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Bundestagswahl 2009

Erstellt von phimax, 27.09.2009, 14:10 Uhr · 946 Antworten · 21.377 Aufrufe

  1. #391
    Avatar von Conrad

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Erst "Spar-Kommisar" SPD-......, jetzt die Finanzkatastrophe von der SPD Steinbrück:

    Berlin reißt Defizit-Hürde

    [highlight=yellow:f1cfa1ea86]EU-Verfahren im Herbst[/highlight:f1cfa1ea86]

    Deutschland wird schon bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen. Dazu will die EU-Kommission im Herbst ein neues Defizit-Strafverfahren eröffnen. Das berichten informierte Kreise am Rande des EU-Finanzministertreffens in Göteborg.

    Die neue Bundesregierung hat wenig Spielraum.
    (Foto: picture-alliance/ ZB)

    Nach früheren Angaben wird Berlin für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts melden - erlaubt sind aber höchstens drei Prozent. Für das kommende Jahr werden rund sechs Prozent angenommen.

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Ver...cle529570.html
    Die Sozis können es einfach nicht !

  2.  
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  3. #392
    Avatar von franky_23

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="779963
    Erst "Spar-Kommisar" SPD-......, jetzt die Finanzkatastrophe von der SPD Steinbrück:




    Die Sozis können es einfach nicht !
    Guidolinchen und Merkeline wollen doch auch nicht sparen.

  4. #393
    Avatar von wingman

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="779963
    Erst "Spar-Kommisar" SPD-......, jetzt die Finanzkatastrophe von der SPD Steinbrück:

    Berlin reißt Defizit-Hürde

    [highlight=yellow:6b76bbe06c]EU-Verfahren im Herbst[/highlight:6b76bbe06c]

    Deutschland wird schon bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen. Dazu will die EU-Kommission im Herbst ein neues Defizit-Strafverfahren eröffnen. Das berichten informierte Kreise am Rande des EU-Finanzministertreffens in Göteborg.

    Die neue Bundesregierung hat wenig Spielraum.
    (Foto: picture-alliance/ ZB)

    Nach früheren Angaben wird Berlin für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts melden - erlaubt sind aber höchstens drei Prozent. Für das kommende Jahr werden rund sechs Prozent angenommen.

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Ver...cle529570.html
    Die Sozis können es einfach nicht !
    Meinst du etwa die Flachschüppen von Schwarz - Gelb können es? Du tust gerade so als wäre die CDU/CSU am Finanzdesaster unbeteiligt.

  5. #394
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="779517
    Thilo Sarrazin traut sich Klartext zu reden:

    Es gebe auch das Problem, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden", und sie füllten die Schulen und die Klassen. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem "einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht", meinte Sarrazin. "Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht."

    Sarrazin plädierte auch für eine Änderung bei der Wirtschaftsansiedlung: "Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben", meinte der Berliner Ex-Senator. "Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen."

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...652307,00.html
    Auf gehts in die islamische Republik Deutschland:

    Islamischer Schüler darf an Gymnasium beten

    [highlight=yellow:3967118084]Ein islamische Schüler darf künftig an einem Berliner Gymnasium beten. Der 16-jährige Kläger sei dazu außerhalb der Unterichtsstunden berechtigt, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag.[/highlight:3967118084]

    Die Schule müsse dem Kläger ein ungestörtes Beten in einem für andere nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich ermöglichen, so das Gericht.

    Das Diesterweg-Gymnasium im Stadtteil Wedding hatte dem 16-Jährigen zunächst untersagt, in der Schule zu beten. Im März 2008 hatte das Gericht in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Schule dem Jugendlichen vorläufig sein Gebet ermöglichen muss. Im Hauptverfahren wurde die Frage nun grundsätzlich geklärt.

    Die Senatsbildungsverwaltung will gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie befürchtet, dass staatliche Schulen ihre Neutralität einbüßen und dass sich dort "Glaubensinseln" bilden könnten. Sie verwies auf die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität.

    Das Verwaltungsgericht sieht hingegen keine Störung des Schulbetriebs und verweist auf die Religionsfreiheit.

    http://www.rbb-online.de/nachrichten...et_schule.html
    Staatsanwalt prüft Volksverhetzung
    Sarrazin entschuldigt sich

    Nach seinen abwertenden Äußerungen über Berlin und über die türkischen Einwanderer dort muss sich der ehemalige Finanzsenator heftiger Kritik erwehren. Zwar entschuldigt er sich - doch die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

    Nach abfälligen Äußerungen über Einwanderer hat die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin eingeleitet. Es werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei.

    Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit Aussagen über in Berlin lebende Einwanderer in einem Interview in der Zeitschrift "Lettre International" Empörung ausgelöst – sich mittlerweile aber für die Äußerungen entschuldigt.

    "Bedaure ich sehr"
    "Die Reaktionen, die mein Interview in "Lettre International" verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war", schrieb der frühere Finanzsenator in einer "persönlichen Mitteilung". Sein Anliegen sei es gewesen, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. "Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür."

    Er habe als Berliner Bürger und ehemaliger Finanzsenator seine private Meinung geäußert, nicht aber für die Bundesbank gesprochen. "Ich bedauere, wenn es diesbezüglich zu Missverständnissen gekommen ist." Die Bundesbank hatte sich am Mittwoch "entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin" distanziert.

    Sarrazin versprach: "Ich werde deshalb in Zukunft bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen." Die Bundesbank ist mit öffentlichen Stellungnahmen meist sehr zurückhaltend. Ihre Vorstände äußern sich generell nur zu Themen, die ihr Ressort betreffen.

    Türkische Gemeinde empört
    Sarrazin hatte in dem Interview gesagt, Berlin sei belastet von "der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor". Ein Problem sei, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden". Aber "türkische Wärmestuben" könnten die Stadt nicht voranbringen. Zudem hatte er behauptet, 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin würden den deutschen Staat ablehnen und nicht vernünftig für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen.

    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte deshalb eine Entschuldigung. Auch der Vorstandsvorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung (TDU), Hüsnü Özkanli, und der Sprecher des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg, Safter Çinar, reagierten entrüstet. Sarrazin hatte unter anderem gesagt, große Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung in Berlin seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig".

    Özkanli betonte: "Wir tragen zum deutschen Wirtschaftssystem bei, indem wir Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, unsere Jugend studiert", sagte er. "Was sollen wir sonst noch machen, um unseren Integrationswillen zu demonstrieren? Uns die Haare blond färben?"

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte Sarrazin scharf. "Sarrazin schürt in verantwortungsloser Weise Fremdenhass und gießt damit Öl auf das Feuer all derer, die ohnehin zu ausländerfeindlichen Ansichten neigen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel".

    AFP/dpa

    http://www.n-tv.de/panorama/Sarrazin...cle530075.html

    Hoffentlich schnallt's unser Conrad auch mal.

  6. #395
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Paddy",p="780060
    Staatsanwalt prüft Volksverhetzung
    Sarrazin entschuldigt sich ....
    Der Mann wird bald eine Partei gründen können, soviel Zuspruch habe ich gestern "auf den Fluren" zu diesem Thema wahrgenommen.

    Wobei er mit den "Wärmestuben" schon daneben lag: schliesslich generieren die Umsatz.
    Und wenn die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird und der Mwst-Satz für Lebensmittel endlich auf den Normalsatz von 19 % "angepasst" wird, dann entlastet dies unseren Finanzminister beträchtlich!

  7. #396
    Avatar von ernte

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Die Aussage von Sarrzin ist grass formuliert. Vielleicht zu grass.

    Aber so ist das in Deutschland, man darf soetwas einfach nicht sagen - auch wenn ein kleines Stück Wahrheit dabei ist.

    Die Woche hatte ich einen Fall im Büro, da durfte die Frau nicht einmal die Steuererklärung unterschreiben. Auf meinen Hinweis dass Sie das muss, kam die Antwort egal und schwupps war eine zweite Unterschrift auf dem Formular.

    Ich habe auch viel mit Türken zu tun, die ein Geschäft besitzen. Sehr fleissige und nette Menschen sind das.

  8. #397
    Avatar von Conrad

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    Re: Bundestagswahl 2009

    [highlight=yellow:d709aca850]Gebetsraum-Urteil: Lehrer befürchten weitere Klagen[/highlight:d709aca850]


    Strenggläubige Muslime beten fünfmal täglich und verneigen sich dabei gen Mekka. Nun ist das islamische Mittagsgebet auch an Schulen möglich. Debatte um Religionsfreiheit und Neutralität an den Schulen. Bildungsverwaltung arbeitet seit vier Jahren an Leitfaden für Pädagogen
    von Katia Backhaus und Martin Klesmann

    Nach dem Gebets-Urteil des Verwaltungsgerichts wächst an Schulen die Sorge, dass weitere Schüler das Recht auf ein muslimisches Mittagsgebet einklagen könnten. "Mich haben Schüler schon vor etwa eineinhalb Jahren nach einem Gebetsraum gefragt", sagt Rainer Völkel, Schulleiter des Kreuzberger Robert-Koch-Gymnasiums. [highlight=yellow:d709aca850]98 Prozent der Schüler sind Muslime unterschiedlicher Glaubensrichtungen.[/highlight:d709aca850] Damals habe man das mit einem Beschluss der Schulkonferenz abgewendet, so der Schulleiter.

    http://www.berlinonline.de/berliner-...914/140915.php
    Wenn die uns irgendwann den heiligen Krieg erklären, findet sich bestimmt auch ein Richter der meint, dass das schon ok ist.

  9. #398
    Avatar von aalreuse

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Komisch. Wenn es um Muslime und deren in GG verankertes Grundrecht der freien, ungestörten Religionsausübung geht, dann wird auf einmal die neutralität der Schule beschworen.... Christliche Symbole dürfen aber, ebenfalls per Verwaltungsgericht durchgesetzt, immer und überall in den Schulen hängen. Neutralität?!

    Als mich stört das nicht, wenn denen die Möglichkeit zum beten eröffnet wird

  10. #399
    Avatar von ernte

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von aalreuse",p="780377
    Komisch. Wenn es um Muslime und deren in GG verankertes Grundrecht der freien, ungestörten Religionsausübung geht, dann wird auf einmal die neutralität der Schule beschworen.... Christliche Symbole dürfen aber, ebenfalls per Verwaltungsgericht durchgesetzt, immer und überall in den Schulen hängen. Neutralität?!

    Als mich stört das nicht, wenn denen die Möglichkeit zum beten eröffnet wird
    Es geht in diesem Urteil nicht um Symbole, sondern ums beten. Es kann doch nicht wirklich sein, das die Unterrichtszeiten sich nach dem Betbedürfnis richten?

    Ich glaub solangsam wird hier aber komisch.

  11. #400
    Avatar von aalreuse

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von ernte",p="780381
    Zitat Zitat von aalreuse",p="780377
    Komisch. Wenn es um Muslime und deren in GG verankertes Grundrecht der freien, ungestörten Religionsausübung geht, dann wird auf einmal die neutralität der Schule beschworen.... Christliche Symbole dürfen aber, ebenfalls per Verwaltungsgericht durchgesetzt, immer und überall in den Schulen hängen. Neutralität?!

    Als mich stört das nicht, wenn denen die Möglichkeit zum beten eröffnet wird
    Es geht in diesem Urteil nicht um Symbole, sondern ums beten. Es kann doch nicht wirklich sein, das die Unterrichtszeiten sich nach dem Betbedürfnis richten?

    Ich glaub solangsam wird hier aber komisch.
    Das wurde auch nicht verlangt oder geurteilt. Das Urteil spricht eindeutig von außerhalb des Unterrichtes. Wenn in der zweiten großen Pause irgendwo ein Raum aufgeschlossen wird, in dem die Muslimen ihre Gebete abhalten können, wo ist da ein Problem?

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