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Brexit-Referendum in Großbritannien, 23. Juni 2016

Erstellt von xxeo, 24.02.2016, 17:48 Uhr · 655 Antworten · 30.574 Aufrufe

  1. #241
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Das Grundgesetz sieht aber wohl ein Referendum (für was auch immer) vor.
    Korrekter wäre die Formulierung, das Grundgesetz sieht eine parlamentarische Demokratie vor, schließt aber Referenden nicht grundsätzlich aus.

  2.  
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  3. #242
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Korrekter wäre die Formulierung, das Grundgesetz sieht eine parlamentarische Demokratie vor, schließt aber Referenden nicht grundsätzlich aus.
    Für dich Dieter. GG Artikel 20 Absatz 2, Erklärung.

    Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]

    Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Artike...ik_Deutschland

    Natürlich geht das mit deiner Formulierung konform.

  4. #243
    Avatar von Conrad

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    Abgesehen davon, ob das Grundgesetz (seit wann interessiert sich denn die derzeitige Regierung für das Grundgesetz ?) ein Referendum vorsieht oder nicht, kann man doch trotzdem ein solches abhalten ? Die sog. "Eliten" wollen keine Volksabstimmung, weil sie wissen, wie sehr sie das Volk inzwischen gegen sich haben.

  5. #244
    Avatar von crazygreg44

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Für dich Dieter. GG Artikel 20 Absatz 2, Erklärung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Artike...ik_Deutschland

    Natürlich geht das mit deiner Formulierung konform.
    da steht aber nichts anderes, als das Volksabstimmungen nur auf Länderebene möglich sind. Auf Bundesebene erheblich eingeschränkt. Danke für den GGB - Auszug. Richtig lesen hilft.

    das deutsche Volk hat KEIN Recht auf ein Referendum, auch nicht durch Unterschriften-Sammlung. Lediglich einige Themenbereiche auf Länderebene sind erlaubt, und die Hürde ist durch die dafür notwendigen Unterschriften sehr hoch

  6. #245
    Avatar von messma2008

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    sauberer artikel ... besser kann man es kaum beschreiben.

  7. #246
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von crazygreg44 Beitrag anzeigen
    da steht aber nichts anderes, als das Volksabstimmungen nur auf Länderebene möglich sind. Auf Bundesebene erheblich eingeschränkt. Danke für den GGB - Auszug. Richtig lesen hilft.
    Nichts anderes hat Yogi gesagt, richtig lesen hilft .

  8. #247
    Avatar von crazygreg44

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Nichts anderes hat Yogi gesagt, richtig lesen hilft .
    ach ja, eben sehe ich, er hat Dir mittels des GG Auszugs Schützenhilfe geleistet . . . im letzten Absatz stehts

    ich überfliege halt immer alles und jedes . . . und lasse gerne etwas aus, und verpasse den Schluss

  9. #248
    Avatar von crazygreg44

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    wären in der BRD Volksabstimmungen nach z.B. Schweizer Recht erlaubt, hätten wir bestimmt jedes Jahr ZWEI davon.

    Seit JAHREN schiebt die Politik jede Menge abstimmenswerte Themen vor sich her, ohne sie selbst zufriedenstellend lösen zu können oder sie bereits über den Kamm geschert einfach so eingeführt, Hand heben in Bundesrat und Bundestag, und der "VOLKSWILLE HAT ABGESTIMMT"

    Beispiel: Atomausstieg, Euro-Einführung, Maastricht, Asylgesetze, Hartz-4-Gesetze . . . .. jottchen, die Liste kontroverser Themen reicht bis zum Mond !!!

  10. #249
    Avatar von strike

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    Screen Shot 2016-06-25 at 20.28.07.png

    Bezeichnend und kein weiterer Kommentar notwendig.

  11. #250
    Avatar von Ironman

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    Warum habe ich irgendwie das Gefühl, das hier trotzdem noch nicht das letze Wort gefallen ist? Ich vermute da kommt noch was nach, wenn man sich die Trauermienen im Fernsehen so anschaut.

    Interessantes Video dazu (ziemlich populistisch, zumindest meiner Ansicht nach, aber es lohnt sich über den Kern der Sache doch mal nachzudenken):

    Danisch.de » Blog Archive » Richtig treffender Brexit-Kommentar

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