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Bundestagswahl 2009

Erstellt von phimax, 27.09.2009, 14:10 Uhr · 946 Antworten · 21.304 Aufrufe

  1. #161
    Avatar von Thaimax

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Paddy",p="778703
    Sollte dort ein Regierungswechsel gelingen, kann die Bundesregierung durch den Bundesrat zu Korrekturen an Gesetzentwürfen gezwungen werden.
    Was soll das bringen? Die derzeitige Form derWahl der Bundesregierung wurde schon vor ungefähr 3 Jahren vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit der Verfassung vereinbar entschieden.

    "Schonfrist" gab es bis 2010, was der eigentliche Skandal ist. Wäre die Umsetzung schon für früher festegelegt worden gäbe es jetzt kein Schwarz-Gelb.

  2.  
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  3. #162
    Avatar von ChangLek

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    Re: Bundestagswahl 2009

    ........nun ja, lassen wir uns mal überraschen. Mal sehen wie die - wohl selbserwählten - Jünger, hier im Forum, von A. Murksel und G. Schwesterwelle sich in ein paar Monaten hier äußern - sofern sie es nicht vorziehen ganz verlegen den Mund zu halten ;-D. Spätestens dann, wenn sie selbst die Opfer der von ihnen heute so bejubelten Maßnahmen geworden sind.......

    ........ liebe Angie, lieber Guido *schluchz*, das hätt´ ich aber nicht von Euch dedacht.......

  4. #163
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Thaimax",p="778705
    Zitat Zitat von Paddy",p="778703
    Sollte dort ein Regierungswechsel gelingen, kann die Bundesregierung durch den Bundesrat zu Korrekturen an Gesetzentwürfen gezwungen werden.
    Was soll das bringen? Die derzeitige Form derWahl der Bundesregierung wurde schon vor ungefähr 3 Jahren vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit der Verfassung vereinbar entschieden.

    "Schonfrist" gab es bis 2010, was der eigentliche Skandal ist. Wäre die Umsetzung schon für früher festegelegt worden gäbe es jetzt kein Schwarz-Gelb.
    Du verwechselst etwas. Mit den Überhangmandaten hat das nichts zu tun.

    Im Bundesrat sind die Bundesländer vertreten. Diese müssen mit Mehrheit, zustimmungspflichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung durchwinken oder ablehnen. Wird abgelehnt, geht es in einen Vermittlungsausschuss und es wird solange nachgebessert, bis die Stimmenmehrheit im Bundesrat einverstanden ist.

    Das meine ich mit Korrektiv.

    Zur Zeit besitzt die Bundesregierung im Bundesrat (der Länderkammer) die Mehrheit; kann also per Gesetz durchbringen was sie will. Mit der Wahl in NRW könnte sich das (hoffentlich) ändern.

  5. #164
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Bundestagswahl 2009

    Das wohl positivste am Wahlausgang ist doch, dass wir von einer Ulla in Zukunft verschont bleiben. Hoffentlich schaffen die ein paar sinnvolle Veränderungen in der Gesundheitspolitik wie bspw. eine gläserne Abrechnung für den Patienten und personifizierte Mitgliedsausweise. Dadurch alleine würde man schon Milliarden sparen können. :-)

  6. #165
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Tschaang-Frank",p="778699
    fragt sich wer da fuer wen arbeitet
    Nööö, Frank, die Frage ist lange beantwortet.
    Und meinen Ironiesmiley hatte ich nicht für umsonst gesetzt.
    Die grosse Hoffnung der Mehrheit der Wähler ist ja jetzt nur, dass ein paar mehr Krumen vom Tisch fallen .....

    Und sind wir mal ganz ehrlich:
    sässen wir in der Position der Politiker, die es uns ermöglichten Kasse für uns selbst zu machen bzw. für eine scheinbar sorgenfreie Zukunft zu sorgen ( die sich in dieser Gesellschaft nun mal über Eigentum, Eigentum, noch mehr Eigentum plus Alterszahlungen aus der Sozialgemeinschaft in teilweise atemberaubenden Grössenordnungen definiert ) bei gleichzeitiger Fremdwahrnehmung, dass ein soziales Gewissen uns treibe und wir die Guten sind - wer würde dies unterlassen?
    Zumal das rechtlich weder fraglich noch als moralisch bedenklich wahrgenommen wird?
    Ich würde überlegen.
    Aber wahrscheinlich nicht zu lange

    "... Auch habe er nach dem neuen Abgeordnetenstatut nicht auf "volle Pensionszahlungen verzichten" können... "
    Siehe http://www.berlinkontor.de/19.09.200...einen-spd.html

    Also alles im grünen Bereich.
    Sein politischer Werdegang ist übrigens interessant und beweist, dass man sich durchaus aus Sicht des Kleinbürgers "bessern" kann.

  7. #166
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von petpet",p="778710
    Das wohl positivste am Wahlausgang ist doch, dass wir von einer Ulla in Zukunft verschont bleiben. Hoffentlich schaffen die ein paar sinnvolle Veränderungen in der Gesundheitspolitik wie bspw. eine gläserne Abrechnung für den Patienten und personifizierte Mitgliedsausweise. Dadurch alleine würde man schon Milliarden sparen können. :-)
    Wenn Merkel das bisherige System nicht verteidigen kann (was sie vor der Wahl versprochen hat), wird es eine Privatisierung des Gesundheitssystems geben. Gesundheit wird dann zur Kostenfrage, denn Unternehmen werden immer vordringlich Gewinnmaximierung und Renditeverbesserung im Sinn haben.

  8. #167
    Avatar von Thaimax

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Paddy",p="778709
    Du verwechselst etwas. Mit den Überhangmandaten hat das nichts zu tun.

    Im Bundesrat sind die Bundesländer vertreten. Diese müssen mit Mehrheit, zustimmungspflichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung durchwinken oder ablehnen. Wird abgelehnt, geht es in einen Vermittlungsausschuss und es wird solange nachgebessert, bis die Stimmenmehrheit im Bundesrat einverstanden ist.
    Ah, das ist in Österreich auch so. Sollte das eintreten kann das gut sein, aber auch enorm bremsen. Bedingungslos freuen sollte man sich nicht drauf, sollte das eintreten.

    Ich meinte eher das da:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/166/488561/text/

    Aktuelleres dazu konnte ich nicht finden, ist von vor der Wahl, geisterte aber 2008 eh dauernd durch die Medien. Bis 2011 ist die "Schonfrist", nicht bis 2010, wie ich vorher geschrieben habe....

  9. #168
    Avatar von strike

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    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Paddy",p="778712
    Wenn Merkel das bisherige System nicht verteidigen kann (was sie vor der Wahl versprochen hat), wird es eine Privatisierung des Gesundheitssystems geben. Gesundheit wird dann zur Kostenfrage, denn Unternehmen werden immer vordringlich Gewinnmaximierung und Renditeverbesserung im Sinn haben.
    Paddy, das ist Augenauswischerei.
    Denn genau das ist es ja jetzt schon.
    Die angebliche Gleichbehandlung funktioneirt aus nachvollziehbaren Gründen schon lange nicht mehr.

    Die Murkserei der SPD-Märchentante hat hier viel Zeit verstreichen lassen, Unmengen an Geld verbraten und ich bin sehr dankbar, dass ich das Genöhle von der nicht mehr aushalten muss.

    Das kann nur besser werden!

  10. #169
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von Paddy",p="778712
    Zitat Zitat von petpet",p="778710
    Das wohl positivste am Wahlausgang ist doch, dass wir von einer Ulla in Zukunft verschont bleiben. Hoffentlich schaffen die ein paar sinnvolle Veränderungen in der Gesundheitspolitik wie bspw. eine gläserne Abrechnung für den Patienten und personifizierte Mitgliedsausweise. Dadurch alleine würde man schon Milliarden sparen können. :-)
    Wenn Merkel das bisherige System nicht verteidigen kann (was sie vor der Wahl versprochen hat), wird es eine Privatisierung des Gesundheitssystems geben. Gesundheit wird dann zur Kostenfrage, denn Unternehmen werden immer vordringlich Gewinnmaximierung und Renditeverbesserung im Sinn haben.
    Ich habe ja nicht die Abschaffung des bisherigen Systems angesprochen, sondern zum einen Maßnahmen, um den Missbrauch von Seiten der Ärzte zu erschweren und zum anderen, um den Missbrauch von Seiten der Patienten zu verhindern. Kann doch nicht sein, dass sich mit einer Versichertenkarte unzählige Menschen bei zig verschiedenen Ärzten in Behandlung begeben können. :-)

  11. #170
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Bundestagswahl 2009

    Zitat Zitat von strike",p="778716
    Zitat Zitat von Paddy",p="778712
    Wenn Merkel das bisherige System nicht verteidigen kann (was sie vor der Wahl versprochen hat), wird es eine Privatisierung des Gesundheitssystems geben. Gesundheit wird dann zur Kostenfrage, denn Unternehmen werden immer vordringlich Gewinnmaximierung und Renditeverbesserung im Sinn haben.
    Paddy, das ist Augenauswischerei.
    Denn genau das ist es ja jetzt schon.
    Die angebliche Gleichbehandlung funktioneirt aus nachvollziehbaren Gründen schon lange nicht mehr.

    Die Murkserei der SPD-Märchentante hat hier viel Zeit verstreichen lassen, Unmengen an Geld verbraten und ich bin sehr dankbar, dass ich das Genöhle von der nicht mehr aushalten muss.

    Das kann nur besser werden!
    :bravo: 100%ig Deiner Meinung!

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