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Ergebnis 101 bis 110 von 133

ESM - nein !!!

Erstellt von Waitong, 30.06.2012, 08:44 Uhr · 132 Antworten · 7.327 Aufrufe

  1. #101
    Avatar von Conrad

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    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Schau mal auf den Beipackzettel deiner Medikamente unter dem Punkt Nebenwirkungen.
    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen



    Das ganze westliche System ist dank des anglo-amerikanischen Groessenwahns in die Schieflage gekommen.
    Ist einfach die richtige Antwort deine Verschwörungs-Müll-Postings

  2.  
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  3. #102
    Avatar von Monta

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    771
    Altbundespräsident Herzog:
    "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"

    Euro-Rettung: Roman Herzog sieht keine Chance für Klagen in Karlsruhe - SPIEGEL ONLINE

    Da fällt einem nichts mehr ein.

  4. #103
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Monta Beitrag anzeigen
    ... Da fällt einem nichts mehr ein.
    Nuechtern gesehen hat er wohl Recht.
    Nirgendwo steht, dass man das Land nicht an die Wand fahren darf.
    Zumal, wenn es im festen Glauben geschieht, das man es zum Wohle des Volkes tut.
    Sozusagen aus Versehen.

    Und zum Wohle des Volkes heben ja die Abgeordneten die Hand.
    Immer.
    Und immer wieder.

    Das daemliche Volk muss dies jetzt nur noch kapieren und nicht ewig auf Werte wie Anstand, Vernunft, Verantwortung und Vertrauen rumreiten.
    Gewinne sind messbar, was Konkretes.
    Diese Begriffe bestenfalls dehnbar.

    Die Kommentare sprechen fuer ein gewisse Fassungslosigkeit:

    herzog kann nicht erkennen, worin sich die abtretung des haushaltsrechts des parlaments von früheren abtretungen an die eu unterscheidet? das ist für einen ehemaligen verfassungsrichter nix andres als der ultimative alzheimer-nachweis. wenn das haushaltsrecht abgetreten wird, dann benötigen wir auch kein parlament mehr, kein verfassungsgericht und auch kein grundgesetz.
    Aus allen Rohren wird rhetorisch auf das Bundesverfassungsgericht geschossen, um es oder seinen Spruch bereits vorab zu relativieren und delegitimieren. Lammert will den Wahlmodus der Richter ändern, zieht damit ihre Legitiation in Zweifel. Juncker dauert alles zu lange und mischt sich damit in die inneren Angelegenheiten unseres Verfassungsorgan ein. Jetzt Herzog. Vor einer Woche wollte man einem Richter einen Skandal anhängen, weil er Mitglied in einer Bürgerbewegung war, die auch eine Klage eingereicht hat. Ein FDP Politiker aus Brüssel nennt das Bundesverfassungsgericht nicht qualifiziert. Schäuble droht mit dem Zusammenbruch der Märkte. Wo eigentlich findet sich Unterstützung für unser Verfassungsgericht? Bitteschön? Außer im Volk? Die Politische Klasse scheint das Gericht zum Abschuss freigegeben zu haben. Das ist ein Skandal.
    "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite." (Zitat Ende) Mann ist fassungslos - jetzt kommen die alten Herren aus der Ecke gekrochen und reden der totalen Verantwortungslosigkeit den Mund - klar, sie haben das unsinnige und gemeinwohlgefährdende Elite-Projekt ja jahrelang mit vorangetrieben und wollen unter allen Umständen eines vermeiden: Die Befragung der Bevölkerung, denn dann würde das komplette Desaster zum Vorschein kommen: Die Mehrheit hat mehr als genug von der EU!
    ... Ansonsten bietet das GG das Recht auf Eigentum, eine Staatspleite ist ein massiver Eingriff in dieses Recht, denn wenn der Staat Pleite geht, geht natürlich nicht der Staat Pleite, sondern seine Bürger. Auch sind die ganzen anderen staatlichen Pflichten, die im GG stehen bei einer Staatspleite nicht mehr gesichert - entsprechend kann man sehr wohl eine Pflicht ableiten, dass die BRD solvent bleiben muss.
    Ich halte es für einen Versuch der Einflussnahme und deshalb für höchst bedenklich, dass ein ehemalige Verfassungsrichter (und Bundespräsident) noch während der Beratungen unseres Verfassungsgericht persönliche Stellungnahmen abgibt. Anstand und Klugheit hätten hier geboten, zu schweigen.
    Das Grundgesetz mag eine Staatspleite nicht verbieten. Allerdings dürfte das Grundgesetz implizit von anderen Voraussetzungen ausgehen, nämlich u. a., dass die Politiker stets zum Wohle des deutschen Volkes agiert und versucht haben, Schaden vom Volk abzuwenden. Eine deutsche Staatspleite, um für die Schulden anderer Länder geradezustehen, wäre ungeheuerlich.
    "Wenn das Grundgesetz die Staatspleite nicht verbietet", ja dann wird es ja hoechste Zeit dass man da mal an die Grenzen geht. Staatspleite mit all den menschlichen Dramen, mit all dem wirtschaftlichen Elend das dann folgt, um eine Reihe von zockenden Banken zu retten, das ist als 'Staatsraeson' nicht schlecht. Wo da bei dem Wort 'raison' allerdings die Vernunft bleibt, das ist die grosse Frage.
    ...und doch aufschlußreich, wie Herr Herzog denkt. "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite." Dann ist ja alles in Ordnung... "Er könne nicht erkennen, 'worin sich die jetzt diskutierte Abtretung von Souveränitätsrechten von den früheren Abtretungen unterscheidet', sagte Herzog der 'WirtschaftsWoche'. Das Bundesverfassungsgericht habe Regierung und Parlament bei seiner letzten Entscheidung gesagt: 'Passt auf, ihr kommt an eine Grenze. Es hat aber nicht gesagt: Bis hierhin und nicht weiter', betonte Herzog." Das könnte auch eher entsprechende Schlüsse auf "frühere Abtretungen" anregen. Nur: Wenn ein Staat pleite ist, dann scheint er mir nur noch wenig souverän. Und das soll verfassungskonform sein ? Na ja - wer derart in die Höhe baut, dem wird der Boden zum Problem.
    Der wohlbekannte Herr Uhl/CSU sagte ja neulich, dass im Grundgesetz nicht stuende, dass es ein Recht auf Verstecken des Buergers gibt.
    Womit er das neue Meldegesetz verteidigte.
    Und auch da hat er Recht.
    Ich habe nach geschaut.
    Steht echt nicht im GG.

  5. #104
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von Conrad Beitrag anzeigen
    ...Verschwörungs-Müll-Postings
    Na - warum so ungehalten ?

    Versuch es doch mit Gegenargumenten.

    Mit deinem Kommentar bestaetigst du nur Herrn Pawlow und rueckst dich selbst in die passende Ecke.





    Selbstverstaendlich ist der amerikanische Lebensstil eine der Hauptursachen der globalen Krise.

    Mit der Einstellung - mehr scheinen als sein - kann man nur 'auf die Brezel fliegen'.

    Die USA sind pleite und befeuern mit allen Mitteln den Zerfall des EURO.

    Das ueble Spiel der US-Rating-Agenturen den Druck auf EU-Laender zu erhoehen, um Anleger in den US-Dollar

    zu treiben ist doch offensichtlich.

    Die Startegie der US-Machthaber ist doch ueberall erkennbar, dort wo sie nicht gewinnen koennen begnuegen sie sich mit

    dem Verbreiten von Unruhe, um daraus ihre Vorteile zu ziehen.




    Es ist doch eine Tatsache, dass US-Agenturen bei dem Betrug, Griechenland in den 'EURO-Club' zu holen massgeblich

    geholfen haben.


    Das sind Tatsachen und keine Verschwoerungen !

  6. #105
    Avatar von Nokhu

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Das daemliche Volk muss dies jetzt nur noch kapieren ......
    Dämlich und kapieren schliessen sich doch gegenseitig aus.

    Oder hast du da noch ein Quentchen Hoffnung ?

  7. #106
    Avatar von strike

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    Eigentlich habe ich eher die vermutete Sicht unserer Damen und Herren in der Politik beschrieben.

    Von denen haben halt offenbar die wenigsten in grossen Unternehmen gearbeitet, um zu wissen, dass der Herr ueber das Geld(=Budget) auch immer die Richtung bestimmt.
    Wer Budgethoheit abgibt, beschneidet sich und kann ab sofort richtig tolle Ideen und Plaene haben.
    Nur mit der Umsetzung wird es dann schwierig bis unmoeglich.

    Wenn die Herren ueber das Geld entscheiden, dass andere Projekte wichtiger sind oder in deinem Bereich gespart werden kann, dann bist Du nur noch Umsetzer.
    Budget(Kostenstellen-)verantwortung kann man ab dann als Verwaltung von Mangel uebersetzen.

    Kein Geld, keine Projekte, keine Mitarbeiter.
    Dramatisch wird es , wenn dann selbst die Mittel fuer den "normalen" Betrieb staendig gekuerzt werden.
    Natuerlich immer mit Verweis auf viel wichtigere Themen und Projekte.

    Mit Geld laesst sich praktisch alles steuern.
    Ohne auch.

    Ohne Finanzhoheit - also das Recht die im Land erarbeiteten Geldmittel selbst zu verteilen und zu priorisieren - ist eine "beunruhigte" Gesellschaft vorhersehbar.
    Das Gefuehl immerzu Werte zu erschaffen, die andere dann verteilen, haelt auf Dauer keine noch so tolerante, demokratische Gesellschaft aus.

    Das die Hoheit auch noch an Leute abgegeben wird, die fuer nichts zur Rechenschaft gezogen werden koennen, ist ein anderes Thema.
    Aber genauso verantwortungslos.

  8. #107
    Avatar von tuxluchs

    Registriert seit
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    2.960
    @Strike 100%

  9. #108
    antibes
    Avatar von antibes
    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Es ist doch eine Tatsache, dass US-Agenturen bei dem Betrug, Griechenland in den 'EURO-Club' zu holen massgeblich
    geholfen haben.
    Das sind Tatsachen und keine Verschwoerungen !
    Absolut richtig.

  10. #109
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
    25.01.2009
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    8.731
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Eigentlich habe ich eher die vermutete Sicht unserer Damen und Herren in der Politik beschrieben.
    das bedeutet für einen normalen Deutschen, du sagst, was du von der Politik denkst?

    Ohne Finanzhoheit - also das Recht die im Land erarbeiteten Geldmittel selbst zu verteilen und zu priorisieren - ist eine "beunruhigte" Gesellschaft vorhersehbar.
    Das hast doch bisher auch schon. Weshalb hat Bayern nach dem 2. Weltkrieg soviele Unternehmen den Hauptsitz München schmackhaft gemacht? Länderfinanzausgleich hat nix mit Finanzhoheit zu tun, oder? EU Strukturfonds, wovon Bayern besonders profitiert - inbesondere in der Landwirtschaft, ...

    Ausgleichsabgabe der Kommunen, ...


    Das Gefuehl immerzu Werte zu erschaffen, die andere dann verteilen, haelt auf Dauer keine noch so tolerante, demokratische Gesellschaft aus.
    analysiere mal die Situation in D!

    Das die Hoheit auch noch an Leute abgegeben wird, die fuer nichts zur Rechenschaft gezogen werden koennen, ist ein anderes Thema.
    Aber genauso verantwortungslos.
    Somit waren die Architekten der Bundesrepublik verantwortungslos? nananana

  11. #110
    Avatar von Waitong

    Registriert seit
    03.06.2010
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    2.636



    Die Lethargie des Steuer-Sklaven ist sein Untergang.

    Waere ich noch in Europa, so wuerde ich das Weite suchen.

    Sklaven-Mentalitaet ist nicht mein Ding.




    Ich will frei sein !!!

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