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Bundestagswahl 2009

Erstellt von phimax, 27.09.2009, 14:10 Uhr · 946 Antworten · 21.269 Aufrufe

  1. #281
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Tschaang-Frank",p="778989

    Flachpfeiffen !! Wie soll er denn Antworten wenn sie meine Mail Adresse nicht weitergeben
    Habe sie eben gebeten mir ne direkte Mail vom juten Oscar zu geben , ich finde nicht im www.
    Kannst auch einen Brief schicken an Oskar Lafontaine Saarbrücken - kommt auch an.

  2.  
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  3. #282
    Avatar von aalreuse

    Registriert seit
    07.04.2009
    Beiträge
    1.618

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat aus dem FDP Parteitagsbeschluss zum Bürgergeld
    Quelle: http://56.parteitag.fdp.de/files/23/...ld_0605_L2.pdf

    Die Einführung des Bürgergeldes ist ein wichtiger Teil der notwendigen umfassenden
    Reformen. Es führt nur dann zu dem gewünschten Abbau von Arbeitslosigkeit, wenn
    es durch weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung ergänzt wird:
    - Flexibilisierung des Tarifrechts und Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit
    mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird.
    - Erweiterung des Günstigkeitsprinzips und Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit
    von Flächentarifverträgen.
    - Betriebliche Bündnisse dürfen nicht die Ausnahme bleiben, sondern müssen
    zur Regel werden.
    - Reform des Kündigungsschutzes, damit dieser nicht mehr zu einem Einstellungshindernis
    wird und Arbeitsgerichtsprozesse vermindert werden.
    - Anhebung der Grenze der 400-Euro-Jobs auf 600 Euro als flexibles Arbeitsmarktinstrument
    und Chance gerade für Langzeitarbeitslose oder Erziehende
    zum Wiedereinstieg auf den ersten Arbeitsmarkt.
    - Schnellstmögliche Umsetzung einer effizienten, kommunalen und bürgernahen
    Arbeitsvermittlung und Betreuung.
    - Senkung der Lohnnebenkosten durch Abkopplung des Beitrags zur Pflegeund
    Krankenversicherung vom Lohn und nachhaltige Strukturreformen in allen
    sozialen Sicherungssystemen.
    - Umsetzung des liberalen Gesundheitsmodells: Privater Krankenversicherungsschutz
    mit sozialer Absicherung für alle: zielgenau, unbürokratisch und
    familiengerecht.
    - Einführung eines einfachen, niedrigen und gerechten Einkommensteuersystems
    verbunden mit einer deutlichen Tarifsenkung und einem zeitgleichen
    konsequenten Subventionsabbau und zudem eine Unternehmenssteuerreform,
    die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gewährleistet

    Auf deutsch, Abschaffung der Tarifautonomie, Zerschlagung der Arbeitnehmerechte, aushebeln des Artikel 9Abs.3 Grundgesetz.

    Durch Anhebung der Minijobgrenze in Kombination mit dem rund 650 Euro Bürgergeld kommt man in die Nettolohnbereiche der Leiharbeiter und der meisten jungen, frisch ausgebildeten Arbeitnehmer. Angeblich gedacht für einen schnellen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt als Arbeitsloser. In Wahrheit würden diese Regelungen weiterem Lohndumping Tür und Tor öffnen. Leute die bis jetzt 1100 bis 1400 Euro netto verdient haben werden entlassen und bei voller Arbeitszeit durch 600-Euro-Kräfte ersetzt (Nach dem Bürgergeldkonzept zulässig, denn es gibt für Minijobs keine Arbeitszeitbegrenzung mehr). Wenn das nicht reicht geh doch zum Amt und beantrage Bürgergeld. Will heißen, drücken der Stundenlöhne bundesweit für alle Branchen auf etwa 3,50 Euro (wie sagte Westerwelle. Nein, wir wollen kein rumänisches Lohnniveau in Deutschland. Na klar, wir bleiben knapp drüber). Dadurch würden die prekären Arbeitsverhältnisse von der Zeit bundesdurchschnittlich 30% auf 70-80% wenn nicht mehr steigen. Und die Preise werden wohl trotzdem nicht sinken.

    Man stelle sich das vor 80% der Jobs in Deutschland zu 50% über Steuermittel subventioniert. Nur wer soll das bezahlen? Die Minijobler haben so wenig, dass sie keine Steuern mehr zahlen können, nach dem FDP Konzept werden die Steuern für Unternehmer letztlich abgeschafft. Alles auf die Mehrwert- und/oder Energiesteuern aufschlagen geht auch nicht, dann bräuchte man das steuerfinanzierte Bürgergeld gar nicht erst auszahlen. Letztendlich heißt es unendlich mehr Schulden machen, was zum Staatsbankrott führen würde, oder das Bürgergeld nach einer Übergangszeit wieder einstampfen.

    Utopie? Nein! Vor einigen Jahren hat ein Südamerikanischer Global Player in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos nach nicht öffentlicher Sitzung gesagt (an den Namen erinnere ich mich leider nicht mehr) Unser Ziel (der weltweit operierenden Firmen) ist Weltweit ein Lohnniveau wie in Südostasien, wo das nicht reicht, muss halt der Staat helfen. Die deutsche Wirtschaftspartei FDP setzt mit ihrem Konzept genau das um!

    Privatisierung der Krankenversicherung zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft und zur Überführung des Kapitals der KV an die Börsenspekulanten. Ziel einer privatwirtschaftlichen KV ist zunächst der Gewinn. Auch wenn eine gewisse Grundversorgung vorübergehend installiert wird, werden mittelfristig Alte, Behinderte, chronisch Kranke und Pflegebedürftige aus der KV herausgekickt. Das viel zu hohe finanzielle Risiko ist den Versicherungsfirmen ja nicht zuzumuten.

    Die Arbeitslosenversicherung braucht es nicht mehr… es gibt ja das Bürgergeld

    Das dabei auch noch die RV zusammenbricht ist auch klar

    Usw, usw.

    Artikel 20 GG

    Abs. 1 die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
    Abs. 3 die Gesetzgebung ist an die Verfassung gebunden

    Artikel 21 sagt sinngemäß, Parteien die gegen die demokratisch-soziale Grundordnung arbeiten sind Verfassungswidrig und sind/werden daher verboten

    Artikel 20GG
    Abs. 4 Gegen jeden der es Unternimmt, die demokratisch-soziale Grundordnung zu beseitigen haben alle deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

    Ich habe schon vor der Wahl immer wider gesagt, das politische Ziel der FDP ist die Zerschlagung des Sozialstaates. Sie ist daher verfassungsfeindlich und gehört verboten.

    Aber anscheinend liest niemand die Parteitagsbeschlüsse der FDP. Westerwelle als Heilsbringer. Viele Deutsche fallen schon wieder auf Phrasen herein….. und die Mahner und Weiterdenker sind Extremisten mit denen man nicht redet. Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor. Und wenn dann alles in der Grütze liegt, hat niemand etwas gewusst oder geahnt.

    Gegen dieses Handeln hilft nur ein starker Gegenpol. Die Arbeitnehmervereinigungen und deren Partei. Das waren in Deutschland über 100 Jahre lang die DGB Gewerkschaften und die SPD, die letztere hat unter Schröder ihre ureigenste Klientel verraten und verkauft, hat dies unter Müntefering nicht abgeändert und hat nun die Quittung dafür bekommen. Hoffentlich werden wir nicht auch noch die Quittung für unser Wahlverhalten bekommen. Es ist Paradox, ausgerechnet der laufende Hosenanzug ist jetzt noch die einzige Hoffnung auf Volkswirtschaftliche Vernunft!
    Nur, aber was sagt die politische und mediale Propaganda. Eine Gewerkschaft bedeutet seine Freiheit (zumindest ein stück weit) aufzugeben. Eine Gewerkschaft? Das ist ja Sozialismus! Sozialismus ist gleich DDR und DDR wollen wir nicht mehr. Dass dies Humbug ist, merken die wenigsten. Mag sein das Regelungen aus Tarifverträgen, Regelungen in Gesetzen die Freiheit hier und da etwas einschränken, sie haben unsere gesamte Wirtschaft aber auch über 100 Jahre geschützt, das wird heute, wo die Gewinnmaximierung zur Religion erhoben wurde, leider vergessen.

    Ohne Regeln an die sich alle zu halten haben geht es nicht

    Sicherlich kann man trefflich darüber debattieren wie diese Regeln aussehen sollen. Gute Regelungen sind aber nur die, mit denen alle für lange Zeit leben können und keiner übervorteilt wird. Solche Regeln haben wir in D-Land gehabt. Sie werden derzeit in der Salamitaktik zum Vorteil der Großunternehmer, welche leider in Moment tatsächlich die Macht in unserem Land haben, abgeschafft und alle finden das toll…. Das begreife wer will.

    Also auf mit der FDP zurück in die Feudalherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts

  4. #283
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von ernte",p="778983
    Die Saarländer haben aber auch ganz schön viel links gewählt. Aber ist doch klar "ihr" Oscar.
    Die konnten ihn auch lange genug testen und wissen deshalb was sie tun.

    Andere widerum plappern den manipulierenden Medien nach.

  5. #284
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von aalreuse",p="779089
    Also auf mit der FDP zurück in die Feudalherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts
    Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die zukünftige Geburtenrate auswirken wird. Wer wird dann noch Kinder in die Welt setzen?

  6. #285
    Avatar von Luftretter

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    872

    Re: Bundestagswahl 2009

    Fakt ist:

    Die Dummheit des deutschen Volkes ist ja schon ledendär und wurde am Sonntag mal wieder eindrucksvoll unter Beweiß gestellt.

    Schlachtvieh ist nicht so blöd, sich seinen eigenen Schlachter an die Macht zu wählen, nur der deutsche Michel!


    Aussagen wie z.B. diese hier
    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="778418
    Vor allem wird dieser Schwachsinn mit dem Atomausstieg rückgängig gemacht.
    zeigen eindeutig, das die Mehrheit der Deutschen noch immer nicht kapiert haben, auf was es in der Zukunft ankommt.

  7. #286
    Avatar von Conrad

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Paddy",p="779104
    Zitat Zitat von aalreuse",p="779089
    Also auf mit der FDP zurück in die Feudalherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts
    Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die zukünftige Geburtenrate auswirken wird. Wer wird dann noch Kinder in die Welt setzen?
    Schlimmer als unter Rot/Grün kann es ja nicht werden.

  8. #287
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="779112
    Zitat Zitat von Paddy",p="779104
    Zitat Zitat von aalreuse",p="779089
    Also auf mit der FDP zurück in die Feudalherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts
    Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die zukünftige Geburtenrate auswirken wird. Wer wird dann noch Kinder in die Welt setzen?
    Schlimmer als unter Rot/Grün kann es ja nicht werden.
    Platt. Wenn Regierungswechsel nicht Veränderungen wären, könnten wir uns das wählen gleich sparen. Es wird immer schlimmer oder besser. Du wirst es noch merken. Aber so wie ich Dich kenne, wirst Du die Ursachen wieder woanders finden.

    Merkel's Finanzpolitik war super, die von Steinbrück ätzend, nicht wahr?

  9. #288
    Avatar von Roah

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Paddy",p="779104
    Zitat Zitat von aalreuse",p="779089
    Also auf mit der FDP zurück in die Feudalherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts
    Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die zukünftige Geburtenrate auswirken wird. Wer wird dann noch Kinder in die Welt setzen?
    Vernünftige Leute setzen keine KInder in diese Welt - aber keine Sorge .. es gibt sehr viele primitive - die vermehren sich .. es gibt ja Kindergeld...

  10. #289
    Avatar von aalreuse

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Roah",p="779117
    Zitat Zitat von Paddy",p="779104
    Zitat Zitat von aalreuse",p="779089
    Also auf mit der FDP zurück in die Feudalherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts
    Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die zukünftige Geburtenrate auswirken wird. Wer wird dann noch Kinder in die Welt setzen?
    Vernünftige Leute setzen keine KInder in diese Welt - aber keine Sorge .. es gibt sehr viele primitive - die vermehren sich .. es gibt ja Kindergeld...
    Das Kindergeld wird nach FDP-Konzept abgeschafft und ins Bürgergeld integriert

  11. #290
    Avatar von Thaimax

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von aalreuse",p="779119
    Zitat Zitat von Roah",p="779117
    Zitat Zitat von Paddy",p="779104
    Zitat Zitat von aalreuse",p="779089
    Also auf mit der FDP zurück in die Feudalherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts
    Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die zukünftige Geburtenrate auswirken wird. Wer wird dann noch Kinder in die Welt setzen?
    Vernünftige Leute setzen keine KInder in diese Welt - aber keine Sorge .. es gibt sehr viele primitive - die vermehren sich .. es gibt ja Kindergeld...
    Das Kindergeld wird nach FDP-Konzept abgeschafft und ins Bürgergeld integriert
    Ist für die Familien aber ein Vorteil, oder?

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