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Deutschland und der Euro

Erstellt von Conrad, 27.04.2011, 16:07 Uhr · 2.433 Antworten · 164.124 Aufrufe

  1. #1041
    Avatar von wingman

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    Im Ernstfall zieht der letzte an der Kette und es gibt den Big Crash an der Börse...........den Finanzreset. Dann startet wieder jeder mit 40 Mark. Alles andere ist wech.............wohl dem, der in Immobilien, Edelmetalle oder Kunstgegenstände investiert hatte.
    Selbstverständlich darf nichts davon in einem Bankschliessfach gelegen haben.........denn die Bank ist ja exitus sanktus spiritus amen.............

  2.  
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  3. #1042
    Avatar von Nokhu

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    Wird eh nur die wenigsten interessieren :

    Der ESM-Veftrag – ein Höhepunkt der deutschen Selbstaufgabe!

    So sieht die finanzielle Ausplünderung aus, die auch noch vom BT abgesegnet werden soll:
    <b<ESM-Vertrag in 13 Punkten
    von Lutz Radtke

    Der ESM-Vertrag. Fakten und Folgen
    Ein Institut mit Blankovollmacht

    1.
    Der ESM 1= Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll -zeitlich unbefristet den Euro ,,retten". Alle 17 Euro-Länder gehören ihm an, die starken und die schwachen.
    2. Der ESM wird von einem Gouverneursrat regiert, der aus den 17 Finanzministern der Euroländer und je einem Vertreter besteht. Der Gouverneursrat ist rechtlich unantastbar und hat die totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen Fragen. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Höhe selber fest. (Art. 5, Art. 34).

    3. Exekutiv gemanagt wird der ESM von einem Direktorium, das aus Personen mit,,großem Sachverstand im Bereich Wirtschaft und Finanzen" besteht. (Art. 6) Das müssen keine gewählten Volksvertreter oder Regierungsmitglieder sein.

    4.Volumen, Risiken, Einzahlungspflichten
    Das finanzielle Volumen des ESM beträgt (anfangs) 700 Milliarden Euro.
    (Art. B) 80 Milliarden davon müssen bar eingezahlt werden, von denen 22 Milliarden auf Deutschland entfallen (die unser Land sich erst noch Leihen muss). Die 620 Milliarden Rest sind Bürgschaften, davon 167 Milliarden von Deutschland, jederzeit abrufbar.

    5. Von den 700 Milliarden sollen ,,nur" 500 Milliarden tatsächlich an Krediten vergeben werden. So steht es in der unverbindlichen Präambel, nicht im Vertrag selbst. Welchen Umfang die Überweisungen an finanziell bedrohte Länder tatsächlich annehmen werden das entscheidet dann der Gouverneursrat. (Die Bundesregierung, in ihrer politischen Sprache, nennt gern die 500 Milliarden als obere Grenze und beziffert den deutschen Anteil auf ,,nur" 22 Milliarden. Schon das aber ist doppelt so viel wie unsere deutschen Ausgaben für Bildung und Forschung in 2012. Auch behauptet sie, dass bei evtl. höheren deutschen Einzahlungen immer der Bundestag zustimmen muß, was leider nicht stimmt.) Auf dem Weg zu einem europäischen Zentralstaat.

    6.
    Ruft ein von der Pleite bedrohtes Land um Hilfe, so entscheidet die EU Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über eben diese Hilfe – nicht etwa mehr die Bundesregierung oder die anderen Euro-Länder, auch nicht der Gouverneursrat. Was hat die EZB da zu suchen, die doch über unsere Geldwertstabilität wachen soll? Und was die EU Kommission als Organ aller 27 EU-Länder und nicht als ständige Taskforce zur ständigen Krisenbewältigung? (Ein verwirrendes Bild. Offenbar werden immer neue Rettungsorgien erwartet, eine Vergemeinschaftung der Schulden sowieso – auf dem Weg zu einem europäischen Zentralstaat, ohne dass die Bürger es allzu früh merken sollen)

    7. Wenn also EU-Kommission und EZB den Krisenfall ausgerufen haben, dann kann der Gouverneursrat dem betreffenden ESM-Mitgliedsland grundsätzlich ,,Stabilitätshilfe" gewähren (Art. 13). Würde Herr Schäuble als,,Gouverneur" sich im Ernstfall aber gegen Kommission und EZB stemmen? Kaum anzunehmen. Und: im Gouverneursrat sitzen alle 17 Finanzminister der Euro-Länder, also auch jene der gefährdeten Staaten, vulgo: der Pleitekandidaten. Wie werden die sich im Krisenfall entscheiden – wenn sie jederzeit selbst in eine bedrohliche Situation kommen können? Und wie werden überhaupt die Mehrheitsverhältnisse zwischen starken und schwachen Staaten sein? Klar ist schon heute: Herr Schäuble und seine Nachfolger werden einen sehr schweren Stand haben!

    8. Tritt ein Verlust ein oder ist ein ESM-Mitglied nicht mehr zahlungsfähig, so wird der ausgefallene Betrag auf die anderen Mitglieder umgelegt. Die müssen dann binnen 7 Tagen die Zahlung übernehmen (Art. 9,10,25) Wer wird als Letzter übrig bleiben?

    9. Die ESM-Kredite haben bei Konkurs eines Euro-Landes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Das Verlustrisiko steigt also massiv. Wo bleibt der Einfluß des Deutschen Bundestages?

    10. Es wird ein so genanntes Eilverfahren geben (Art. 4) – zum Beispiel dann, wenn EU-Kommission und EZB feststellen, dass die Krise ganz besonders schlimm, die ,,Rettung" eilbedürftig ist. Dann kann die Hilfe sogar beschlossen werden, wenn nur zwei Drittel der Stimmrechte anwesend sind und es 85 o/o Zustimmung gibt. Wenn Deutschland also gerade nicht anwesend ist – kein Problem, das (deutsche) Geld kann auch ohne deutsche Zustimmung ausgegeben werden. (Ein Hammer!. Nicht der einzige in diesem grausamen Spiel – und wie kann man da überhaupt noch von dem weit entfernten Bundestag reden?)

    11. Wenn es also wirklich brennt, dann kann sogar Hilfe aus den bar eingezahlten 80 Milliarden geleistet werden. Dann wird nicht nur gebürgt, dann wird gleich gezahlt! ,,Das Direktorium des ESM (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht deutsche Steuerzahlerinteressen verteidigen würde) kann das genehmigte, aber eben noch nicht bar eingezahlte Kapital (= 167 Milliarden für Deutschland) mit einfacher Mehrheit abrufen (Art. 9), um die Höhe des eingezahlten Kapitals (= 22 Milliarden für Deutschland) wieder herzustellen. Die Folge: Wir zahlen – nach den 22 Milliarden ,,Begrüßungsgeld" nach und nach auch unsere Bürgschaftssumme in bar. Die aber ist im Bundeshaushalt nicht berücksichtigt! Wie sollte sie auch ? Wer in der Bundesregierung kann schon die Schließung der Hälfte aller Schulen und Universitäten und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe verantworten, noch dazu kurz vor der nächsten Bundestagswahl?
    (Der Bundestag müsste diesen Bargeldtransfers nicht mehr zustimmen. Er hat schließlich das ,,Kapital" bereits genehmigt, also Deutschlands Haftsumme von 22 Milliarden bar und 167 Milliarden Bürgschaft bereits großzügig abgenickt, was in aller Kürze geschehen wird. Ob wir also noch 167 Milliarden zahlen oder nicht – das entscheidet dann nicht mehr der deutsche Bundestag. Das entscheidet das Direktorium des ESM ,,angesehene und international erfahrene Wirtschafts- und Finanzfachleute". Armer Bundestag! Armes Deutschland! )

    12.
    Ob im übrigen eine Ausleihe-Kapazität von 500 Milliarden ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten des Vertrages geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Das heißt: Die Parlamente (es ist ja nicht nur der Deutsche Bundestag betroffen) nicken erst einmal nur 500 Mrd. Euro ab, aber es ist bereits schriftlich fixiert, dass unmittelbar danach die Summe erhöht wird, damit gleich am ersten Tag des ESM mehr Handlungsspielraum besteht.
    (Das alles zu glauben, fällt dem noch normal denkenden Steuerzahler schwer genug. Es ist unglaublich, mit welcher Chuzpe die Politik ans Werk gegangen ist. Ist das noch eine deutsche Regierung, wie wir sie uns immer vorgestellt haben? Und das Parlament…?)
    Nicht unwichtig: Der ESM und alle Beteiligten genießen eine umfassende gerichtliche Immunität. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich, also geheim. Die Geschäftsräume sind unverletzlich, also kein Zutritt. Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit, Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (Artikel 32 und 35). Der ESM ist von allen Steuern befreit. Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Steuern befreit (Aft. 36).

    13. Selbstverständlich müssen sich alle Länder, die ESM-Hilfe bekommen, den strengen Richtlinien der Fiskalunion unterwerfen, sich also auf striktes Sparen etc schon vorher festlegen. Das aber ist eine reine Absichtserklärung. Sie steht nicht als verbindliche Regelung im Vertrag – nur in dessen Präambel. Und wie wörtlich eine solche Regelung überhaupt genommen wird, haben wir in den letzten Jahren europäischer Politik schmerzvoll erfahren…


    Der ESM-Veftrag – ein Höhepunkt der deutschen Selbstaufgabe!

    Die detaillierten Angaben zum ESM-Vertrag basieren auf Informationen von
    ,,Die Freie Welt’ und der ,,Taxpayers Association of Europe".

    Ähnlich detaillierte Angaben seitens der Bundesregierung sind nicht bekannt.

  4. #1043
    Avatar von tuxluchs

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    Nokhu, das blöde ist bloß, dieses interessiert kaum eine Sau, ja wenns um nen alten Bahnhof oder paar Bäume gehen würde, da sind die Straßen schnell voll von Demos, aber wegen "paar" Cent.

  5. #1044
    Avatar von Ban Bagau

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    Es ist schon verwunderlich warum der ESM Länderübergreifend gesetzlich garantierte Narrenfreiheit braucht und jede Überprüfbarkeit der Entscheidungen einschränkt. Oder anders gesagt, nicht nur bei Fehlentscheidungen oder Unklarheiten vor Strafverfolgung schützt, sondern gänzlich durch verweigerung der Einsichtnahme unmöglich macht, um eventuelle Fehler oder Schwachstellen im System aufzudecken und gegebenfalls zu korrigieren.
    Hier wird nur ein unkontrollierbarer Verschiebebahnhof für (Steuer)Gelder installiert. Sogenannter Mißbrauch ist vorprogrammiert, wenn nicht schon einkalkuliert oder eventuell gar Sinn des Systems gänzlich ist.

    Langsam ist an der Zeit zu handeln, wenn wir Deutschen nicht wie 45 mit leeren Händen und einem Berg Schulden am Hals auf die alle mit dem Finger zeigen und 100 Jahre lang einprügeln, in kürze wieder da stehen wollen.

  6. #1045
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    ... Langsam ist an der Zeit zu handeln ...
    Was konkret schlaegst/hast Du vor?

  7. #1046
    Avatar von Ban Bagau

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Was konkret schlaegst/hast Du vor?
    Du weißt was ich schreiben möchte, aber es nicht darf.

  8. #1047
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Du weißt was ich schreiben möchte, aber es nicht darf.
    Nee, Ban Bagau, war mir nicht so klar.
    Und sollte damit auch keine Provokation sein.

    Ich kann ueber das Abnicken auch nur den Kopf schuetteln.
    Nationale Kompetenzen - und dann auch noch ohne jede rechtliche Handhabe gegen einen Missbrauch - so einfach und sehenden Auges abzugeben, beschreibt einmal mehr das Verstaendnis unserer sogenannten Volksvertreter zum Thema "Zum Wohle des Volkes.".

    Irgendwie fuehle ich mich an die Volkskammer erinnert .....


  9. #1048
    Avatar von strike

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    Die Iren duerfen/muessen schon wieder mitentscheiden.

    Schade, dass in D der Buerger nicht auch mal befragt wird.
    Naja, es geht ja dabei auch GottseiDank nicht um so elementare Themen wie einen alten Bahnhof oder um einen Tunnel unter einer Bundesstrasse fuer Kleingetier ......

    Irland: Referendum zum EU-Fiskalpakt

  10. #1049
    Avatar von wingman

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    Ausplünderung, wie damals der Vertrag von Versailles. Die 1 Eurojobber schaufeln die Milliarden in den Kessel, ähhh zu den Pleitegeiern.
    Aber wer weis schon wie lange das noch gut geht...........Deutschland schlüpft irgendwann selbst unter den Rettungsschirm, aber erst wenn Deutschland nix mehr hat.
    Gleicht einem Liebeskasper in Thailand........................

  11. #1050
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von wingman Beitrag anzeigen
    Ausplünderung, wie damals der Vertrag von Versailles. Die 1 Eurojobber schaufeln die Milliarden in den Kessel, ähhh zu den Pleitegeiern.
    Basiskenntnisse in Geschichte sind etwas worueber Du nicht verfuegst.

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