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Deutschland 2013 - nach der Wahl

Erstellt von Antares, 22.09.2013, 18:08 Uhr · 680 Antworten · 26.066 Aufrufe

  1. #401
    Avatar von ChangLek

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    ............wer so blöd ist und sich eine DDR-Funktionärin auf den Kanzlerstuhl setzt dem gehört es nicht anders.............

  2.  
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  3. #402
    Avatar von strike

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    Fleischhauer-Kolumne: Falsche Wohltäter von Union und SPD - SPIEGEL ONLINE

    ..... was den Umgang mit Geld angeht, macht es einen Unterschied, ob man gewohnt ist, dass immer genug davon da ist, weil der Staat schon dafür sorgt - oder ob man erst erarbeiten muss, was die Politik einem abnimmt, um den Apparat am Laufen zu halten. Vom Verwalten allein ist noch kein Land reich geworden, dazu braucht es mehr als ein vollbesetztes Parlament oder eine reibungslos arbeitende Staatskanzlei.

  4. #403
    Willi
    Avatar von Willi
    Warum muss die Union liefern ? Nur weil die Sozen so Machtbesessen sind und mit koalieren wollen ?

    Gabriel: "Union muss für Koalition jetzt liefern" - WEB.DE

    Die sollen sich in die Opposition zurückziehen und die Union eine Minderheitsregierung bilden damit es Deutschland weiterhin so gut geht.

  5. #404
    Avatar von Chumpae

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    Zitat Zitat von Willi Beitrag anzeigen
    Warum muss die Union liefern ? Nur weil die Sozen so Machtbesessen sind und mit koalieren wollen ?

    Gabriel: "Union muss für Koalition jetzt liefern" - WEB.DE

    Die sollen sich in die Opposition zurückziehen und die Union eine Minderheitsregierung bilden damit es Deutschland weiterhin so gut geht.
    Man kann ganz klar das hilflose Taktieren von Siggi Pop erkennen,dem jetzt an der eigenen Basis die Felle davon schwimmen. Erst hat er durch die Blume seiner Basis mitgeteilt, das zukünftig auch Koalitionen mit den Linken nicht auszuschließen sind. Im Interview stellt er die Linken aber als die ganz großen Deppen da, die aber noch 4 Jahre Zeit haben Demokratie zu lernen.Und nun spannt er eben vor seinen Genossen den Bizeps und versucht eine vorsichtige Drohung in Richtung der Schwarzen.Als Mutti würde ich ihm vor den Koffer sch...und eine Minderheitsregierung bilden. Dann wäre Siggi Pop Geschichte. Sollte diese Minderheitsregierung platzen und/oder Neuwahlen erforderlich werden, würden die Sozen in der Versenkung verschwinden, da ihnen alle potentiellen Koalitionspartner abhanden gekommen wären(die Grünen mit sich selbst beschäftigt, die Linken für nicht reif befunden).

  6. #405
    Avatar von beran

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    Die CDU soll eine Minderheitsregierung bilden? Wie soll denn diese Minderheitsregierung dann im Parlament eine Mehrheit für ihre Politik erhalten? Mit den Stimmen der SPD? Mit den Stimmen der Grünen? Mit den Stimmen der Linken?

    Außerdem hätte eine solche Regierung keine Mehrheit im Bundesrat. Wie will denn solch eine Regierung tatsächlich regieren?

    Es ist schon sehr Realitätsfern, was hier manche von sich geben.

  7. #406
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von beran Beitrag anzeigen
    ... Die CDU soll eine Minderheitsregierung bilden? Wie soll denn diese Minderheitsregierung dann im Parlament eine Mehrheit für ihre Politik erhalten?
    Mit den Stimmen der Abgeordneten, die tatsächlich nur ihrem Gewissen folgen und für ein sachliches JA statt einem parteipolitischen NEIN zu gewinnen sind.


    Zitat Zitat von beran Beitrag anzeigen
    .... Es ist schon sehr Realitätsfern, was hier manche von sich geben.
    Wenn man ausschliesslich altem Denken verhaftet und Profiteur des Proporzdenken ist, mag die Aussage gelten.
    Andere Staaten sind da weiter.

    Diverse Studien zeigen, dass in parlamentarischen Demokratien etwa ein Drittel der Regierungen Minderheitsregierungen sind.
    wikipedia

  8. #407
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Mit den Stimmen der Abgeordneten, die tatsächlich nur ihrem Gewissen folgen und für ein sachliches JA statt einem parteipolitischen NEIN zu gewinnen sind.
    Du glaubst also, eine CDU-Minderheitsregierung könnte erfolgreich sein?

    Ich bin mir sicher, das glaubt nicht einmal die Merkel. Spätestens bei der Abstimmung zum Bundeshaushalt würde eine CDU-Minderheitsregierung ihr Waterloo erleben.

  9. #408
    Avatar von strike

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    Einen Versuch wäre es wert.
    Auch in solchen Fällen gälte es eben Mehrheiten zu finden und nicht auf Fraktionszwang zu bauen, der den Abgeordneten zum reinen Abnicker degradiert.

    Aber wenn man so liest, wie jetzt schon dem Publikum etwas vorgespielt wird, dann darf man auf ein anderes Politikverständnis eher nicht hoffen.

    Von wegen Politikwechsel:

    In zentralen Fragen müssen Union und SPD parlamentarische Kunstgriffe anwenden, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Zum Beispiel in der Rentenpolitik. Da wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten verhindern, dass die Beitragssätze ab 1. Januar wie vorgeschrieben gesenkt werden, was wegen der hohen Überschüsse der Rentenkasse geboten wäre. Stattdessen wollen die künftigen Koalitionspartner auf die rund 30 Milliarden Reserven zugreifen, um ihre teuren Pläne zu bezahlen. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig.

    Aus Sicht der Union wäre ein gemeinsamer Entwurf der künftigen Regierungsfraktionen die eleganteste Lösung, um den Beitragssatz auf dem jetzigen Niveau zu halten. Doch die Sozialdemokraten sind zögerlich mit gemeinsamen Initiativen, bevor Mitte Dezember das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegt. Das Gesetz kann daher zum 1. Januar nicht mehr in Kraft treten.

    Deshalb haben beide Seiten sich auf einen Trick geeinigt. Die erste Lesung des Gesetzes soll sofort am 18. Dezember stattfinden. Damit, so heißt es in der Union, sei für Unternehmen und Arbeitnehmer klar, dass der Rentenbeitrag nicht gesenkt wird, auch wenn der endgültige Beschluss erst im Januar folgt.
    Der politische Schwebezustand, in dem sich Deutschland derzeit befindet, hat aus Sicht von Union und SPD allerdings auch handfeste Vorteile. Er eignet sich gut für Taschenspielertricks, um schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen Probleme aus dem Weg zu räumen.

    Dazu zählt die Teilnahme der Bundeswehr an der Nato-Operation "Active Endeavour" (OAE). Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt sich die deutsche Marine an der Aktion, die Terroranschläge im Mittelmeer verhindern soll. Das Mandat läuft Ende des Jahres aus, und nach Ansicht der SPD ist das auch gut so. Sie halten sie für nicht mehr nötig. Die Union dagegen weist darauf hin, dass kein anderes Nato-Land OAE beenden möchte. Deutschland solle daher keine Sonderrolle spielen.

    Um ihren Konflikt zu lösen, haben sich die künftigen Koalitionspartner in der vergangenen Woche auf einen Trick verständigt. Am kommenden Mittwoch soll das alte Kabinett die Verlängerung des Mandats beschließen - als eine Art Exekutiv-Mandat. Dann müsste der Bundestag nicht zustimmen. Das geht laut Parlamentsbeteiligungsgesetz, wenn es bei einem Bundeswehreinsatz voraussichtlich nicht zu Kämpfen kommen wird. Damit könnten beide Seiten leben. Die Union hätte ihre Verlängerung. Die SPD könnte sagen, sie habe nicht dafür gestimmt.

    Die Stunde der Taschenspieler - SPIEGEL ONLINE

    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

  10. #409
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von beran Beitrag anzeigen
    Die CDU soll eine Minderheitsregierung bilden? Wie soll denn diese Minderheitsregierung dann im Parlament eine Mehrheit für ihre Politik erhalten? Mit den Stimmen der SPD? Mit den Stimmen der Grünen? Mit den Stimmen der Linken?

    Außerdem hätte eine solche Regierung keine Mehrheit im Bundesrat. Wie will denn solch eine Regierung tatsächlich regieren?

    Es ist schon sehr Realitätsfern, was hier manche von sich geben.
    4 Jahre Stillstand auf dem jetzigen hohen wirtschaftlichen Niveau sind mir tausendmal lieber als wenn es wieder abwärts geht.

  11. #410
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Willi Beitrag anzeigen
    4 Jahre Stillstand ....
    Die G.ö.ring-Eckert hat ja schon der CDU/CSU angeboten wieder in Verhandlungen einzutreten.
    Und zwischen zwei ehemaligen FDJ-Sekretärinnen für Agitation und Propaganda müsste da was gehen.

    Vergiss' also das Wort "Stillstand".
    Die GRÜENEN möchten auch endlich mal wieder Minister sein.

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