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Bundestagswahl 2009

Erstellt von phimax, 27.09.2009, 14:10 Uhr · 946 Antworten · 21.256 Aufrufe

  1. #601
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Schade nur, dass wir die Erneuerung der Strassen ja schon einmal bezahlen:-(

    Die Mineralölsteuer wird in erster Linie für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen verwendet. Dies kommt somit auch den Autofahrern wieder zugute, die diese Steuer entrichten. Sie dient aber auch weiteren Zwecken. So werden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auch verwendet, um die Lücken in der Rentenversicherung zu schließen. Hierdurch konnte zwar der Beitrag zur Rentenversicherung kurzfristig gesenkt werden, dies war jedoch nicht von langer Dauer.

    Bleifreies Benzin wird Bsp.: mit einer Mineralölsteuer von derzeit rund 65,96 Cent pro Liter Benzin (47,43 Cent bei Diesel) belegt. Darin enthalten ist die Ökosteuer, aber nicht die Mehrwertsteuer, die auf die Mineralölsteuer zusätzlich kassiert wird.
    http://www.steuerformen.de/mineraloelsteuer.htm

    Aber warum nicht?
    Der deutsche Michel zahlt gerne auch ein zweites und wenn es sein muss auch ein drittes Mal.
    Hauptsache er zahlt.
    Mit den paar Euro kann man doch nicht das hochmoderne Strassennetz in Deutschland instand halten, gelle?

    "...Das Aufkommen der inzwischen durch die Energiesteuer abgelösten Mineralölsteuer betrug im Jahr 2006 rund 39,9 Mrd. Euro."
    http://www.bundesfinanzministerium.d...rue?__nnn=true

    Hauptsache kein Tempolimit!
    Und dieses kommt eh nicht, weil dann ja die Mineralölsteuereinnahmen zurückgingen.
    Melkt uns nur.
    Auch an 3,20 Euro für ein 0.5 Liter Pils im Restaurant haben wir uns schliesslich gewöhnt.

  2.  
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  3. #602
    Avatar von messma2008

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Roah",p="783686
    Zitat Zitat von Fred",p="783502
    gute waren/sind adenauer, schmidt, kohl, merkel

    der mit abstand dümmste,aroganteste, schlechteste und a-sozialiste war schröder
    nein er war der gescheiteste .... alles andere zählt nicht...denk nach ...
    oder sagen wir mal er war der cleverste

  4. #603
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Thaimax",p="783680
    Ohne dieser Maut müssen alle für die Strassen bezahlen, auch die, die sie nicht nutzen.
    Wie kommst Du darauf?

  5. #604
    Avatar von messma2008

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von strike",p="783687
    Auch an 3,20 Euro für ein 0.5 Liter Pils im Restaurant haben wir uns schliesslich gewöhnt.
    Ja, was? das sind ja gute 6 DM, und das fürn Bier, mann ich darf garnicht drüber nachdenken

  6. #605
    Avatar von Thaimax

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von strike",p="783689
    Zitat Zitat von Thaimax",p="783680
    Ohne dieser Maut müssen alle für die Strassen bezahlen, auch die, die sie nicht nutzen.
    Wie kommst Du darauf?
    1. Weil ich keine Zweckbindung der Mineralölsteuer für das Strassennetz erkennen kann.

    2. Weil es sich bei den Strassen mit geplanter Maut wohl um Autobahnen handeln dürfte, die auch viele nicht benutzen, die mit dem Auto fahren.

    3. Weil der Durchzugsverkehr von ausländischen Fahrzeugen oftmals nichtmal über eine höhere Mineralösteuer eingehoben werden könnte, weil diese nicht zwangsweise in Deutschland an die Tankstelle müssen.

  7. #606
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Thaimax",p="783692
    1. Weil ich keine Zweckbindung der Mineralölsteuer für das Strassennetz erkennen kann.
    2. Weil es sich bei den Strassen mit geplanter Maut wohl um Autobahnen handeln dürfte, die auch viele nicht benutzen, die mit dem Auto fahren.
    3. Weil der Durchzugsverkehr von ausländischen Fahrzeugen oftmals nichtmal über eine höhere Mineralösteuer eingehoben werden könnte, weil diese nicht zwangsweise in Deutschland an die Tankstelle müssen.
    Punkt 3 stimme ich Dir zu, die zwei anderen Punkte bewerte ich anders.

  8. #607
    Avatar von Thaimax

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von strike",p="783694
    Zitat Zitat von Thaimax",p="783692
    1. Weil ich keine Zweckbindung der Mineralölsteuer für das Strassennetz erkennen kann.
    2. Weil es sich bei den Strassen mit geplanter Maut wohl um Autobahnen handeln dürfte, die auch viele nicht benutzen, die mit dem Auto fahren.
    3. Weil der Durchzugsverkehr von ausländischen Fahrzeugen oftmals nichtmal über eine höhere Mineralösteuer eingehoben werden könnte, weil diese nicht zwangsweise in Deutschland an die Tankstelle müssen.
    Punkt 3 stimme ich Dir zu, die zwei anderen Punkte bewerte ich anders.
    Bei Punkt 2 bin ich davon ausgegangen, dass die Mautstrecken, ähnlich wie in den anderen EU-Ländern, sich hauptsächlich auf Autobahnen erstrecken. Die Argumentation ergibt sich aus der höheren, notwendigen Qualität der Strassen. Möglich aber, dass Deutschland zu den Autobahnen ein anderes Verhältnis hat ;-D

    Keine Ahnung, wieviel die Erhaltung des gesamten Strassennetzes in Deutschland kostet, gegenüberstehen tun diesen Kosten etwa 40Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Man kann es natürlich auch so sehen, dass es egal ist, ob diese für das Strassennetz verwendet werden, oder nicht. Ist eh realistischer es so zu sehen, weil es ins Gesamtbudget einfliesst.

  9. #608
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Thaimax",p="783698
    Möglich aber, dass Deutschland zu den Autobahnen ein anderes Verhältnis hat
    Haben wir.
    Bei dem (angeblichen?) Bauherrn!

  10. #609
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Die Forderung nach einer Mautgebühr geht genau in die Richtung, die ich für erstrebenswert halt.
    D.h. möglichst viel privatisieren und von denen bezahlen lassen, die diese Dinge auch nutzen.
    Ich kenne das aus Österreich, der Schweiz, Frankreich und Tschechien und finde das voll in Ordnung - zumal dort die Straßen dann auch besser gepflegt sind und nicht ständig subventionierte Baustellen einem beim Fahren hindern (wie in Deutschland gerade wieder erlebt).

    Ich finde es zwar sozial, wenn ich für unverschuldete Nöte des Nachbarn aufkomme, aber nicht für seinen persönlichen Luxus - und dazu gehören natürlich auch Autobahnfahren (bzw. Autofahren generell).

    Im Gegenzug müssen die Steuern natürlich drastisch reduziert werden. Aber das ist ja das Wahlkampfthemea Nr. 1 der FDP. Wenn Merkel also nicht blockt, dan wird das schon werden...

  11. #610
    Avatar von Nokhu

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="783723
    Die Forderung nach einer Mautgebühr geht genau in die Richtung, die ich für erstrebenswert halt.....
    und von denen bezahlen lassen, die diese Dinge auch nutzen.
    Richtig! Sehe ich auch so.
    Im Gegenzug müssen die Steuern natürlich drastisch reduziert werden.
    Steuern senken? ....In Deutschland?...und dann noch drastisch?

    Glaubst du eigentlich noch an den Weihnachtsmann und das dieser ein Verhältnis mit das Merkel hat?

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