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Bush - einen Verdaechtigen 183 mal in Todesangst zu versetzen, ist legal

Erstellt von DisainaM, 09.11.2010, 12:14 Uhr · 21 Antworten · 1.864 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Chris67

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    Moin moin,

    Zitat Zitat von antibes Beitrag anzeigen
    [...]sollten sie ihre eigene Regierungen samt Vörgänger vor Gericht stellen.
    Aber bitt'schön vor ein europäisches Scharia-Gericht (Zitat Conrad)

  2.  
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  3. #22
    Avatar von DisainaM

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    Anerkannt hat die USA den Internationalen Gerichtshof zwar,
    doch ist im Grunde die Durchsetzung des Voelkerrechts eine farce.

    Dies sind zum einen gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen alle UN-Mitglieder und zum anderen solche Staaten, die kein Mitglied der UN sind, aber das Statut ratifiziert haben. Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben.
    Als die USA 1984 in Nicaragua einmarschierten und unschuldige Soldaten erschossen, die am Fahneneid ihres Landes geschworen hatten, ihr Land bei einem Einmarsch zu verteidigen,
    war schon klar, in welcher Welt wir leben.

    Noriega wurde festgenommen und in den USA vor Gericht geastellt,
    und jeder Buerger dieser Welt wusste,
    bei einem mangelnden Auslieferungsabkommen, oder einem nicht genehmigten Auslieferungsantrag der USA,
    koennen die Jungs jederzeit kommen.

    Damit wurde auch der Anspruch der unabhaengigkeit der Gerichte zur Farce,
    weil sie in wirklichkeit den Staatsinteressen und dem Erhalt des Staates verpflichtet sind,
    und nicht der Gerechtigkeit.

    Daher sollte jeder, der auch noch nie in den USA war wissen,
    welche Gesetze in diesem Land herrschen,
    denn wenn er die bricht, oder sie zumindest dafuer in Verdacht steht,
    dann wird er bestenfalls nur vom deutschen Geheimdienst BND abgeholt.
    und an die USA ueberstellt.


    1984, die USA erklären das Gericht im Fall „Militärische und paramilitärische Aktivitäten in und gegen Nicaragua“ für nicht zuständig, da eigene Sicherheitsbelange einer Anerkennung des Urteils entgegenstünden.
    Das kann jedem passieren

    Wegen Terrorverdachts - Deutscher nach Kabul entführt und misshandelt - Politik - sueddeutsche.de

    Entführung - Ein Opfer der Verhältnisse - Politik - sueddeutsche.de

    vertraut er dann sein Schicksal unserer Rechtsordnung an, wird sofort die Familie des Anwaltes ebenfalls zu einer Zielperson, die abgehoert werden.

    Alle Bundesbehörden haben stets bestritten, von der Entführung vor Masris Freilassung gewusst zu haben. Staatsanwaltschaft und Polizei erklärten Gnjidic, die Abhöraktion in der Kanzlei habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Allerdings habe sie "Ihre (Gnjidics) Glaubwürdigkeit und die Ihres Mandanten erhöht".

    AM Ende war klar, die Amis hatten wiedermal einem unschuldigen Deutschen das Leben zerstoert,
    und der deutsche Staat zeigte keine Flagge, sondern hielt sich an die Interessen seiner Lobbyvertreter,
    die am US Geschaeft profitieren.
    Da liest sich am Ende so :

    CIA Rendition Case Reaches Top European Court | Open Society Justice Initiative | Open Society Foundations

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