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Deutschland 2013 - nach der Wahl

Erstellt von Antares, 22.09.2013, 18:08 Uhr · 680 Antworten · 26.090 Aufrufe

  1. #621
    Avatar von Nokhu

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    Mann, was habe ich gerade gelacht :

    EU-Rettungsschirm

    VERFASSUNGSRICHTER !!!!!Hihi, wo wir doch gar keine Verfassung haben......gröhl. Und wahrscheinlich noch "im Namen des Volke" gesprochen.

    Strunzdumme Huhren der Politik und Wirtschaft.

    Aber eins muss man ihnen lassen. Sie wissen wie man immer mehr Wähler den "rechten" Parteien zuschustert.

  2.  
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  3. #622
    Avatar von strike

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    So machen sich die etablierten CDUCSUSPDFDPGRUENENLINKEN den Staat gemeinschaftlich(!) zur Beute:

    So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat.

    Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

    Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

    Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus ("Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang ... gewähren" - muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:


    Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

    Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen "Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen.

    Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.
    Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.
    Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

    Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren - Reden werden zu Protokoll gegeben - das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

    Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blo...in-burgerrecht


    Natürlich wird das vom tumben Pöbel nur nicht richtig eingeordnet:
    Weniger Transparenz und das schnell | Hans-Martin Tillack

  4. #623
    Avatar von socky7

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    "Wir müssen täglich die Bundesregierung und Ministerien über Krisengebiete, Entführungsfälle und Bedrohungen informieren"

    Noch ein Sorgenkind Deutschlands : BND, 4.000 Mitarbeiter(innen), Kosten des Neubaus der BND Zentrale in Berlin 800 Millionen € (mit Umzugskosten fast 1 Milliarde Euro)
    Meine persönliche Einschätzung:
    Wenn beim Bundesnachrichtendienst nur 1.000 Beschäftigte arbeiten würden, das dürfte kaum auffallen.

    "Nicht jeder will nach Berlin."

    Neue Zentrale : Großumzug für Deutschlands Agenten - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

  5. #624
    Avatar von strike

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    Na endlich nehmen DIE GRÜNEN ihre Erziehungsmission wieder ernst!

    Null Promille : Grünen-Chefin dringt auf rigoroses Alkoholverbot - DIE WELT

  6. #625
    Avatar von Dieter1

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    Gibts eigentlich noch irgendwas Genussorientiertes, das diese irren Koernerspucker nicht verbieten wollen?

  7. #626
    Avatar von strike

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    Ich mach's jetzt mal wie Friedman und stelle Ihnen diese Fangfrage: "Beklauen Sie eigentlich immer noch den türkischen Gemüsehändler im Wochenmarkt?"

    Als Antwort lasse ich nur JA oder NEIN zu.
    Sollten Sie versuchen zu erklären, dass Sie den Türken noch nie beklaut haben, falle ich Ihnen sofort ins Wort und verlange ein klares JA oder NEIN.

    Jede Wette, Sie laufen nach ein paar Minuten einfach weg?

    Zurück zu dem falschen Zitat. Frage: worin besteht eigentlich der Rassismus, den Friedman darin erblickt haben will? War das nicht eher eine Unterstellung ohne reale Grundlage?


    Diese Kommentierung zu den Tribunalen des Obermoralapostel Friedmann gefällt mir.
    Seriösität war aber mW noch nie dessen Stärke.

    „Die Frage, um die es geht“, sprach Friedman damals Lucke direkt an und leitete damit den dann folgenden Eklat ein: „Die AfD sieht sich immer als Opfer und sagt: Wir tun das, was andere Parteien nicht mehr tun. Wir sprechen doch nur die Ängste der Bevölkerung aus.

    Ihre Europawahl-Kandidatin Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.'

    Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“

    Nach etwa elf Minuten fragte Friedman dann noch einmal konkret bei Lucke nach: „Stehen Sie hinter der Aussage Ihrer Kandidatin?“ Da aber Lucke offenbar keine präzise Antwort geben wollte, hakte Friedman mehrfach nach, bekam jedoch eben keine konkrete Aussage von seinem Gast.

    Lucke verließ das Studio. Später stellte sich heraus, dass das besagte Zitat gar nicht von der AfD-Politikerin von Storch stammt, sondern von einem Blogger.

    Das Landgericht Berlin folgte der Argumentation der AfD, wie die Partei mitteilte. N24 wurde demnach wegen eines von Friedman verwendeten falschen Zitates zur Gegendarstellung verurteilt.
    Studio Friedman: AfD erringt nach Eklat juristischen Sieg gegen N24 - Handelsblatt

  8. #627
    Avatar von ChangLek

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    ............und danach darf man noch immer nicht - angeblich Volksverhetzung - sagen und schreiben was man denkt. Hoch lebe die Demokratie, am so hoch das keiner dran kann - nicht war. Wenn mittlerweile in Deutschland gegen ein Volk agiert und gehetzt wird, so ist es das Deutsche.................

  9. #628
    Avatar von strike

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    Artikel 5 Grundgesetz

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


    Artikel 5 GG



    Angesichts der dieses Mal nicht mehr zu vertuschenden ZDF-Zensur der blanke Hohn.
    Wahrscheinlich sind damit Live Sendungen für alle Ewigkeit gestorben.

    Diese Erklärung geht sogar noch etwas weiter:

    Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte


    Artikel 19

    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.


    Universal Declaration of Human Rights

    Ich weiss, eine absolute Illusion.
    Aber schön, dass es mal Idealisten gab.

  10. #629
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Artikel 5 Grundgesetz

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    ...............
    ............................
    Kommt mir bekannt vor, irgendwo schon mal gelesen oder gehört!?
    Ich glaube von den Gebr. Grimm oder Hans Christian Andersen?
    Stimmts?

  11. #630
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Hermann2 Beitrag anzeigen
    ... Gebr. Grimm oder Hans Christian Andersen? ...
    Könnte hinkommen.
    Haben denen dennoch mal geschrieben (zuschauerredaktion@zdf.de):

    Sorry, Leute, das ist ja eine ganz schwache Nummer.
    Bislang nur vermutet, heute bestätigt: ihr haltet eure Zuschauer für blöde.
    Für die Zensur solltet ihr euch schämen.

    Zur Erinnerung:

    /Artikel 5 Grundgesetz

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.*Eine Zensur findet nicht statt.*/

    Erbärmlicher Journalismus für das was bei euch stattfindet ist höflich ausgedrückt.
    Keine Ahnung wie ihr da wieder rauskommt.
    Unabhängig und frei - das war mal.
    ZDF ist heute.

    Schade, schade.
    Euren Sender gilt es ab sofort zu meiden.
    Schade, dass ich so etwas auch noch zwangsfinanzieren muss.

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