ nur die Union wählen dürfe. Alles andere sei ja unchristlich. Ist so. Habe beides mehr als einmal gehört.

    Hier ist allerdings ein Denkfehler:
    "Nicht unwahrscheinlich, daß ein Wähler, der am 27. September in der Hoffnung auf Schwarz-Gelb zum Beispiel für die CDU stimmt, weil er die Große Koalition abwählen will, genau diese am Ende gewählt haben wird."

    Wenn jemand Schwarz-gelb will, muss derjenige natürlich Gelb wählen. Ebenso muss jemand Grün wählen, wenn jemand Rot-Grün will. Denn nur dann verhindert man evtl. eine große Koalition.

    Es wäre übrigens auch schön, wenn das Volk entscheiden dürfte, welche Koalitionen möglich wären, z.B. durch eine eigene Nachwahl nach den Wahlen. Dann könnten solche Peinlickeiten wie in Hessen oder diese "mit denen werden wir nie"-Sprüche ausgeschlossen.

    Rein praktisch gibt es derzeit doch nur 3 Varianten:
    Schwarz-Gelb
    Rot-Grün
    Rot-Schwarz

    Das ist mir viel zu sehr an Conrads 2-Parteien-System dran, zumal in der deutschen Geschichte schon alle drei Kombinationen versagt haben.

    Was wäre aber, wenn der Wähler die Parteien zu einer Koalition FDP-Grüne-Linke "zwingen" würde (falls rechnerisch möglich)? Das fände ich mal witzig. Könnte aber gerade wegen der Differnzen sehr fruchtbar werden.

    Und natürlich muss die 5%-Hürde endlich weg. Ist doch ein Unding, dass bei der Eurowahl alleine in Deutschland fast 12% der Wählerstimmen entwertet werden. In der freien Wirtschaft würde das Kartellamt bei einer großen Koalition einschreiten. Aber in einer "Demokratie" bekommen Monopolisten einen Freibrief.

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