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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.908 Aufrufe

  1. #271
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Lamai",p="728118
    Es ist unser gutes Recht, Bedingungen zu stellen, für Ausländer, die als Einwanderer hier her kommen.
    Welche Rechtsgrundlage siehst du hier?
    Nenne mir bitte eine Stelle in irgendeinem weltweit gültigen Gesetzestext, indem steht: jedes Volk hat das recht, willkürlich Grenzen zu ziehen und anschließend darüber zu bestimmen, wer in das Land kommen darf und wer nicht. Selbst in der Charta der UNO konnte ich solch ein Recht nicht finden.

    Es wird zwar immer behauptet, es sei "das gute Recht eines Staates....", aber das ist doch nur eine arrogante Schutzbehauptung des Staates, um menschenverachtende Maßnahmen zu rechtfertigen.


    Zitat Zitat von Lamai",p="728118
    Um den Lebensunterhalt hier selbst bestreiten zu können, ist es nunmal unabdingbar, die deutsche Sprache zu beherrschen.
    Das ist defintiv falsch.
    Es gibt genügend Berufe, bei denen keine Deutschkenntnisse nötig sind. Ich selber habe eine freie Mitarbeiterin, die kein deutsch spricht. Kommunikation erfolgt auf englisch. Funktioniert einwandfrei.
    Und auch vorher hatte ich beruflich mal mit einer Engländerin ohne Deutschkenntnisse gearbeitet und mit einem Inder. No Ploblem! Und die waren klasse.

    Zitat Zitat von Lamai",p="728118
    Eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit, aber der Mißbrauch des nach wie vor äusserst liberalen deutschen Asylrechtes machte diesen Test nunmal nötig.
    Genau. Der Mißbrauch von 0,002....% oder wieviel waren es nochmal?
    Gestern gab es einen Diebstahl in einem Gemüseladen. Das rechtfertigt jetzt also auch, dass in Zukunft niemand mehr Gemüseläden betreten darf, oder wie?

    Außerdem hat Asylrecht nichts mit dem Zusammenleben von Familien zu tun. Asylanten benötigen ja weiterhin keine Deutschkenntniss, da man diese ja vor den bösen anderen Staaten retten möchte - vor allem, wenn es sich dabei um Hochqualifizierte geht.

  2.  
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  3. #272
    Avatar von Samuianer

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="728122
    Zitat Zitat von Lamai",p="728118
    Es ist unser gutes Recht, Bedingungen zu stellen, für Ausländer, die als Einwanderer hier her kommen.
    Welche Rechtsgrundlage siehst du hier?
    Nenne mir bitte eine Stelle in irgendeinem weltweit gültigen Gesetzestext, indem steht: jedes Volk hat das recht, willkürlich Grenzen zu ziehen und anschließend darüber zu bestimmen, wer in das Land kommen darf und wer nicht. Selbst in der Charta der.......



    Du schaust halt in den falschen Buechern und Textvorlagen nach!

  4. #273
    Avatar von strike

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Khlui_2",p="728089
    (2)In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    Ende Zitat.
    Und wer definiert denn den Wesensgehalt?

    Du und ich sicher nicht.
    Für einen Verfassungsrichter ab Besoldungsgruppe R10 ( da geht es bei 11070,09 Euro im Monat los ) stellt sich reales Leben anders dar, als für einen Empfänger von Hartz4 ( meines Wissens ab 347 Euro ).
    Und damit dürfte das "Wesen" eines Grundrechtes auch schon mal je nach Lebenssituation anders bewertet werden.
    Aber zugegeben: eine tolle Spielwiese für Juristen und Philosophen:

    "........Einen Weg aus dem Zwiespalt des Grundrechtsverständnisses zwischen Versteinerung durch festgeschriebenen "Wesensgehalt" einerseits und weit gehender Beliebigkeit andererseits bietet eine schon von Thomas von Aquin formulierte Idee: "Ordnung ist nicht Substanz, sondern Beziehung" (Summa Theologica I, 116, 2). Das heißt, Grundrechte erhalten ihre Bedeutung nicht als Gut, das dem einzelnen zugeschrieben wird, sondern aus ihrer ordnungsstiftenden Wirkung zwischen einzelnen oder Gruppen von Menschen. Die Freiheit, das Eigentum oder die Gleichheit werden erst zu einem bedeutungsvollen Recht, indem sie die Beziehungen zwischen Menschen regeln und hieraus definiert werden.

    Grundrechte als "Beziehungsrechte" erheben also nicht den hohen Anspruch, ewige Werte zu beinhalten, sie sind aber auch einer momentanen Verfügbarkeit entzogen. Die letztlich nicht disponible Menschenwürde erhält ihre Bedeutung unter konkreten und geschichtlichen Bedingungen, was eben nicht mit Unverbindlichkeit gleichzusetzen ist. Vielmehr kommt ihnen eine regulative Wirkung zu. Sie sind ein [highlight=yellow:87be1dfa0d]Appell[/highlight:87be1dfa0d] des Verfassungsgebers, die "personale Grundausstattung" des Menschen zu respektieren und dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht stärker zu beeinträchtigen, als dies unerlässlich ist. Der "Wesensgehalt" der Grundrechte nach Art. 19 Abs. 2 weist einen Weg aus der doppelten Sackgasse, in der Grundrechte landen könnten, wenn sie entweder bis zur Unkenntlichkeit verfügbar oder bis zur Bedeutungslosigkeit verfestigt wären....."
    Quelle http://www.bpb.de/publikationen/CIMC...undrechte.html

    Aha, ein Appell.
    Na, immerhin.
    Dann hoffen wir mal, dass dieser Appell auch bei jedem ankommt.
    Mein Eindruck ist ein anderer.

    Eine klare und eindeutige Gesetzgebung wäre in Zeiten, wo Geschwafel (Merkel, Köhler und Steinmeier) und Show (Roth, Seehofer, Schäuble und Scharping) ein unerträgliches Mass angenommen haben, geboten wie noch nie.

    Mit solchen Formulierungen aber wähnt sich das verblödete Volk im Traum scheinbarer Sicherheit.
    Aus der der Einzelne empört aufwacht, wenn er feststellt, dass er Betroffener einer anderen Auslegung der Regeln ist.

    Aber jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
    Insofern passt das schon.

    Gruss,
    Strike

  5. #274
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="728122
    Zitat Zitat von Lamai",p="728118
    Es ist unser gutes Recht, Bedingungen zu stellen, für Ausländer, die als Einwanderer hier her kommen.
    Welche Rechtsgrundlage siehst du hier?
    Rechtsgrundlage ? Was für ne Rechtsgrundlage ? Der deutsche Staat läßt halt nicht mehr jeden rein, da früher der totale Mißbrauch mit Asylrecht und Sozialhilfe getrieben wurde und das wurde jetzt eben geändert.

    Ein Staat braucht nunmal Gesetze, auch wenn das in dein verwirrtes Köpfchen nicht reinwill.

    In Thailand lassen sie auch nicht jeden rein, das solltest selbst du langsam mal mitbekommen haben, oder gibt es in Thailand keine Verfassung und keine Gesetze ?

    Wenn du da mal Mist gebaut hast kriegste ne Einreisesperre und gut ist.....das wird in jedem Land der Welt so gehandhabt.

    Im übrigen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will mit all ihren Rechten auf Sozialhilfe und staatliche Unterstützung, sollte was dafür tun, viel wird nicht gerade verlangt. Das bischen Deutsch lernen kann ja nicht das Problem sein....

  6. #275
    Avatar von strike

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Lamai",p="728128
    .......Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will mit all ihren Rechten auf Sozialhilfe und staatliche Unterstützung, sollte was dafür tun, ....
    Was hast Du denn für den Erhalt der deutsche Staatsbürgerschaft getan?
    Erzähl' mal.....

  7. #276
    Avatar von mipooh

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Was hast Du denn für den Erhalt der deutsche Staatsbürgerschaft getan?
    Erzähl' mal.....
    Ihn hat man zum besonderen Menschen gemacht, als man ihm auf dem Töpfchen beim "Drücken" applaudierte. Seitdem ist er leicht verwirrt...

  8. #277
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von strike",p="728129
    Zitat Zitat von Lamai",p="728128
    .......Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will mit all ihren Rechten auf Sozialhilfe und staatliche Unterstützung, sollte was dafür tun, ....
    Was hast Du denn für den Erhalt der deutsche Staatsbürgerschaft getan?
    Erzähl' mal.....
    Dein bewußtes Nicht-Verstehen und Dumm stellen nützt hier auch nichts. Es geht um Einwanderung und das man nicht mehr jeden nach Deutschland reinläßt.

    Schlimm ist auch, das wirklich schwerstkriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, obwohl das gesetzlich so vorgeschrieben ist. Aber die Gutmenschen-Richter ignorieren das einfach.

    Adolf ...... hätte man vor 1933 auch abschieben müssen. Das war gesetzlich so vorgeschrieben, da er ja vorbestraft war. Hätte man ihn mal rausgeschmissen in sein Heimatland Österreich, der Welt wäre sicher vieles erspart geblieben.

  9. #278
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Samuianer",p="728123
    Du schaust halt in den falschen Buechern und Textvorlagen nach!
    Dann nenn mir die richtigen Bücher?
    Bibel? Nein, ich finde da nichts.
    Micky Maus - Lustiges Taschenbuch? Nein, auch nicht.
    Die Prophezeiungen des Nostradamus? Nein, sind ja auch keine Gesetze.

    Also wo bitte?

    Übrigens sagt die UN-Charta aus:
    (1) Die Organisation genießt im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind.

    Deutschland ist Mitglied.
    Die Ziele der UN lauten:
    "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

    unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen."

    Sind also Menschenrechte in Gefahr, kann die UNO das Vorrecht in Deutschland übernehmen. Das lese ich daraus und ist damit genau das Gegenteil von "gutem Recht" der Deutschen.

    Manche behaupten, es gäbe ein Völkerrecht oder genauer gesagt eine Völkergewohnheitsrecht.
    Auf Wikipedia wird aber deren Rechtsanspruch wie folgt folgerichtig beschreiben:

    Die Normativität des Völkerrechts wurde von der Naturrechtslehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet. Voluntaristische Theorien führen sie auf den Willen der Völkerrechtssubjekte zurück, die den jeweiligen Rechtsnormen zugestimmt haben. Teilweise wird dabei auf die Selbstbindung der Staaten (Hegel, Erich Kaufmann), teilweise auf den Konsens unter den Staaten abgestellt (Triepel, Rechtspositivismus). Hans Kelsen führte ihn auf die Grundnorm zurück, die aber von anderen Autoren als reine Fiktion kritisiert wurde. Soziologische Ansätze stellen auf die soziale Natur des Menschen und die natürliche Solidarität unter den Völkern ab (Georges Scelle).

    D.h. die Völker berufen sich auf Gottes oder Allahs Wille, Staaten zu gründen.
    Es sei von der Natur so gewollt. Dann müssetn das aber auch alle Tiere tun. Bis auf Ameisen und Bienen kenne ich aber keine Tiere, die Staaten bilden.
    Und es gibt auch nicht viele Tierarten, die ein abgegrenztes Revier haben.

    Gerade in der heutigen Zeit bei hohen Scheidungsraten und vielen Single-Haushalten ist es auch zweifelhaft, ob Menschen in Gruppen leben müssen. Oder sterben Einsiedler schneller aus? Der Natur-Aspekt ist also absurd. Das Völkerrecht ist - wie der richtige Name schon sagt - reine Gewohnheit. Er sagt nichts über ein natürliches Recht aus.
    Vor einem gescheiten Gericht würde jeder Staat mit diesem Anspruch scheitern, vor allem vor dem jüngsten Gericht - wenn sie sich schon auf Gott berufen wollen.

  10. #279
    Avatar von Conrad

    Registriert seit
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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="728133

    Gerade in der heutigen Zeit bei hohen Scheidungsraten und vielen Single-Haushalten ist es auch zweifelhaft, ob Menschen in Gruppen leben müssen. Oder sterben Einsiedler schneller aus? Der Natur-Aspekt ist also absurd. Das Völkerrecht ist - wie der richtige Name schon sagt - reine Gewohnheit. Er sagt nichts über ein natürliches Recht aus.
    Vor einem gescheiten Gericht würde jeder Staat mit diesem Anspruch scheitern, vor allem vor dem jüngsten Gericht - wenn sie sich schon auf Gott berufen wollen.
    Was für ein totaler Blödsinn. Wird jemand gezwungen, nach Deutschland zu kommen ? Kann man einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland rausschmeissen, ausbürgern ?

    Na also !

  11. #280
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Lamai",p="728136
    Was für ein totaler Blödsinn. Wird jemand gezwungen, nach Deutschland zu kommen ? Kann man einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland rausschmeissen, ausbürgern ?
    Was sind denn das für Fragen?
    Die richtige Frage lautet:

    Jeder Mensch ist mal irgendwo zufällig auf der Erde geboren. Warum aber darf jeder nur einen bestimmten Teil der Erde frei besuchen oder dauerhaft dort leben?
    Warum hat ein Russe so viel enorm Platz und der Swaziländer muss auf enger Fläche wohnen?

    Hältst du es für richtig, dass man Menschen mit Mauern einsperrt und ihnen nur gestattet, in einige wenige Länder reisen, geschweige denn wohnen zu dürfen.

    Es ist doch jetzt im Prinzip genauso wie in der DDR, nur aus einem anderen Blickwinkel. Man lässt zwar alle Menschen raus, aber kaum noch jemanden rein. Die Mauern in den Köpfen sind also immer noch da, der antifaschistische Schutzwall nur in antiterroristischer und Antiprostitutions-Schutzwall umbenannt.

    Das ist natürlich in der Tat kein Einzelfall in Deutschland, sondern weltweit ein Unding - natürlich auch in Thailand. Nur Thailand spricht halt nicht von einem Unrechtsstaat DDR, wenn man im Prinzip selber so handelt.

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