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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.886 Aufrufe

  1. #441
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="774701
    Zitat Zitat von Paddy",p="774694
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="774665
    ..ich bin garantiert der Letzte, der sich über Arbeitslose oder zum Mindestlohn arbeitende lustig macht, ich glaube auch nicht, dass ich mich je dahingehend geäussert habe.
    Naja, Du bist vielleicht die einzige Ausnahme, weil deine absolute Unverschämtheit einen manchmal zu leicht überzogenen Reaktionen zwingt.
    Mea culpa

    Ist wirklich unverschämt, wenn ein ALG II Bezieher sich gegenüber Steuerzahler Lamai nicht für Lügen, Unterstellungen und Diffamierungen bedankt.

    Aber vielleicht sind die sogenannten "Unverschämtheiten" tatsächlich gar nichts anderes, als eine natürliche Reaktion auf Deine bereits vorab gelieferten, "leicht" überzogenen "Reaktionen".

  2.  
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  3. #442
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Urteil in VW-Affäre
    Volkert muss in Haft

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert in der Korruptionsaffäre bei Volkswagen bestätigt.

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Volker...cle509980.html

    Sein Fehler: er gehörte der Gewerkschaft an, statt dem Arbeitgeberverband. ;-D

  4. #443
    Avatar von DisainaM

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    26.836

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    als wenn das Land keine anderen Probleme hätte,

    da regen sich die Gemüter über der Pater Braun Schauspieler Fischer auf, weil er in seinen letzten Lebensjahren nochmal richtig die Sau rauslassen will,
    mehr Toleeranz sollte schon möglich sein.
    TV-Star Ottfried Fischer (55, „Der Bulle von Tölz“) hat Ärger mit vier Prostituierten und seiner Kreditkartenfirma. Das Unternehmen hatte das Konto des beliebten Schauspielers am 24. Juni und 17. Juli 2009 mit insgesamt 32 580 Euro belastet.
    Diese Summe soll Fischer per Kreditkarte an vier Prostituierte gezahlt haben, die im Sommer einige Tage mit dem Schauspieler in dessen Münchner Stadtwohnung verbracht haben sollen.
    Ottfried Fischer beschwerte sich bei der Kreditkartenfirma und bestritt zunächst, die Damen bezahlt zu haben. Er kenne sie überhaupt nicht.
    Später räumte er ein, dass er tatsächlich zum fraglichen Zeitpunkt Kontakt zu den Liebesmädchen hatte. Allerdings sei die Summe viel zu hoch, offenbar hätten die Liebesmädchen die Belege manipuliert.
    Als die ..... erfuhren, dass Fischer sie des Betrugs bezichtigt, nahmen sie erneut Kontakt zum Schauspieler auf. Sie besuchten ihn ein weiteres Mal in seiner Wohnung. Diesmal filmten sie heimlich die Begegnung, schickten den Film als Beweis an die Kreditkartenfirma.
    http://www.bild.de/BILD/unterhaltung...atsanwalt.html

  5. #444
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Ramelow will Rettung durch Verzicht
    [highlight=yellow:d3a3638a93]Neue Politik [/highlight:d3a3638a93]in Thüringen

    Nach dem Vorstoß des Linken-Spitzenmannes Ramelow, für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Thüringen auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, entscheidet nun der Landesparteirat der Grünen über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Linken und SPD.

    Der etwa 30 Mitglieder zählende Parteirat der Thüringer Grünen entscheidet heute über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis mit Linken und SPD. Linke und SPD wollen die Grünen als Partner ins Boot holen, weil sie zu zweit nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügen.

    Die Grünen kommen auf sechs Sitze und sollen damit für eine stabile Mehrheit sorgen – die Abgeordneten der Umweltpartei wollen jedoch nicht nur als Mehrheitsbeschaffer dienen. Nach einem ersten "Grundsatzgespräch" - wie es Landesvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich nannte - mit den beiden möglichen zukünftigen Koalitionspartnern vor reichlich einer Woche hielten sich die Grünen die Option einer Regierungsbeteiligung offen.

    Ungewöhnlicher Vorstoß

    Unmittelbar vor dem Grünen-Treffen hatte Linken-Spitzenmann Bodo Ramelow einen ungewöhnlichen Rettungsversuch für eine rot-rot-grüne Koalition unternommen: Obwohl die Linke in dem Bündnis mit 27 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion stellt, will er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. Das kündigte Ramelow am Donnerstagabend an. Er schlug vor, dass die "drei Parteien gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen". Indirekt forderte Ramelow den SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie auf, seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt ebenfalls fallen zu lassen. Die SPD (18 Sitze) hatte es abgelehnt, einen Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen.

    "Neue Form der Politik"

    Er sei sich bewusst, dass in Thüringen bei der Bildung einer Koalitionsregierung politisches Neuland beschritten würde, so Ramelow. Sein Vorschlag richte sich jedoch vor allem an die Grünen, sagte er weiter. "Ich verstehe die Befürchtungen der Grünen, in der Mitte eines Sandwiches zerrieben zu werden und plädiere für eine neue Form der Politik", sagte Ramelow. Für ihn seien die Grünen kein Juniorpartner oder eine Zählgemeinschaft. "Wir brauchen sie für politische Projekte, dass sie Akzente setzen."

    Er könnte sich vorstellen, dass sich Linke, SPD und Grüne gemeinsam auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigen. Für ihn sei es dabei nicht wichtig, ob der gemeinsame Kandidat für das Ministerpräsidentenamt aus den Reihen der drei Parteien kommt. "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt. Ich bin Teil des Projekts", sagte Ramelow. Ihm gehe es um einen Politikwechsel und eine Regierung, "die fünf Jahre hält", so der 53-Jährige. Er selbst würde in einer rot-rot-grünen Landesregierung gern das Schlüssel-Ressort Wirtschaft und Energie übernehmen, fügte Ramelow hinzu.

    Linke zu Vergangenheitsdebatte bereit

    Zudem sei er bereit, "mit den anderen eine Vergangenheits-Debatte zu führen". Ramelow reagierte damit auf Vorbehalte vor allem der Grünen wegen zwei Stasi-belasteten Abgeordneten in der Landtagsfraktion der Linken.

    Die Linke war bei der Landtagswahl vom 30. August nach der CDU zweitstärkste Kraft geworden. SPD und Grüne haben bisher immer wieder erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollen. Ein Bündnis von Linke, SPD und Grünen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze eine klare Mehrheit. Die SPD verhandelt parallel auch mit der CDU über eine mögliche Koalition.

    http://www.n-tv.de/politik/Neue-Poli...cle510743.html

  6. #445
    Avatar von Conrad

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    8.819

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Die Stasi-Partei beschäftigt ehemalige Stasi-Offiziere. Wundert mich überhaupt nicht bei Mitgliedern wie Egon Krenz, Hans Modrow und Werner Großmann, dem ehemaligen Stasi-Chef der Hauptverwaltung Aufklärung:

    [highlight=yellow:b0b91d7b6e]Es waren Großmann und dessen Mitarbeiter, die während der Wende in der DDR die „Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches“ dazu bewegen konnten, der fast drei Monate anhaltenden Vernichtung der Aktenbestände der HVA zuzustimmen.[/highlight:b0b91d7b6e]
    http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Gro%C3%9Fmann
    Die Linke
    [/highlight][/b]Ramelows Sekretärin arbeitete für die Stasi[b]

    Schlagzeilen über seine Sekretärin bringen Bodo Ramelow in Erklärungszwang. Denn die Mitarbeiterin des Spitzenkandidaten der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen war eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).


    Der Ministerpräsidentenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, beschäftigt in seinem Berliner Bundestagsbüro eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)[highlight=yellow]. Die Frau sei seit seiner Wahl in den Bundestagswahlen 2005 dort angestellt, bestätigte Ramelow Berichte der „Südthüringer Zeitung“ und des Magazins „Der Spiegel“.

    http://www.welt.de/politik/deutschla...die-Stasi.html

  7. #446
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Ramelow hat ja angeboten eine Vergangenheitsdebatte zu führen, obwohl die LINKE nur bedingt noch etwas mit der SED-Vergangenheit zu tun hat.

    Angebote anderer Parteien in dieser Hinsicht sind mir hingegen bisher nicht bekannt, obwohl die CDU es dann sicher auch nötig hätte.

    Ich ziehe ohnehin vor, mich an Gegenwartspolitik zu orientieren. Denn würde man z.B. ein Buch darüber schreiben, wann und in welchem Zusammenhang das Volk (von allen Parteien) belogen und betrogen wurde, müsste das ein dicker Wälzer werden.

    Nur Pharisäer und Polemiker, die selbst inhaltlich keine politischen Angebote zu machen haben, greifen auf die ewig gestrige Diffamierungskeule zurück. Das macht sie bzw ihre favorisierten Parteien aber leider auch noch nicht wählbar.
    ;-D

  8. #447
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    [highlight=yellow:f379e2cfce]Trotz Neubau-Verbots[/highlight:f379e2cfce] von Atomkraftwerken
    Guttenberg erforscht neue Reaktortypen

    Nach einem Zeitungsbericht lässt das Bundeswirtschaftsministerium neue Atommeiler erforschen, [highlight=yellow:f379e2cfce]obwohl seit dem Atomkonsens 2002 der Neubau von Kernkraftwerken verboten ist[/highlight:f379e2cfce].

    […]


    Trotz des Neubau-Verbots von Kernkraftwerken in Deutschland lässt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neue Reaktortypen erforschen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Auftrag zur Untersuchung der Sicherheit von modernen Atommeilern vergeben. Die dreijährige Laufzeit dieses Projekts [highlight=yellow:f379e2cfce]beginne unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober.[/highlight:f379e2cfce]

    […]


    [highlight=yellow:f379e2cfce]"Falsches Spiel"[/highlight:f379e2cfce]
    Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast zeigte sich empört: "Schwarz spielt beim Atom ein falsches Spiel. Der Unions-Bauplan für neue Atomkraftwerke nimmt immer konkretere Formen an." Erst in dieser Woche war bekannt geworden, dass ein Gutachten im Auftrag von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland durchgespielt hatte.
    Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, lehnte eine Renaissance der Atomkraft strikt ab. "Wer Laufzeiten verlängert oder neue AKW baut, produziert einen Hemmschuh für den Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die deutschen Klimaschutzziele für 2020 und 2050 seien nur mit einem massiven Ausbau der Öko-Energien und einer starken Erhöhung der Energieeffizienz in Industrie, Haushalten und Verkehr zu erreichen.

    Gerade die Debatten über die Endlager Asse und Gorleben zeigten, dass die Atomkraft "keine nachhaltige Energieform" sei. "Die Probleme, die der Atommüll verursacht, sind nur mit riesigem Aufwand zu lösen. Diese Probleme noch zu vervielfältigen, führt nur noch weiter in die Sackgasse", sagte der UBA-Chef.

    http://www.n-tv.de/politik/Guttenber...cle510737.html

  9. #448
    Avatar von strike

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    Beiträge
    28.011

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    ... überrascht mich nicht wirklich.
    Höchstens das es so spät passiert.

    Die Piratenjagd ist eröffnet
    Wer vom politisch interessierten Nachwuchs heute etwa für die Freiheit im Internet kämpft, macht dies unter dem Segel der Piratenpartei und nicht unter der Sonnenblume der Grünen. Das macht die Partei für die Grünen so gefährlich.

    Mit dem Auftauchen der Piratenpartei ist der in die Jahre gekommenen Grünenführung um Renate Künast und Jürgen Trittin schmerzlich bewußt geworden, daß sie längst nicht mehr alle rebellischen Jugendströmungen integrieren kann. Lange Zeit war gerade das ein Markenzeichen der berufsjugendlichen Partei. Nun sehen sie sich mit einer dynamischen und schnell wachsenden Bewegung konfrontiert, die sich respektlos einiger ihrer ureigensten Themen annimmt. Ohne ideologischen Ballast mit sich herumzuschleppen, ohne sich in erster Linie als linke Partei zu verstehen.

    Spätestens seitdem die Piraten bei der Europawahl (0,9 Prozent) und der Landtagswahl in Sachsen (1,9 Prozent) erste Duftmarken setzten, haben die Grünen die Gefahr erkannt. Am Ende könnten die ein, zwei oder gar drei Prozent, die Beobachter der Piratenpartei bei der Bundestagswahl zutrauen, den Grünen fehlen und damit alle Aussichten auf eine Machtbeteiligung verbauen.
    ...
    ...
    Seeligers Manöver gegen die Piraten in der taz vom Dienstag stieße jedoch nicht nur auf Zustimmung. 280 Leserkommentare erntete sie für ihren Artikel bis zum Freitag – der Großteil davon fiel kritisch aus. Ein „klassischer Systemschreiblerlingsbeitrag“ schimpfte ein Leser. „Der 68mief krallt sich an seine Sessel, sobald mal ein ‘frischer’ Wind durchs Fenster kommt“....
    Siehe auch http://jungefreiheit.de/Single-News-...546bf74.0.html

    Wenn man sich die Kommentare auf http://www.taz.de/1/debatte/theorie/...ommentare/1/1/ anschaut, wird die wirkliche Motivation "Der Grünen" wohl relativ offen benannt.
    Mit "getroffene Hunde bellen" kann man es auf einen Nenner bringen.
    Kritik von der eigenen Anhängerschaft wie diese lässt mich hoffen, das "Die Grünen" wenigstens Reste ihrer ehemaligen/ursprünglichen Ziele erhalten geblieben sind.
    Mal sehen wie lange noch.
    Wieder eine Alternative weniger ......

  10. #449
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Es wird immer gruseliger
    Menschenasche in der Asse

    In dem Atommüll-Endlager in Niedersachsen erhöht sich die Menge eindringender Salzlauge überraschend deutlich. Experten meinen: Kein Problem. Jetzt soll auch noch menschliche Asche als Sondermüll in der Asse lagern.

    Nach Presseberichten soll auch Asche von menschlichen Leichenteilen in der Asse lagern. Die Asche soll von zwei Schlossermeistern stammen, die im November 1975 bei einem Unfall im Atomkraftwerk in Gundremmingen in Bayern tödliche Verbrühungen erlitten hatten. Leichenteile seien damals auf Radioaktivität überprüft und im Kernforschungszentrum Karlsruhe verbrannt worden. Die Asche aus dieser Anlage soll dann in die Asse gekommen sein, berichten die "Braunschweiger Zeitung" und "Stern".

    Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Renate Künast zeigte sich fassungslos. "Ich traue dem atomaren Filz in unserem Land einiges zu, aber das übersteigt meine Vorstellungskraft", erklärte sie in Berlin und forderte "schonungslose Aufklärung".

    Der BfS-Sprecher sagte: "Wir gehen der Sache nach."

    http://www.n-tv.de/politik/Menschena...cle511759.html

  11. #450
    Avatar von strike

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    28.011

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="774854
    Die Stasi-Partei beschäftigt ehemalige Stasi-Offiziere.
    Das allerdings bringt wohl die wenigsten aus der Fassung.
    Meldungen wie diese sollten die Bürger aufwecken bzw. zumindestens irritieren:

    Die Kanzlerin sei eine «hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda» gewesen.

    «Sie gehörte zur Kampfreserve der SED», sagte Lafontaine dem «Hamburger Abendblatt». Merkel habe besondere Vorteile in der DDR genossen. So sei sie an einer Akademie gewesen, «an der man nur studieren durfte, wenn man linientreu war.» Außerdem habe Merkel im Ausland studieren und in die Bundesrepublik reisen dürfen.
    Siehe http://www.zeit.de/newsticker/2009/9...32-22427928xml

    Ja, jetzt heult sie wieder auf die Meute.
    Der falsche Mann stellt Fragen bzw. macht auf nicht ganz unwichtige Aspekte aufmerksam.
    Wo kämen wir denn hin, wenn sich hier sachliche Informationen durchsetzen würden?
    Warum verklagt diesen Mann niemand, wenn die Vorwürfe derart aus der Luft gegriffen sind?

    Weil auch wikipedia berichtet?
    "....Im Jahr 1986 konnte Angela Merkel für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen; für DDR-Bürger war dies in der Regel nur bei vorheriger Prüfung auf prinzipielle Staatstreue (!!!) möglich." oder "...Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie in der FDJ als Kreisleitungsmitglied(!!! - Anmerkung von mir: also nicht irgendeine kleine Mitläuferin) und Sekretärin(!!! - Anmerkung bzw. Präzisierung von mir, für die, die unter Sekretärin eine Vorzimmerdame vermuten: dies war eine Führungskraft ) für Agitation und Propaganda tätig – sie selbst bezeichnet diese Tätigkeit als „Kulturarbeit(!!!)“, die ihr laut einem Interview mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 Spaß gemacht habe."

    Sollte die Seite nicht besser gleich gesperrt werden?
    Und sollte die Zeitung "Die Welt" - ein bekanntermassen CDU-unfreundliches und geradezu fanatisch linkes Blatt - nicht gleich mit verboten werden?
    "Die Zeit" sowieso.



    Wenn es wirklich interessiert wen und was er wählt, sollte die Mühe des Lesens dieses Artikels auf sich nehmen:
    http://www.welt.de/print-wams/articl...ei_Welten.html

    Achtung!
    Nur für Leute geeignet, die keine unverrückbare und feste Meinung zum Merkelchen haben und CDU-kritische Anmerkungen nicht von vornherein als "ungehörig" und "populistisch" diffamieren.

    Und nun erkläre mir einer, warum ich dieser Person das Geschrei über die ehemaligen Linken aus der DDR abnehmen soll?
    Macht wirklich nur der Parteieintritt in die CDU diese Frau zu etwas besserem?

    Ein ratloser Strike

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