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Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

Erstellt von strike, 03.05.2009, 10:34 Uhr · 532 Antworten · 17.885 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von strike

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="720162
    ..............
    Deutschland braucht eine echte demokratische Verfassung. Das würde schon damit beginnen, dass ALLE Deutsche dieser Verfassung zustimmen............
    Zu diesem Thema gibt es eine interessante Analyse in der neuesten Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" auf Seite 97.
    Leider gibt es auf der Internetseite nur einen Anriss http://blaetter.de/artikel.php?pr=3070
    Dort wird Deine Haltung zu dieser Frage, Frank, im wesentlichen mitgetragen.

    Nebenbei: auch lesenswert ist der Beitrag über unseren obersten Demokraten.
    Der ist dann sogar in voller Länge zu lesen http://blaetter.de/artikel.php?pr=3075

    Aber vorsichtig!
    Dort gibt es Einschätzungen wie diese zu lesen:
    "......Im Finanzministerium gestaltete Horst Köhler die Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR entscheidend mit. Insofern war er mitverantwortlich für den Umtauschkurs 1 zu 1, der den westdeutschen Firmen einen nachhaltigen Nachfrageschub und satte Gewinne bescherte, den Ostunternehmen hingegen binnen kürzester Zeit den Untergang, da sie nicht länger ihre Löhne zu bezahlen in der Lage waren. Köhler, auch zuständig für die Treuhandanstalt, kommentierte lapidar: „Es muss gestorben werden.“

    Wenig bekannt, aber gerade in Zeiten der Bankenkrise umso bemerkenswerter, ist die mit dem „Sterben“ einhergehende Bereicherung der westdeutschen Banken: „Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen [bei denen es sich aber um staatliche Subventionen handelte]. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft. Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit verheerenden Folgen.“ 3 So kaufte etwa die Berliner Bank die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Mio. DM und erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Mrd. DM – das 235fache des Kaufpreises. 4 Auf diese Weise wurde, wie der Bundesrechnungshof später in einem als „streng vertraulich“ eingestuften Bericht feststellte, die sogenannte Wende zu einer völlig ungehemmten und ungeregelten Bereicherung westlicher Banken. Und all das geschah trotz massiver Warnungen, etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. .....Auch in seiner Funktion als Chef des IWF stand Köhler also in erster Linie für die Entmachtung der Politik und die Entfesselung der Finanzmärkte."

    Dass sollten wir aber nicht den 70 Prozent Gläubigen verraten ( http://www.rp-online.de/public/artic...r-stimmen.html ), die werden sonst noch verunsichert.
    Und das in Zeiten, die Ruhe brauchen.

    Ach ja, ich weiss, die "Blätter" werden nicht durch die christlichen (???) Parteien finanziert.
    Ich kann aber versichern, dass ich - trotz meiner Vergangenheit - auch Ausführungen aus der etwas linkeren Ecke zunächst einmal gern lese.
    Um Samis Worte zu gebrauchen bzw. zu erweitern:
    Lesen, Denken, Verstehen

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #12
    Avatar von franky_23

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="720162
    Zitat Zitat von franky_23",p="720146
    Ich fasse noch mal zusammen und ergänze:
    - so gut wie keine Volksentscheidungen
    ich komm aus Bayern, erzähl nich so einen Schmarrn.
    Wie häufig habt ihr denn in Bayern Volksentscheidungen?
    eminst auf Landesebene oder möchtest die kommunalen auch mitzählen? Passiert schon öfters, auf alle Fälle häufiger als ich normalerweise wählen gehe.

    Durftest du über die Bankenbürgschaft mitentscheiden?
    wenn über jeden Punkt ein Volksentscheid kommt dann brauchst auch keine Kammern mehr.


    Über die Internetzensur, über den A1-Deutschtest, über das Ab/Einschalten von Atomkraftwerken, über die Erhöhung der Diäten, über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan...???
    Wenn ja, hast du recht. Wenn nein, dann ertzählst du einen Schmarrn.

    denk mal über die Regelungskompetenz der Kommunen und des Landes nach.

    Unabhängig von was es kommt. In Bayern wurde das letzte KKW in den 70 ern in Betrieb genommen. WAA Wackersdorf gekippt. das geht sogar ohne Volksentscheid. Von München nach Riem wird gegen den damaligen Willen von CSU unter Stoiber keine Magnetschwebebahn gebaut. Brudermühltunnel in München wurde gegen den Willen der SPD in München durchgesetzt. In Bayern wurde per Volksentscheid die zeite Kammer der Senat abgeschafft. In Würzburg wurden die pläne der OBerin für ein Einkaufszentrum gestoppt und sie das nächste Mal abgewählt.

    Die CSU hat bei der letzten Wahl ganz massiv vor den Latz bekommen. Auch dies gehört zur Demokratie. Pauli ist jetzt Spitzenkandidatin, während die Kontrahenten Stoiber, Huber, Beckstein in der Versenkung verschwanden.


    Teils genügt ja auch die Option eines Volksentscheides um all zu törichte Dinge zu verhindern.


    Du kannst über solche banalen Dinge wie Religionsunterricht (wie gerade in Berlin) entscheiden. Aber auch da sind erstmal erheblich viele Unterschriften nötig, um solch einen Entscheid erstmal anzustoßen.
    wie du weiter oben lesen kannst wurde z.B. in Bayern ein ganze Parlamentskammer abgeschafft, allerdings gibt es auch Grenzen, denn laut Verfassung hat eine Regierung immer noch die Hoheit über die Finanzen, den Haushalt. Zu einer Demokratie gehört auch, dass es einige Verfahrensweisen gibt die einem nicht zu 100% behagen.



    Ich spreche von Volksentscheidungen bei ALLEN Beschlüssen.
    Optimal so:
    auch wenn nur ein einzelner Bürger über etwas eine Entscheidung haben möchte, sollte alle Bürger praktisch in Echtzeit mit einfachen Mitteln (z.B. über eine gesicherte Internet-Umfrage) sofort Ja oder Nein stimmen können.
    Narretei wäre dies, denn dann gäbe es überhaupt keine Planungssicherheit. Ausserdem kämen dann für die Zureisenden weitaus restriktivere Gesetze raus. Wie möchtest Du da bei permanenten Mehrheitsentscheidungen die Rechte von Minderheiten schützen?

    Törrichtes Gelaber.


    Praktisch stelle ich mir das so vor: jeden Monatgmorgen werden alle Fragen der Vorwoche vorgestellt. Dann hat jeder Bürger eine Woche Zeit, Infos zu sammeln und darüber nachzudenken und am kommenden Sonntag haben sie 24 Stunden Zeit ihr Votum abzugeben.

    DAS wäre Demokratie! Und nicht solche bayrischen Verhälkisse, wo die Bürger über die Standardgröße von Tomaten abstimmen dürfen. DAS ist Schmarrn!
    Die Bayern stimmten in einem Volksentscheid über die Tomatengröße ab? War ich da zufällig nicht da? Kannst mir da mal Daten über den Entscheid geben?

    wie schon gesagt du siehst wahre Demokratie als die permanente Mehrheitsenscheidung ohne Rücksicht auf Minderheiten. Dies, als einer der bei Zuzug, Aufenthalt, auf den grundgesetzlich garantierten Minderheitenschutz angewiesen ist.

    Solch hohle Gedanken sind schon mehr als realitätsfremd.


    weisungsgebundene Mandate widersprechen einem westlichen, freiheitlichem Demokratieverständnis.
    Ja, weil eben das Demokratieverständnis der westlichen, "freiheitlichen" Welt eben noch nicht demokratisch genug ist.
    so leicht lässt Du dich aufs Glatteis führen. Wie wird den der Bundespräsident gewählt, wie der amerikanische Präsident?





    Die Stimmen werden gelöscht! Die Parteien unter 5% kommen i.d.R. nicht in den Bundestag. Also haben deren Wähler auch keine Vertretung! Sie werden mundtot gemacht.
    Die Folgen sind auch klar: Wähler der kleinen Parteien wählen oftmals ihre Lieblingspartei gar nicht erst, weil sie meinen, sie würden eh nicht über 5% kommen.
    Das ist ein ganz hinterlistiges unfaires Verhalten, was die sich da ausgedacht haben.
    Davon profitieren nur die CDU/CSU und SPD.
    Undemokratischer geht es doch kaum.
    Du forderst Weimarer Verhältnisse?






    Wir sprechen ja nicht von kommunalen Sonderlösungen, sondern von Deutschland - also den Bundestagswahlen.
    Ausländer sind hier tabu, Jugendliche auch.
    dachte D ist ein förderalistischer Staat mit unterschiedlichen Ebenen. Wir haben keinen zentralistischen Staat.



    Auch für einen Verein brauchst eine Prozedur. Nicht jeder darf sich Partei nennen ist doch für die Klarheit des verwendeten Begriffes.
    Danke für deine Bestätigung. Die Demokratie wird also wie ein Karnevalsverein behandelt. Damit ist ja der Stellenwert klar.
    Denk mal erst bevor du schreibst. Grundkurse in Interpretation von Aussagen etc. wären vielleicht noch hilfreich, oder nicht???

    Verbote doch nur, wenn sie klar gegen die Verfassung sind. Wie schwer dies nachzuweisen ist, das ist dürfte dir doch bekannt sein.

    In einer funktionierenden Demokratie sollte man auch gegen die Verfassunsg sein dürfen. Gerade wenn in der Verfassung nichtdemokratische Züge enthalten sind. Und was die deutsche Verfassung wert ist (nämlich Heuchelei pur) haben wir ja gerade neulich hier im Forum festgestellt.

    Deutschland braucht eine echte demokratische Verfassung. Das würde schon damit beginnen, dass ALLE Deutsche dieser Verfassung zustimmen. Ist ja auch nicht der Fall !!! Oder hat jemand die ehemaligen DDR-Bürger jemals in einer Volksabstimmung dazu befragt? Na, da muss ich ja was verpasst haben. Aber selbst mich als BRD-Bürger habe niemals mein OK an einer Wahlurne gegeben. Daran würde ich mich erinnern!
    Bei dem Gedanken was nach der knarfschen Vorstellungswelt dabei rauskäme, ist es auch gut so, dass es hier unverrückbare Komponenten gibt.



    DAnn verwende doch die Worte in ihrer allgemeinen Semantik und nicht in knarfspezifischen Variante.
    Es gibt nur eine Defintion von Demokratie. Das Wort kommt nämlich aus dem Griechischen und nicht von mir.
    [/quote]

    unabhängig von der Definition gibt es eine Bedeutung des Wortes und des Inhaltes. Doch wenn es dies für dich nicht gilt. Na dannn sind wir froh, dass eine solche einfältige Knarfsche Logik in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig sein wird. Sollte mir nicht jeder zustimmen so gehört dies zur Demokratie :-)

  4. #13
    Avatar von

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Nokhu",p="720160
    @franky_23
    Lass mal (nicht nur hier) so den Oberlehrer raushängen.


    Schade, der Thread war gut gestartet.

    Ansonsten, knarf, es gibt sehrwohl die unterschiedlichsten Definitionen und Formen von Demokratie. Demokratie mit Mehrheitsentscheidungen gleichzusetzen waere auch viel zu kurz gedacht.

    Da gehoeren auch Dinge wie Minderheitenschutz, Grundrechte, Gewaltenteilung, Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, freie vielfaeltige Medien oder Foederalismus dazu.

    Meiner Meinung nach war die rheinische Bundesrepublik ein vorbildlicher demokratischer Staat. Seit der Wiedervereinigung bewegt sich dieses Land in immer schnelleren Schritten von einer Demokratie weg und aktuell faellt es mir schwer die BRD noch als solche zu sehen.

    Und der Krampf mit Volksentscheiden geht ja Gott sei dank wieder zurueck. Augsburg war in der letzten kommunalen Legislaturperiode die Stadt mit bundesweit den meisten Volksentscheiden. Die Folge war eine verheerende Stagnation.

    Z.B. wurde der dringend notwendige Ausbau des oeffentlichen Nahverkehrs verhindert. Die einen waren gegen das Faellen von ein paar Beaumen, die anderen wollten noch mehr Baeume weg haben und eine groessere Loesung etc pp. Der Kompromiss ueber den davor 15 Jahre lang diskutiert worden war wurde jedenfalls per Volksentscheid in den Papierkorb befoerdert.
    Weil die einen mehr und die anderen weniger wollten und am Ende beide mit nein gestimmt haben.

    Und es gab hier noch etliche andere Volksentscheide die aehnlich geendet haben. Die Folge ist der totale Murks und Stillstand.

  5. #14
    Avatar von J-M-F

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    deutschland ein demokratisches land?

    hm ich denke es passt besser:

    deutschland die größte bürokratie der welt ...

  6. #15
    Avatar von J-M-F

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Extranjero",p="720194
    Z.B. wurde der dringend notwendige Ausbau des oeffentlichen Nahverkehrs verhindert. Die einen waren gegen das Faellen von ein paar Beaumen, die anderen wollten noch mehr Baeume weg haben und eine groessere Loesung etc pp. Der Kompromiss ueber den davor 15 Jahre lang diskutiert worden war wurde jedenfalls per Volksentscheid in den Papierkorb befoerdert.
    Weil die einen mehr und die anderen weniger wollten und am Ende beide mit nein gestimmt haben.
    ein sehr schlechtes beispiel was du hier bringst, dass hat aber auch garnicht mit einem volksentscheid zu tun.
    beim volksentscheit gibts wohl kaum ein kompromis! entweder ist die mehrheit dafür oder dagegen und aus.

    ales anderer ist aufgeweichter tinif um dem volkseintscheid zu deffamieren

  7. #16
    Avatar von

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    JMF, ich weiss wovon ich schreibe.
    Augsburg hatte eben mehr Volksentscheide als die meisten anderen Kommunen zusammen.
    Und das hat sich absolut nicht bewaehrt.

  8. #17
    Avatar von Thaimax

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Extranjero",p="720202
    JMF, ich weiss wovon ich schreibe.
    Augsburg hatte eben mehr Volksentscheide als die meisten anderen Kommunen zusammen.
    Und das hat sich absolut nicht bewaehrt.
    Ohne den Fall jetzt zu kennen, also allgemein gemeint, denke ich, dass es der deutschen Demokratie enorm an Erfahrung fehlt das Volk mitentscheiden zu lassen.

    Knarf hat schon mal einen guten Ansatz gegeben, wie man effektiv und schnell eine Volksabstimmung durchführen kann.

    Leider ist das letzte für was Geld ausgegeben wird eine Verbesserung der Bürgernähe und dem Mitbestimmungsrecht der Bürger. Das hierfür fehlende Geld wird halt lieber dafür ausgegeben Möglichkeiten zu finden den Bürger zu bespitzeln und Möglichkeiten zu finden das Grundgesetz zu unterwandern.

  9. #18
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von franky_23",p="720188
    dachte D ist ein förderalistischer Staat mit unterschiedlichen Ebenen. Wir haben keinen zentralistischen Staat.
    Du stellst das "System Deutschland" als unverrückbare Tatsache voraus. Es ist doch selbstverständlich, dass auch die Aufteilung zur Kritik gehört. In einer Demokratie ist das nicht nötig. Es wären nicht mal Staaten nötig.
    Also Schluß mit dem förderalistischer Staat. Bringt doch auch nur unnötig Zwist, wie wir täglich sehen.


    Zitat Zitat von franky_23",p="720188
    Wie möchtest Du da bei permanenten Mehrheitsentscheidungen die Rechte von Minderheiten schützen?
    Wir fragen hier nicht, ob Deutschland Minderheiten gut schützt, sondern ob Deutschland demokratisch ist.
    Es ist ja gerade der Sinn der Sache, dass "Minderheiten" in einer Demokratie keine Mehrheit haben.
    Aber welche Minderheiten sind denn damit gemeint. Diejenigen, die lieber AKWs haben möchten? Ich denke, die benötigen keinen Schutz.

    Was sind also schutzenswürdige Minderheiten? Ausländer? Ohne Staaten und Länder gäbe es gar keine Ausländer.

    Mir fällt absolut niemand ein, der durch eine echte Demokratie benachteiligt werden würde.

    Es wurden hier wzar einige Fälle angesprochen. Z.B. dass über 50% nicht arbeiten möchten und der Rest die Kohle verdient. Das geht dann solaneg gut, bis die Arbeiter alle verschwinden oder auch die Arbeit niederlegen. da wird sich die Mehrheit wundern, was passiert und logischerweise nächstes mal anders wählen. Es ergelt alles der markt oder besser gesagt die Vernunft durch einen ganz natürlichen Lerneffekt. Das Wissen der Vielen ist besser als so mancher "Experte".

    Und selbst wenn eine Initative mit ihrer Forderung nach der Finanzierung einer neuen Straße nicht durchkommt, baut man sie halt eben selber und verlagt von anderen eine Mautgebühr. Es heißt ja in vielen Dingen nicht, dass man nach erfolgten Niederlagen der Volksentscheidung aufgeben muss.

    Mal das Beispiel von Berlin betrachtet. Da wollten einige wieder Religionunterricht statt Ethik in die Schulen bringen. Ist gescheitert. Aber doch nur, weil der Staat, bzw. die Länder vorschreiben, welche Schulen es geben darf. Würde es diese Lehrpläne und Schulbestimmungen nicht geben, könnte diejenigen ihre eigenen Schulen aufmachen und dort sehr wohl Religionsunterricht gegen. Und dann kann der Schüler entscheiden, in welche Schule er lieber gehen möchte. Dadurch erledigen sich Minderheitenproblem von ganz alleine. Der Staat muss nur loslassen von seinen ganzen Bevormundungen und Millionen Gesetzen, die größtenteils völlig schwachsinnig und veraltet sind.

    wenn über jeden Punkt ein Volksentscheid kommt dann brauchst auch keine Kammern mehr.
    Bingo! Wir brauchen gar keine Volksvertretung mehr! Genau das möchte ich ja! Weil das eben die einzige wahre Form der Demokratie ist. Und vor allem selbstregulierend wie jeder Markt.


    denn laut Verfassung hat eine Regierung immer noch die Hoheit über die Finanzen, den Haushalt. Zu einer Demokratie gehört auch, dass es einige Verfahrensweisen gibt die einem nicht zu 100% behagen.
    Ja, wenn die Mehrheit des Volkes eine Regeierung möchte, die das alleinige Sagen über die Finanzen hat: ja.
    Das wäre dann ja durchaus auch Demokratie, die ich dann ja auch akzeptieren würde. Aber es wurde ja in Deutschland niemals jemand gefragt !!!!!
    Vielleicht möchten über 50% selber entscheiden, was mit den Steuern passiert. Ich würde auf jeden Fall dazu gehören.
    Ich stelle mir das so vor. Einmal monatlich bekomme ich einen Katalog über mehr oder weniger notwendige Ausgaben. Und dann kreuze ich an, was ich davon bestellen möchte.
    Dafür bekommt jeder Bürger ein festes Budget. Und in der Gesamtheit wird dann exakt das eingekauft, was das Volk möchte. Und wenn dafür dann nicht genügen Straßen ausgebaut werden könnnen, dann ist das eben so.

    Du wirst aber sehen, dass auch die Belange der Minderheiten ausreichend abgedeckt werden, weil die ja mitbestellen dürfen. So werden auch genügend Geld für kindergärten usw. übrig bleiben. Aber eben nur genau so viel, wie Bedarf besteht. Und genau das ist absolut perfekte Planung. Völlig unbürokratisch, schnell, günstig und vor allem DEMOKRATISCH !!! Kein Minus mehr im Haushalt!

    Die Menschen sehen dann doch selber, wo es hapert und ebstellen eben nächstes Mal anders. Also genau wie in einem echten Haushalt, wo man ja auch genau überlegt, was man braucht ohne ins Minus zu geraten.

    Narretei wäre dies, denn dann gäbe es überhaupt keine Planungssicherheit. Ausserdem kämen dann für die Zureisenden weitaus restriktivere Gesetze raus.
    Wozu denn Planungssicherheit? Wie bereits erwähnt, regelt das alles der Markt automatisch. Nenn mir ein konkretes Beispiel, bei dem meine Ideen versagen würden.
    Ohne Grenzen würde es auch keine "Zureisenden" geben.

    Und selbst wenn. Überleg doch mal. Nehmen wir mal an, Deutschlands Bürger votieren zur Mehrheit mit "Ausländer raus" und keine Einreise für Ausländer.
    Solch eine Demokratie gibte s jetzt aber nicht nur in Deutschland, sondern würde z.B.a uch in Spanien, Italien, Thailand, Österreich und sonst wo eingeführt werden.
    Das hieße dann ja, das Deutsche in kein Land mehr reisen könnten, da deren Bewohner natürlich auch keine Ausländer mehr sehen möchten. Dehnn man glaubt es kaum: auf Mallorca gilt der Deutsche als Ausländer.

    Spätestens dann würden die Deutschen merken: Mist, da haben wir wohl eine falsche Entscheidung getroffen und nehmen das Voting zurück. Das sehen auch alle anderen Länder so und schon haben wir wieder volle Reisefreiheit. Weltweit. Die Vernunft wird sich also - mit kurzen Lücken des Lernprozesses - immer durchsetzen, auch und gerade auch für Minderheiten.

    so leicht lässt Du dich aufs Glatteis führen. Wie wird den der Bundespräsident gewählt, wie der amerikanische Präsident?
    Auch ein Fall dafür, dass es in Deutschland keine Demokratie gibt. Der Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt. Danke für den zusätzlichen Hinweis. Hätte ich fast vergessen.

    Du forderst Weimarer Verhältnisse?
    Wenn es um die 5%-Abschaffung geht, fordere ich demokratische Verhältnisse. Oder eben noch besser gar kein Parteiensystem, sondern nur Volksentscheidungen.

    Dass so etwas auch mal schwierig sein kann, wie in der Weimarer Republik, darf kein Hindernis sein. Es ist halt ein Merkmal der Demokratie. Es ist der Wille des Volkes.


    Na dannn sind wir froh, dass eine solche einfältige Knarfsche Logik in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig sein wird. Sollte mir nicht jeder zustimmen so gehört dies zur Demokratie :-)
    Ja, so sehe ich das auch. Ich denke, im Moment würde die Mehrheit des deutschen Volkes die Form der jetzigen "Demokratie" mehrheitlich fortsetzen wollen.
    Das wäre dann ja auch eine Form der Demokratie.
    Aber zum einen wird das Volk ja nicht direkt gefragt udn zum anderen werden dem Volk ja gar keien Alternativen genannt. Meine Ideen klingen ja nur so utopisch, weil niemand über eine andere Staatsform nachdenkt. Ist ja sogar verboten ("Verfassungsfeind").

    Man müsste es einfach mal in einem Land austesten, ob es funktioniert. Ich würde ja ein Land dafür gründen. Aber leider ist das ja nicht so leicht möglich. Es wird ja alles weltweit von Staaten kontrolliert.

  10. #19
    Avatar von strike

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    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Zitat Zitat von Extranjero",p="720194
    .........
    a) Seit der Wiedervereinigung bewegt sich dieses Land in immer schnelleren Schritten von einer Demokratie weg und aktuell faellt es mir schwer die BRD noch als solche zu sehen.

    b) Und der Krampf mit Volksentscheiden geht ja Gott sei dank wieder zurueck. ........
    Extranjero,
    also bei a) stimme ich Dir vorbehaltlos zu.

    Zu b) habe ich eine andere Meinung.
    Ich finde eine tatsächliche und für den EInzelnen sichtbare Volksbeteiligung erstrebenswert.
    Ich mach mir jetzt mal die Mühe eine entscheidende Formulierung des vorhin genannten Aufsatzes hier zu zitieren (da ihr die ja elektronisch nicht lesen könnt):

    .....Wenn es weder Volksbegehren noch Referenden auf Bundesebene gibt, liegt dem also keine Prägung des deutschen Volkes durch tatsächliche historische Erfahrungen zugrunde wie in den eingangs erwähnten Vergleichsfällen, sondern eine Entscheidung seiner politischen Elite.
    Diese operierten 1949 auf der Grundlage "geschichtsklitternder antiplebiszitärer Zwecklegenden". ....
    ....
    Sie war eine geschichtspolitische Konstruktion (der Autor nimmt Bezug auf Themen wie Wiederbewaffnung, atomare Aufrüstung der Bundeswehr, die damit gefährdet waren) und erstklassige Waffe in der tagespolitischen Auseinandersetzung.
    Diese Vorgänge sind hinreichend erforscht, und sie taugen gewiss nicht dazu, das Fortbestehen der Situation "Deutschland ohne Volksentscheid" zu legitimieren.
    Seit 1989 aber klammert sich die politische Elite an die überkommene antiplebiszitäre Machtkonstellation, ohne die Folgen für die Legititmation ihrer Politk zu bedenken. Das Grundgesetz gilt seit 60 Jahren - aber sein alleiniger rechtlicher Geltungsgrund ist und bleibt die Genehmigung durch die Besatzungsmächte 1949. Und eine dem Volk von anderer Seite oktroyierte Verfassung trägt - so der nachmalige Bundespräsident Roman Herzog - von vornherein "den Stempel der Illegitimität".
    .....
    .....
    Gegen dieses Verdikt, "den Stempel der Illegitimität", hilft auch nicht der Einwand, das Grundgesetz habe sich bewährt.
    .....
    .....
    Am demokratischen "Geburtsmakel" des Grundgesetzes ist also nichts zu deuteln.


    Natürlich nennt der Autor auch entsprechende Quellen.
    Das nach Lektüre solcher Artikel auch manchmal Zweifel am hohen demokratischen Standard in der Bundesrepublik aufkommen, sei mir bitte verziehen.

    Gruss,
    Strike

  11. #20
    Avatar von robert 50

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    174

    Re: Deutschland - ein wirklich demokratisches Land!?

    Demokratie müßte erst mal in der Definition und deren Auslegung streitfrei und unwiderlegbar sein.Ist es nicht,schlicht unmöglich bei der Vielzahl der Personen,Parteien die sich subjektiv,vorteilsuchend getarnt politisch einbringen.Fremdgelenkt,von Lobbyisten gesteuert,dem Volke entfernter denn je zuvor.
    Neulich wurde die für das Bundespräsidentenamt in Frage stehende Fr.Schwan gefragt,:"Ob es Sinn mache den Deutschen nach 20 Jahren Wiedervereinigung nunmehr das völkerrechtliche Privileg zuzugestehen eine eigene Verfassung zu wählen?"
    Bisher hat Deutschland nur ein Grundgesetz.Dies ist ein bisher wenig medial diskutierter Umstand.Die Verfassung wäre grundsetzlich ein wichtiges Dokument deutscher Souveränität und völkerrechtlicher Existenz!

    Fr.Schwan ist der Meinung das dies nicht nötig ist ,da man bisher auch mit dem Grundgesetz ganz gut gefahren wäre.Hallo was ist das denn für eine Antwort? Na klar,eine Verfassung müsste öffentlich zur Disskusion gestellt werden.Glaubt irgendeiner dies ist im Interesse der etablierten Parteien??? Soweit zur praktizierten Demokratie in unserem,sorry in diesem Land.Was würde eine demokratische Rechtssprechung mit Ganoven a,la Zumwinkel und Konsorten tun? Ersparen wir uns die Aufzählung unserer demokratischen Säulen.

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