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Das Dilemma der kommunalen Eigenbetriebe wird an einem Beispiel aufgezeigt

Erstellt von socky7, 10.04.2014, 10:35 Uhr · 17 Antworten · 1.687 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von socky7

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    Das Dilemma der kommunalen Eigenbetriebe wird an einem Beispiel aufgezeigt

    Da sind sich fast alle etablierten Parteien in Deutschland einig, dass die Zukunft den kommunalen Eigenbetrieben gehört.

    Die Energieversorgung, die Frischwasserversorgung, die Abfall-Entsorgung und Wiederverwertung, die Abwasserentsorgung, die Wohnungsbaugesellschaften, die Busbetriebe u.a.m. sind die idealen Betätigungsfelder, in die abgehalfterte Politiker(innen) gut versorgt abgeschoben werden können. Eine Hand wäscht die andere.
    Mir sind diese kommunalen Eigenbetriebe immer durch besonders viel Korruption und Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe aufgefallen.
    Hier ein Beispiel über die Arbeitsweise der Geschäftsführer in diesen kommunalen Eigenbetrieben :

    "Die beiden Geschäftsführer des Wiesbadener Busunternehmens Eswe Verkehr, Uwe Cramer und Stefan Burghardt, haben ihre Büros geräumt. Am späten Dienstagabend hatte der Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft einstimmig eine fristlose Kündigung gegen die beiden ausgesprochen."

    "Der seit Wochen krankgemeldete Sozialdemokrat Cramer war von der großen Koalition ausgewählt worden, die beiden Gesellschaften zusammenzuführen und der Stadt die angestrebte neue Konzession für den Busbetrieb zu sichern. Dafür bekam er eine Gehaltserhöhung von zehn Prozent und eine Einmalzahlung von 20.000 Euro. Außerdem wurden ihm Bonuszahlungen in einer Gesamthöhe von 140.000 Euro in Aussicht gestellt."

    "Burghardt verdankte seine ebenfalls gutbezahlte Position der Tatsache, dass er nach der Kommunalwahl 2005 als Fraktionschef der Grünen die Jamaika-Koalition mit ausgehandelt hatte."

    Wiesbadener Verkehrsgesellschaften: Teures Dienstauto und andere Eigenmächtigkeiten - Rhein-Main - FAZ

    Solche Vorgänge, bei denen die umtriebigen Geschäftsführer mit dem richtigen Parteibuch fristlos entlassen werden, sind in Deutschland sehr selten. Meistens erhalten die nach krassem Fehlverhalten noch eine hohe Abfindung und verschwinden unauffällig.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von franky_ch

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    kann mir mal jemand sagen was solche Artikel in einem Thaitred sollen?

  4. #3
    Avatar von Totolino

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    Zitat Zitat von franky_ch Beitrag anzeigen
    kann mir mal jemand sagen was solche Artikel in einem Thaitred sollen?
    Wir sind hier im Bereich "Politik und Wirtschaft außerhalb Thailands".

    Was "außerhalb" bedeutet, muß ich jetzt nicht erklären, oder?

  5. #4
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Da sind sich fast alle etablierten Parteien in Deutschland einig, dass die Zukunft den kommunalen Eigenbetrieben gehört.
    Hallo Socky! Das ist im Prinzip wieder einen Schritt zurück. Diese Ver- und Entsorgungsgeschichten waren bis Anfang der 70er Jahre doch Bestandteil der Kommunen und ihrer Verwaltungen. Und dann kam die Privatisierungswelle (in RPL unter Kohl), die großen Energiekonzerne entstanden und jetzt geht es wieder zurück. Die Kommunen bekommen wieder das Sagen, führen diese sog. Eigenbetriebe aber wie Privatfirmen. Ich denke, dass das auch mit der Umstellung der Kommunen von ihrer karnevalistischen zur kaufmännischen Buchführung zu tun hat.
    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Solche Vorgänge, bei denen die umtriebigen Geschäftsführer mit dem richtigen Parteibuch fristlos entlassen werden, sind in Deutschland sehr selten. Meistens erhalten die nach krassem Fehlverhalten noch eine hohe Abfindung und verschwinden unauffällig.
    ...bzw. werden weg "gelobt" an höhere Posten, wo sie keine Flurschäden mehr anrichten können.

  6. #5
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von Helli Beitrag anzeigen
    Diese Ver- und Entsorgungsgeschichten waren bis Anfang der 70er Jahre doch Bestandteil der Kommunen und ihrer Verwaltungen.
    Ja, das Problem ist, dass Socky mal wieder Bullshit schreibt!

    Es gibt z.B. keine Geschäftsführer in einem kommunalen Eigenbetrieb, der nennt sich dort Betriebsleiter und wenn man den link von Socky liest, steht da auch nichts von Eigenbetrieb, sondern kommunaler Gesellschaft - ein himmelweiter Unterschied.

    In der Tat gab es in den 70er einen Haushalt bei der Gemeinde. Nehmen wir den Bereich Abwasser, da war dann nie so ganz klar, welche Gelder wohin flossen. Daraus entstand dann die Idee des Eigenbetriebes. Zum einen hatte dies steuerliche Gründe zum anderen wurde die Auslagerung als Sondervermögen nun transparent. Der Eigenbetrieb Abwasser muss selber wirtschaften und hat als Einnahmen unsere Abwassergebühren und am Ende muss eine 0 rauskommen, denn ein Gewinn darf hier nicht erwirtschaftet werden. Andere EB können das und da kann man diese mit einem defizitiären EB (z.B. Bäderbetrieb) zusammenfassen. Das alles hat aber nichts mit einer Umstellung von der Kameralistik zur Doppik zu tun. Weiterhin haben diese EBs keine eigene Rechtspersönlichkeit, sind also quasi interne Firmen im Konzern der Stadt.

    Daneben gibt es dann noch die ganz normalen GmbH (& Co. KG)s , die dann einen GF haben. Entweder sind diese Firmen zu 100% in kommunaler Hand, oder es sind Mischbetriebe, weil da auch noch Private mit dabei sind. Hier in unserer Ecke gibt es einen großen Wasser und Energieversorger, der sich aus ehemaligen Stadtwerken zusammen mit Privaten gebildet hat.

  7. #6
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Ja, das Problem ist, dass Socky mal wieder Bullshit schreibt!
    Mit Logik darf man einem Beamten vom (ab)gehobenen Dienst wie JT29 nicht kommen.
    Deshalb: kein Kommentar !

    Nachtrag:
    Ich war drei Jahre Beamter im höheren Dienst und schied dann auf eigenen Wunsch als Regierungsrat im Innenministerium aus dem öffentlichen Dienst aus.
    Als Selbständiger brauchte ich mir von rechthaberischen Beamten nichts mehr gefallen zu lassen. Mit einem guten Rechtsanwalt kann man fast alle Beamten und Beamtinnen wieder auf den Boden der Tatsachen zurückführen.
    für die Richtigkeit: socky7

  8. #7
    Avatar von rotbaer

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    Ich habe als Mitarbeiter eines Ing.Büros viel mit Eigenbetrieben zu tun. Der Vorteil ist, das die Einnahmen, die für Betriebsausgaben gebraucht werden, dem Zugriff der "Politik" entzogen sind. Früher wurden von den Abwassergebühren wohl gerne prestigeträchtige Dinge gebaut um Stimmvieh zu ködern, die neuen Pumpen oder die Anlagensanierung blieb auf der Strecke. Die Eigenbetriebe die ich kenne werden in der Regel von Ingenieuren geleitet, die haben meistens den richtigen Fokus für Dinge die wichtig sind. Generell besteht aber überall da wo Geld verteilt wird die Gefahr irgendwelcher Korruption (in einem Thailandforum muss man das nicht gesondert erklären) ich glaube aber das die bei Eigenbetrieben, bedingt durch die wrtschaftliche Art der Betriebsführung geringer ist als bei klassischen Kommunalverwaltungen.

  9. #8
    Avatar von Pee Niko

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    Zitat Zitat von rotbaer Beitrag anzeigen
    [...] die Gefahr irgendwelcher Korruption [...] bei Eigenbetrieben, [...] geringer ist als bei klassischen Kommunalverwaltungen.
    Dafür wird dann die nützliche Funktion der Vetternwirtschaft sehr intensiv gelebt. Sollten sich dabei einige pekunäre Umschichtungen als notwendig zeigen, werden private Investoren mit ins Boot genommen.

    So geschehen bei unserem lokalen Betreiber der Abfallwirtschaft, der nicht nur gerne einen Gutteil seines Personalstammes aus 100% geförderten Zwangsvermittelten rekrutiert, sondern auch mittels aller Arten von zusätzlichen Gebühren und Kosten dafür sorgt, dass es bei seinen Kunden zu keinen größeren Wertanhäufungen kommt.

  10. #9
    Avatar von JT29

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    @socky
    Es hätte Dir besser gestanden, einfach zu sagen, sorry, habe mich vertan.

    Edit: Den Rest verkneife ich mir - lohnt sich nicht bei dieser Person.

  11. #10
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    @socky
    Es hätte Dir besser gestanden, einfach zu sagen, sorry, habe mich vertan.
    Edit: Den Rest verkneife ich mir - lohnt sich nicht bei dieser Person.
    Zitat von JT29 Ja, das Problem ist, dass Socky mal wieder Bullshit schreibt!

    Hätte es nicht DIR besser angestanden, einen vernünftigen Ton in dieser Diskussion beizubehalten!?!

    Ich mußte leider eine ähnliche Erfahrung zum Thema machen, zwar nur in meiner rel. kleinen Gemeinde , aber die Gschmäckle stanken zum Himmel und waren wochenlang sogar in überregionalen Medien das Thema!

    Das sind m.E. interessante Themen und kein Bullshit! Außerdem ist es ist nicht hilfreich, wenn vernünftige und so aktive Mitglieder wie socky7 vom Einstellen aktueller Themen abgehalten oder womöglich vergrault werden!

    Vielleicht gibt dir auch das Verhältnis der Beiträge zu den erhaltenen "danke" zu denken!
    JT29....... Beiträge 7490 / danke 105
    Socky7... Beiträge 1583 / danke 486 !
    Kann doch nicht sinnlos vom Himmel fallen?
    Also bitte zurück zur Sachlichkeit oder von mir auch humorvollem Derblecken wie z.B. hier: Uli H.

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