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ESM - nein !!!

Erstellt von Waitong, 30.06.2012, 08:44 Uhr · 132 Antworten · 7.354 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von GTI4

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    Demokratie ??? Seit wann leben wir in einer Demokratie?

    Den Menschen wird vorgegaukelt das sie die Wahl hätten. (Haben sie auch zwischen Pest und Cholera)

    Aber ihr habt recht, Fussball und Hartz 4 Fernsehen sind wichtiger als das was wirklich passiert.

  2.  
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  3. #62
    Avatar von strike

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    Dumm, duemmer, am duemmsten?

    "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."
    Hier wird allerdings ein starkes Argument geliefert.
    Egal wie Karlsruhe entscheidet: es kann von beiden Seiten als Erklaerung fuer eine Entscheidung gegen die eigene Sicht herangezogen werden.
    So deutlich kann eine Position sein!



    Verfassungsgericht: Lambsdorff zweifelt an Karlsruher Kompetenz - WELT ONLINE

  4. #63
    Avatar von Waitong

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    Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten.
    20:40 Uhr ... und alle Fragen bleiben offen. Voßkuhle beendet die Sitzung nachdem Schäuble sich zu Abschluss von den Richtern eine schnelle Entscheidung gewünscht hat. Wird das Gericht der Einstweiligen Verfügung stattgeben, oder nach einer verlängerten Beratungszeit gleich in der Sache entscheiden und dann den ESM und Fiskalpakt ganz oder in Teilen für verfassungsgemäß erklären oder nicht? Die Richter äußern sich dazu nie in der mündlichen Verhandlung. Wir erfahren das erst bei der Verkündung, deren Termin nach Ende der Richterberatung festgelegt wird. Die Märkte werden sich so lange gedulden müssen - die Bürger auch. Damit geht ein langer Tag zu Ende. Der Saal leert sich.


    >>> Chronik des Verhandlungstages: ESM-Verhandlung endet ohne Eilentscheid | FTD.de


    Schäuble versucht wiedermal unnoetig Druck zu machen, anstatt nachzudenken welche Konzequenzen das fuer uns alle hat. Wer zu vorschnellen Entscheidungen draengt will in aller Regel die Menschen uebertoelpeln. GOTT sei Dank gibt es noch Menschen die Widerstand leisten...

  5. #64
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Schäuble versucht wiedermal unnoetig Druck zu machen, anstatt nachzudenken welche Konzequenzen das fuer uns alle hat.
    Welche Konsequenz hat es denn für dich persönlich?
    Beim Anschluß der DDR an die BRD gab es in der Tat persönliche Konsequenzen, die bis heute anhalten. Nennt sich Solidaritätszuschlag. Hier war und ist die Kritik vom Volk nicht so hoch. Klar, die Zonis sind ja auch irgendwie Deutsche und keine Griechen.
    Hat denn der Soli den BRDlern etwas gebracht? Als Unternehmer würde ich mal sagen: ja. Eine Großzahl meiner Kunden sind aus dem Gebiet der DDR. Die sind also zahlungskräftig geworden - evtl. dank des Solis. Die Verknüpfung ist aber nur eine Vermutung.
    Gibt es einen Griechen-Soli? Wohl kaum. Und es gibt ja auch keine Steuerkürzung, wenn Deutschland nicht bürgt. Daher gibt es bald kaufkräftige Griechen-Kunden sogar zum Nulltarif, wenn man mal Parallelen ziehen darf. Aber den DDR-Soli könnte man mal langsam streichen. Aber da wird ja auch kein Bürger zu gefragt.

  6. #65
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von kcwknarf Beitrag anzeigen
    Welche Konsequenz hat es denn für dich persönlich?


    Eine sehr schwierig zu beantwortende Frage, denn die Konzequenzen aus der Unterzeichnung des ESM sind noch zukuenftig. Denkbar waere, der von @Jarga zur Diskussion gestellte Aspekt, Kuerzung von Sozialleistungen (z.B. Renten). Im Rahmen einer Angleichung (vermutlich nach unten) koennte es zu einer Kuerzung kommen, die mich in etwa 8 Jahren treffen koennte.

    Ein anderer Aspekt den man nicht unterschaetzen darf - Kapitalflucht aus dem Euro-Raum. Bereits jetzt stroehmen grosse Geldmengen in den asiatischen Raum, auch nach Thailand. Der starke THB z.Z. 38.3 pro EUR wird teilweise von diesen Kapitalzufluessen verursacht.

    Also - moeglicherweise weniger Rente und dazu ein schlechter Wechselkurs stimmen mich sehr nachdenklich.

    Da ich trotz gewisser Nachdenklichkeit ein umtriebiger Mensch geblieben bin, haben sich mir natuerlich Wege eroeffnet, gegenzusteuern, d.h. zu kompensieren.

    Dennoch bleibt bei mir eine gewisse Unzufriedenheit mit der ex-heimatlichen Politik. Ich beuge mich nicht ohne Gegenwehr, geschweigedenn, trotte ich im Gleichschritt mit den anderen Zeitgenossen zur "Schlachtbank".

    Es bleibt sehr spannend !

    Ich hoffe sehr DEUTSCHLAND und seine Buerger werden wach und wehren sich gegen politische Willkuer.

  7. #66
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Eine sehr schwierig zu beantwortende Frage, denn die Konzequenzen aus der Unterzeichnung des ESM sind noch zukuenftig. Denkbar waere, der von @Jarga zur Diskussion gestellte Aspekt, Kuerzung von Sozialleistungen (z.B. Renten). Im Rahmen einer Angleichung (vermutlich nach unten) koennte es zu einer Kuerzung kommen, die mich in etwa 8 Jahren treffen koennte.
    Die Kürzung von Sozialleistungen kommt ziemlich sicher. Das Beispiel Griechenland zeigt ja, was passiert, wenn die Ausgaben an Sozialausgaben zu hohe Maße annehmen.
    Die Kürzung ist also unabhängig von irgendwelchen ESM-Maßnahmen. Eigentlich im Gegenteil: Deutschland könnte ja jetzt sagen: okay, wir weiten die Sozialausgaben aus, denn irgendein Euroland wird uns dann schon retten. In Griechenland klappt das ja auch.

    Man darf halt als deutscher Bürger nicht glauben, dass der Wohlstand der letzten Jahrzehnte dauerhaft so weitergeht. Deutschland lebt halt nicht mehr in einer abgeschirmten Welt - im wahrsten Sinne des Wortes umgeben von einer Mauer. Der Irrglauben wurde nur leider von den Politikern lange Zeit so verkauft. Eigenverantwortung und dazu zählt eben auch eigenes Ansparen wird immer wichtiger. Mit ESM hat das wenig zu tun, sondern eher mit einem Aufholen anderer globaler Nationen auf dem Weltmarkt.


    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Ein anderer Aspekt den man nicht unterschaetzen darf - Kapitalflucht aus dem Euro-Raum. Bereits jetzt stroehmen grosse Geldmengen in den asiatischen Raum, auch nach Thailand. Der starke THB z.Z. 38.3 pro EUR wird teilweise von diesen Kapitalzufluessen verursacht.
    Ja, aber die Rettungsmaßnahmen sollen ja vor allem dazu dienen, den Euro wieder zu stärken. Das geht halt nur durch Vertrauensmaßnahmen für die Anleger. Diese Pro/Contra-Debatte ist das Schlimmste, was passieren kann. Und wenn man sich mal die miesen D-Mark-Kurse vor dem Euro anschaut, dann werden nationale Währungen es auch nicht besser hinbekommen. Das Kapital wird dann doch noch viel eher in wirtschaftlich krisensichere Länder wie Thailand, China etc. gehen. Nicht die Währung ist das Übel, sondern die Zerredung des Euros.
    Nur wenn wieder alle gemeinsam frohlockend zum Euro stehen, wird der Kurs wieder steigen. Ist doch alles nur Psychologie.

    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Also - moeglicherweise weniger Rente und dazu ein schlechter Wechselkurs stimmen mich sehr nachdenklich.
    Da ich trotz gewisser Nachdenklichkeit ein umtriebiger Mensch geblieben bin, haben sich mir natuerlich Wege eroeffnet, gegenzusteuern, d.h. zu kompensieren.
    Richtig. Das ist verbünftig. Sich nicht von der Politik abhängig machen, sondern selbst nach Lösungen suchen. Mache ich ja auch.

    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Ich hoffe sehr DEUTSCHLAND und seine Buerger werden wach und wehren sich gegen politische Willkuer.
    Das sehe ich 100% genauso. Nur manchmal können Politiker auch zufällig mal recht haben, bzw. deren Vorteil auch der Vorteil des Bürgers sein.

    Man hat ja sowas auch schon längst im Kleinen. Bremen und viele andere insbesondere Nord-Bundesländer werden schon immer von den Süd-Bundesländern unterstützt. Im Grunde müsste man Norddeutschland aus der BRD herausschmeissen und ihnen einen eigene Niedrig-Währung geben. Doch so schlecht ging es Bayern und Baden-Württemberg trotz dieser immensen Schuldenhilfe ja nicht, oder? Und auch hier gibt es Gruppierungen wie die Bayernpartei, die ein eigenständiges Bayern fordern. Schwachsinn, Demokratie, wegweisend...? Soll sich halt jeder selber seinen Reim machen. Ich lass mich jedenfalls nicht beirren - von keiner Seite und warte halt noch ein Jahr ab, bis der Euro wieder 50 THB wert ist, bevor ich mein Vermögen transferiere. Man muss einfach auch mal Geduld haben.

  8. #67
    Avatar von strike

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    Herr Kauder(CDU) eben im DLF: es gibt keinen Plan B bei einer Entscheidung des BVerfG gegen das Gesetz.

    Warum auch: die Loesung*)/das Gesetz ist so genial, dass sich dies jedem erschliessen muss.
    Und es hilft sofort.

    Ansonsten bricht alles zusammen.
    Fuer immer und ewig.
    Und alles wird noch schlimmer.
    Viel schlimmer als schlimm.

    Ein dreifaches "Hurra!" auf die deutsche Politik - es gibt nichts besseres auf dieser Welt!


    *) und entspricht die nicht auch unseren Erfahrungen: mit Geld laesst sich alles regeln.
    Vor allem mit fremden.

  9. #68
    Avatar von Nokhu

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    Ein netter Brief an unseren Bundes-Gauckler :

    Cajus Pupus schreibt an den Bundespräsidenten ! - Die Freiheit Hessen » Die Freiheit Hessen

    Ob Er den Inhalt wohl versteht ?

  10. #69
    Avatar von Waitong

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    Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre.

    Der Vorteil einer Vermögensabgabe ist, dass die Betroffenen im Gegensatz zur laufenden Besteuerung nicht so einfach ausweichen können. Bei einer Kombination mit Zwangsanleihen besteht außerdem die Möglichkeit, einen Teil des Geldes zurückzubekommen, was den Widerstand reduzieren dürfte. Gerade für die europäischen Krisenländer wären Abgaben und Zwangsanleihen eine sinnvolle Option und ein Signal an die Geberländer und Hilfsfonds, dass man zunächst einmal zu Hause alle Möglichkeiten für eine geordnete Staatsfinanzierung auszuschöpfen versucht. Und schließlich würde damit auch der deutlich gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt.

    >>> Zwangsanleihe - Vermögensabgabe: Mit Privatvermögen die Staatsfinanzen in Europa sanieren (11. Juli 2012, 11:26 Uhr)

    Nach meiner Ansicht muss gerade von den Vermoegenden in den Krisenlaendern ein Beitrag kommen, um ihr Land zu stabilisieren. Die Gleichmacherei der Laender (Menschen) per Integration in eine Zwangsgemeinschaft kann nicht funktionieren. Zudem ist es nicht notwendig, viele Menschen sind mit weniger durchaus zufriedener und ausgeglichener. Es geht den Machern doch garnicht um Lebensqualitaet der 'Masse', sondern darum, dass die Industrie (das Kapital) Profite macht.

  11. #70
    Avatar von Nokhu

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    Das sollten noch einige mehr werden.
    1.000 Bürger zeichnen Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Regierenden! « Aktionsbündnis Direkte Demokratie

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