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Deutschland

Erstellt von Yogi, 09.04.2016, 01:05 Uhr · 1.179 Antworten · 41.868 Aufrufe

  1. #681
    Avatar von Yogi

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    Der Beitrag ist jetzt nicht so lustig.
    Es geht aber um den gleichen Minister.

    Für Justizminister Heiko Maas könnte eine mögliche Falschaussage vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum Verhängnis werden, ja sogar den Job kosten, wie der „Spiegel“ berichtet. So geschah es bereits mit Franz Josef Strauß, Jürgen Möllemann und Karl-Theodor zu Guttenberg.







    Während Generalbundesanwalt Harald Range behauptete die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org auf Weisung des Ministers, bzw. von Staatssekretärin Dr. Hubig, gestoppt zu haben, sagte Heiko Maas vor dem Bundestag aus, es habe keine solche Weisung gegeben: „Es gab keine Weisung”, so Maas vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. “Man habe gemeinsam diskutiert … eine Vereinbarung getroffen.”
    Anders stellt sich der Fall aus Sicht Ranges dar: Wie einer Aktennotiz des Oberstaatsanwalts zu entnehmen ist, sei ihm mit Entlassung gedroht worden: Das Ministerium habe darauf bestanden, dass er den Auftrag für sein eigenes Gutachten zurücknehmen sollte. „Ich habe da widersprochen … und mich dann entschieden, dem Ministerium zu folgen“, so Range vor dem Ausschuss.
    Die Frage ist, warum sich die Staatsanwälte offenbar sicher sind, dass es eine Weisung aus dem Justizministerium gab. Die Antwort liefert nun ein interner Vermerk aus Verfahrensunterlagen der Karlsruher Bundesanwaltschaft, der dem Spiegel vorliegt.
    In dieser Aktennotiz fasst ein Oberstaatsanwalt aus der Range-Behörde die Ereignisse des 3. August zusammen: „Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtensauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“ Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den „Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen“.
    Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? ? Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

  2.  
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  3. #682
    Avatar von khwaam_suk

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Der Beitrag ist jetzt nicht so lustig.
    Es geht aber um den gleichen Minister.....
    Mögliche Konsequenzen sind aber bisher eher Wunschdenken als demnächst als Vollzug verkündbar.

  4. #683
    Avatar von strike

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    Mal abgesehen davon, dass Maas wohl gelogen hat, frage ich mich: wieso kann ein Justizminister überhaupt Staatsanwälte anweisen?



    Damit sind doch politischem Druck Tor und Tür im Rechtsbereich geöffnet.

  5. #684
    Avatar von Yogi

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    Haben die Firmen wirklich vor, die Grenze von 100 angestellten Flüchtlingen in den nächsten 4 Jahren zu knacken?

    Warum die AfD das aber verhindern wird, erschließt sich mir nicht wirklich.

    "Vor allem die wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Regionen werden einen hohen Preis für einen Rechtsruck und eine Zunahme des fremdenfeindlichen Populismus zahlen, da sie stark auf Investitionen von Unternehmen abhängig sind, die zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind", betonte der DIW-Chef.
    Kurz vor Meck-Pomm-Wahl: Ökonomen warnen vor AfD-Wahlerfolg ? "schadet Wirtschaftsstandort Deutschland"

    Ich versuche mal, das für mich zu übersetzen.

    Die Industrie droht hier offensichtlich, dass nach einem Erstarken der politischen Mitte sie ihre Bereitschaft, in den neuen Ländern zu investieren nach unten fahren werden.

    Sie ziehen billige Flüchtlinge mit unterdurchschnittlicher Qualifikation und Kommunikationsvermögen der autochthonen Bevölkerung vor.

  6. #685
    Avatar von khwaam_suk

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    ....Damit sind doch politischem Druck Tor und Tür im Rechtsbereich geöffnet.
    Aber nein doch, nie und nimmer, wie kommst Du bloß darauf?

  7. #686
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen

    Sie ziehen billige Flüchtlinge mit unterdurchschnittlicher Qualifikation und Kommunikationsvermögen der autochthonen Bevölkerung vor.
    Ach Gottchen.
    Ich würde mal sagen: Dann verpisst euch doch nach Afrika!! Dort gibt's jede Menge "Humankapital", das ihr ausbeuten könnt.

  8. #687
    Avatar von Ban Bagau

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    Thumbs down

    Zitat Zitat von jage0101 Beitrag anzeigen
    MadMac, was ist daran bitte verlogen. Hier ein Ausschnitt aus dem Interview:

    Die Bundesregierung distanziert sich nicht von dieser Resolution. Das will ich ausdrücklich dementieren. Ich bin immerhin selber Mitglied des Bundestages. Ein Verfassungsorgan wie die Bundesregierung wird sich nicht zu dem äußern, was der Bundestag gemacht hat. In Gesprächen mit der Türkei haben wir deutlich gemacht, was eine Bundestagsresolution ist. Die Internetseite des Bundestags ordnet Gesetze und Resolutionen ein. Wir haben darauf verwiesen. Resolutionen sind nicht rechtlich bindend, sie sind politische Äußerungen. Jedes Parlament, und allemal der Bundestag, hat das Recht, solche Resolutionen zu verabschieden. Das ist in den Gesprächen mit der Türkei auch deutlich gemacht worden.


    Sie hat lediglich gesagt, dass Resolutionen politische Äußerungen sind, die "rechtlich" nicht bindend sind. Das ist soweit korrekt.
    Ich gebe Dir aber insofern Recht, dass das eine "Entschärfung" ist, die irgendeinem (mir nicht bekannten) politischen Zweck dienen soll.
    Sorry, darum mußte der Cem Özdemir vor die Kamera treten und klar machen das dies doch rechtlich bindend auch für künftige Regierungen ist. ...und für Frau Merkel und einige ihrer Antidemokraten mit einer einzigartigen Aktion des demonstrativen fern bleibens bei der Abstimmung, auch in ihrer Scheinwelt gilt.


  9. #688
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    Ach Gottchen.
    Ich würde mal sagen: Dann verpisst euch doch nach Afrika!! Dort gibt's jede Menge "Humankapital", das ihr ausbeuten könnt.
    Niemand hat vor, dumme Kameltreiber einzustellen.
    Die Flüchtlinge werden nur als Druckmittel benutzt, um die Besitzer von Arbeit hinsichtlich der Bezahlung geschmeidiger zu machen.

    Erinnerst du dich an Nokia in Bochum? Meines Wissens ist die ausgelagerte Firme in Rumänien (war das Rumänien?) mittlerweile geschlossen.

  10. #689
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Niemand hat vor, dumme Kameltreiber einzustellen.
    Die Flüchtlinge werden nur als Druckmittel benutzt, um die Besitzer von Arbeit hinsichtlich der Bezahlung geschmeidiger zu machen.
    .
    Ja sicher. Genauso so ein verlogenes Schauspiel wie sie angeblich händeringend Techniker und Ingenieure suchen und deshalb Griechen für 32000€! Brutto/Jahr einstellen müssen.

    Die Deutschen, die natürlich für diese Peanuts nicht studiert haben, dürfen dann dafür hunderte von Bewerbungen schreiben.

  11. #690
    Avatar von khwaam_suk

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    ....(war das Rumänien?) mittlerweile geschlossen.
    Ja, war es. 2008 Cluj......Drecksäcke.....

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