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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.959 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Thaimax

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Neulich wurde die für das Bundespräsidentenamt in Frage stehende Fr.Schwan gefragt,:"Ob es Sinn mache den Deutschen nach 20 Jahren Wiedervereinigung nunmehr das völkerrechtliche Privileg zuzugestehen eine eigene Verfassung zu wählen?"
    Bisher hat Deutschland nur ein Grundgesetz.Dies ist ein bisher wenig medial diskutierter Umstand.Die Verfassung wäre grundsetzlich ein wichtiges Dokument deutscher Souveränität und völkerrechtlicher Existenz!
    Hehe, völkerrechtlich gesehen wäre die Frage nicht nur deswegen interessant, ohne Verfassung, die es zweifelsohne für das heutige Deutschland nicht gibt, ist der Status als legitimer Staat sogar in Frage gestellt. (will aber auch keiner hören, und wo kein Kläger...)

  2.  
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  3. #22
    Avatar von strike

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Thaimax",p="720328
    ..............
    Hehe, völkerrechtlich gesehen wäre die Frage nicht nur deswegen interessant, ohne Verfassung, die es zweifelsohne für das heutige Deutschland nicht gibt, ist der Status als legitimer Staat sogar in Frage gestellt. (will aber auch keiner hören, und wo kein Kläger...)
    Einen Hinweis darauf, dass es Menschen gibt, die die gleichen Zweifel haben, hatte ich mal wertfrei in einem anderen Thread erwähnt. Da kam keine Freude auf und ich ziemliche Prügel für. Obwohl die Argumentation des Autors rechtlich stichhaltig schien und viele Beispiele seine Haltung zu stützen schienen. Muss mal schauen ob ich das wiederfinde.

    Gruss,
    Strike

  4. #23
    Avatar von mipooh

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Kommt immer darauf an, was man unter Demokratie versteht.
    Wenn man darunter versteht, dass das Volk das Land regiert, dann ist D nicht demokratisch.
    Wir haben ja bereits eine verbale Einschränkung durch "parlamentarisch". Die weiteren Einschränkungen wie Parteien, Vetternwirtschaft, Korruption sind eher Dunkelziffern.

    Wenn etwa 60% Wahlbeteiligung vorausgesetzt wird, und eine Partei davon 40% bekommt und mit ein paar Marionetten eine parlamentarische Mehrheit bekommt, reichen die Stimmen von 24% Stimmvieh um das Land zu beherrschen. Von den 24% ist nur ein geringer Teil überhaupt politisch informiert (was ich nicht kritisiere), da bleiben vielleicht, wenn es hochkommt, echte 2-3% übrig (nur mal geschätzt). Das ist sehr dicht an Diktatur.

    Dass Volkswille für die Machthaber uninteressant ist, sieht jeder, der mal ein wenig verfolgt, was so im Parlament abläuft. Was sinnvoll wäre bekommt allein deswegen keine Mehrheiten, weil die Idee von der "falschen" Partei gekommen ist. Selbst dann, wenn "alle" (das Volk in einer großen Mehrheit) das inhaltlich befürworten würde.

    Wie diese Machtclubs (Parteien) zu ihrem bischen Stimmvieh kommen, das kann man in Werbeagenturen besser erfahren als in politischen Versammlungen.

    Was die Entscheidungen der Parlamentarier beeinflusst, liest man gelegentlich in der Presse. Politiker sind sich eigentlich für nichts zu schade, sowas wie ein Gewissen haben die zwar, aber das ist weitgehend käuflich. Beispiele von Millionen in Aktenkoffern kennen wir ja bis in die Spitzen der Republik. Das macht man heute vielleicht anders, weil es schlecht ankommt beim Stimmvieh, aber dass sich da prinzipiell etwas verändert hätte, denke ich nicht.

    Eine Demokratie mit schöngerechneten 20%, die 80% des Vermögens besitzen, kann wohl kaum durch echte Mehrheitsentscheidungen zustandekommen. (Schöngerechnet, weil die paar kleinen ......, die wenigstens ein bischen was auf der Bank haben, sich zwar gern zu den Reichen zählen lassen mögen, aber tatsächlich auch wiederum nur einen kleinen Teil der Kohle haben.)

    Vermögensverteilung ist zwar nicht alles, aber ein untrügliches Indiz. Denn Politik bestimmt ja durch Steuerpolitik darüber wem was übrigbleibt.

    Witzig dazu: Wer relativ wenig Kohle hat, der zahlt prozentual sehr viel Steuern (weil er die Kohle komplett ausgeben muss und dabei Mehrwertsteuer zahlt), während man mit zunehmendem Reichtum prozentual zum Einkommen immer weniger Steuern zahlt (weil man so einen Haufen Kohle gar nicht ausgeben kann, und dann eben keine Mehrwertsteuer mehr zahlt). Einkommenssteuerprogressionen täuschen darüber nur weg und sind eher ein Mittel, das Stimmvieh gnädig zu stimmen. Mit den armen geschröpften Schröpfern Mitgefühl zu haben, weil die ja soooo viel zahlen müssen...

    Verblödungsverwaltung wäre der bessere Begriff als Demokratie.

  5. #24
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Thaimax",p="720328
    Hehe, völkerrechtlich gesehen wäre die Frage nicht nur deswegen interessant, ohne Verfassung, die es zweifelsohne für das heutige Deutschland nicht gibt, ist der Status als legitimer Staat sogar in Frage gestellt. (will aber auch keiner hören, und wo kein Kläger...)
    Fein, dann klage ich hiermit ganz öffentlich, dass Deutschland kein legitimer Staat ist.
    Wer darf nun darüber richten? Ist ja auch so eine Sache. Welcher Staat der Welt hat überhaupt eine Legitimation. Die meisten von ihnen sind doch eh durch feindselige Angriffe und Besetzungen gegründet worden (darunter zählen z.B. alleine schon alle nord- und südamerikanischen Staaten). Und auf deutschem Gebiet gab es selten mal mehr als ein Jahr Frieden.

    Sind also Besitznahme, Volksausrottungen, Kriegssiege, alleiniger Anspruch von Herrschaft etc. eine legitimation für Staaten. Da braucht man nicht mal das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen.
    Ich wüsste keinen Staat der Welt, der gegründet wurde, weil die Bevölkerung der Region einzeln gefragt wurde, ob man sich durch einen Staat vertreten lassen möchte. Geschweige denn die übrige Weltbevölkerung der Erde gefragt wurde, ob man gerne einen Nachbarstaat hätte, der z.B. eigenen Interessen total entgegen läuft.

    Insofern ist Deutschland nicht mal ein extremer Sonderfall. Kein Staat der Welt hat eine legitime Berechtigung. Und ich bin der Kläger!

  6. #25
    Avatar von Samuianer

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="720355
    ......

    Fein, dann klage ich hiermit ganz öffentlich, dass Deutschland kein legitimer Staat ist.
    Wer darf nun darüber richten? Ist ja auch so eine Sache. Welcher Staat der Welt hat überhaupt eine Legitimation. ....


    Trags vor die UN!

    Dafuer ist diese Organisation gegruendet worden, weil derlei kein einzelner Staat entscheiden kann/darf!

    Aber wieder zum Thema:


    Europäer und Nordamerikaner halten es für eine selbstverständliche und unumstössliche Wahrheit, dass die Demokratie die beste Staatsform sei, ohne dass sie diese Überzeugung so einfach auf Anhieb begründen könnten. In der Tat zeigt es sich, dass eine grosse Bevölkerungsmehrheit in den westlichen Industriestaaten ein Mass an persönlicher Freiheit und einen Wohlstand geniesst, [highlight=yellow:d335d731f0]der in Ländern mit anderen Staatsformen selbst unter günstigsten Rahmenbedingungen (z.B. reiche Rohstoffvorkommen bei geringer Bevölkerungsdichte) kaum je erreicht wird.[/highlight:d335d731f0]

    Allerdings gibt es auch im Westen eine recht grosse Zahl von Politikverdrossenen [highlight=yellow:d335d731f0]und eine kleine, aber recht aktive Minderheit von Leuten, die entweder die Demokratie grundsätzlich in Frage stellen oder aber die real existierenden Formen von Demokratie als unbrauchbare Umsetzungen bzw. Etikettenschwindel betrachten.[/highlight:d335d731f0]

    Die perfekte Staatsform gibt es nirgendwo auf der Welt, aber trotz aller Mängel, die auch der Demokratie anhaften, gibt es bis heute keine Staatsform, die besser geeignet ist, das Zusammenleben der Menschen zu regeln als die Demokratie.
    Aus:
    http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/


    Zur Unterstreichung dessen, noch der "abgedroschene" Auspruch von W.Churchill:

    "Demokratie ist eine furchtbar schlechte Regierungsform, ich kenne aber keine bessere."
    und Richard von Weizaecker in einer Ansprache von 16/09/1991:

    ...kaum ein Thema in den vergangenen 2500 Jahren so umstritten geblieben ist wie Demokratie. Platon und Aristoteles warnten vor ihr, weil sie allzuleicht das Opfer der Demagogen werde, die nicht davor zurückschreckten, die Wählerschaft zu bestechen und die Reichtümer des Gemeinwesens zu verschwenden.
    Quelle:
    http://www.coe.int/t/dc/av/audio_arc...saecker_en.asp

    .....teile einen jeden dieser Gedanken, koennte ich nicht besser ausdruecken und halte unter diesen Gesichtspunkten Deutschland durchaus fuer ein demokratische gefuehrtes Land!


    Sicher gibt es verbessserungswuerdige Umstaende, wer Aenderungen moechte, der kann sich ja arrangieren, das ist der Unterschied zu einer Diktatur und ein wichtiger Bestandteil des Demokratie Gedankens!

    Aus Frankreich kommen in Kuerze mit Sicherheit wieder neue Signale....dort, so Zeitkritiker, koennte es zu einer "sozialen Revolution" kommen!



    Interessant in dem Zusammenhang zu der 70/30% Teilungsidee, die hier in Thailand auftauchteund keinesfalls "neu" ist, so hat sich schon Churchill mit dem Frage nach "echter Demokratie befasst un den Gedanken in folgendem Satz ausgedrueckt:

    [qoute]

    «Das grösste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.»

    [quote]

  7. #26
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von strike",p="720117
    Ich öffne diesen Thread, damit hier auch über das Demokratieverständnis in Deutschland diskutiert werden kann.
    Bislang meinten wir ja bei den Thais mitreden zu können.
    Hier ist die Gelegenheit sein grundsätzliches Verständnis zur Demokratie in Deutschland zu formulieren.

    Gruss,
    Strike
    Grundsätzlich ist es ja eine historische Tatsache, daß die Demokratie durch "Feuer und Schwert" nach Deutschland kam, also nicht von Deutschen eingeführt wurde, sondern von "ausländischen Invasoren".

    Diese uns von den "angloamerikanischen Invasoren" aufgezwungene Demokratie haben wir nun seit 60 Jahren und anscheinend ist dieses jetzige politische und wirtschaftliche System (die soziale Marktwirtschaft) besser als alles, was wir vorher in Deutschland hatten.

    Bei 82,5 Mio. Einwohnern kann man es zwangsläufig nicht jedem recht machen, aber dass wir eine funktionierende Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit sind, beweist ja allein schon die Tatsache, dass es dieses (und andere Foren) gibt und dass man überhaupt darüber diskutieren darf, ob Deutschland nun tatsächlich eine Demokratie ist, oder nicht.

  8. #27
    Avatar von garni1

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Ich denke mal, wenn ich hier los legen würde wäre ich aus dem Nittaya raus.
    Das GG wird am 23.5. 60 Jahre alt.
    Was ist davon geblieben?
    Die Artikel 3 und 5 sind faktisch ausser Kraft gesetzt. Im Jahre 2007 gab es 14.407 Strafverfahren wegen Meinungsdelikten. Über Rußland, Iran, China usw. benennen wir es als "Politische Verfolgung".
    Artikel 26 und 87a wurde verletzt wegen der Auslandskriegseinsätze.
    Artikel 20 besagt,"alle Staatsgewalt hat vom Volke auszugehen", aber zu 70% werden wir von Brüssel regiert.
    Keinerlei Rechte des Volkes gegen Euroeinführung, EU-Erweiterung, Auslandseinsätze der BW, Zuwanderung und Homoehe usw.
    Das GG stellt nur ein Provisorium dar, es soll eine Verfassung folgen wenn D wieder souverän und frei ist. Das ist das Land noch lange nicht.

  9. #28
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Lamai",p="720402
    aber dass wir eine funktionierende Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit sind, beweist ja allein schon die Tatsache, dass es dieses (und andere Foren) gibt und dass man überhaupt darüber diskutieren darf, ob Deutschland nun tatsächlich eine Demokratie ist, oder nicht.
    Passiert also nichts mit Leuten, die als Verfassungsfeinde gelten?

    O.T.: ganz amüsant, welchen Namen ich auf den ersten Plätzen sehe, wenn ich bei Google "Verfassungsfeind" eingebe.

  10. #29
    Avatar von Samuianer

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="720412
    Zitat Zitat von Lamai",p="720402
    aber dass wir eine funktionierende Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit sind, beweist ja allein schon die Tatsache, dass es dieses (und andere Foren) gibt und dass man überhaupt darüber diskutieren darf, ob Deutschland nun tatsächlich eine Demokratie ist, oder nicht.
    Passiert also nichts mit Leuten, die als Verfassungsfeinde gelten?

    O.T.: ganz amüsant, welchen Namen ich auf den ersten Plätzen sehe, wenn ich bei Google "Verfassungsfeind" eingebe.
    Du verstehst die Suchfunktion/ergebniss halt nur soweit wie du in der Lage bist, das was deine Iris wahrnimmt, um zu setzen!


    Aber du bist nicht allein!

    ....Demnach ist die Kommunistische Plattform (KPF) verfassunsgfeindlich, weil sie für die "Überwindung des Kapitalismus" kämpft...

    12. Febr. 2009 ... Kfz-Steuer ist verfassunsgfeindlich. Die Kfz-Steuer ist untragbar. Warum soll ich für etwas bezahlen, was ich nicht benutze. ...

    Verachtenswerte Anarchokapitalisten sind nicht nur unmenschlich, unsozial und antidemokratisch, sondern zudem auch verfassunsgfeindlich. ...
    Wer also, wie die LINKE, hier den Hebel ansetzt, handelt verfassunsgfeindlich und wird daher folgerichtig von den entsprechenden Organen, die zum Schutz der ...
    es ist lächerlich, ein kopftuch mit der begründung, es sei verfassungsfeindlich, zu verbieten. ein anarchiezeichen ist auch verfassunsgfeindlich, ...
    selbst subtile aber wichtige Unterschiede werden oft einfach uebergangen:

    Im übrigen gibt es einen oftmals unterschlagenen Unterschied zwischen Verfassunsgfeindlich und Verfassunsgwidrig!

    Gelbe, Blaue, Grüne, Braune, Gemeine, Dumme und Rote Kommentare die Verfassunsgfeindlich, 5existisch und rassistisch etc.sind ihr wisst schon, ...

    mal ein paar Auszuege aus Google.de Ergebnissen.

    Irgendwie auffaellig das die meisten Beitraege da entweder "links" oder "rechts" betreffen....

  11. #30
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="720412
    Zitat Zitat von Lamai",p="720402
    aber dass wir eine funktionierende Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit sind, beweist ja allein schon die Tatsache, dass es dieses (und andere Foren) gibt und dass man überhaupt darüber diskutieren darf, ob Deutschland nun tatsächlich eine Demokratie ist, oder nicht.
    Passiert also nichts mit Leuten, die als Verfassungsfeinde gelten?

    O.T.: ganz amüsant, welchen Namen ich auf den ersten Plätzen sehe, wenn ich bei Google "Verfassungsfeind" eingebe.
    Was bei Google-Suche auf bestimmte Suchworte hin erscheint, ist doch völlig belanglos. Das ist einfach nur ein mathematischer Algorithmus, der darüber entscheidet, was auf der ersten Seite erscheint und was nicht.

    Das wir eine Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit sind, beweist allein schon die Tatsache, dass es viele gibt (Stichwort 1. Mai-Randale in Kreuzberg), die behaupten, Deutschland wäre eine faschistische Diktatur, das sog. "Schweinesystem". Das kann und darf man offensichtlich ohne weiteres so in irgendwelchen Presseorganen veröffentlichen.

    Nur aufhetzen darf man die Leute eben nicht, oder zu Straftaten aufrufen.

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