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Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

Erstellt von Samuianer, 12.02.2010, 10:33 Uhr · 531 Antworten · 15.010 Aufrufe

  1. #11
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Zitat Zitat von DisainaM",p="824184
    [highlight=yellow:af71a304ac]Hartz4 Empfaenger muessten einen Anspruch haben[/highlight:af71a304ac], dass wenn Politiker ueber ihre Lebenssituation reden,
    dass dies nicht herabwuerdigend oder respektlos, noch mit ueberkanditelten Gestiken in der Oeffentlichkeit passiert,
    sie sind schliesslich nicht die ..... der Nation,
    sondern oftmals die Opfer einer Wirtschafts und Klientelpolitik.
    Laut GG haben sie den bereits.

    Deshalb: Westerwelle muss zurücktreten!

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
    04.09.2003
    Beiträge
    17.303

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Hinzu kommt noch der Amtseid der Minister unseres Landes:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid


    der da lautet

    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe

    Weiterhin kommt hinzu das Grundgesetz:

    http://www.bundestag.de/dokumente/re...etz/index.html

    Insbesondere:

    http://www.bundestag.de/dokumente/re...etz/gg_01.html
    hier der Artikel 1 aber auch und ganz dezidiert der Artikel 5 Absatz 2

    So anzumerken bleibt noch das dieser Herr die Rechtmäßigkeit des höchsten Gerichtes und seiner jüngsten Entscheidung in Misskredit bringt...



    Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=12017&page=98

    scon 180.000 Anschlaege... und fast hundert SeitenKommentare - das koennte Westerwelle den Hals knicken!

    Die Linke muss jubeln, OLF muss wiehern ob solcher Schlagzeilen!

  4. #13
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Zitat Zitat von Samuianer",p="824187

    Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=12017&page=98

    scon 180.000 Anschlaege... und fast hundert SeitenKommentare - das koennte Westerwelle den Hals knicken!

    Die Linke muss jubeln, OLF muss wiehern ob solcher Schlagzeilen!
    Na ja, zuerst mal ist man ob solcher Dreistigkeit schockiert.
    Aber sicher wird das weitere Prozente bringen.

    Man-oh-man - welch ein Management!

    Schlimmer noch als G.W.Bush.

  5. #14
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Alle gegen Westerwelle
    Von Lucas Wiegelmann

    Scharfe Attacken der Opposition und der Gewerkschaften nach Hartz-IV-Äußerungen - Kritik in den eigenen Reihen nimmt zu

    Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seinen Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil scharfe Kritik von Opposition und Verbänden auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst auch beim Koalitionspartner und innerhalb der FDP der Unmut über den Außenminister. Namhafte Liberale kritisierten den Zustand der Partei und bemängelten die Rolle Westerwelles in der Regierung.


    Westerwelle hatte in einem Gastbeitrag für die WELT an Steuersenkungen festgehalten, unabhängig von einer möglichen Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Die Diskussion über das entsprechende Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge", schrieb der FDP-Vorsitzende in dem Text. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", so Westerwelle.

    Diese Sätze lösten heftige Reaktionen bei Parteien und Gewerkschaften aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte "Spiegel Online", wenn der Vizekanzler "spätrömische Dekadenz" in Deutschland ausmache, dann sei Westerwelle selbst "der Kaiser Nero". Für den DGB tragen Westerwelles "Anfeindungen" gegenüber Hartz-IV- Empfängern "verfassungswidrige Züge". Grünen-Chef Cem Özdemir unterstrich: "Es ist geradezu ein Skandal, dass die Bundesregierung mit ihrer Kakophonie nach dem Urteil den Eindruck erweckt, dass die Rechte der Hartz-IV-Bezieher faktisch in Abrede gestellt werden." Auch Westerwelles Koalitionspartner, CSU-Chef Horst Seehofer, ging gestern auf Distanz und sprach sich indirekt gegen Steuersenkungen aus. Er gehe bei einer Neuregelung von höheren Kosten für Hartz IV aus, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Hierbei dürfe nicht nur nach Kassenlage entschieden werden. Unterstützung erhielt Westerwelle von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Verband kritisierte das derzeitige Fürsorgesystem. Es schaffe Anreize zum Verharren mit einem geringen Hinzuverdienst.

    Die neuesten Attacken treffen Westerwelle in einem ungünstigen Augenblick. Der Parteichef steht parteiintern wegen der schwachen Umfragewerte unter Druck. Der hessische Innenminister und [highlight=yellow:0a7ff74580]FDP-Landesparteichef Jörg-Uwe Hahn warf Westerwelle gestern mangelnde Vorbereitung der Regierungstätigkeit vor. Hahn sagte, die Liberalen hätten keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit im Bund gehabt hätten. "Wir waren nicht vorbereitet", sagte das Bundesvorstandsmitglied der WELT. "Es gab ein Denkverbot für die Zeit nach dem 27. September 2009 (den Tag der Bundestagswahl, d. Red.), und das kam vom Parteivorsitzenden. Das war ein Fehler."[/highlight:0a7ff74580]

    Vor Hahn hatte bereits FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki aus Kiel im "Stern" das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert. Ihm zufolge gibt es niemanden, der die Botschaften zusammenbindet.

    http://www.welt.de/die-welt/politik/...sterwelle.html

    Genauso sieht's auch aus!

  6. #15
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Sehr oft, wenn Bilder von Westerwelles Auftritten vor internationalen Staatsvertretern in den Medien erscheinen, habe ich das Gefühl, peinlich berührt zu sein, mich für ihn zu schämen. Ein Phänomen, was mir auch schon von anderen berichtet wurde. Ich habe noch nie ein Problem mit Homo5exuellen gehabt und auch keine Aversion gegen sie. Daher kann diese peinliche Berührtheit also nicht stammen. Der Eindruck entsteht, dass über die Medien bewusst das Bild des untragbaren Volksvertreters versucht wird wiederzugeben, gerade so, als könne man es kaum erwarten, dass er von selbst wieder verschwindet. Hoffentlich erreicht ihn diese Erkenntnis auch bald und er agiert entsprechend.

  7. #16
    Avatar von kcwknarf

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    Beiträge
    10.249

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Sehr oft, wenn Bilder von Westerwelles Auftritten vor internationalen Staatsvertretern in den Medien erscheinen, habe ich das Gefühl, ergriffen zu sein. So zeigt Deutschland doch endlich mal, dass es auch moderne, aufgeschlossene und intelligente Politiker erschaffen kann (mal abgesehen von dem wohl betrunkenen ersten Auftritt vor der Presse, den ich ja auch heftig kritisiert habe).

    Westerwelle ist ja mit Abstand der beste Politiker, den Deutschland in seiner kompletten Geschichte seit 800 n.Chr. je hatte. Mir fällt jedenfalls niemand ein, der besser war oder ist. Euch etwa?

  8. #17
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="824249
    Sehr oft, wenn Bilder von Westerwelles Auftritten vor internationalen Staatsvertretern in den Medien erscheinen, habe ich das Gefühl, ergriffen zu sein. So zeigt Deutschland doch endlich mal, dass es auch moderne, aufgeschlossene und intelligente Politiker erschaffen kann (mal abgesehen von dem wohl betrunkenen ersten Auftritt vor der Presse, den ich ja auch heftig kritisiert habe).

    Westerwelle ist ja mit Abstand der beste Politiker, den Deutschland in seiner kompletten Geschichte seit 800 n.Chr. je hatte. [highlight=yellow:986bb87294]Mir fällt jedenfalls niemand ein, der besser war oder ist. Euch etwa?[/highlight:986bb87294]
    Deiner Logik folgend: Adolf vielleicht?

  9. #18
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="824249
    Sehr oft, wenn Bilder von Westerwelles Auftritten vor internationalen Staatsvertretern in den Medien erscheinen, habe ich das Gefühl, ergriffen zu sein. ...
    Ergriffenheit und Sprachlosigkeit macht sich nun auch bei den eigenen Parteimitgliedern breit aber wohl eher aus der Erkenntnis heraus, was sie da an die Front geschickt haben.

    [highlight=yellow:db21d86c9e]Es ist der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der sich zu Wort gemeldet hat[/highlight:db21d86c9e]. Das schlechte Bild der schwarz-gelben Koalition im Bund hänge damit zusammen, dass die Liberalen keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit entworfen hätten, sagte der Wiesbadener Vize-Ministerpräsident der "Welt". Hahn, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist, sagte: "Wir waren nicht vorbereitet." [highlight=yellow:db21d86c9e]Es habe für die Zeit nach dem 27. September 2009, dem Tag der Bundestagswahl, ein "Denkverbot" gegeben: "Und das kam vom Parteivorsitzenden." Hahn: "Das war ein Fehler."[/highlight:db21d86c9e]
    .
    "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP." [highlight=yellow:db21d86c9e]Die Partei sei "oft sprachlos"[/highlight:db21d86c9e],..
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...677369,00.html

  10. #19
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    "Spätrömische Dekadenz"
    Merkel watscht Westerwelle ab

    Bundeskanzlerin Merkel kann die verbale Attacke ihres Stellvertreters in der Hartz-IV-Debatte nicht billigen. Über ihre Sprecherin lässt die CDU-Chefin mitteilen, dass Westerwelles Worte "nicht dem Diktus der Kanzlerin" entsprächen. Der FDP-Chef hatte die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze als "spätrömische Dekadenz" bezeichnet.


    Mit seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat FDP- Chef Guido Westerwelle eine Welle der Empörung ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz. Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung. Westerwelle lehnte ab. Grüne und Linke warfen Westerwelle eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland vor. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen in seinen Äußerungen eine Diffamierung von Millionen Langzeitarbeitslosen.

    http://www.n-tv.de/politik/Merkel-wa...cle724468.html

  11. #20
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Er kam, sprach und patzte - Westerwave, der" Held"

    Westerwelle, Koch & Co.
    Der falsche Streit

    [highlight=yellow:d451ac29c5]Mit ihren Attacken gegen angeblich faule Hartz-IV-Empfänger zwingen Guido Westerwelle und Roland Koch der Gesellschaft eine Debatte auf, die vom eigentlichen Problem nur ablenkt. [/highlight:d451ac29c5]Es ist eine Frage des Menschenbildes.

    Ein Kommentar von Hubertus Volmer

    Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV sind zentrale Punkte der Arbeitsmarktreform noch immer eine Baustelle. Hörbar frustriert fordert CSU-Chef Horst Seehofer, Hartz IV müsse "generell einer Revision" unterzogen werden. Das klingt schon fast nach der von der Linkspartei geforderten Totalrevision. "Was damals nächtens im Vermittlungsausschuss zusammengezimmert wurde, ist absoluter Murks", meint Seehofer.

    Dem würden die höchsten deutschen Richter wohl höchstens aus Höflichkeit widersprechen. Bereits 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Konstruktion der Jobcenter für grundgesetzwidrig erklärt, vor wenigen Tagen folgte ein ähnliches Urteil über die Berechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II.

    [highlight=yellow:d451ac29c5]Trotz Seehofers Forderung nach einer Generalrevision wird Hartz IV im Grundsatz jedoch zweifellos unangetastet bleiben. Denn die Konstruktion hat erhebliche Vorteile: Sie garantiert, dass Politiker immer wieder gegen die angebliche Faulheit der Alg-II-Empfänger zu Felde ziehen können. [/highlight:d451ac29c5]"Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Sinken die Löhne, wird Hartz IV gekürzt. So einfach ist das.

    In eine ähnliche Kerbe schlug der hessische Ministerpräsident Roland Koch, als er eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Diese seien zwar nicht alle faul, das weiß der CDU-Politiker immerhin. "Aber es ist völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt."

    In Saus und Braus mit Hartz IV

    Unbestritten ist das keineswegs. Wo sind denn die Massen, die ihr hartes Los unter der Knute der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegen das Leben in Saus und Braus eintauschen wollen, für das Westerwelle und Koch das Schicksal von Langzeitarbeitslosen offenbar halten? Sicher, einige wenige Arbeitsverweigerer gibt es. Aber diese Gesellschaft kann und muss sie aushalten. Es ist ohnehin nicht genug Arbeit für alle da, besser gesagt: nicht genug Arbeit im Sinne traditioneller sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist zwar nicht unbestritten. Es bleibt dennoch wahr.

    [highlight=yellow:d451ac29c5]Hartz IV garantiert, dass Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin als individuelles Versagen, nicht als gesellschaftliches Problem diffamiert werden kann. Für die Politik ist das eine erhebliche Entlastung[/highlight:d451ac29c5]: Sie kann über Regelsätze streiten statt über Problemlösungen.

    Solch ein Streit wäre jedoch aller Ehren wert. In fast allen Parteien wird über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Diese Debatte gehört in die Parteitage und ins Parlament. Man stelle sich vor: Die FDP streitet mit den Grünen darüber, ob das liberale Bürgergeld sinnvoller ist als die grüne Grundsicherung.

    Würden Sie aufhören zu arbeiten?

    Die Grundidee ist, Steuerfreibeträge und Sozialleistungen vollständig oder größtenteils abzuschaffen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Wie hoch ein solches Grundeinkommen sein müsste, wie es zu finanzieren wäre - das ist zu diskutieren. Doch solange wir uns von inszenierten Debatten über angeblich faule Leistungsempfänger ablenken lassen, ist eine solche Diskussion nicht möglich. Unbestritten sollte sein: Eine materielle Grundabsicherung wird in der Regel nicht zu Faulheit führen. [highlight=yellow:d451ac29c5]Der Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, der seit Jahren ein Grundeinkommen fordert, kontert den Einwand der Faulheit gern mit einer Gegenfrage. Es ist die Gretchenfrage jeder Sozialneiddebatte: Würden Sie bei einem Grundeinkommen zu arbeiten aufhören? Natürlich nicht.
    [/highlight:d451ac29c5]
    Es ist eine Frage des Menschenbildes. Westerwelle meint: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." [highlight=yellow:d451ac29c5]Das liberale Menschenbild, heißt es im jüngsten Wahlprogramm der FDP, beruht "auf freier Selbstbestimmung". Das gilt wohl nur für die dekadente Oberschicht.[/highlight:d451ac29c5]

    http://www.n-tv.de/politik/politik_k...cle725091.html

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