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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.829 Aufrufe

  1. #461
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Samstag, 19. September 2009

    Illegitime Regierung möglich
    Warnung vor Überhangmandaten

    Die SPD warnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf Basis möglicher Überhangmandate. Merkels Mehrheit würde demnach auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen.
    Sollte Merkel ohne diese zusätzlichen Mandate keine Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb erzielen, verfüge sie nur über eine "illegitime Mehrheit", die nicht zur Regierungsbildung gebraucht werden dürfe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau".

    Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das teilweise für [highlight=yellow:e5b726ddf0]verfassungswidrig [/highlight:e5b726ddf0]erklärt, dem Gesetzgeber für eine Änderung jedoch Zeit bis 2010 gelassen. Spekuliert wird, dass die Union auf diese Weise bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete erhalten könnte. Merkel hatte erklärt, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren.


    http://www.n-tv.de/politik/politik_w...cle512280.html

    Machterhalt vor Verfassungstreue!!!

    Anträge auf Änderung vor der Wahl wurden abgelehnt.

  2.  
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  3. #462
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Samuianer",p="775172
    oder Krokodilschnupfen mit pangalaktischen Ausmassen!
    Die Pharmaindustrie arbeitet dran, kommt als nächstes, nach der Schweinegrippe.

    Irgendwann kommt dann wirklich mal was richtig Ernstes, dann glaubts keiner.......

  4. #463
    Avatar von

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zur Kernfrage des Freds eine kleine Anmerkung, mit der Bitte um kritische Betrachtung.

    Denke und empfinde, dass wir in Deutschland eine "Parteien-Diktatur" haben. Keine Demokratie.

    Du kannst eine Partei wählen - die nach der Wahl effektiv das machen kann, was sie will - insbesondere Politik FÜR Politiker - nicht für die Bürger.

    Sollten wir tatsächlich eine Demokratie haben, gründe man eine Partei mit dem Ziel, die Verfassung grundlegend zu ändern. Man hätte wohl morgen das BKA und den BND inklusive Verfassungsschutz vor der Tür stehen.

    Eine echte Demokratie wäre beispielsweise eine "Struktur" folgender Art: Die Bürger wählen Ihre Minister,Kanzler, Bundespräsident etc. direkt. Jeder, der einen dieser Posten ausüben möchte, macht einen Wahlkampf vergleichbar mit der Präsidentenwahl in den USA für den von ihm angestrebten Posten. Gezahlt wird aus eigener Tasche - nicht von Steuergeldern.
    Die gewählten Politiker müssen VOR der Wahl in ihrem Wahlkampf deutlich und schriftlich fixieren, welche Ziele sie anstreben und welche sie zu erreichen gedenken.

    Nach einer Legislaturperiode von z.B. 4 Jahren wird geschaut, ob mindestens 60% (70%) der Ziele erreicht wurden und Zusagen vor der Wahl auch nach der Wahl eingehalten wurden.

    Darüber entscheidet der Bürger. Bei einer positiven Bürgerresonanz wird der Politiker für die 4 Jahre Dienstzeit vergütet - andernfalls nicht.

    Ist sehr schwammig und vollkommen unrealistisch - aber zumindest ein Denkanstoß.

  5. #464
    Avatar von ChangLek

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    .......bezahlt aus eigener Tasche. Klingt erstmal gut, nur hat man da wieder nur Leute mit Geld - mit viel Geld - in der Politik. Die Belange der Bürger als solches bleiben dann wieder außen vor......

    .......in den USA hat es genau so die Rüstungs.-u. Finanzlobby an die Macht gebracht - der einfache Bürger dort verliert Job, Haus und Hof.......

  6. #465
    Avatar von Conrad

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    8.812

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Den Euro haben sie damals ja auch ohne Volksabstimmung eingeführt. Weil sie genau gewußt haben, bei einer Abstimmung sagt das dumme Volk Nein. Warum sollte man also in anderen Belangen das dumme Volk fragen ? Es hat keine Ahnung, es ist dumm, deshalb läuft es eben so wie es läuft.

  7. #466
    Avatar von

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="775664
    Den Euro haben sie damals ja auch ohne Volksabstimmung eingeführt. Weil sie genau gewußt haben, bei einer Abstimmung sagt das dumme Volk Nein. Warum sollte man also in anderen Belangen das dumme Volk fragen ? Es hat keine Ahnung, es ist dumm, deshalb läuft es eben so wie es läuft.
    Das ist es ja, auf was ich hiniaus will.

    Schönes Beispiel, auch zum Nachdenken gedacht...

    Vor einem Jahr hatten wir die Vogelgrippe. Ui, wie schlimm war diese doch. So schlimm, bis sich die Regierung Deutschlands mit Impfstoffen eindecken musste um >25% der
    Bevölkerung impfen zu können.

    Wer hat daran verdient?

    Und - ups - danach hab zumindest ich nichts mehr von einer Vogelgrippe gelsesen.

    Vice versa mit dem ach so schlimmen, bösen und schrecklichen Schweinefieber. Kaum die Impfstoffe gekauft - auf Steuergelder - schon liest, sieht und hört man nichts mehr vom Schweinefieber.

    Und wer hat daran verdient?

    Wir sind Lämmer und Schaafe - und genau so werden wir behandelt - und ausgebeutet.

  8. #467
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    DER GLOBALE KLIMA-WECKRUF KOMMT! Weltweite Aktion!

    Heute, am 21. September 2209 versammeln sich Menschen auf der ganzen Welt bei über 2200 Aktionen. Diese unaufhaltbare globale Bewegung sendet den Entscheidungsträgern einen ohrenbetäubenden Klima-Weckruf.

    Macht mit - Ruft Eure Politiker an!

    Hinterlasset eine Nachricht und fordert die Politker auf nach Kopenhagen zu fahren und ein gerechtes, ehrgeiziges und verbindliches Klimaschutzabkommen zu unterzeichnen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    (+49) (0) 30 22070-0

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier
    (+49) (0) 30 18-17-0

    Schweiz:

    Bundespräsident Hans-Rudolf Merz: (+41) 31 322 21 11 und (+41) 31 324 14 07

    Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK): Moritz Leuenberger (Umweltminister) (+41) 31 32 22 111 und (+41) 31 32 404 36

    Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Micheline Calmy-Rey (Aussenministerin) (+41) (0)31 322 21 11

    Österreich:

    Bundeskanzler Werner Faymann: (+43) 1 53 115 - 0


    Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Nikolaus Berlakovich: Hotline: (+43) 810 200 900

    Ruft mindestens eine der oben aufgelisteten Telefonnummern an. Falls die Leitung besetzt sein sollte - keine Sorge! Versucht es einfach später noch einmal - den ganzen Tag. Sobald jemand abnimmt, stelle Dich bitte freundlich vor und sage Folgendes:

    "Ich möchte gerne eine Nachricht für _Name des Politiker_ hinterlassen, und ihn/sie dringend bitten, beim Klimagipfel in Kopenhagen persönlich anwesend zu sein, um ein gerechtes, ehrgeiziges und verbindliches Klimaschutzabkommen zu unterzeichnen."

    Die Regierungen werden auf zwei Dinge reagieren: Die Zahl unserer Anrufe und die Klarheit Deiner persönlichen Aussage. Fasse Dich also bitte kurz und sei unbedingt freundlich! Falls Du nicht durchkommst - rufe später zurück! Das Verstopfen der Telefonleitungen kann wie eine Schockwelle durch die Regierungen gehen, die in der Regel sehr sensibel auf diese Art von öffentlichen Willensbekundungen reagieren.


    http://www.avaaz.org/de/

  9. #468
    Avatar von Fred

    Registriert seit
    23.07.2007
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    906

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    was für eine witzfigur
    ruft die politiker an

    Blauer Planet in grünen Fesseln: Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?
    http://www.amazon.de/Blauer-Planet-g...3562636&sr=8-6

    ich habe meinen strom, extra wieder auf atomstrom stellen lassen

  10. #469
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Fred",p="776051
    was für eine witzfigur
    ruft die politiker an

    Blauer Planet in grünen Fesseln: Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?
    http://www.amazon.de/Blauer-Planet-g...3562636&sr=8-6

    ich habe meinen strom, extra wieder auf atomstrom stellen lassen
    Was anderes war von Dir auch nicht zu erwarten.
    So hast Du wenigstens mit dem Volltrottel Ahmadinedschad etwas gemeinsames.

    [highlight=yellow:adc8f3739d]Avaaz.org ist eine internationale Nichtregierungsorganisation[/highlight:adc8f3739d], die politische Kampagnen in Bereichen wie Klimawandel, Menschenrechte und Entschärfung religiöser Konflikte organisiert und durchführt.[1] Die Organisation operiert in 14 verschiedenen Sprachen und [highlight=yellow:adc8f3739d]erreichte innerhalb eines Jahres 3 Millionen Mitglieder[/highlight:adc8f3739d].[2] Avaaz bedeutet in vielen asiatischen Sprachen „Stimme“.

    weiteres unter http://de.wikipedia.org/wiki/Avaaz.org

    Avaaz Campaigns
    3.3 Million People, 192 Countries, 1 Voice

  11. #470
    Avatar von Fred

    Registriert seit
    23.07.2007
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    906

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    macht die npd dort auch mit:
    "Das Ziel der NPD Bayern heißt schnellsten raus aus der Atomkraft "
    http://www.npd-bayern.de/index.php/m...ft/Umwelt.html


    wundert mich, ich dachte ihr nationalbolschwiken seid dafür,dass der iran "friedliche" ;-D atomstromskraftwerke bauen darf.

    o.k. ein haken hat atomstrom, wenn deine religiösen islamischen friedensfreunde und widerstandkämpfer mal mit dem flugzeug reinfliegen....

    pro west!

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