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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.877 Aufrufe

  1. #341
    Avatar von Dieter1

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von maphrao",p="760178
    die 5%-Hürde ist überflüssig, dient ausschliesslich den großen Parteien und sollte schnellstens aufgehoben werden.
    Wenn Du die aufhebst, dann haste in einem ueberfluessigen Parlament noch mehr ueberfluessige Abgeordnete, die ueberfluessigerweise von Steuereinnahmen leben.

  2.  
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  3. #342
    Avatar von maphrao

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Dieter1",p="760238
    Wenn Du die aufhebst, dann haste in einem ueberfluessigen Parlament noch mehr ueberfluessige Abgeordnete, die ueberfluessigerweise von Steuereinnahmen leben.
    Nein, die Anzahl der Abgeordneten wird ja dadurch nicht geändert. Man könnte die vielleicht eh mal reduzieren, die Hälfte ist ja eh nie anwesend (man stelle sich das mal bei einem normalen Arbeitsplatz vor).
    Wenn man auch unter 5% ins Parlament einziehen kann, werden viele auch die kleineren Parteien wählen, machen sie ja sonst oft nicht, weil sie eh keine Chance auf 5%+ sehen.
    Ich denke, die Zukunft einer demokratischen Regierung könnte gut in vielen kleinen Interessengemeinschaften liegen, die sich auf feste Bereiche spezialisiert haben und entsprechendes Fachwissen vorweisen können.
    Die Zeit der 2 großen Parteien mit kleinem Koalitionspartner dürfte hoffentlich entgültig der Vergangenheit angehören.

  4. #343
    Avatar von Hippo

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen
    Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal
    erschossen worden."
    (Martin Sonneborn)

    Hier diese Aussage im Film


    [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Sg9ZFkj9rds[/youtube]

  5. #344
    Avatar von DisainaM

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    nun haben wir es,

    das Unwort des Jahres 2009

    Quoten-.....

  6. #345
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Karl-Werner Ludwig
    Angela Merkels Sünden !
    Menschenrechtsverletzungen in Deutschland


    kostenlos als Ebook downzuloaden:


    http://www.bookrix.de/_title-de-karl...erkels-suenden

  7. #346
    Avatar von strike

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    ....unser Land wird immer geheimnisvoller.
    Vieles - und hoffentlich nicht bald alles - wird in geheimen Listen gepflegt:

    "
    hib - heute im bundestag Nr. 233
    Berlin: (hib/HLE/AW) Die Einstufung von Banken in die Gruppe so genannter systemrelevanter Institute unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach dem Kreditwesengesetz. Daher lehnt es die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13870) auf einer Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13726) ab, die Namen dieser Institute mitzuteilen. Allgemein heißt es nur, die Bankenaufsicht stufe Institute als systemrelevant ein, deren Bestandsgefährdung aufgrund ihrer Größe, der Intensität ihrer Interbankenbeziehungen und ihrer engen Verflechtung mit dem Ausland erhebliche negative Folgeeffekte bei anderen Kreditinstituten auslösen und zu einer Instabilität des Finanzsystems führen könnte. Der Begriff der Systemrelevanz sei aber nicht auf andere Wirtschaftsunternehmen übertragbar..."


    Systemrelevant sind also nur Banken.
    Ein schöner Beleg für den Satz "Geld regiert die Welt!".

    Gruss,
    Strike

  8. #347
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    [highlight=yellow:8d2fac4704]In drei Wochen können die Bürger darüber abstimmen, ob Deutschland demokratisch ist. Lediglich eine Partei - die Linke - fordert den Abzug aus Afghanistan:[/highlight:8d2fac4704]

    Luftangriff in Afghanistan
    "Signal für eine Umkehr"

    Der von der Bundeswehr befohlene Luftangriff in Afghanistan hat deutlich gemacht, was die politische Elite in Deutschland nicht in den Mund zu nehmen wagt: Es herrscht Krieg. Die Zeitungen hoffen, dass spätestens die heutigen Bomben ein Alarmzeichen für die Politiker sind. Zum einen sei es dringend an der Zeit, nach einem Ausweg aus dem Kämpfen zu suchen. Und zum anderen sollte endlich der Sinn und Zweck des Einsatzes in Afghanistan offengelegt werden.


    Weiterhin von einem "robusten Stabilisierungseinsatz" zu sprechen, empfinden die Stuttgarter Nachrichten als "zynisch", denn " natürlich tobt in Afghanistan ein Krieg. So ehrlich sollte man sein. Wenn aber der Einsatz allmählich im end- und perspektivlosen Klein-Klein versinkt, dann gerät die Operation in eine schwere Legitimationskrise. Der Einsatz ist nicht durchzuhalten, wenn die Zweifel der deutschen Bevölkerung an seinem Sinn weiter wachsen. Dieser Prozess wird sich nun beschleunigen."

    Der Mannheimer Morgen sieht jetzt die Regierenden in der Pflicht: "Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht, über die wahren Bedingungen des Afghanistan-Einsatzes aufgeklärt zu werden. Erst recht in einem Wahlkampf, an dessen Ende der Souverän, der Bürger, über den Kurs der nächsten vier Jahre entscheidet. Den Afghanistan-Einsatz totzuschweigen mag im Sinne der Regierenden sein, weil es für sie bequem ist, und doch stellt es eine Verachtung der Bürger da. Die Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, der Bundestag repräsentiert das Volk. Und das erwartet mehr als Floskeln und geschönte Berichte. Wer die Debatte um den Afghanistan-Einsatz meidet, schürt das Misstrauen."

    "Nach der Wahrheit zu suchen, das hieße für die deutsche Afghanistan-Debatte: alles in Frage, alles auf den Prüfstand zu stellen. Und zwar unter einer einzigen, moralisch zwingenden Perspektive: Wie lässt sich der humanitäre Anspruch unter möglichst geringem Einsatz von Gewalt einlösen? Wie lässt sich einer Kriegslogik entrinnen, zu der Ereignisse wie das tödliche Bombardement von Kundus gehören?" Ein Ausweg aus diesem Krieg, so die Frankfurter Rundschau, dürfe aber nicht bedeuten: "Raus und nach uns die Sintflut." Es würde vielmehr bedeuten "jetzt, und zwar sofort, die so oft bemühte humanitäre Komponente, die Hilfe und den Aufbau erkennbar in den Mittelpunkt zu stellen. Und dabei mindestens so großzügig zu sein wie bei der Finanzierung des Krieges. Es hieße, wirklich alles zu tun, damit die Bombe von Kundus wenigstens zum Signal für eine Umkehr wird."

    "Wer ist Zivilist, wer Aufständischer, wer Unterstützer von Aufständischen in den umkämpften Gebieten?" fragt die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle. Die Taliban hätten viele Anhänger und Sympathisanten hinter sich, aber auch viele Menschen, "deren Gefolgschaft sie schlichtweg mit den Gewehrläufen erzwungen haben." Ausgehend von diesen Voraussetzungen sucht das Blatt nach einer Erklärung: "Die Lage ist für die Soldaten aus Deutschland und anderswo, vorsichtig gesagt, unübersichtlich. Für sie ist das eine Katastrophe, für die Taliban, denen Menschenleben eher schnuppe sind, ein gewaltiger Vorteil. Das soll gar nichts beschönigen. Die - pardon - verdammte Wahrheit aber ist: Solange dieser Krieg dauert, wird er Frauen, Männer, Kinder das Leben kosten. Müssen wir ihn also sofort beenden? Geben die westlichen Truppen das Land den Aufständischen preis, fällt eine ganze Region."

    Die Lübecker Nachrichten rücken das Land am Hindukusch in den Mittelpunkt und ziehen eine vernichtende Bilanz: "Afghanistan ist ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und gesellschaftliche Verrohung gedeihen. Und es ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009 mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und Kämpfen ums Leben kamen. Afghanistan, ein gescheiterter Staat. Wie kommt man da wieder raus?" eine Lösung hat auch das Blatt aus Lübeck nicht parat, hält aber fest: Zumindest nicht mit Militäraktionen wie der gestrigen, bei der offenbar auch wieder viele zivile Opfer zu beklagen sind."

    Zusammengestellt von Katja Sembritzki

    http://www.n-tv.de/politik/pressesti...cle491305.html

    [highlight=yellow:8d2fac4704]Keine Kriegseinsätze für deutsche Soldaten!!!

    Keine Verniedlichung von Mord an Zivilisten durch die Kennzeichnung als Kollateralschaden!!![/highlight:8d2fac4704]


    "Durch einen von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster sind in Nordafghanistan Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte den Einsatz. An der Darstellung seines Ministeriums, es seien keine Zivilisten ums Leben gekommen, kamen allerdings Zweifel auf. Einem Bericht der "Kölnischen Rundschau" und der "Stuttgarter Zeitung" zufolge dränge die NATO die Bundeswehr dazu, ihre Informationspolitik diesbezüglich zu ändern.

    Der Angehörige eines Opfers aus dem betroffenen Dorf Hadschi Amanullah sagte der Nachrichtenagentur dpa: "In der Gegend waren auch Taliban, aber mehr Opfer gibt es unter Zivilisten." Der Mann namens Nadschibullah berichtete, auch sein Cousin sei tot. Insgesamt seien "[highlight=yellow:8d2fac4704]mehr als 150 Menschen getötet oder verletzt[/highlight:8d2fac4704]" worden.

    Vertreter der Provinz Kundus erklärten, neben Taliban-Kämpfern seien auch Zivilisten unter den Opfern. Ein Stammesältester berichtete, zum Zeitpunkt des Luftangriffs hätten die Taliban Benzin aus den Tanklastern an die Bevölkerung verteilt. Der Polizeichef von Kundus, Abdul Rasak Jakubi, sagte, eine "Anzahl Zivilisten" sei getötet worden. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid nannte die Zahl 150. Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammed Omar, sagte: "Das Problem ist, dass all diese Menschen rund um die Tanklastwagen schwer verbrannt wurden und es unmöglich ist, sie zu identifizieren." Unter den Toten seien vier oder fünf Anführer der Taliban gewesen. Der Treibstoff sei für die Bundeswehr gewesen."

    http://www.n-tv.de/politik/Jung-rech...cle489956.html

  9. #348
    Avatar von alhash

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    4.824

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Was wäre gewesen, wenn diese Tanklaster später von sogen. Selbstmordattentätern zu den ihnen auferlegten Zielen gekommen wären.

    Daß das Benzin angeblich an die Bevölkerung verteilt werden sollte liest sich etwas abenteuerlich.

    AlHash

  10. #349
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Was wird sein, wenn sich Attentäter dafür in Deutschland
    bedanken?

    Was wäre passiert, wenn deutsche Soldaten, statt in Afghanistan, in ihren deutschen Kasernen geblieben wären?

    Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Das ist lediglich eine hohle Phrase.

  11. #350
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Paddy",p="770542
    [...]Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Das ist lediglich eine hohle Phrase.
    Sehe ich auch so.

    Entweder sie bleiben bis ans Ende aller Tage dort, oder ziehen sich zurück.

    Wenn sie bleiben, werden sie nix ändern, weil sie einfach nicht realisieren, dass die Afghanen ihre eigene Mentalität haben. Sie werden lediglich die Illusion schüren, den islamischen Terror auf zu halten, welcher letztendlich aus anderen Ecken zuschlagen wird.

    Wie kann man nur so dumm sein ?

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