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Deutschland 2013 - nach der Wahl

Erstellt von Antares, 22.09.2013, 18:08 Uhr · 680 Antworten · 26.068 Aufrufe

  1. #211
    Avatar von BumBui

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  3. #212
    Avatar von MadMac

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    Nee, ist entschieden. Lebt nun damit!

  4. #213
    Avatar von BumBui

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    Nee, ist nicht entschieden.
    Es müssen sich nur noch die Beweise für falsche Auszählungen vermehren.
    Das Internet kann mächtig sein.

  5. #214
    Avatar von strike

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    Genau.
    Sollen sie mal machen.
    Ich lehn' mich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster und tippe auf Rot/Schwarz, Grün/Schwarz oder Rot/Rot/Gruen.




    Beim nächsten Mal hilft es vielleicht anderen ........

  6. #215
    Avatar von BumBui

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    Bis zum nächsten Mal kann es teuer werden.

  7. #216
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von BumBui Beitrag anzeigen
    Bis zum nächsten Mal kann es teuer werden.
    Egal. 95,2 Prozent der Waehler hätten damit kein Problem.



  8. #217
    Avatar von khwaam_suk

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Ich lehn' mich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster und tippe auf Rot/Schwarz, Grün/Schwarz oder Rot/Rot/Gruen.
    Die Option Rot/Grün fehlt noch, davon ist dieser Herr hier überzeugt:

    "Er zeigte sich davon überzeugt, dass es nach langen Verhandlungen auf eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen hinauslaufen wird. Eine rot-grüne Koalition werde sich auf ein Programm einigen, einen Kanzler stellen, der auch von der Linkspartei gewählt wird, und den Rest des Parlaments einladen, sie zu unterstützen. Die jeweilige Mehrheitsfindung werde auch ohne Duldung der Linken funktionieren, glaubt Kubicki."

    Kubicki glaubt an rot-grüne Minderheitsregierung - heute-Nachrichten

  9. #218
    Avatar von strike

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    Wenn es nun doch dem Wählerwillen entspricht?

    Hier ein - wie ich finde - sachlicher Artikel zum Thema liberale Ideen, FDP und AfD:
    Die FDP – eine Alternative für Deutschland?

  10. #219
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen

    ..... Schliesslich macht es ein super gutes Gefühl zu geben statt immer nur zu nehmen ......
    Das bestätigen sogar alle Boxer trotz ihrer Matschbirnen!

  11. #220
    Avatar von strike

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    Wahl: Große Koalition würde Opposition schaden - SPIEGEL ONLINE


    1. Warum ist eine Mini-Opposition ein Problem?
    Die Koalition von Union und Sozialdemokraten vermittelt das Bild von Stabilität, es war im Wahlkampf das Wunschbündnis vieler Menschen. Doch in der Praxis ist der riesige Machtapparat ein Problem: Er lässt nur Platz für eine winzige Opposition.

    Die Große Koalition hätte kein Gegengewicht, Beschlüsse könnten problemlos durchgewinkt werden, Kontrolle wäre kaum möglich. Dass zum Beispiel die Kunduz- und die Drohnenaffäre untersucht wurden, lag an Forderungen der Opposition. In Zukunft hätten Linke und Grüne allein keine Chance, solche Ausschüsse ins Leben zu rufen - ihnen fehlen die nötigen Stimmen dafür.

    2. Was bedeutet das konkret für die Arbeit im Bundestag?

    Eine Opposition hat kaum eine schärfere Waffe als Untersuchungsausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Opposition dafür gesorgt, dass die Regierung sich für das Drohnendebakel rechtfertigen musste, für die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen und für den Luftangriff bei Kunduz. Dafür brauchte es allerdings die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, so steht es in Artikel 44 des Grundgesetzes. Eine Opposition aus Linken und Grünen wäre machtlos, die Regierung könnte unkontrolliert arbeiten, müsste keine Rechenschaft ablegen. Aufklärungsarbeit wäre in Zukunft sehr schwierig.

    Auch Sondersitzungen des Bundestags könnte die Opposition nicht einberufen, dafür wären 210 Stimmen nötig. Theoretisch hat die Opposition zudem die Chance, ein sogenanntes Normenkontrollverfahren einzuleiten, bei dem das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob Bundesgesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 2011 haben zum Beispiel SPD und Grüne gegen die verlängerten Atomlaufzeiten geklagt. Nötig sind dafür allerdings die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Auch hier hätten Grüne und Linke keine Chance.


    Aber wenn doch der Bürger - natürlich nur die unstudierten - eine grosse Koalition möchte?
    Untersuchungsausschüsse, Sondersitzungen - braucht kein wirklicher Demokrat.
    Das Geld kann man an anderer Stelle viel besser rauswerfen.

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