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Bush - einen Verdaechtigen 183 mal in Todesangst zu versetzen, ist legal

Erstellt von DisainaM, 09.11.2010, 12:14 Uhr · 21 Antworten · 1.859 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von DisainaM

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    nicht nur Bush, auch deutsche Behoerden sind indirekt mitschuldig geworden.

    Murat Kurnaz, war schuldig, Pakistan besucht zu haben,
    dass war das einzigste, was man ihm vorwerfen konnte,
    alle anderen Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos.

    5 Jahre wurde der angehende deutsche Staatsburger von den US Behoerden gefoltert,
    bevor er entlassen wurde.

    Die lebenslangen psyychischen Stoerungen, mit denen er zu tun hat,
    jahrelang unter Schmerzen etwas gestehen zu sollen, was man nicht getan hat,
    zeigt nun Jahre spaeter, Folgen.

    2002 bot das US-Militär seine Auslieferung nach Deutschland an, doch ihn Berlin stieß das Angebot auf taube Ohren. Frank-Walter Steinmeier, damals Chef im Bundeskanzleramt, glaubte, Kurnaz sei noch immer ein Sicherheitsrisiko. Die Freilassung wurde verhindert und Kurnaz muss vier weitere Jahre unschuldig und ohne Prozess in Guantanamo bleiben. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland sollte ein Untersuchungsausschuss klären, ob Kurnaz' Freilassung vom Bundeskanzleramt aktiv verhindert wurde. Am Ende stand nur so viel fest: Lange Zeit haben deutsche Politiker ihm nicht geholfen..

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Leopard

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    alle anderen Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos.
    Oh, so ganz haltlos war und ist das ganze nicht, nur eben nicht zweifelsfrei juristisch verwertbar.

    Das ist für deutsche Behörden aber der springende Punkt. Die USA (hatten) es da etwas leichter, da diese Leute eben keine "Straftäter" waren, sondern so eine Art Kriegsgefangener mit Sonderstatus.

    Ist ja auch im täglichem (Gerichts) Leben so. Wenn ich einen Mörder vor Gericht habe und ich weis genau, dass er das getan hat, so muss ich ihn frei lassen wenn ich ihm die Tat nicht Nachweisen kann. So frustrierend das auch ist.

    Andersherum, die USA befanden sich im Krieg. Im Krieg muss ich nicht warten bis der Feind mich angreift, sondern kann die Gefahr schon beseitigen bevor der Feind zuschlägt. Ist doch logisch, oder?

  4. #13
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Leopard Beitrag anzeigen
    Die moralische Keule schwingen ist sehr leicht.


    Mal ein paar sehr einfache Szenare für einfache Gemüter, nur mal so zum Nachdenken.

    Nehmen wir doch einfach mal an, irgendein Verbrecher hat eure kleine Tochter entführt und in x Stunden wird sie sterben. Den Verbrecher habt ihr, wisst aber nicht wo eure Tochter ist.
    Diskutiert ihr das dann auch in aller Ruhe mit dem aus? ..........

    Ein Terrorist hat eine Nuklearwaffe in z.B. Berlin deponiert. Sie wird in 5 Stunden explodieren. Die Waffe kann nur mit einem Code entschärft werden. Den Terrorist der den Code kennt habt ihr.
    Bittet ihr in höflich um die Herausgabe des Codes oder wie?

    Das sind sehr einfache Szenare, die Realität ist wesentlich komplexer, also Vorsicht mit dem erhobenen Zeigefinger.
    Das Problem hatten wir doch vor ein paar Jahren auch in D als Polizisten Folter androhten.

    Wer Busch als Demokrat bezeichnet - Führer der größten westlichen Demokratie lässt Interpretationspielräume offen, dem dürfte kaum ein gewichtiges Argument einfallen dieses Vokabular Putin zu verweigern.

    Für die Handlungen der USA musste das Wort Krieg auch erst neu definiert werden. Wer für seine Soldaten proklamiert, dass sie nicht als Kriegsverbrecher ausgeliefert werden können und dürfen, der ist sehr demokratisch veranlagt.

  5. #14
    Avatar von Leopard

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Wer für seine Soldaten proklamiert, dass sie nicht als Kriegsverbrecher ausgeliefert werden können und dürfen, der ist sehr demokratisch veranlagt.
    Das ist nicht nur in den USA so, sondern in fast allen (westlichen) Ländern. Auch in Deutschland. Die Voraussetzung ist aber immer, dass die Soldaten bei einer Straftat im eigenen Land vor Gericht kommen und wenn schuldig auch verurteilt werden.

    Auch das ist in den USA so, sogar mit für deutsche Verhältnissen sehr harten Urteilen.

    Das ist auch der einzige Weg, oder möchtet ihr nach der Scharia oder nach irgendwelchem Recht verurteilt werden, welches nicht mal im Ansatz mit unserem Rechtsverständnis vereinbar ist?

  6. #15
    antibes
    Avatar von antibes
    Zitat Zitat von Leopard Beitrag anzeigen
    Oh, so ganz haltlos war und ist das ganze nicht, nur eben nicht zweifelsfrei juristisch verwertbar.

    Das ist für deutsche Behörden aber der springende Punkt. Die USA (hatten) es da etwas leichter, da diese Leute eben keine "Straftäter" waren, sondern so eine Art Kriegsgefangener mit Sonderstatus.

    Ist ja auch im täglichem (Gerichts) Leben so. Wenn ich einen Mörder vor Gericht habe und ich weis genau, dass er das getan hat, so muss ich ihn frei lassen wenn ich ihm die Tat nicht Nachweisen kann. So frustrierend das auch ist.

    Andersherum, die USA befanden sich im Krieg. Im Krieg muss ich nicht warten bis der Feind mich angreift, sondern kann die Gefahr schon beseitigen bevor der Feind zuschlägt. Ist doch logisch, oder?
    Feinde schafft man sich indem man Politik mit kriegerischen Mitteln betreibt, Terroristen, die in ihren Ländern als Freiheitskämpfer gelten, ebenso.

  7. #16
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Leopard Beitrag anzeigen
    Oh, so ganz haltlos war und ist das ganze nicht, nur eben nicht zweifelsfrei juristisch verwertbar.

    Das ist für deutsche Behörden aber der springende Punkt. Die USA (hatten) es da etwas leichter, da diese Leute eben keine "Straftäter" waren, sondern so eine Art Kriegsgefangener mit Sonderstatus.

    Ist ja auch im täglichem (Gerichts) Leben so. Wenn ich einen Mörder vor Gericht habe und ich weis genau, dass er das getan hat, so muss ich ihn frei lassen wenn ich ihm die Tat nicht Nachweisen kann. So frustrierend das auch ist.

    Andersherum, die USA befanden sich im Krieg. Im Krieg muss ich nicht warten bis der Feind mich angreift, sondern kann die Gefahr schon beseitigen bevor der Feind zuschlägt. Ist doch logisch, oder?
    nur die Tatsache, dass er an einem Islamunterricht teilnahm,
    also keine Terroristenausbildung,
    konnten die USA keinen terroristischen Hintergrund mehr erkennen,
    und wollten ihn nach 1 Jahr an Deutschland uebergeben.

    Deutschland hatte keine Lust, und man liess ihn in den USA 4 weitere Jahre foltern.

    Die Unschuldsvermutung ist in unserem Land ein wichtiger Bestandteil.
    Wenn Dir ein boeswillig Gesinnter eine tuete Heroin im Wagen deponiert,
    und Dich mittels anonymer Anzeige auffliegen laesst,

    moechtest Du doch auch nicht gefoltert werden,
    bis Du die Schuld endlich zugibst.

    Die Kriminalgeschichte kennt den Begriff des Framings,
    jemand wird in eine Situation manoevriert,
    wo alle Indizien gegen einen sprechen,
    frei nach dem Motto, Du wachst nach einer Rohypnolbedeubung neben einem 5 jaehrigen zerstueckelten Jungen auf,
    und die Polizei und die Presse haben Dich schon vorverurteilt,
    Deine Familie wird oeffentlich durch den Dreck gezogen, und zieht sich in Folge dessen von Dir zurueck,
    und Du brauchst alle Kraft, um das durchzustehen.

    Wuerde jetzt die Justiz, wie im Frankfurter Fall der entfuehrten Jungen,
    bei Deinen Verhoeren nun mit Scheinhinrichtungen anfangen,
    wie gut waere Deine Kondition,
    dem Druck standzuhalten,
    und nicht irgendwetwas zuzugeben und zu unterschreiben,
    weil Du einfach nicht mehr kannst,
    und Deine Ruhe haben willst.

  8. #17
    Monta
    Avatar von Monta
    Eben, wo die Rechtsstaatlichkeit verlassen wird, ist die Gefahr groß, dass dies auch missbraucht wird.
    Oder besser noch, es findet mit Sicherheit ein Missbrauch statt..

  9. #18
    Avatar von DisainaM

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    was also tun,

    Bush gehoert nach Den Haag vors Gericht,

    aber die Usa werden Bush nicht rausruecken, und ein Einmarsch in den USA und die gewaltsame Festnahme von Bush ist vorerst nicht in SIcht.


    Amnesty International fordert Anklage Bushs wegen Waterboarding



    Amnesty International hat die Anklage des früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen seiner Anordnung zum Einsatz von Waterboarding gegen einen Terrorverdächtigen verlangt. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei verpflichtet, strafrechtliche Schritte gegen Bush zu unternehmen, nachdem dieser sich in seinem am Dienstag veröffentlichten Memoiren zu dem Einsatz der umstrittenen Verhörmethode bekannte, sagte der AI-Vertreter, Rob Freer, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

    Die Menschenrechtsorganisation forderte zudem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des "Kriegs gegen den Terrorismus" unter der Präsidentschaft Bushs von 2001 bis 2009 zu untersuchen. Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den Einsatz von Waterboarding. Bush habe sein Land "im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt", sagte Shami Chakrabarti von Liberty.
    Bush schreibt in seinen Erinnerungen "Decision Points" ("Entscheidungspunkte"), er habe dem US-Geheimdienst CIA das simulierte Ertränken des Drahtziehers der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, erlaubt. Dieser wurde daraufhin der CIA zufolge 183 Mal dieser Methode unterzogen. Bush rechtfertigt den Einsatz damit, dass so mehrere Terroranschläge verhindert worden seien, darunter auch zwei Anschläge in London.
    Amnesty International fordert Anklage Bushs wegen Waterboarding - Yahoo! Nachrichten Deutschland

    Am Ende wird die Heuchelei um die Vertuschung von Kriegsverbrechen (wikileaks Enthuellungen),
    und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
    den Marionettenregierungen die Kredibilitaet kosten, die sie selber am dringesten brauchen wuerden.

    Die Kernfrage bleibt am Ende,
    wie verbrecherisch darf man selber werden, wenn man Verbrecher bekaempfen will,
    Bush rechtfertigt den Einsatz damit, dass so mehrere Terroranschläge verhindert worden seien, darunter auch zwei Anschläge in London

    --------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Wievielen Unschuldigen darf man das Leben zerstoeren, bis man bei einem Schuldigen landet, und dann tatsaechlich Anschlaege und Tote verhindern kann ?

    Wie weit ist der Begriff Kollateralschaden ausdehnbar, darf man mit Klusterbomben ein Tal mit 1.000 unschuldigen Familien im Irak toeten, um die 10 Terroristen in dem Gebiet zu vernichten ?

    Darf man in den Jemen eine Rakete mit den Koordinaten eines GSM Handys eines bekannten Terroristen schicken,
    dass dieser schon laengst verkauft hatte, und der neue Besitzer das Geraet erstmalig in einer Kindergartenvorschule aktivierte.

    Kollateral Schaden - wo gehobelt wird, faellt Spaene - aber um welchen Preis, wo beginnt es, zum Verbrechen zu werden ?

  10. #19
    Avatar von Conrad

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    Die USA werden den Gerichtshof in Den Haag nie anerkennen, weil sie die berechtigte Sorge haben, ihre Soldaten oder Politiker kommen in Europa vor ein europäisches Scharia-Gericht.

  11. #20
    antibes
    Avatar von antibes
    Die USA haben schon längst die Verhältnismäßigkeit und den Überblick im Kampf gegen den sogenannten Terrorismus verloren.
    Wenn sie wirklich erfolgreich Terroristen bekämpfen und verurteilen möchten, dann sollten sie ihre eigene Regierungen samt Vörgänger vor Gericht stellen.

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