Umfrageergebnis anzeigen: Bundeswehreinsaetze im Inland - eine gute Sache?

Teilnehmer
17. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja.

    2 11,76%
  • Nein.

    13 76,47%
  • Weiss nicht.

    2 11,76%
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Ergebnis 1 bis 10 von 24

Bundeswehreinsaetze nun auch im Inland moeglich

Erstellt von strike, 18.08.2012, 07:18 Uhr · 23 Antworten · 1.430 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von strike

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    Bundeswehreinsaetze nun auch im Inland moeglich

    Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.

    Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio – wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss.


    Eine Meinung.
    Die der "Sueddeutschen Zeitung"*.

    Wie ist denn die Eure?


    * Bundeswehreinsätze im Inland - Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung - Politik - sueddeutsche.de

  2.  
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  3. #2
    Avatar von strike

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    Meine Meinung: ich bin gegen jeden Einsatz der Bundeswehr.
    Innen wie aussen.
    Die Bundeswehr sollte genau das tun, wofuer sie geschaffen wurde: die Abwehr eines Angriffes auf das Land.

    Die Gefahr des politischen Missbrauches auf Basis einer solchen Erlaubnis ist mir persoenlich zu gross.
    Honecker und Krenz haetten im Herbst 1989 wahrscheinlich am liebsten Soldaten auf das eigene Volk schiessen lassen.
    Fuer ihn und die SED-Parteispitze waren es auch katastrophale Zustaende .....

  4. #3
    carsten
    Avatar von carsten
    Frank, da schliesse ich mich 100 % an, eine Armee hat im innern nix zu suchen, dafür gibts Polizei.
    Deshalb oben: klares NEIN

  5. #4
    Avatar von Nokhu

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    Ganz zufällig wurde letzte Woche die erste Einheit zur Aufstandsbkämpfung aufgestellt

    www.taz.de…

    Soldaten fürs aufsässige Volk

    Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

    Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements", wirbt die Bundeswehr

    Wenn die Finanzkrise auch in D spürbar wird und der BVerfG den ESM absegnet, wollen die Eliten gewappnet sein...
     
    Und WER beurteilt die Ausnahmesituationen ? Richtig, DAS Merkel.

    Die Diktatur schreitet mit grossen Schritten voran, und der Bundesdödel
    merkt überhaupt nix.

  6. #5
    Avatar von Monta

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    Es ist nicht die Frage wann es soziale Unruhen im größeren Maßstab geben wird, es ist nur die Frage wann.
    Die Grenzen des "Zumutbaren" werden von den "Eliten" täglich neu ausgetestet und ggf. wieder ein kleines Stück zurückgenommen.
    Irgend wann ist man dann einen Schritt zu weit gegangen und einen sozialen Frieden gibt es weitgehend nicht mehr.
    Natürlich will man da "gerüstet" sein.
    Wir leben in einer Zeit mit starken postdemokratischen Tendenzen.

  7. #6
    Avatar von kcwknarf

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    Ich bin gegen Militär - sowohl nach innen als auch nach außen.
    Anders ausgedrückt: Länder, die Militär haben, brauchen nicht geschützt werden, denn die sind eh nichts wert.
    Es gibt genügend Länder, die ohne Militär auskommen und noch nie angegriffen worden sind.

    Und wenn man Militär braucht, um sich gegen die Bürger zu schützen (der eigentliche Grund dieser Maßnahme), dann sollte die Machthaber eh gleich zur Hälle fahren und ihre Panzer mitnehmen.

  8. #7
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Monta Beitrag anzeigen
    Es ist nicht die Frage wann es soziale Unruhen im größeren Maßstab geben wird, es ist nur die Frage wann. ...
    Hoffen wir dass sich Deine Aussage* nie bewahrheitet, @Monta.


    * Ich habe unterstellt, dass wahrscheinlich das erste "wann" durch ein "ob" zu ersetzen ist.

  9. #8
    Avatar von Nokhu

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    Was sieht das Grundgesetz vor?

    "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf", heißt es in Artikel 87a des Grundgesetzes. Weiter steht dort: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."

    Naja, was ist schon das GG ?
    Eine Wachsweiche, beliebig händelbare Möchtegern-Verfassung!
    DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

  10. #9
    Avatar von strike

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    Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand (oder die freiheitliche demokratische Grundordnung) des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung ...
    bietet natuerlich auch jetzt schon ausreichend Interpretationsspielraeume.
    Ob eine entsprechende Auslegung dann wirklich zutraf, darueber wird das BVfG sicher 3,5 Jahre spaeter befinden .....



  11. #10
    Avatar von joachimroehl

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    Bei allen grundlegenden Entscheidungen von der Atombewaffnung über den NATO-Beitritt bis hin zu Notstandsgesetzen, Wiedervereinigung, dem EURO und jetzigem Einsatz von Soldaten gegen die eigene Bevölkerung wurde diese nie befragt. Warum auch, sind doch die Nachkommen der Kriegsverlierergeneration und die sollen laut Churchill und Morgenthau auf ewig bluten.

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