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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.916 Aufrufe

  1. #191
    Avatar von strike

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von franky_23",p="727232
    ................
    Ausserdem ist deine Formulierung obstrus. Richter sind frei und unabhängig.
    franky_23,
    ich bedauere das Dir an meiner Aussage etwas obstrus, unwahrscheinlich, unglaubwürdig, zweifelhaft, skurril, abwegig, grotesk, kurios, undurchsichtig, verworren erscheint.
    Das wollte ich nicht.
    Es wird nicht wieder vorkommen.

    Zu Deiner zweiten Aussage sei mir ein Schmunzeln erlaubt.
    Hab Spass!

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #192
    Avatar von Samuianer

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von franky_23",p="727232

    Richter sind frei und unabhängig.


    Der ist gut, so glaubst du also auch an den Weihnachtsmann? ;-D

  4. #193
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von franky_23",p="727232
    Oberster Verfassungsrichter, hmhhh, was soll da seiner Karriere abträglich sein?????

    Wo möchtest Du ihn hinbefördern?

    Ausserdem ist deine Formulierung obstrus. Richter sind frei und unabhängig.
    Kurz zu Bestimmung der Richter.
    Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Richterwahlausschuss des Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von 12 Jahren und können nicht wieder gewählt werden. Diese Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit gewährleisten.
    Auf gut deutsch, sie werden von politisch unabhängigen Politikern bestimmt. Daher auch das Gerangel bei der Verteilung der Posten.

    Hier noch ein Auszug zum Postenschacher bzgl. Professor Dreier.
    http://www.faz.net/s/Rub594835B67271...~Scontent.html

    In der aktuellen Besetzung ist er nicht zu finden, sondern ein Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, als Ersatz schnell von der SPD herbeigezaubert.

    http://www.bundesverfassungsgericht....vosskuhle.html

  5. #194
    Avatar von robert 50

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Samuianer",p="727239
    Zitat Zitat von franky_23",p="727232

    Richter sind frei und unabhängig.


    Der ist gut, so glaubst du also auch an den Weihnachtsmann? ;-D
    ------------------------------------------------------
    Natürlich frei und unabhängig.Nur ihrem Gewissen verpflichtet.Das Gewissen ist eine variable Größe.

    So verstehe ich unsere Banker,Post und Bahn Topmanager",was noch,? Siemens,Hartz,weiß der Teufel wie lange ich noch aufzählen könnte.Weshalb sollte da eine Berufsgruppe sozusagen mit dem Edelpilz an den Pfötchen geboren sein?

    Aber es sind Menschen und deren Gewissen ist gern dem Zeitgeist verpflichtet,wie man aus der Geschichte weiß.


    Stuttgartner Onlinezeitung:

    dpa

    Stuttgart - Wie soll man mit einem ehemaligen Richter umgehen, der das deutsche Rechtssystem öffentlich als verkommen beschreibt? Justiz und Politik im Land haben sich fürs Ignorieren entschieden - doch auch das irritiert manche Bürger.

    Von Andreas Müller

    Der Leserbrief in der "Süddeutschen Zeitung" war kurz, aber deftig. Erst stellte sich der Verfasser vor, als langjähriger Richter (1973 bis 2004) am Landgericht Stuttgart. Dann legte er jede richterliche Zurückhaltung ab und ging mit seiner Zunft ins Gericht.

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    In seinen dreißig Berufsjahren, schrieb Frank Fahsel aus Fellbach, habe er "ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt". Ebenso seien ihm zahlreiche Richter und Staatsanwälte begegnet, "die man schlicht kriminell nennen kann". Die seien aber "sakrosankt" gewesen, weil sie von oben gedeckt wurden. "Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke", bilanzierte der Pensionär Fahsel (Jahrgang 1939) abschließend, "dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen´".

    Mehr als 600 Einträge bei Google

    Erschienen ist der bitterböse Brief bereits vor ein paar Monaten. Doch seither geriet er nicht etwa in Vergessenheit, sondern wurde - vor allem über das Internet - immer weiter verbreitet. Inzwischen avancierte Fahsel zu einer Art Kronzeugen für all jene, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit der Justiz hadern. Wenn sogar ein ehemaliger Richter aus intimer Binnensicht so urteile, folgern sie, dann müsse das deutsche Rechtssystem ja wirklich verkommen sein.

    Die bundesweite Resonanz hat Fahsel geradezu überrollt. Mehr als 600 Einträge finden sich bei der Internetsuchmaschine Google inzwischen unter seinem Namen. Nahezu in jedem Forum von Justizkritikern, -opfern oder -geschädigten wird aus seinem Verdikt zitiert. Noch fast täglich bekommt er Anrufe von Betroffenen, die ihm ihre üblen Erfahrungen mit dem Rechtssystem schildern wollen - und das, obwohl er gar nicht im Telefonbuch steht.

    Zuspruch erhält er auch von namhaften Leuten wie dem früheren Preussag-Vorstand Hans-Joachim Selenz. "Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen", befindet der Professor auf seiner Homepage. Wenn ein einfacher Bürger solche Vorwürfe erheben würde, dann säße er wohl bald hinter Gittern - es sei denn, folgert Selenz, "es ist die Wahrheit".

    Bewusst vage formuliert

    Nur die Justiz reagierte gar nicht, jedenfalls nicht nach außen. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat man das Schreiben des Exrichters schlicht "zur Kenntnis genommen". Die Vorwürfe, sagt eine Sprecherin, seien zu unkonkret, um ihnen inhaltlich nachzugehen, aber auch zu vage, um etwa wegen Beleidigung zu ermitteln. Da hat der Jurist offenbar mit juristischer Vorsicht formuliert.

    "Reine Diffamierungen" sieht der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Franz Steinle, in den Anwürfen des früheren Kollegen. Lange habe man überlegt, wie damit umzugehen sei; manche Richter hätten sich eine Reaktion der Oberen gewünscht. Doch davon habe man schließlich abgesehen, um Fahsel "kein weiteres Forum zu bieten".

    Diese Linie unterstützt auch der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz. Er halte es bis heute "nicht für angezeigt, dem Leserbrief die Ehre einer Erwiderung angedeihen zu lassen". Reagieren könne man nur auf eine Äußerung, sagt Stilz, "die ein bestimmtes Niveau hat". Der Richterbund erinnerte immerhin an die Möglichkeit, dass "der Dienstherr auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst disziplinar tätig werden" könne. Das müsse er freilich selbst entscheiden, drängeln wolle man nicht.

    Gegenüber den Medien schweigt Fahsel

    Welche Vorgänge aber hatte Fahsel im Blick, als er so schroff mit der Justiz abrechnete? Amtlicherseits hat ihn das anscheinend niemand gefragt, und den Medien mag er es, nach schlechten Erfahrungen, nicht verraten. Die Spuren seines Berufslebens lassen freilich erahnen, dass seine Kritik am deutschen Rechtssystem ziemlich grundsätzlicher Art ist. Schon früh beschlichen ihn Zweifel, ob es mit der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit wirklich weit her sei. Tatsächlich gebe es eher eine Auslese nach (politischem) Wohlverhalten.



    "Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben", schrieb er bereits 1981 an den "Spiegel" - eine Prognose, die sich für ihn selbst erfüllen sollte. Befördert wurde Fahsel nie, dafür lieferte er sich zahlreiche Scharmützel mit Vorgesetzten. Mal ging es um die als ungerecht empfundene Geschäftsverteilung in seiner Kammer, mal um angeblich problematische Nebentätigkeiten der Oberen. Den für seinen Geschmack allzu zahmen Richterbund verspottete er als "Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit".

    Auch beim Ministerium meldeten sich einige Bürger

    Auch als Zivilrichter, der vorwiegend mit Bankfällen befasst war, fiel Fahsel aus dem Rahmen. Harsch rügte er etwa 1996 den Bundesgerichtshof (BGH) für eine aus seiner Sicht allzu bankenfreundliche Rechtsprechung. Beim BGH, schrieb er in einer Urteilsbegründung, handele es sich um einen "von Parteibuchrichtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb", der sich allzu oft als "verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen" verstehe. Banken seien für diese "ehrenwerte Institutionen", die gar nicht sittenwidrig handeln könnten. Wegen solcher "Fundamentalopposition" soll sich der Amtschef des Justizministeriums, Michael Steindorfner, geweigert haben, dem Richter, wie üblich, die Urkunde zum 40-Jahr-Dienstjubiläum auszuhändigen.

    Auch beim Ressort von Steindorfner und Ulrich Goll (FDP) meldeten sich übrigens einige Bürger, die gerne eine Stellungnahme zu Fahsels Vorwürfen gehabt hätten. Davon habe man jedoch abgesehen, weil die "grob ehrenrührigen Behauptungen und Werturteile" in dessen Leserbrief viel zu pauschal seien, erläutert ein Sprecher. Die Attacken des "in der Justiz hinlänglich bekannten" Richters "mögen persönlich motiviert sein, entbehren aber jeder Grundlage".

    In diesem Sinne antwortete auch Günther Oettinger, an den sich ebenfalls irritierte Leserbriefleser wandten. "Die von Ihnen zitierten Vorwürfe sind nicht haltbar", ließ er einen Referenten der Staatskanzlei ausrichten. "Herr Ministerpräsident setzt volles Vertrauen in die Justiz des Landes."
    ---------------------------------------------------------


    Sich darauf einen Reim zu machen steht jedem selbst zu.Aber besonders nachdenklich machende Passagen gibt es zu Hauf.Ich habe den Versuch jedenfalls unterlassen auf besonders Hervorzuhebendes hinzuweisen.

    Man wird der Tragweite einfach nicht gerecht!

  6. #195
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Samuianer",p="727239
    Zitat Zitat von franky_23",p="727232
    Richter sind frei und unabhängig.


    Der ist gut, so glaubst du also auch an den Weihnachtsmann? ;-D
    Auf Samui lässt´s sich gut lachen.

    Sie sind in der Tat frei und und unabhängig, ein Phänomen, was seinesgleichen sucht.

    Dass auch da Mal ein faules Ei drunter ist, liegt in der Natur der Freiheit und Unabhängigkeit.

  7. #196
    Avatar von garni1

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    @robert50, man beachte meine Signatur welche dort seit Monaten ist. Nun such ich mir ne neue

  8. #197
    Avatar von Samuianer

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Kali",p="727430
    Zitat Zitat von Samuianer",p="727239
    Zitat Zitat von franky_23",p="727232
    Richter sind frei und unabhängig.


    Der ist gut, so glaubst du also auch an den Weihnachtsmann? ;-D
    Auf Samui lässt´s sich gut lachen.

    Sie sind in der Tat frei und und unabhängig, ein Phänomen, was seinesgleichen sucht.

    Dass auch da Mal ein faules Ei drunter ist, liegt in der Natur der Freiheit und Unabhängigkeit.

    Macht euch nicht wegen meines Spruches in die ohnehin leicht fleckigen deutschen Unterhosen!

    Ein "faules Ei dabei" spricht Baende!

    Soll "Ein" eine Entschuldigung darstellen, die Ausnahme bestaetigt die Regel, oder bezeugen das ALLLE Anderen, bis auf den Einen - "Goetter" auf dem Olymp der Justiz sind?

    Wann lernt ihr endlich mal euch wie Erwachsene zu verhalten und hin zu schauen, euch den Mut zu nehmen eine EIGEN Meinung zu halten und nicht nur mit verbundenen Augen durch das Leben zu gehen, den "Rest" Glauben und Hoffnung zu ueberlassen und immer nur auf das Versorgungsultimatum des Rentenalters zu warten
    ?!

    Was die Bemerkung
    Auf Samui lässt´s sich gut lachen.
    anbetrifft, so muss ich sagen: "was meinst du warum ich hier bin?"

    Macht in Ruhe weiter, wenn's Spass macht....

    Mir sind irgendwann die Taschentuecher und die Kotztueten ausgegangen!

    Ein jeder hat die Wahl, die meisten haben gewaehlt ohne das Angebot genauestens zu pruefen!

    „Richter, steh dem Rechte bei,
    denk, daß ein Richter ob dir sei.“

  9. #198
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Daz u noch der z.Zt. wieder aktuell werdende Fall Kurras-Benno Ohnesorg:


    Kein Mord, sondern Notwehr?

    Wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, wird er dreimal nacheinander, zuletzt [highlight=yellow:e315feb018]vom Bundesgerichtshof, freigesprochen[/highlight:e315feb018]. "Putative Notwehr" war das Zauberwort. "Es hat sich sogar nicht ausschließen lassen, dass es sich bei dem Abdrücken der Pistole um ein ungesteuertes, nicht vom Willen des Angeklagten beherrschtes Fehlverhalten gehandelt hat", resümierte der Richter des Moabiter Landgerichts...

    Gerechtigkeit?


  10. #199
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Ich erinnere nur an einen gewissen "Herrn" Barnabas Schill, dem ehemaligen "Richter Gnadenlos" aus Hamburg.

    Dieser Mensch missbrauchte sein Richteramt aus Gründen egozentrischer Karrieresucht. Politisch unliebsame Zeitgenossen, die das Pech hatten, daß ihre Namen mit den falschen Buchstaben begannen, wurden aufs schärfste von ihm verurteilt und immer war von diesem "unmenschlichen Ungeheuer" die Springer Presse vorher geladen, erschien und berichtete völlig unangemessen und ausführlichst in seinem Sinne. Bedenkenlos kann man hier von Schauprozessen sprechen.

    Mit massiver Hilfe dieser Medien mündete dieser Populismus (besonders Linke waren seine Opfer) schliesslich in einem grandiosen Wahlerfolg der von ihm gegründeten Schill-Partei mit 19,4 % und brachte ihm den Posten des zweiten Bürgermeisters und Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg.

    Der immer noch amtierende Bürgermeister Ole von Beust, war sich nicht zu schade, dieses üble Spiel mitzumachen, um auf diese Weise endlich regieren zu können. Dass der koksende "Bock zum Gärtner gemacht" und somit Herr über Polizei und Verfassungsschutz wurde, störte dabei offenbar nicht.

    Dass Herr von Beust selbst später Erpressungsopfer seines korrupten politischen Kumpels wurde, schützt ihn bis Heute vor der moralischen Übernahme der damaligen Verantwortung und die dafür gleichfalls verantwortlichen bürgerlichen Wähler vor dem Eingeständnis dumpfen, demokratisch höchst zweifelhaftem Verhaltens. Völlig absurd, aber leider Tatsache, daß ihn inzwischen ausgerechnet die Hamburger GAL weiterhin stützt.

    Da fälllt mir doch gleich ein Josef Fischer ein.

    Mehr unter http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill

    PS. Die Opfer dieser Lynchjustiz, zum Zwecke der Etablierung bürgerlicher Mehrheiten, sind bis Heute nicht entschädigt.

    Edit: Natürlich Schill-Partei (wie auch sonst ;-D ) statt Statt-Partei.

  11. #200
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Paddy",p="727460
    Mit massiver Hilfe dieser Medien mündete dieser Populismus (besonders Linke waren seine Opfer) schliesslich in einem grandiosen Wahlerfolg der von ihm gegründeten Statt-Partei mit 19,4 % und brachte ihm den Posten des zweiten Bürgermeisters und Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg.
    Nur eine kleine besserwissende Korrektur:
    Schill gründete nicht die Statt-Partei. Die hatte einige Jahre früher ihre großen Erfolge.
    Sie zog nur 3 Monate nach Gründung in das Parlament ein.
    Sie setzten sich stark für Volksentscheide an und war frei von Ideologien.

    Schill gründete die Schill-Partei oder auch später Partei Rechtsstaatlicher Offensive genannt.
    Wer in Hamburg damals wohnte, weiß auch, wie der Erfolg zustande kam.

    Was die Richtersprüche angeht. Die mögen ja durchaus unabhängig sein. Aber es sind halt persönliche Meinungen, die da zum Zuge kommen.
    Es ist halt eine Glückssache, an wen ein Angeklagter Gerät. Ist halt wie beim Fußball. Einer pfeift Abseits, ein anderer nicht. Der Rechtsstaat ist ein reines Casino.

    Daher bin ich auch dafür, dass nicht nur einer oder ein paar wenige über das Schicksal entscheiden, sondern eine größere Zahl.

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