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Deutsche Justiz -deutsche Doppelmoral

Erstellt von singto, 01.12.2009, 00:21 Uhr · 1 Antwort · 1.181 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von singto

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    Deutsche Justiz -deutsche Doppelmoral

    Die Rechtsradikalen, die Rechtspopulisten - ich kanns nicht mehr hören.
    Die sind schuld am Skandalvolksentscheid in der Schweiz,
    und in Deutschland würden sie ebensolche Erfolge erzielen.

    Ist das wirklich nur der fehlgeleitete Mob der Straße, vielleicht sanft unterstützt von Politikern wie dem CSU-Inneren Bosbach,
    oder ist das rechte Gedankengut auch in unseren staatlichen Institutionen, wie z.B. unserer Justiz noch weit verbreiterter als manchem lieb ist.

    Eben ging die Sendung im ARD: Der Fall Ivan Demjanjuk
    NS-Verbrechen vor Gericht, zu Ende.

    Dieser Fall könnte zum Skandal werden und zu einem Desaster der deutschen Justiz.

    Heute begann vor dem Münchner Schwurgericht der vielleicht letzte große NS-Prozess in der Bundesrepublik.
    Angeklagt ist der in der Ukraine geborene Ivan Demjanjuk. Er ist mittlerweile 89 Jahre alt. Die Beweislage ist dünn.

    Folgt das Gericht der jahrzehntelangen Rechtspraxis in der Bundesrepublik, kann es Demjanjuk aufgrund dieser Beweislage nicht verurteilen. Tut es das doch, dann verstößt es gegen das Gleichheitsprinzip und die deutsche Justiz muss sich fragen lassen, warum all die anderen NS-Täter nicht verurteilt wurden. Wird Demjanjuk aber freigesprochen, wird sie viel Kritik einstecken müssen für den fragwürdigen und außerhalb Deutschlands immer wieder kritisierten schonenden Umgang mit NS-Tätern.

    Deutsche SS-Männer mit einem vergleichbaren Rang wie Demjanjuk, die in Sobibor oder in anderen Vernichtungslagern Dienst taten, wurden von westdeutschen Gerichten nur dann verurteilt, wenn ihnen konkrete Mordtaten oder die Teilnahme an Exzessen nachgewiesen werden konnten. Sonst wurden sie freigesprochen.

    Demjanjuks Verteidiger argumentierte, dass deutsche SS-Männer in früheren Prozessen unter Berufung auf einen Befehlsnotstand freigesprochen worden seien. Er erinnert etwa an Erich Lachmann, den das Landgericht Hagen im ersten Sobibor-Prozess 1966 freisprach. Von 1942 an war Lachmann als „Unterführer“ der „Hilfswilligen“ eingesetzt. Ihm und vier weiteren Angeklagten bescheinigte das Gericht eine „vermeintliche Nötigungsnotstandslage“: Sie hätten nur widerstrebend an den Morden mitgewirkt und seien zwar irrig, aber doch verständlicherweise davon ausgegangen, dass ihnen Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte, wenn sie sich verweigert hätten.

    Und er erinnert an Karl Streibel, den Leiter des SS-Lagers Trawniki, in dem die „Hilfswilligen“ zu Schergen der Deutschen ausgebildet wurden. Ihn sprach das Hamburger Landgericht 1975 frei: Man habe ihm nicht beweisen können, dass er wusste, wofür er die „Trawniki“ ausgebildet habe, zu hunderttausendfachem Mord. Busch kritisiert „juristische und moralische Doppelstandards“: „Wie kann der Befehlsgeber unschuldig sein, der Untergebene aber schuldig?“ Demjanjuk sei wie alle „Trawniki“ zu seinem Dienst unter Todesandrohung gepresst worden. Diese seien, wie die Juden, Opfer der Deutschen; man dürfe neben dem ......... an den Juden nicht den „millionenfachen ......... an den sowjetischen Kriegsgefangenen“ vergessen, dessen sich Deutschland schuldig gemacht habe.

    Damit scheint ein Verlierer des Prozesses bereits festzustehen: die deutsche Justiz.

    Der Niederländer Christiaan F. Rüter, einer der profiliertesten Kenner der juristischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Deutschland: "Wird verurteilt, dann frag ich, wo sind die tausend deutschen KZ-Bewacher? Wird nicht verurteilt, dann wird klar, dass alle Deutschen noch ..... sind. Dieses Verfahren kannst du politisch nicht gewinnen."

    Wen hat man alles laufen lassen in der Vergangenheit:
    hochrangige deutsche Politiker, Richter, Mediziner, Militärs
    und ausgerechnet jetzt, beim wahrscheinlich letzten großen NS-Verbrecher-Prozess, will man nochmals Flagge zeigen -

    bei einem kleinen ukrainischen Rädchen im großen deutschen ....-Getriebe...

  2.  
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  3. #2
    Avatar von garni1

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    Re: Deutsche Justiz -deutsche Doppelmoral

    Und nicht vergessen: Demjanjuk stand in Israel vor Gericht - und wurde frei gesprochen!!

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