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Einige Richter und Richterinnen gehören selber ins Gefängnis

Erstellt von socky7, 03.02.2014, 10:20 Uhr · 102 Antworten · 6.470 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von socky7

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    Einige Richter und Richterinnen gehören selber ins Gefängnis

    man liest relativ häufig in den Zeitungen Berichte über krasse Fehlurteile von Gerichten.
    Hier wieder ein Beispiel :

    20 Minuten - Treuhnder verprasste Geld von Tsunami-Opfer - Zentralschweiz

    Das ist doch nicht zu fassen:
    Ein Treuhänder - also kein normaler Gauner - veruntreut 110.000 Schweizer Franken = 90.000 Euro.
    Dafür bekommt er 18 Monate Haft. Übersetzt heißt dies: in jedem Monat Gefängnis mit Übernachtung und Vollverpflegung hat er 5.000 € netto verdient. Die meisten deutschen und schweizerischen Gefängnisinsassen erhalten wegen guter Führung eine Halbstrafe und dürfen nach der Hälfte der Zeit das Gefängnis wieder als freie Leute verlassen. In diesem Falle würde der Treuhänder pro Monat Gefängnis 10.000 Euro netto verdienen.

    Bei Uli Hoeneß dürfte die Relation noch krasser ausfallen, wenn er überhaupt eine Gefängnisstrafe erhalten sollte. Falls er ins Gefängnis muss, dann wird er sofort "Freigänger". Er muss dann nur noch im Gefängnis übernachten und darf das Gefängnis von 8 Uhr bis 18 Uhr verlassen. (Ich kenne einen reichen Mann, der seiner Ehefrau nicht erzählte, dass er Freigänger ist. Er traf sich tagsüber mit seiner Freundin und verbrachte den Tag mit ihr im Hotel. Seine Frau dachte, dass er im Gefängnis gut aufgehoben sei.)

    http://www.bild.de/sport/fussball/ul...3290.bild.html

    Da lobe ich den "Alten Fritz" (Friedrich der Große), der einige Richter einsperren ließ :

    "Daraufhin ließ Friedrich II. die Richter des Kammergerichts, des Landgerichts Küstrin und des Patrimonialgerichts verhaften und einsperren mit der Begründung, dass sie ungerechte Urteile gesprochen hätten. Der König wörtlich:
    „Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCller-Arnold-Fall
    Das waren noch Zeiten !

  2.  
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  3. #2
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    In diesem Falle würde der Treuhänder pro Monat Gefängnis 10.000 Euro netto verdienen.
    Man sollte schon noch unterscheiden zwischen Strafrecht und Zivilrecht - mit Absitzen der Haft ist ja die Schuld nicht beglichen

  4. #3
    Avatar von socky7

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    (Meistens werden solche Sachen vertraulich behandelt und stehen nicht in der Zeitung.)

    Die Kleinen hängt man - die Großen lässt man laufen !

    "
    Berlin - Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hat jahrelang Steuern hinterzogen. Auf einem geheimen Konto in der Schweiz hatte der SPD-Politiker 425.000 Euro angelegt und zu einer Lebensversicherung umgewandelt - die daraus stammenden Einnahmen jedoch nicht versteuert. Das bestätigte sein Sprecher Günter Kolodziej am Montag. Laut dem Bericht der "B.Z." entdeckten Steuerfahnder das Geld bei einer Bank-Razzia 2012. Ein Straf- und ein Steuerverfahren seien eingeleitet und schließlich einvernehmlich eingestellt worden."(SPIEGEL)

    " Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Nach Angaben seines Sprechers, der den Bericht bestätigte, ist Schmitz damit nicht vorbestraft." (FAZ)

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlins-kulturstaatssekretaer-schmitz-hinterzieht-steuern-fuer-erbe-a-950738.html

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-alice-schwarzer-spd-staatssekretaer-gibt-steuerhinterziehung-zu-12782706.html

    Ein Staatssekretär in Berlin bezieht in der Besoldungsgruppe B 7 bereits ein Grundgehalt (Besoldung) von 8.166 €. Mit Zuschlägen liegt seine monatliche Besoldung über 10.000 € plus Beihilfe beim Arztbesuch plus komfortable Pensionsansprüche. So ein Mann müsste sofort gefeuert werden, wenn er ein geheimes Konto in der Schweiz anlegt und die Einnahmen nicht versteuert ! Aber in Deutschland sind das Kavaliersdelikte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Besoldu...gsgruppe_B_7_4

    Das ist auch ein ganz sensibler Bereich in der Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten, in dem André Schmitz tätig ist.
    Schmitz wird zukünftig Applaus erhalten, wenn er solche Sprüche von sich gibt:
    "EDEL SEI DER MENSCH , HILFREICH UND GUT !

    http://www.berlin.de/sen/kultur/index.de.php

  5. #4
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    (Meistens werden solche Sachen vertraulich behandelt und stehen nicht in der Zeitung.)

    " Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Nach Angaben seines Sprechers, der den Bericht bestätigte, ist Schmitz damit nicht vorbestraft." (FAZ)
    Vermutlich muss Wowereit jetzt seinen Hut nehmen :
    "Unmittelbar nach der Einleitung des Strafverfahrens hatte Schmitz seinen Chef Wowereit davon informiert - das bestätigte der Regierende Bürgermeister inzwischen. Aber Wowereit schwieg seinerzeit. Offenbar hofften beide darauf, dass der Vorgang von der Öffentlichkeit unentdeckt bleibe." (SPIEGEL)

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-950806.html

  6. #5
    Avatar von Chumpae

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Vermutlich muss Wowereit jetzt seinen Hut nehmen :

    @socky-das glaubste doch wohl selber nicht !!!. Prinzipiell isses üblich, daß man bei "geringfügigen Verfehlungen "einen Deal macht, die Knete rüberreicht und damit nicht als vorbestraft gilt.Der Hinterlader hätte schon allein wegen seiner Verfehlungen als Aufsichtsratsvorsitzender beim BER seinen Hut nehmen müssen, davor schützen ihn aber sein Amt und seine Spezeln in der Berliner Justizverwaltung.

  7. #6
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von Chumpae Beitrag anzeigen
    @socky-das glaubste doch wohl selber nicht !!!. Prinzipiell isses üblich, daß man bei "geringfügigen Verfehlungen "einen Deal macht, die Knete rüberreicht und damit nicht als vorbestraft gilt.Der Hinterlader hätte schon allein wegen seiner Verfehlungen als Aufsichtsratsvorsitzender beim BER seinen Hut nehmen müssen, davor schützen ihn aber sein Amt und seine Spezeln in der Berliner Justizverwaltung.
    Doch, daran glaube ich. Denn das Maß ist voll ! Klaus Wowereit ist für die SPD nicht mehr tragbar.

    Ein anderer Fall, den ich als eines der krassesten Fehlurteile der letzten Jahre ansehe.
    Das hätten die Richter und Richterinnen erkennen müssen, dass da etwas nicht stimmt :

    Fehlurteil : Die erfundene .............. der Heidi K. - Nachrichten Panorama - DIE WELT

  8. #7
    Avatar von waanjai_2

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    Also ich wehre mich hier gegen die schamlose Unterstellung, dies gelte nur in D. In Wirklichkeit gilt dies für Thailand in viel groeßerer Potenz.

  9. #8
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Also ich wehre mich hier gegen die schamlose Unterstellung, dies gelte nur in D. In Wirklichkeit gilt dies für Thailand in viel groeßerer Potenz.
    @waanjai_2 :
    Das kann ich nicht nachvollziehen, was hieran "schamlos" sein soll, wenn ich die schwarzen Schafe in der Richterrobe quasi als Verbrecher betrachte und am liebsten im Gefängnis sehen möchte. Außerdem habe ich niemals behauptet : "dies gelte nur in Deutschland". Denn bereits das allererste Beispiel bezog sich auf ein Urteil aus der Schweiz.
    Krasse Fehlurteile "im Namen des Volkes" gibt es in allen Ländern - auch in Thailand -, u.a. deswegen, weil einige Richter und Richterinnen zu dumm sind und zu faul die Gerichtsakte gründlich durchzulesen.
    Ich habe aus Thailand und aus Laos Berichte über Gerichtsurteile gelesen, bei denen in Verkehrsunfällen der völlig unschuldige Farang für den Schaden haftbar gemacht wurde, obgleich der einheimische Fahrer den Unfall im voll trunkenen Zustand verursachte. Mit der scheinbar logischen Begründung des hohen Gerichts : "wenn der Farang in seiner Heimat geblieben wäre, dann wäre der Unfall nicht passiert !"

    Schuldfrage bei Unfällen von Farangs in Thailand

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/La...icherheit.html

    "Zudem birgt der Straßenverkehr auf Grund des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer und des Zustandes vieler Fahrzeuge (nicht zuletzt der Überlandbusse) besondere Risiken. Gerade abends und an Feiertagen tragen alkoholisierte Fahrer zum hohen Verkehrsrisiko bei. Die Unfallrate (auch mit Todesfolge) ist hoch. Benutzer motorisierter Zweiräder müssen einen Schutzhelm tragen. Ist ein Ausländer in einen Unfall verwickelt, wird von ihm in der Regel der Pass eingezogen und unabhängig von der Schuldfrage die Bezahlung des (gesamten) Schadens und ggf. Schmerzensgeld gefordert."

  10. #9
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Denn bereits das allererste Beispiel bezog sich auf ein Urteil aus der Schweiz.
    Aha, und wo ist da ein Fehlurteil - erklär uns mal, Du kennst ja anscheinend den Fall genau und vor allem die Aktenlage, sonst würdest Du es ja nicht mit Sicherheit so schreiben und behaupten?

  11. #10
    Avatar von eyeQ

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    Abgesehen davon das auch Richter von Gottes Gnaden korrupt sein können, eigene Interessen verfolgen, teilweise auch nur zu FAUL sind oder überlastet klingt besser und deswegen Verfahren beschleunigen, nicht immer zum Vorteil für die Parteien....sind Gesetze auch sehr schwammig.
    Vor allem in Deutschland, da kommen monatlich xxxx neue Gesetze, - Ergänzungen, Ableitungen und FAsel blaah blah raus, das ist daher auch nicht ganz einfach FEHLURTEILE zu vermeiden!

    Aber ja, die Juristerrei ist oberdreckig, deswegen habe ich nach dem 1. Examen auch aufgehört weiter zu studieren und bin lieber Fotojournalist und Kameraman geworden, damals !

    Wie die Punker immer gerne gegrölt haben.... ich glaube eher an die Unschuld einer ...., als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.

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