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Deutschland 2013 - nach der Wahl

Erstellt von Antares, 22.09.2013, 18:08 Uhr · 680 Antworten · 26.180 Aufrufe

  1. #651
    KKC
    Avatar von KKC

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    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Noch nicht zu Ende, die heutige "Anstalt" auf ZDF, aber sehenswert und schnell runterladen, denn sowas gehört zensiert.
    Gerade in der ZDF Mediathek angeschaut.
    Da bleibt einem wirklich das Abendessen im Halse stecken.

  2.  
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  3. #652
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    Gerade in der ZDF Mediathek angeschaut.
    Da bleibt einem wirklich das Abendessen im Halse stecken.
    Was anderes vom ZDF erwartet?

  4. #653
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von tuxluchs Beitrag anzeigen
    Noch nicht zu Ende, die heutige "Anstalt" auf ZDF, aber sehenswert und schnell runterladen, denn sowas gehört zensiert.
    Sehr gute Sendung !

  5. #654
    Avatar von socky7

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    selten so gelacht:
    "Die Welt: In der SPD-Führung ist ja Ralf Stegner für die Kontakte zu Ihnen und zur FDP zuständig. Gab es schon Gespräche?"

    Stinkstiefel Ralf Stegner hat von allen SPD- Vorstandsmitgliedern mit Abstand das schlechteste Verhältnis zur FDP.
    Das hatte er während der Koalitionsregierung der CDU mit der FDP in Schleswig-Holstein durch seine unglaubliche Arroganz aufgebaut.

    http://www.welt.de/politik/deutschla...l-der-USA.html

  6. #655
    Avatar von strike

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    Um bis zu 6500 Euro werden die jährlichen Sozialbeiträge pro Arbeitnehmer in den kommenden sechs Jahren steigen. Das zeigt eine Berechnung aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Basis dafür sind Prognosen, offizielle Schätzungen und ein angenommener Lohnzuwachs von drei Prozent pro Jahr.

    Das ist, wenigstens zu einem beträchtlichen Teil, der Preis für die Beschlüsse der großen Koalition bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Selbst ein Geringverdiener mit Vollzeitjob und 8,50 Euro Mindestlohn, dem die Regierung angeblich helfen will, zahlt dann rund 1850 Euro pro Jahr zusätzlich – den größeren Teil davon aus eigener Tasche, den kleineren Teil übernimmt der Arbeitgeber.


    Naja - (bis zu) 540 Euro mehr im Monat.
    Wenn juckt das schon?
    Dafür fällt ja schliesslich die GEZ/Demokratie-Gebühr etwas geringer aus.

    Und der Mittelstand?
    Selbst schuld.
    Wird ja schliesslich niemand gezwungen Geld zu verdienen.



    Höhere Sozialbeiträge: Die Mittelschicht wird abkassiert

  7. #656
    Avatar von Nokhu

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    Dieser Artikel ist recht lang.

    Lesen sollte aber für alle Pflicht sein, denen unser Land und seine Zukunt am Herzen liegt.

    Also alle Gutmenschen, Bessermenschen, Na.zis und solche die es nie werden wollen.

    Der “Kampf gegen … die Opposition”

    Die Vorwürfe, dass bald sämtliche Regierungen in Deutschland auf dem link5extremen Auge schlechtsehend bis blind sind, dürften mittlerweile ausreichend Belege gefunden haben. Allein das ist schon ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit, die verlangt, dass bei gleichen Vorfällen gleich bewertet, gleich geurteilt und gleich gemaßregelt wird, was offensichtlich nicht mehr der Fall ist. Eine neue Stufe in dieser Entwicklung wurde nun eingeläutet, als die Darstellerin der Bundesfamilienministerin, , sämtliche Programme gegen Link5extremismus eingestampft hat, weil dieser „in den letzten Jahren aufgebauscht wurde“. Stattdessen werden nun noch mehr Gelder in den „Kampf gegen Rechts“ gepumpt, wobei „Organisationen, die sich gegen Rechtextremismus engagieren“ und den „Engagierten vor Ort“ (also meist link5extreme „Aktivisten“) die nötigen Kampfmittel aus dem Steuertopf zur Verfügung gestellt werden.
    (Von Marc Doll)
    Zunächst einmal bleibt an dieser Stelle nüchtern festzustellen, dass alleine diese Maßnahme eine deutliche, politische Positionierung ist und seit 1945 einzigartig. Eine Regierung, die den Recht5extremismus finanziell unterstützen würde, alle Programme dagegen einstampft und die vielen Gewaltdelikte als “aufgebauscht” hinstellt, müsste sich zurecht den Vorwurf gefallen lassen, zumindest damit zu sympathisieren, wenn nicht gar die gleiche politische Einstellung zu besitzen und damit de facto selbst verfassungsfeindlich zu sein. Das gleiche gilt natürlich anders herum beim Linksfaschismus.
    Erhärtend kommt hinzu, dass dies diametral zu den erfassten Straftaten steht: Link5extreme Gewalt verzeichnet seit Jahren einen kontinuierlichen Anstieg, alleine im vergangen Jahr erneut einen Zuwachs von sagenhaften 26%. Link5extreme Gewalt übersteigt die von Recht5extremen mittlerweile um das 2,3-fache. Natürlich stehen der Regierung diese Zahlen des Verfassungsschutzes zur Verfügung, womit die getroffene Entscheidung eben nur dann unverständlich erscheint, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung noch ein Interesse an der Einhaltung des Neutralitätsgebotes hat und nicht etwa einer Straßen-SA den Rücken freihalten möchte, damit sie die Drecksarbeit erledigt.
    Denn der Regierung ist auch bekannt, wie Link5extremisten gegen den politischen Gegner vorgehen. Die bald täglichen Übergriffe auf völlig demokratische und grundgesetztreue Parteien, wie wir es im Wahlkampf der AfD erlebt haben, machen oppositionelle Politik fast schon zur Lebensgefahr, in jedem Fall zur Gefahr für die Gesundheit, den Beruf und die Familie, und damit wird oppositionelle Politik massiv behindert bis unmöglich gemacht. Durch Gewalt, Bedrohung, Sachbeschädigung und Einschüchterungen bis vor die Wohnungstür wird die Botschaft verbreitet, sich bloß nicht politisch missliebig zu äußern, wenn man die Konsequenzen nicht spüren möchte. Politische Positionen mit Gewalt zu unterdrücken ist nach allen gängigen Definitionen Faschismus, unabhängig davon, wie der Ausführende zu diesen Positionen steht. Die Regierung einer ernstzunehmenden Demokratie müsste alles in ihrer Macht stehende tun, um einen ausgewogenen politischen Wettbewerb zu gewährleisten. Der Regierung ist dieser Faschismus eindeutig bekannt und sie entscheidet sich, dieses Phänomen nicht etwa MEHR, sondern GAR NICHT MEHR zu bekämpfen, was ebenfalls eine deutliche, politische Positionierung ist und eine erschreckende dazu.
    Der scheinbar dahinter stehende Grund macht die Angelegenheit noch brisanter, denn all diese Indizien lassen nur die Schlussfolgerung zu, dass in Deutschland heutzutage von der Regierung und dem Parteienkartell asoziale Straßenschläger einen Freifahrtsschein ausgestellt bekommen, um gegen den politischen Gegner vorzugehen. Die erwähnte finanzielle Unterstützung dürfte auch bei den Verfassungsfeinden landen.
    Der linke Straßenfaschismus ist kein neues Phänomen, welcher mit der AfD aufkam, sondern auch bei der FREIHEIT, den Republikanern, den Pro-Bewegungen oder ähnlichen Gruppierungen zu beobachten war, aber bei der AfD nun die genannte These erhärtet: denn im Gegensatz zu den gerade genannten tut diese Partei ihr möglichstes, um sich von allen halbwegs brisanten Themen fernzuhalten, sich zu entschuldigen, wenn es doch zu nah war und alle heißen Eisen zu umschiffen. Die AfD ist also weit weniger „rechts“, wenn überhaupt, als die anderen. Trotzdem wird die AfD nicht – wie nun eigentlich zu erwarten wäre – damit weniger bekämpft, sondern MEHR! Das bedeutet also: Die Behinderung von oppositionellen Parteien hängt NICHT davon ab, wie „rechts“, sondern wie ERFOLGREICH eine Partei ist! Oder anders ausgedrückt: es geht beim „Kampf gegen Rechts“ mitnichten darum, einen ideologischen Extremismus zu bekämpfen, sondern lediglich die politische Opposition auszuschalten, bevor sie in ein Parlament gelangt.
    Eine Opposition bemisst sich heutzutage am Grad der Systemnonkonformität. Jenseits aller marginalen Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es einen Konsens über die Struktur der EU (scheindemokratische Diktatur), der Zukunft Europas (Imperium, Auflösung der Nationen), dem Euro (als Sprungbrett zu einer Weltwährung), der Umverteilung (Sozialismus), dem Banken-und Konzernlobbyismus (Ausplünderung der Bürger) und der geplanten neu-demographischen Zusammensetzung der europäischen Völker (Auflösung der Mehrheitsverhältnisse indigener Europäer), weshalb Begriffe wie Blockpartei oder Parteienkartell zutreffend erscheinen.
    Wer dagegen opponiert, der wird bekämpft und zwar UNABHÄNGIG von seiner politischen Ausrichtung. Würde sich eine linke Partei gegen diese heiligen Kühe stellen, so würde sie genauso von der Antifa und all diesen „Engagierten vor Ort“ bekämpft. Der linke Publizist Jürgen Elsässer, der schon lange auf der Abschussliste systemkonformer Verfassungsfeinde steht, ist nur ein Beispiel dafür. Da aber nun mal leider hauptsächlich konservative Parteien gegen dieses größte Verbrechen auf europäischen Boden vorgehen, kann der „Kampf gegen die politische Opposition“ eben aus vermarktungstechnischen Gründen praktischerweise „Kampf gegen Rechts“ genannt werden, um ihnen damit völlig ahistorisch und amoralisch den ...... in die Schuhe zu schieben. Am Sachverhalt ändert dies freilich genauso wenig, wie wenn die DDR missliebige Gegner kurzerhand zu „Faschisten“ erklärte, um den hauchdünnen Anschein der Rechtfertigung ihrer Taten zu wahren.
    Damit der Bürger nicht aus Versehen das falsche denkt, wird über negativ aufgeladene Wörter kommuniziert, welche politische Meinung erwünscht ist und welche man besser nicht haben sollte. So ist Kritik an der europäischen entdemokratisierenden Einigung „Nationalismus“, also rechts, und damit bekämpfenswürdig durch die geförderten „Organisationen gegen Recht5extremismus“; Kritik an der Masseneinwanderung und den damit verbundenen Schikanen „rassistisch“, also „rechts“, also ein Fall für die staatlich geförderten „Engagierten vor Ort“.
    Diese gehen dabei nach Maos Prinzip („Bestrafe einen, erziehe Hundert“) vor, indem an ausgewählten exponierten Systemgegnern regelmäßig Exempel statuiert werden. Es trifft nämlich selten wirkliche Recht5extremisten (die das System zur Aufrechterhaltung ihrer Rechtfertigungsfassade zwingend benötigt), sondern meist völlig grundgesetztreue Demokraten, die sich vielleicht jenseits eines Falschparkerbußgeldes nie etwas zu Schulden haben kommen lassen, Steuern zahlen, aber sich – in den Augen der Regierung – einfach nur politisch „falsch“ positionieren, also nicht systemkonform sind, also nicht möchten, dass Deutschland in einem Vielvölkergemisch explodiert, die Demokratie abgeschafft und unser Wohlstand verramscht wird – und damit die eigentlichen Ziele der Systemparasiten sind.
    So wird ein Michael Stürzenberger, der sich für die direkte Demokratie und weniger Bevormundung (Verstoß gegen Blockpartei-Konsens: EU-Diktatur) einsetzt – also damit ein urdemokratischer Idealist ist – über diese Fördertöpfe gegen „Rechts“ bekämpft und auf alle nur erdenklichen Weisen schikaniert. Ein Michael Mannheimer, ebenfalls Demokrat, klärt unter widrigsten Umständen seit unzähligen Jahren über die demokratiefeindlichen Bestrebungen des Islams auf (Verstoß gegen Blockpartei-Konsens: Islamisierung Europas), ist damit systemnonkonform und wird deshalb – TROTZ völliger Grundgesetztreue, ja sogar Grundgesetz-Patriotismus – politisch verfolgt. Der Untertitel des staatlichen Programms lautet „Aktiv gegen Recht5extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” und trifft absurderweise genau die, die sich gegen Gewalt, gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen und – als Gründungsmitglieder der neuen Weißen Rose – auch von wirklichem Recht5extremismus so weit entfernt sind, wie nur mathematisch möglich.
    Was also in Russland zu deutschen Empörungsorgien führt, das wird in Deutschland mit „Orden für Zivilcourage“ geadelt, wie jüngst in Jena geschehen, als der Bürgermeister einen link5extremen Straftäter für seine Straftat auszeichnete und brüderliche Kampfesgrüße sendete oder der Berliner Bürgermeister Wowereit dem „Engagierten vor Ort“ Dick Stegemann das „Band für Mut und Verständigung“ überreicht, der daraufhin erst mal die Antifa-SA beweihräuchert, die „mutig“ in steter bewaffneter Überzahl und maskierter Anonymität dem politischen Gegner Wowereits schlagkräftigt „verständigt“ hat, dass man doch besser aufhören sollte …mit oppositioneller Politik. Die Belohnung und Anerkennung durch führende Mandatsträger in hohen öffentlichen Ämtern hat also durchaus Tradition.
    Die Umdefinition von normalen, grundgesetztreuen, gewaltverabscheuenden Bürgern zu unheilbar kranken Recht5extremisten hat seit Jahren System und geht auch ganz schnell und ohne irgendwelche stichhaltigen Belege mittels eines Konglomerats aus Politik, Medien und abhängigen Satelliten. Man ist gegen ein Asylantenheim in der Nachbarschaft, weil man berechtigterweise Angst vor dem Wertverfall seines Grundstückes und den Übergriffen auf die Kinder hat? Rechts (Rassismus). Man ist gegen die Homo5exualisierung der Gesellschaft oder die 5exualisierung seiner Kinder im Kindergarten? Rechts (Homophobie). Man hat die immer dreisteren Forderungen der Scharia-Jünger satt? Rechts (Islamophob). Und so weiter. Da spielt es keine Rolle, dass man jahrelang CDU oder SPD gewählt hat und nun überrascht ist, wieso man als rechts betitelt wird, hat man sich doch in der Vergangenheit auch gegen Mitbürger, die einfach mal so von den Medien als rechts betitelt wurden, gewandt. Die Ironie dahinter erkennen die wenigsten und nach wie vor distanzieren sie sich vom Nachbarn, der schon seit letztem Jahr als „rechts“ gilt, einfach nur weil er schlauer war und das Problem früher erkannt hat, als man selbst.
    Man kann es den Bürgern nicht einmal verübeln, denn rechts ist ein Synonym für recht5extrem / .......stisch / böser, hasserfüllter, kranker Unmensch, ein wahrhaftiges Monster, und hat reale Konsequenzen bis ins Privat- und Berufsleben hinein. Wer einmal von den Medien und Linksbloggern erfasst und unlauter denunziert wurde, der hat es ungleich schwerer, einen Job zu finden; selbst „Freunde“ wenden sich von einem ab, weil sie unfähig sind, einen eigenen Gedanken zu fassen oder Angst haben, selbst in den Sog zu geraten. So traurig das ist, so effektiv ist es auch: diese Distanzierungskette ist der stärkste Antrieb jedes Unrechtssystems und funktionierte schon früher wunderbar: Was im Dritten Reich der Feind der „Volksgemeinschaft“ und in der UdSSR der Feind der „Arbeiter- und Bauernschaft“ war, das ist heute der „Rechte“ und der steht „außerhalb der Zivilgesellschaft“, ist also kein Zivilist, sondern …ja was eigentlich? Offenbar ein militärisches Ziel, wenn man die Vorgehensweise der nun mit Freifahrtsschein ausgestatteten Antifa kennt.
    Zivilgesellschaft ist ohnehin ein Begriff, der eben nicht die Gesellschaft meint, sondern lediglich die Systemkonformen, die Mitläufer, Feiglinge, geistig Überforderten und Korrupten. Alle anderen, hauptsächlich grundgesetztreue, gewaltlose Demokraten, werden zu Freiwild („Verfechter der Ideologie Adolf .......“) erklärt, die von den „Engagierten vor Ort“ offenbar sogar in ihrem eigenen Haus besucht werden sollen: „Wer Haus an Haus mit Recht5extremisten wohne, dem könne nicht mit Programmen gegen linke Gewalt geholfen werden“. Ich denke, hier ist selbst für Hartgesottene die Schwelle erreicht, an der man sich fragen muss, ob das alles noch rechtens und rechtsstaatlich sein kann oder ob das nicht sehr an dunkle Zeiten erinnert.
    Der Staat ist laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Das Gewaltmonopol zu missbrauchen, um oppositionelle Ansichten zu bekämpfen und gleichzeitig verfassungsfeindlichen Schlägern freie Hand zu lassen, um politische Gegner zu eliminieren, war und ist verfassungswidrig und spricht einer Demokratie Hohn. Nur weil Demokratie drauf steht, ist noch lange keine Demokratie drin, was wir nicht erst seit der Deutschen Demokratischen Republik wissen, sondern schon von Marx, der den Kommunismus (v.Hayek: die Staatssklaverei) ebenfalls Demokratie nannte. Die neusten Entwicklungen in der Regierungsführung lassen die Vermutung aufkommen, dass der Prozess der Radikalisierung der Parteien eine neue Stufe erreicht hat. Der Erfolg der demokratischen Parteien bei der EU-Wahl (also der einzigen Opposition) könnte damit sicherlich zusammen hängen, denn um den Parteienkonsens zu realisieren, läuft nun langsam die Zeit davon. Wir werden uns also noch auf weitere Programme gefasst machen müssen, einschließlich der auch de iure Strafbarkeit abweichender Meinungen. Den Grundstein dafür hat der Darsteller des Justizministers schon gelegt, indem „Hassverbrechen“ – also ein Attribut, welches man selbst Falschparkern andichten kann – juristisch härter bestraft werden und somit jedwede Opposition schneller weggesperrt werden kann (richtige Hassverbrecher, wie z.B. die typischen Kopftottreter, sind davon natürlich ausgeschlossen, falls noch nicht klar war, gegen wen sich dieses Gesetz wirklich richtet).
    Wenn die Regierung ernsthaft wissen will, wie breit ihre herbei fabulierte “Zivilgesellschaft” aufgestellt ist, soll sie doch einfach eine bundesweite Volksabstimmung über die Massenzuwanderung, die EU, den Euro oder irgendein anderes ihrer großen Projekte abhalten, welche allesamt solch elementare Auswirkungen auf den Souverän haben, dass eigentlich zwingend abgestimmt werden müsste! Aber das wäre wohl doch zu demokratisch und würde „nicht sehr hilfreiche“ Erkenntnisse zu Tage fördern. Und so regiert man eben weiter am Volk vorbei und vernichtet Unschuldige, die auf diese Ergebnisse hinweisen. Dass sich deutsche Politiker über den Zustand der Demokratie in anderen Ländern äußern, wird wohl der Treppenwitz des Jahrhunderts werden. Weniger zum Lachen – zumindest für die Regierung – dürfte sein, dass all diese irgendwann mal juristischen Beweisstücke bestens im Internet konserviert werden.

    Der ?Kampf gegen ? die Opposition? - Politically Incorrect

  8. #657
    Avatar von Nokhu

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    Trotz verfassungsrechtlicher Sorgen: Gauck billigt Diäten-Erhöhung - n-tv.de

    "Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten", erklärte die Sprecherin.

  9. #658
    KKC
    Avatar von KKC

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    Das war doch abzusehen.

    Ein bisschen Zögern für das dumme Volk und gut ist es!!

  10. #659
    Avatar von strike

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    Im Moment dürfte der Normalbürger wohl mit der US-Spionage-Affäre beschäftigt sein.
    Was ein Zufall ;)

  11. #660
    Avatar von lucky2103

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    Das war doch abzusehen.

    Ein bisschen Zögern für das dumme Volk und gut ist es!!
    Sehe ich auch so.

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