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Bundestagswahl 2009

Erstellt von phimax, 27.09.2009, 14:10 Uhr · 946 Antworten · 21.393 Aufrufe

  1. #621
    Avatar von messma2008

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von KKC",p="783532
    Die Grünen mit der CDU, das werden sich die grünen Wähler nicht gefallen lassen.
    Die Quittung wird in den nächsten Landtagswahlen kommen, dann wird grün um die 5% zittern.
    scheint wohl doch anders zu sein:
    Mainz - Bei den Anhängern der Grünen erhalten Jamaika-Koalitionen auf Länderebene viel Zustimmung. 64 Prozent der Grünen-Sympathisanten fänden eine solche Konstellation neben dem Saarland auch in anderen Bundesländern gut. Das ergab das neue ZDF-"Politbarometer", das am Freitag in Mainz veröffentlicht wurde.

  2.  
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  3. #622
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von messma2008",p="785205
    ...Bei den Anhängern der Grünen erhalten Jamaika-Koalitionen auf Länderebene viel Zustimmung....
    Es war schon immer populärer sich zu den Siegern zu zählen.
    Und bei den meisten Schicki-Micki-Grün-Wählern sind nach meiner Beobachtung nicht mal die ursprünglichen Forderungen und Ziele bekannt.
    Beliebigkeit ist angesagt und die Hauptsache ist nun den Schein von Rebellion und Sauberkeit zu bewahren.

    Wie hiess es: wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern.

  4. #623
    Avatar von ernte

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von aalreuse",p="785165

    Hinzuverdienstmöglichkeiten für H4-Empfänger verbessern. Klingt auf dem ersten Blick sozial. Ist wohl der Kompromiss zum Bürgergeldmodell der FDP. Auf dem zweiten Blick bedeutet dies nichts anderes als den weiteren Ausbau von prekärer Beschäftigung.
    Oh da, wie denn jetzt?
    Lieber gleich 500 in den Hals schieben - ohne Arbeit?
    Mit dem Argument, es fördert nur den Ausbau von prekärer Beschäftigung?

    Nee,nee so nicht.

  5. #624
    Avatar von ernte

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von messma2008",p="785205
    Zitat Zitat von KKC",p="783532
    Die Grünen mit der CDU, das werden sich die grünen Wähler nicht gefallen lassen.
    Die Quittung wird in den nächsten Landtagswahlen kommen, dann wird grün um die 5% zittern.
    scheint wohl doch anders zu sein:
    Mainz - Bei den Anhängern der Grünen erhalten Jamaika-Koalitionen auf Länderebene viel Zustimmung. 64 Prozent der Grünen-Sympathisanten fänden eine solche Konstellation neben dem Saarland auch in anderen Bundesländern gut. Das ergab das neue ZDF-"Politbarometer", das am Freitag in Mainz veröffentlicht wurde.
    Deshalb bekommt der Grünenchef im Saarland auch Morddrohungen bzw. Bombendrohungen und hat jetzt Polzeischutz? Oder kommt das etwa von den Linken?

  6. #625
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von ernte",p="785241
    Deshalb bekommt der Grünenchef im Saarland auch Morddrohung[highlight=yellow:c40d47f9bd]en[/highlight:c40d47f9bd] bzw. Bombendrohung[highlight=yellow:c40d47f9bd]en[/highlight:c40d47f9bd] und hat jetzt Polzeischutz? ...
    Sind es echt schon mehr als die eine Mordrohung geworden?
    Herrscht im Saargebiet demnach Wildwest?
    Weiss der Schäuble schon Bescheid?


  7. #626
    Avatar von ernte

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von strike",p="785243
    Zitat Zitat von ernte",p="785241
    Deshalb bekommt der Grünenchef im Saarland auch Morddrohung[highlight=yellow:e41fea9d9c]en[/highlight:e41fea9d9c] bzw. Bombendrohung[highlight=yellow:e41fea9d9c]en[/highlight:e41fea9d9c] und hat jetzt Polzeischutz? ...
    Sind es echt schon mehr als die eine Mordrohung geworden?
    Herrscht im Saargebiet demnach Wildwest?
    Weiss der Schäuble schon Bescheid?

    Das ist kein Witz, der "Gute" hat Polizeischutz. Ob die Anrufe ernst gemeint sind , aber schei..... ist es allemal.

  8. #627
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von ernte",p="785246
    Das ist kein Witz, der "Gute" hat Polizeischutz.
    Wird wahrscheinlich auch ein wenig aufgebauscht um im Gespräch zu bleiben.
    Ein paar Spinner gab und gibt es immer ....

  9. #628
    Avatar von messma2008

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von ernte",p="785241
    Zitat Zitat von messma2008",p="785205
    Zitat Zitat von KKC",p="783532
    Die Grünen mit der CDU, das werden sich die grünen Wähler nicht gefallen lassen.
    Die Quittung wird in den nächsten Landtagswahlen kommen, dann wird grün um die 5% zittern.
    scheint wohl doch anders zu sein:
    Mainz - Bei den Anhängern der Grünen erhalten Jamaika-Koalitionen auf Länderebene viel Zustimmung. 64 Prozent der Grünen-Sympathisanten fänden eine solche Konstellation neben dem Saarland auch in anderen Bundesländern gut. Das ergab das neue ZDF-"Politbarometer", das am Freitag in Mainz veröffentlicht wurde.
    Deshalb bekommt der Grünenchef im Saarland auch Morddrohungen bzw. Bombendrohungen und hat jetzt Polzeischutz? Oder kommt das etwa von den Linken?
    das sind die anderen 36%

  10. #629
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Vernunft, Sachlichkeit und Realismus scheinen sich gegen Hysterie, Unverstand und Verlogenheit tatsächlich durchzusetzen.

    Respekt, FDP!



    Langsam darf man wirklich froh sein, dass es manche nicht nur bei den eigentlich üblichen leeren Versprechungen belassen.


    Leider waren die Meldungen bei dpa und co. nicht sehr deutlich in der Hinsicht, man konnte da tatsächlich alles mögliche hineininterpretieren. Aber in der Zwischenzeit habe ich genauere Informationen zu dem, was im Koalitionsvertrag stehen wird, und das sieht nicht schlecht aus und ist wohl das beste, was rauszuholen war:

    Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
    o Das BKA darf keine Listen erstellen
    o Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
    * Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
    * Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
    o Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
    o Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
    * Das ganze gilt für ein Jahr
    * Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
    * Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
    * Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
    o Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

    Also: [highlight=yellow:b1bb32a037]Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.[/highlight:b1bb32a037]

    Ich denke, das ist nun ein toller Erfolg für uns alle, die sich auf vielfältige Art gegen Internet-Sperren und Internet-Zensur ausgesprochen haben. Ein Erfolg fürs Netz, an dem sehr viele einen Anteil haben.

    Auf der politischen Ebene zeigt sich, dass man die Errichtung einer Internet-Zensur-Infrastruktur verhindern kann, [highlight=yellow:b1bb32a037]ohne[/highlight:b1bb32a037] dass einen die Medien oder der Koalitionspartner [highlight=yellow:b1bb32a037]als .............. oder ..............-Unterstützer diffammieren.[/highlight:b1bb32a037] Die SPD hat gekniffen. Die FDP hat gezeigt, dass ihr Bürgerrechte wichtig sind. Weiter so!
    Quelle ohne Stop-Schild

  11. #630
    Avatar von ernte

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Mir war das gestern schon klar.
    Im Heute Journal hies es schlicht.

    Kein Stop-Schild mehr, sondern die Seiten sollen gelöscht werden.

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