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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.934 Aufrufe

  1. #261
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    @Thaimax

    Damit kein Missverständnis aufkommt: ich kann mir kein besseres System vorstellen, als Demokratie.

    Allerdings bin ich der Meinung, daß noch erheblich daran gearbeitet werden muss, bis Manipulationsmöglichkeiten,
    Medienmacht, Finanzmacht, Korruption und Lobbyismus verschwinden.

  2.  
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  3. #262
    Avatar von Micha L

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Der Meinung bin ich auch, aber zugleich Realist. Man kann nachbessern, aber das Ideal wird wohl nie erreicht.

  4. #263
    Avatar von Thaimax

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Micha L",p="728009
    Hallo max,

    vielleicht sollte die Demokratie in mancher Hinsicht mehr Autorität haben, andererseits aber mehr eine wirkliche Volksherrschaft sein.

    Einen Diktator ist aber wird seine Macht ganz gewiß mißbrauchen.

    Das zeigte sich schon im alten Griechenland. Zunächst repräsentierten Tyrannen den Volkswillen und setzten ihn gegen die Oligarchen durch, bis sie recht schnell das wurden, was man bis heute unter einem Tyrannen versteht.

    Für ein monegassisches System ist Deutschland einfach zu groß.

    Gruß

    Micha
    Ja klar, Micha,

    um das geht es mir ja prinzipiell, um nichts anderes!

    Das Einhalten der Grundgesetze, ohne Aushöhlung durch Floskeln wie "ist unantastbar, ausser es wird durch ein anderes Gesetz ausser Kraft gesetzt" ist der Fake schlechthin.

    Interessanterweise kann man mit Leuten aus dem ehemaligen Ostdeutschland differenziertere Ansichtsweisen diskutieren als mit Leuten, die niemals etwas ähnliches wie eine offensichtiche Diktatur am eigenen Leib verspürt haben.

    Gesetze sollten sich bedingungslos an den Grundgesetzen orientieren, sonst haben sie keinen Sinn!

  5. #264
    Avatar von Thaimax

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Paddy",p="728010
    @Thaimax

    Damit kein Missverständnis aufkommt: ich kann mir kein besseres System vorstellen, als Demokratie.

    Allerdings bin ich der Meinung, daß noch erheblich daran gearbeitet werden muss, bis Manipulationsmöglichkeiten,
    Medienmacht, Finanzmacht, Korruption und Lobbyismus verschwinden.
    Keine Frage, Paddy, ich weiss anhand etlicher Diskussionen/Postings, die wir hinter uns haben, dass die Unterschiede zwischen unseren Einstellungen gar nicht mal so gross ist, wie sie erstmalig den Eindruck gemacht hat, lediglich die Wege dorthin, die nach einem alten chinesischen Sprichwort eigentlich das Ziel sein sollten, unterscheiden sich bei uns mehr oder weniger, von Fall zu Fall verschieden, geringfügig.

  6. #265
    Avatar von Nokhu

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Thaimax",p="728019
    Das Einhalten der Grundgesetze, ohne Aushöhlung durch Floskeln wie "ist unantastbar, ausser es wird durch ein anderes Gesetz ausser Kraft gesetzt" ist der Fake schlechthin.

    Gesetze sollten sich bedingungslos an den Grundgesetzen orientieren, sonst haben sie keinen Sinn!
    :bravo:

  7. #266
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Ich habe verstanden, was Thaimax möchte: so eine Art demokratische Diktatur.
    Haben wir nicht so etwas in den USA und Russland? Es gibt zwar manchmal ein paar Einschränkungen, aber im Grunde haben deren Präsidenten doch die vom Volk legitimierte alleinige Macht.
    Wäre in Deutschland ja auch so, wenn der Bundespräsident nicht nur auf dem Papier der erste Mann des Staates wäre.

    In der Tat wäre es die ehrlichere Art anstatt die jetzige Form der Pseudo-Demokratie.

    Doch man darf dabei nicht vergessen, dass der Status Quo keine echte Demokratie ist (insofern wäre Thaimax ja auch nicht gegen die Demokratie als beste Lösung, sondern wohl nur gegen die heute praktizierte Art), aber zum anderen seine Form der Diktatur auch keine echte Form der Diktatur ist, da ja zumindest das Volk den Diktator wählen und abwählen kann. Insofern wäre diese Art zumindest eine reizvolle Alternative zum Status Quo, aber für mich trotzdem keine zur kompletten Basisvolksdemokratie.

    Was ich kurios finde: es gab hier Stimmen, dass Deutschland zu groß für eine echte Volksdemokratie sei.
    Und nun sagt man, dass Deutschland auch zu groß für eine Diktatur wie in Monaco sei.
    Ja, was denn nun? Es scheinen mir eher Ausreden zu sein, um es nicht mal auszuprobieren.

    Zu den NPD-Plakaten:
    Das kleingeschreibene "Kriminelle" stört mich auch.
    "Ausländer" müsste ganz gestrichen werden.
    Es müsste heißen: Kriminelle raus! (also auch Deutsche)
    Da das nicht geht, eben "Kriminelle hinter Gittern", wobei "Kriminelle" ja auch wieder eine Definitionsfrage ist.

    Zur Problematik mit der Zensur gegenüber Rechtsradikalen:
    ich halte es einfach für falsch, dieselben Methoden anzuwenden wie damals die ....., die Andersdenkende ja auch aus dem Verkehr zogen und Parteien verboten haben. Damit bietet man der NPD und anderen doch genau die Argumente, um noch mehr Mitglieder zu gewinnen.

    Was würde man denn mit Totschweigen und Verboten erreichen? Ändert man dadurch nur irgendetwas an der deutschnationalen Gesinnung dieser Typen? Nein, dann arbeiten sie halt unkontrolliert im Untergrund weiter und finden vermutlich mehr Anhänger als jetzt.

    Auch wenn man es ungern tun möchte, aber es geht nur über eine öffentliche Diskussion. Eine übertriebene nationale Gesinnung entsteht doch nicht schon im Mutterleib. Dafür gibt es doch Ursachen. Es gibt Falschinformationen, einen falschen Freundenkreis oder Eltern usw. Wenn man sich nicht mit diesen Menschen auseinandersetzt, dann bleiben diese auch ihr Leben lang unter ihresgleichen und sind gerade deshalb unbelehrbar.

    Es gibt genügend Einzel-Beispiele, die zeigen, dass gerade junge ....-Freunde in Einzelgesprächen Dinge erfahren, die sie gar nicht wussten. Und dann ihre Auffassung gegenüber Fremden revidieren. Es funktioniert. Man muss sich nur die Mühe machen und man darf diese Personen nicht durch Strafen, Verbote etc. noch mehr erzürnen.

    Und vor allem darf man nicht die rechtsradikale Gesinnung in der "Mitte der Gesellschaft" vergesssen. Der öffentlich befürwortete A1-Deutschtest zeigt meines Erachtens viel größere rassistische Tendenzen als so manche NPD-Parolen.
    Ehrlicher Ausländerhaß lässt sich viel besser unter Kontrolle halten als dieser hinterfotzig versteckte von Parteien der sogenannten Mitte und deren Gefolgschaft.

  8. #267
    Avatar von Khlui_2

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Thaimax",p="728019

    [...]
    Das Einhalten der Grundgesetze, ohne Aushöhlung durch Floskeln wie "ist unantastbar, [highlight=yellow:dbb1f6eb86]ausser es wird durch ein anderes Gesetz ausser Kraft gesetzt[/highlight:dbb1f6eb86]" ist der Fake schlechthin.

    [...]
    Falls du dich hierauf berufst,...
    Zitat aus dem GG:
    Artikel 2

    [Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]

    [...]
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Ende Zitat

    .. dann hast du falsch zitiert.
    Es ist doch ein deutlicher Unterschied, ob ein Artikel des GG ausser Kraft gesetzt wird oder durch Gesetz eingeschränkt wird.

    Ausserdem steht zur Einschränkung von Grundrechten in Artikel 19 GG dieses hier:

    Zitat GG:
    Artikel 19

    [Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]

    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Ende Zitat.

    Der letzte Absatz, 19,2, verbietet somit ein ausser Kraft setzen der Grundrechte.

    Also, mit Zitaten genauer sein

    Gruss,
    Hagen(Khlui_2)

  9. #268
    Avatar von Nokhu

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Ein Grund-Gesetz, das sich quasi selbst in Frage stellt, kannste in der Pfeife rauchen.
    Zitat Zitat von Khlui_2",p="728089
    In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Und weiter...
    Es ist doch ein deutlicher Unterschied, ob ein Artikel des GG ausser Kraft gesetzt wird oder durch Gesetz eingeschränkt wird.
    Wenn ein Gesetz zu 95% eingeschränkt wird, ist es imho ausser Kraft.

    Die Namen Schäuble und v.d. Leyen sollten inzwischen jedem (negativ) geläufig sein. :P

  10. #269
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="728084
    Und vor allem darf man nicht die rechtsradikale Gesinnung in der "Mitte der Gesellschaft" vergesssen. Der öffentlich befürwortete A1-Deutschtest zeigt meines Erachtens viel größere rassistische Tendenzen als so manche NPD-Parolen.
    Ehrlicher Ausländerhaß lässt sich viel besser unter Kontrolle halten als dieser hinterfotzig versteckte von Parteien der sogenannten Mitte und deren Gefolgschaft.
    Es wird ja keiner gezwungen nach Deutschland zu kommen. Es ist unser gutes Recht, Bedingungen zu stellen, für Ausländer, die als Einwanderer hier her kommen. Um den Lebensunterhalt hier selbst bestreiten zu können, ist es nunmal unabdingbar, die deutsche Sprache zu beherrschen.

    Eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit, aber der Mißbrauch des nach wie vor äusserst liberalen deutschen Asylrechtes machte diesen Test nunmal nötig.

  11. #270
    Avatar von Samuianer

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Kali",p="727680
    Zitat Zitat von Samuianer",p="727455
    [...]Macht euch nicht wegen meines Spruches in die ohnehin leicht fleckigen deutschen Unterhosen![...]
    Ich überlese mal den leicht braunen Unterton aus dieser Aussage.

    Mal nicht so überheblich, ändert nix an der Tatsache, dass Richter bei uns - Buddha, oder Gott sei Dank - immer noch frei und unabhängig sind.
    Auch noch "Bremsspuren" dabei?

    Du, werter Kali, darfst als Staatsdiener selbstverstaendlich da " grossherzig ueberlesen " was garnicht drin steht, noch meiner persoenlichen Einstellung entspricht, links bist du ja auch nicht...und neutral, wie deine hier mehrmals wiederlegte Behauptung, bist du auch nicht!

    Eher befangen, weil das deinen Job als Handlanger eben dieser haeufig fraglichen "Rechtsprechung" in Frage stellen koennte und folglich mehr als verstaendlich ist!

    Und dann kommt halt, (recht schwach uebrigens) die rechte Gesinnungsskeule, die nach belieben dann auch mal 'ne Linkskeule wird, wie halt es grad so passt.

    Dabei ist der Trend in der Bevoelkerung nach der RAF Zeit tendenziell eindeutig unveraendert "liberal-konservativ rechts", immer ein bisschen verspiessert, aussen frisch gestrichen, drinnen alles fast klinisch sauber geputzt, von mit der Nagelschere manikuerten Gartenhecke, bis hin zum Spitzendeckchen auf der Sessellehne, das Alibi der Unschuld der deutschen Durchschnittsseele!


    Das aendert nichts an der Tatsache das deutsche Richter nicht unabhaegig und neutral urteilen!

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