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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.866 Aufrufe

  1. #201
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="727463
    Zitat Zitat von Paddy",p="727460
    Mit massiver Hilfe dieser Medien mündete dieser Populismus (besonders Linke waren seine Opfer) schliesslich in einem grandiosen Wahlerfolg der von ihm gegründeten Statt-Partei mit 19,4 % und brachte ihm den Posten des zweiten Bürgermeisters und Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg.
    Nur eine kleine besserwissende Korrektur:
    Schill gründete nicht die Statt-Partei. Die hatte einige Jahre früher ihre großen Erfolge.
    Sie zog nur 3 Monate nach Gründung in das Parlament ein.
    Sie setzten sich stark für Volksentscheide an und war frei von Ideologien.

    Schill gründete die Schill-Partei oder auch später Partei Rechtsstaatlicher Offensive genannt.
    Sorry, genau so war es.

  2.  
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  3. #202
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin!

    Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.
    Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe.

    Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

    Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen?

    Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

    ----------------------------------------------------

    Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

    Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören?

    [highlight=yellow:9849af6680]Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind.[/highlight:9849af6680]

    Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

    Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

    ----------------------------------------------------

    Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch?

    [highlight=yellow:9849af6680]Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.
    Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern[/highlight:9849af6680]


    und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

    Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er- Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, ............. und Räuber resozialisierbar ist.

    Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!
    http://www.contra-schill.de/schill/hamburg/rede.html

    Aber die Rede, die Schill damals im Bundestag gehalten hat, war echt gut. Er hat alles so dargestellt, wie es war, die völlige Unfähigkeit der Rot/Grün-Regierung in Wirtschaftsfragen.....

  4. #203
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Lamai",p="727479
    [Aber die Rede, die Schill damals im Bundestag gehalten hat, war echt gut. Er hat alles so dargestellt, wie es war, die völlige Unfähigkeit der Rot/Grün-Regierung in Wirtschaftsfragen.....


    Bei Dir muss man nur mehrmals von "tüchtigen" Leuten sprechen, dann kannst Du Dich schon identifizieren.

    Hatte Pappa Dich nie gelobt?

  5. #204
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Dass Deutschland heute in einer dermaßen katastrophalen Lage ist, wirtschaftlich das Schlusslicht in Europa, haben wir zu 100% der Rot/Grün-Dilletanten-Regierung von Schröder und Fischer zu verdanken, soviel steht fest.

  6. #205
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Lamai",p="727486
    Dass Deutschland heute in einer dermaßen katastrophalen Lage ist, wirtschaftlich das Schlusslicht in Europa, haben wir zu 100% der Rot/Grün-Dilletanten-Regierung von Schröder und Fischer zu verdanken, soviel steht fest.
    Ich tippe da eher auf Kohl, sprich schwarz/gelb.

  7. #206
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Seit Rot/Grün ist es mit Deutschland als Industriestandort Aus und Vorbei. Werften, Maschinenbau, Fernsehen und Hifi, Handys, Computer, Software, so gut wie nichts wird mehr in Deutschland produziert.

    Wir haben nur noch die Autoindustrie und da bläst Japan, Frankreich und Korea gerade zum Großangriff. In 10 Jahren ist Deutschland keine Industrienation mehr.

    Dann gibts hier nur noch schlecht bezahlte Dienstleistungs-Jobs mit Mindestlohn-Bezahlung. Der Lebensstandard ist ja in den letzten Jahren schon gewaltig gesunken und das wird so weitergehen.

    Aktuelles Beispiel ist Opel. Die kaufen Opel zum Spottpreis mit Staatshilfe, dann wird Opel ausgeschlachtet und in ein paar Jahren sind die Fabriken dicht, die Arbeiter alle entlassen. Siehe BenQ und Nokia....

  8. #207
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Als ob eine deutsche Regierung, ausgerechnet ein Land das ausschliesslich vom Export lebt, vor der Globalisierung hätte bewahren können....

    Aber Kohl hatte es versäumt, die Sozialsysteme zu reformieren, hatte planlos jedes Dorf in der Ex-DDR einen, heute verwaisten, Industriepark bauen lassen, unsinnige Abwicklungen renovierungswürdiger, wirtschaftlicher Existenzgrundlagen forciert, völlig sinnlos und überhastet DDR-Mark 1:1 umgetauscht (wovor Lafontaine übrigens gewarnt hatte), eine massive Umverteilung von unten nach oben und von Ost nach West gefördert, unsinnige Investitionszulagen verbraten... und vor allem, in guten Zeiten nicht für schlechte Rücklagen geschaffen, wie es ein Stabilitätsgesetz eigentlich zwingend vorsieht.

    Diese Umverteilung ist zuerst unter Rot/Grün gestoppt, dann aber erneut aufgenommen und fortgesetzt worden (und wegen dieser Wahllüge hatte Lafontaine "gekniffen").

    Derzeit allerdings toppt in dieser Umverteilungs-Disziplin Schwarz/Rot alles bisher dagewesene um viele Längen. "Zur Belohnung" Aller wird´s demnächst dann unter Schwarz/Gelb noch ein bisschen krasser. Dank des "gesunden Volksempfindens", welches Du @Lamai in besonders ausgeprägter Form zum Besten gibst.

  9. #208
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Paddy",p="727504

    Aber Kohl hatte es versäumt, die Sozialsysteme zu reformieren,
    Das hat ja Schröder dann erledigt mit dem berühmten-berüchtigtem Hartz4.

    Seitdem stehen sich alle Sozialhilfe-Empfänger oder Arbeitslosen, die weniger als 1320 € Netto hatten, erheblich besser als vorher. Denn vorher gabs ja Arbeitslosenhilfe, also 53% vom letzten Netto, wer also Rechnen kann, ist klar im Vorteil.

  10. #209
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Lamai",p="727507
    Zitat Zitat von Paddy",p="727504

    Aber Kohl hatte es versäumt, die Sozialsysteme zu reformieren,
    Das hat ja Schröder dann erledigt mit dem berühmten-berüchtigtem Hartz4.

    Seitdem stehen sich alle Sozialhilfe-Empfänger oder Arbeitslosen, die weniger als 1320 € Netto hatten, erheblich besser als vorher. Denn vorher gabs ja Arbeitslosenhilfe, also 53% vom letzten Netto, wer also Rechnen kann, ist klar im Vorteil.
    Auch so ein Märchen. Vorher musste individuell Bedürftigkeit geprüft werden und für Sonderausgaben gab es Zuschüsse bzw. Zahlungen. Ausserdem gab's ergänzende Sozialhilfe für Leute deren Arbeitslosenhilfe nicht ausreichte.

    Mir ist z.B. allein in der ersten Hälfte dieses Jahres, der Kühlschrank, der PC, der Fernseher und die Stereoanlage verreckt. Eigentlich benötigte ich dringend einen Kleiderschrank, weil mein alter zusammenkracht. Aber alles geht nun mal nicht aus dem Regelsatz zu zahlen.

    Allein die Berechnung dieses Regelsatzes basiert auf einem Warenkorb von Anno Toback und ist seit Festlegung nur geringfügig an die steigenden Lebenshaltungskosten angeglichen worden.

    Merkwürdigeweise kostet Hartz4 die Gesellschaft mehr, als das Sozialsystem vorher. Aber hier ist es wie mit dem Kurzarbeitergeld, welches mit wachsender Verlängerung vermehrt von den Betrieben zur Frühverrentung missbraucht wird.

    Ich sagte ja schon: Umverteilung und sonst nix.

    PS. Hinsichtlich Kohl dachte ich auch eher an das marode Rentensystem.

    Ein Zusatz, damit die Realität deutlich wird:

    Es gibt in Hamburg keinen Sperrmüll mehr. D.h., man muss z.B. einen alten, kaputten Kühlschrank von der Stadtreinigung abholen lassen. Die zu zahlende Mindestsumme beträgt 35 €. Ermässigung oder Befreiung für ALG II Bezieher gibt es keine.

    Grossherzige Bürger können hingegen ihre alten, noch gebrauchsfähigen Sachen spenden. Dafür gibt's die vom Senat unterstützte Organisation Stillbruch. Dort arbeiten 1 € Jobber die die Sachen "gern" kostenlos abholen, z.T. aufarbeiten und dann wieder verkaufen. Wohnen die Spender z.B. in Norderstedt, also ausserhalb Hamburgs, nehmen sie auch gleich kostenlos anderen Sperrmüll mit. In Hamburg hat es ihnen die Verwaltung verboten.

    Nun könnte ja der Spender meinen, seine Spende käme Bedürftigen zu Gute. Weit gefehlt! Hat ein Bedürftiger kein eigenes Fahrzeug zum Transport, sowie Helfer, wird's nahezu unmöglich. Denn erst ab einer Kaufsumme von mindestens 80,00 € wird geliefert. Hinzu kommen mindestens weitere 60,00 € plus je 5,00 € pro Stockwerk.

    Besonders arme, alleinstehende und alte Menschen sehen damit noch viel älter aus, als sie ohnehin bereits sind.

    Man kann sich leicht ausrechnen, welche Klientel sich dort noch günstig bedienen kann bzw. für wen derartige "Hilfe" unbezahlbar wird. Denn ausser der Anschaffung und dem Transport ist ja auch die Entsorgung der kaputten Gegenstände zu bezahlen.

    Wenn das die Spender wüssten....

    Übrigens, das Rote Kreuz verkauft in Second Hand Kaufhäusern auch bereits Kleiderspenden an Jedermann. Unverkäufliches landet dann zuletzt in den Kleiderkammern für wirklich Bedürftige. Zu Beginn meiner
    ALG II Kariere bin ich mal bibbernd mitten im Winter dorthin, weil ich nicht eine warme Hose hatte. Die einzige im dortigen Angebot musste ich mir dann bis zu den Brustwarzen hochziehen, damit sie in etwa passte. Pullover drüber - sah man nicht. ;-D

    Soviel zur "goldenen" Hartz4 Realität. Zu Sozialhilfezeiten hätte es das nicht gegeben.

  11. #210
    Avatar von Conrad

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Paddy",p="727515

    Merkwürdigeweise kostet Hartz4 die Gesellschaft mehr, als das Sozialsystem vorher.
    Weil die Empfänger im Durchschnitt mehr bekommen als vorher, jedenfalls die, die vorher weniger als 1320 € Netto verdient haben. Hab ich dir doch gerade vorgerechnet.

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