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Deutschland

Erstellt von Yogi, 09.04.2016, 01:05 Uhr · 1.183 Antworten · 42.170 Aufrufe

  1. #441
    Avatar von Yogi

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    Hatte nicht letztens mal jemand einen Beitrag eingestellt, der die Aussage beinhielt, dass die Zahl der kriminellen Delikte der Versorgten rückläufig sind?
    In NRW scheint das eher nicht so zu sein.

    Der Anteil ausländischer Häftlinge aus heute insgesamt 116 verschiedenen Staaten in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen stieg in den vergangenen fünf Jahren um 5,6 Prozentpunkte auf 33,6 Prozent, wie Kutschaty erklärte. Besonders deutlich fiel der Zuwachs mit 14,6 Prozentpunkten auf 62,1 Prozent bei den Untersuchungsgefangenen aus. Das gehe unter anderem auf einen überproportionalen Anstieg von Gefangenen aus den Maghreb-Staaten zurück, sagte der Minister.
    Integrationsoffensive: Kontrolle ausländischer Häftlinge kostet Millionen - DIE WELT

  2.  
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  3. #442
    Avatar von Yogi

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    Ich bin etwas überrascht.
    Vergessen wir mal, dass das, was hier verurteilt wurde ziemlich beknackt ist. Jedoch dachte ich, dass die Meinungsfreiheit diese Aussagen nicht unter Strafe stellen.

    Das Amtsgericht Dachau hat einen 27-jährigen Mann zu zehn Monaten Haft – ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung – und einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Über seine Ehefrau verhängte es wegen Mittäterschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro. Das Verbrechen? „Facebook-Hetze“:
    „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie ............. unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.
    Urteilsbegründung?
    „Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“
    Ausblick?
    Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“
    Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt. Willkommen im deutschen Rechtsstaat Version Merkel 2016.
    Ich habe so ein komisches Gefühl, dass die Verurteilung auf den Annahmen des Richters basiert (rot) und eine Begründung mit den Paragraphen, gegen die verstoßen wurde nicht bekannt ist.

  4. #443
    Avatar von Yogi

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    Ich glaube, das nennt man Eigentor.

    Man kann sich auch mal positiv aufregen. Zum Beispiel wenn man durch Zufall entdeckt, dass es hier und da sogar noch vernünftige, klar denkende Politiker gibt. Wie Volker Kauder. Ja, Volker Kauder!
    Der hat in einem Interview mit dem Regierungsblatt „faz“ einen wirklich klugen Spruch gemacht. Er hat gesagt „Wenn die Menschen Populisten folgen, stürzen sie sich ins Unglück“.
    Ja, genau, das hat er gesagt. Und er hat sowas von Recht damit, schließlich gehört Angela Merkel zu den größten Populisten dieser Zeit, die mit ihrem giga-populistischen Satz „Wir schaffen das“ nicht nur Deutschland, sondern halb Europa, Afrika und Asien ins Unglück gestürzt hat.
    Populisten und Verschwörer ? Worüber ich mich heute wieder höllisch aufrege | Journalistenwatch.com

  5. #444
    Avatar von Yogi

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    Satire ist wirklich beissend, selbst für Ausserirdische.

    Wie ich schon mal anmerkte: „Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“. War ich doch jüngst mit dem ICE der Deutschen Bahn unterwegs. Mein Auftraggeber war zu knauserig, mir die Reisezeit zu bezahlen und bestach mich mit einem teuren „ersten Klasse-Ticket“. Ich hatte geglaubt, dass ich in Ruhe arbeiten könne und war darauf eingegangen. Weit gefehlt.
    Zuerst nervte ein grölender Intimitätsterrorist am Mobiltelefon das ganze Abteil. Als er ausstieg, stieg eine Gruppe junger Menschen ein und machte es sich akustisch mit (arabischer?) Musik aus dem Handylautsprecher in dem Abteil gemütlich. Kein Passagier wagte zu intervenieren. „Na wartet“, dachte ich, „bald kommt der Schaffner und wird Euch in die Bahnschranken weisen“. Weit gefehlt.
    Zwar kam der Schaffner, aber die fünf jungen Leute hatten keine Fahrkarten, schon gar nicht für die erste Klasse. Eine hübsche Muslima, der das Kopftuch wirklich gut stand, sprang ein und übersetzte das Gekicher: „Wir haben kein Geld“. Der Schaffner war eine Weile ratlos, dann schrieb er was auf, gab es den Jungs und kam mich kontrollieren. Zum Glück hatte wenigstens ich eine Fahrkarte. Ich fragte ihn, was er denn den jungen Schwarzfahrern gegeben hätte? Er sagte unwirsch: „Eine kostenlose Ersatz-Fahrkarte, die sie zur Weiterreise berechtigt“. Da er sich von mir angegriffen fühlte – ich bin immerhin ein weißer älterer Mann – erklärte er mir noch, dass dies in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Bahndirektion geschehe.
    Aber als gelernter Ossi habe ich da eine Idee: „Elastdisch bleim“

    Ich war ein wenig irritiert, zeigte es aber dem ob meiner anmaßenden Frage sichtlich gereizten Schaffner nicht. Wer weiß, der hätte sonst einen Ausländerfeind vermutet und mich an die Luft gesetzt. Irritiert war ich, weil ich Depp ab und an BILD lese (Achtung: erstes Outing). Dort war zu lesen: eine alte Oma musste wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. „Diese Festnahme fiel keinem der Beamten leicht“, sagte ein Polizeisprecher. „Doch die Polizisten mussten durchgreifen, so will es das Gesetz.“ Ja so ist er, der Rechtsstaat - vor dem Gesetz sind alle gleich. Zum Glück hat das Hilfsjustizorgan „BILD“ eingegriffen und Oma Gerti durch selbstloses Bezahlen der Strafe befreit. Ist ja auch nachvollziehbar: die 86igjährige Witwe muss mit 560 Euro Rente auskommen, 350 Euro Miete, 120 Nebenkosten. Die gebürtige Westpreußin geht noch jeden Tag für drei Euro die Stunde putzen.
    Jetzt bin ich in einem schwierigen Dilemma. Ich fühle mich diskriminiert, weil ich mit Sicherheit eine Strafe beim Schwarzfahren zahlen muss, aber die Schutzsuchenden nicht. Das ist ganz klar Diskriminierung – von mir durch die Bundesbahn! Wie komme ich da raus? Erhebe ich meine Stimme gegen die Diskriminierung Einheimischer, werde ich zum Fremdenfeind, Unsozialen, vielleicht gar zum ..... Da sei der Deutsche Presserat vor! Halte ich die politisch korrekte Klappe, leiste ich der Diskriminierung Vorschub.
    Aber als gelernter Ossi habe ich da eine Idee: „Elastdisch bleim“. Ich kaufe mir im Internet eine Burka für 40 Euro. In der kann ich dann ohne Fahrkarte unbehelligt von Bundesbahnkontrolleuren in der ersten Klasse durch die deutschen Lande reisen. Und wehe, einer will mich kontrollieren! Der kriegt es mit dem Staatsschutz zu tun!
    Und wenn sie mich doch erwischen? Ich hab da eine Idee

    Und wenn sie mich doch erwischen (Achtung, zweites Outing), dann bin ich eine „Schutzsuchende Transgender ohne Papiere vom Alpha Centauri, die zum Islam konvertiert ist. Das heißt auf Alpha Centaurisch: „Solicitanţilor de trans5exuali persoanelor fără acte din Alpha Centauria convertit la Islam este pe termen“. Oder so ähnlich, versteht hier auf der Erde sowieso keiner.
    Da sieht der Kontrolleur aber alt aus. Dann ist er nicht nur ein fremdenfeindlicher Bundesbahnschaffner, sondern auch noch homophob. Ich sehe schon die Schlagzeilen in allen großen Zeitungen: „Fremdenfeindliches Personal bei der Bundesbahn! Homophober Bahnschaffner reißt harmloser und friedlicher Transgender-Alpha CentaurierIn den Schleier herunter. Minister Maas ist empört und fordert schärfere Gesetze gegen rechts. Die Bundeskanzlerin äußert ihren Abscheu und entschuldigt sich. Die Deutsche Bahn hat versprochen, die diskriminierte Fahrgast*In mit einer kostenlosen Jahreskarte großzügig zu entschädigen. Dem Schaffner wurde fristlos gekündigt.“
    http://www.achgut.com/artikel/die_au...alpha_centauri

  6. #445
    Avatar von Samuimike

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  7. #446
    Avatar von Yogi

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    Der nächste Schritt.
    Verbrecher werden Pflichtbewaffnet.

    Kiel. Die Kieler Koalition will die Aufseher in Schleswig-Holsteins Gefängnissen entwaffnen. Das geht aus Änderungsanträgen von SPD, Grünen und SSW zum Justizvollzugsgesetz hervor. Polizeigewerkschaft GdP und CDU-Opposition kritisieren das scharf.
    Kiel ? Aufseher ohne Pistole: Kiel will Gefängnispersonal entwaffnen / Norddeutschland / Nachrichten - LN - Lübecker Nachrichten

  8. #447
    Avatar von Yogi

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    Herrlich, wie einfach es ist, einen Populisten als Deppen zu outen.
    V. K. ist Volker Kauder.

    Gefragt, welchen „Ratschlag“ er seinen Abgeordneten mit auf den Weg in die Ferien gäbe, antwortetet V. K.: „Redet mit den Menschen in den Wahlkreisen, sagt ihnen, was wir machen, sagt ihnen vor allem, dass es den Menschen in Deutschland noch nie so gut ging wie heute.“ Dass die Parlamentarier ihre Wähler auch einmal fragen könnten, was sie eigentlich wollen, was sie von den Politikern, die sie bezahlen, erwarten, kam Volker Kauder nicht in den Sinn.
    http://www.achgut.com/artikel/von_populist_zu_populist

  9. #448
    Avatar von Yogi

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    Ganz ehrlich, mir macht diese Großmannssucht etwas Angst.
    Vor allem, weil ich mit dem Spruch "nie wieder Krieg von Deutschem Boden" aufgewachsen bin und das auch verinnerlicht habe.

    Deutschland hat sich sicherheitspolitisch gewandelt. Am Freitag sagte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel in Warschau, dass die Bundeswehr die Führung eines Bataillons in Litauen übernehmen werde. Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war
    Deutschlands künftige Rolle in der Nato

    Ich habe da noch etwas im Hinterkopf.
    Gab es da nicht mal ein Versprechen, bei der Wiedervereinigung Deutschlands, die NATO nicht an die Grenzen Russlands zu verlegen?
    Richtig scharf habe ich das nicht mehr, in welchem Zusammenhang das wirklich war.

  10. #449
    Avatar von Yogi

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    Als Konsequenz aus dem britischen Brexit-Votum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Europäische Union zu mehr Bürgernähe aufgefordert. .............................
    Europa müsse den Menschen jetzt zügig beweisen, dass es Mehrwert in den drängenden Fragen biete. Dies gelte nicht nur für die Flüchtlingskrise, die kein Staat alleine bewältigen könne. Auch die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa brenne vielen Menschen auf den Nägeln.
    Schäuble warnt vor Flächenbrand in Europa nach Brexit-Votum

    Ist doch in Ordnung, dass er meine Steuern nimmt. Aber warum muss er mich denn jetzt auch noch verarschen?

    Der dicke Siggi wollte mich mal abholen und mir was erklären. Das ist Jahre her und ich bin immer noch dämlich.

  11. #450
    Avatar von Yogi

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    Diese dämlich Schwatzbacke. Das brennt nicht den Menschen auf den Nägeln, sondern den arbeitslosen Jugendlichen.

    Auch die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa brenne vielen Menschen auf den Nägeln.
    Link wie oben.

    Es braucht bei dieser Argumentation schon viel Überzeugungspopulismus um zu begründen, dass man noch mehr arbeitslose Jugendliche braucht, am besten ohne Ausbildung und mit vollkommenen anderen Wertvorstellungen, um Europa richtig nach vorne zu bringen.

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