Seite 1 von 4 123 ... LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 33

Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag

Erstellt von MadMac, 28.05.2013, 16:06 Uhr · 32 Antworten · 2.595 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von MadMac

    Registriert seit
    06.02.2002
    Beiträge
    22.421

    Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag

    Fuer alle Auslandsdeutschen, die sich vielleicht dieses Mal eine Beteiligung an den Bundestagswahlen im Ausland vorgenommen haben, werden neue Huerden in den Weg gelegt.

    Aktuelle Mitteilung der Botschaft Bangkok:
    Deutsche Botschaft Bangkok - Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag

    Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
    Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie
    1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland 1)eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt,oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind; sowie
    2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am 02. September 2013 oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung).
    D.h. also, dass die Botschaft hier keinerlei Verantwortung uebernimmt und sich ein Wahlberechtigter bei einem lokalen Waehlerverzeichnis in DL registrieren muss. Wenn man dann einen Ort gefunden hat (laut Bundeswahlleiter ist das der letzte Ort, in dem man mal in Deutschland gemeldet war), muss man dazu einen umfangreicher Antrag einsenden einschliesslich eidesstattlicher Erklaerung. Das schreckt sicher die meisten ab, die den Aufwand nicht treiben wollen oder koennen. Ein Schelm, wer Boeses dabei denkt

    Weitere Details hier: Der Bundeswahlleiter

  2.  
    Anzeige
  3. #2
    Avatar von Chak

    Registriert seit
    02.06.2010
    Beiträge
    16.506
    Ich meine, das sind keine neuen Hürden. Oder gab es mal ein Wählerverzeichnis bei der Botschaft?

  4. #3
    Avatar von MadMac

    Registriert seit
    06.02.2002
    Beiträge
    22.421
    "Mit Wirkung vom 3. Mai 2013 ist die Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche in Kraft getreten (Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 27. April 2013, BGBl. I S. 962)." Leider findet man da aber dieses Gesetz nicht, oder ich bin blind.

  5. #4
    Avatar von funnygirlx

    Registriert seit
    21.09.2011
    Beiträge
    2.510
    ohhhh.....dann darf ich ja garnicht waehlen, weil ueber 25 jahre nicht in brd

    ....jetzt bin ich ganz traurig.....wollte die linken waehlen ,,,,rente und geld und alles, und fuer alle , also auch die,die nie da waren

    hatte mir es fest vorgenommen , das erste mal waehlen zu gehen

  6. #5
    Avatar von MadMac

    Registriert seit
    06.02.2002
    Beiträge
    22.421
    @Chak
    Hab nochmal gesucht. Es gab zuvor ein Auslandswahlrecht fuer Deutsche, festgemacht an einer 3-Monatsklausel des Aufenthalts im Inland. Das wurde im August 2012 fuer verfassungswidrig erklaert und nun durch die neue Gesetzgebung ersetzt. Teil dessen ist die Notwendigkeit des Eintrags im Waehlerverzeichnis des letzten Meldeorts, das es vorher so nicht gab. Also haben wir angeblich eine Verbesserung, aber praktisch eher Nachteile. Meine Zeit ist mir zu schade fuer einen solchen Aufwand. Wahlen sollten auf der Botschaft moeglich sein, nicht so ein Kaspertheater.

  7. #6
    Avatar von Dieter1

    Registriert seit
    10.08.2004
    Beiträge
    32.004
    Bei der Auswahl ist mir die Wahl egal.

  8. #7
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303
    Vordruck downgeloadet, am PC ausgefüllt und ausgedruckt. Muß dann halt mal wieder zur Koeniglichen Post.
    Ist gar nicht so einfach. Man muß 4 Seiten Papier ausdrucken - ein- oder doppelseitig ist egal. Und diese 4 Seiten dann alle in ein und denselben Briefumschlag quetschen. Plus Briefumschlag wieder zu machen. Also, ich erspare mir weitere Details dieser Tortur hier. Das alles kann doch keinem sein Wahlrecht wert sein.

  9. #8
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    So war es wohl frueher:

    Pressemitteilung des Bundeswahlleiters

    **********************************************
    Nr. 03 vom 17. Juni 2005
    **********************************************
    Internetangebot des Bundeswahlleiters für Deutsche im Ausland
    **********************************************

    WIESBADEN -Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind im Internetangebot des Bundeswahlleiters ab sofort unter www.bundeswahlleiter.de im Bereich „Service für Auslandsdeutsche“ Informationen zum Wahlrecht für Deutsche im Ausland für eine etwaige Wahl zum 16. Deutschen Bundestag abrufbar.

    Das Internetangebot umfasst insbesondere das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in Deutschland, das im PDF-Format heruntergeladen und am PC ausgefüllt werden kann. Dabei bitte beachten:

    Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss eigenhändig unterzeichnet werden. Deshalb muss der Antragsteller das am PC ausgefüllte Formular vollständig ausdrucken, unterschreiben und auf dem Postweg seiner letzten Heimatgemeinde in Deutschland übermitteln. Eine Übermittlung als E-Mail ist nicht zulässig.

    Zu diesem Internetangebot weist der Bundeswahlleiter auf Folgendes hin:

    1. Nach der Erklärung des Bundeskanzlers vom 22. Mai 2005 kann es zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten und zu einer vorgezogenen Neuwahl möglicherweise in der zweiten Septemberhälfte dieses Jahres kommen. Für diesen Fall gibt der Bundeswahlleiter vorsorglich nachfolgende Hinweise zum Wahlrecht für Deutsche im Ausland.

    Diese Hinweise greifen der Entscheidung des Bundespräsidenten in keiner Weise vor und lassen nicht den Schluss zu, dass es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages kommt.

    Bei einer vorgezogenen Neuwahl steht für die Vorbereitung der Wahl nur wenig Zeit zur Verfügung. Um Deutschen im Ausland, die an der Wahlteilnehmen wollen, wegen der zum Teil langen Postwege die Einhaltung der Frist für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zu erleichtern, stellt der Bundeswahlleiter bereits vor einer etwaigen Entscheidung des Bundespräsidenten über Neuwahlen die nachfolgenden Hinweise sowie das Formular für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis in sein Internetangebot. Diese Anträge können ab sofort gestellt werden.

    Kommt es nicht zu einer Auflösung des 15. Deutschen Bundestages, werden Anträge auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis für die möglicherweise vorgezogene Neuwahl des Bundestages gegenstandslos.
    2. Deutsche im Ausland können unter folgenden Voraussetzungen an einer vorgezogenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag teilnehmen:
    2.1 Deutsche, die in einem Mitgliedstaat des Europarates leben, könnenan der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie

    – Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind,
    – am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
    – nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben und
    – nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Außer der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit Mitgliedstaaten des Europarates:

    Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

    2.2 Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind und sie die übrigen oben unter 2.1 erwähnten vier Voraussetzungen erfüllen.

    2.3 Deutsche, die im Ausland leben und die unter 2.1 oder 2.2 genannten Voraussetzungen erfüllen, müssen sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Diese Eintragung muss schriftlich mit einem besonderen Formular beantragt werden. Zugleich muss der/die Deutsche an Eides statt versichern, dass er/sie wahlberechtigt ist.

    2.4 Die Antragsformulare für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis für eine vorgezogene Wahl des 16. Deutschen Bundestages sind erhältlich

    ab sofort

    im Internetangebot des Bundeswahlleiters als Download (pdf-Datei) unter www.bundeswahlleiter.de bei „Service für Auslandsdeutsche“

    ab voraussichtlich Mitte Juli 2005 als Papiervordrucke
    – bei allen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland,
    – beim Bundeswahlleiter unter der Anschrift
    Datenerfassung für den Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt,
    Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn
    Telefon: +49(0)611/75-85 18
    Telefax: +49(0)611/75-89 77
    E-Mail: bundeswahlleiter-bonn@destatis.de
    oder
    – bei allen Kreiswahlleitern in Deutschland.

    Antragsformulare können dort zugleich für Familienangehörige, Freunde
    oder Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für
    ihre Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen.

    2.5 Der oder die im Ausland lebende Deutsche muss jeweils persönlich mit eigenem Antragsformular die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen und den Antrag mit seiner oder ihrer eidesstattlichen Versicherung, wahlberechtigt zu sein, an die Gemeinde, in der er oder sie vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland zuletzt gemeldet war, senden.

    Die Anträge müssen auf dem Formular spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag bei der zuständigen Stelle in Deutschland eingehen. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig zurückgeschickt werden.

    2.6 Der/die wahlberechtigte Deutsche im Ausland erhält nach seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis ohne weitere Anforderung – sobald es nach den bei einer vorgezogenen Neuwahl des 16. Deutschen Bundestages verkürzten Fristen möglich ist – die für seine Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Wahlumschlag, Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl) übersandt.
    Der Wähler muss dann in dem verschlossenen amtlichen Wahlbriefumschlag– seinen Wahlschein nebst eidesstattlicher Versicherung sowie– in dem verschlossenen amtlichen Wahlumschlag seinen Stimmzettelder Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag steht, so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

    2.7 Deutsche im Ausland, die an einer vorgezogenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag in Deutschland teilnehmen wollen, sollten wegen der Besonderheit des Verfahrens und der unter Umständen langen Postwege rechtzeitig handeln. Die deutschen Auslandsvertretungen werden zu gegebener Zeit durch Anzeigen in der ausländischen Presse auf die Wahlmöglichkeit für Deutsche aus dem Ausland hinweisen. Daneben sollten Familienangehörige oder Freunde, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, und Firmen, die Mitarbeiter ins Ausland entsandt haben, ihre im Ausland lebenden Angehörigen, Freunde und Mitarbeiter auf die Möglichkeit und Formalien zur Teilnahme an einer vorgezogenen Wahl zum 16. Deutschen Bundestag aufmerksam machen.

    3. Achtung:
    Vorstehendes Verfahren wird – anders als bei früheren Bundestagswahlen – auch für Personen, die am Wahltage als Beamte, Soldaten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst auf Anordnung ihres Dienstherrn außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Angehörige ihres Hausstandes gelten. Die bei diesem Personenkreis bislang vorgesehene Leitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis über die für den Antragsteller zuständige oberste Dienstbehörde wird entfallen.

    4. Bitte folgende Ausnahme zu dem vorstehenden Verfahren beachten:
    Wer als Deutsche/r während seines Aufenthalts im Ausland weiterhin in Deutschland gemeldet ist, wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen. Ein Wahlberechtigter, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht unter anderem dann durch Briefwahl ausüben, wenn er sich am Wahltag aus einem wichtigen Grund (z. B. Auslandsaufenthalt) außerhalb seines Wahlbezirks aufhält. Für die Wahrnehmung der Briefwahl muss bei der Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich die Erteilung eines Wahlscheines beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

    Weitere Auskünfte gibt:
    Heinz-Christoph Herbertz,
    Telefon: (0611) 75-2345,
    E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

  10. #9
    Avatar von MadMac

    Registriert seit
    06.02.2002
    Beiträge
    22.421
    @Strike
    Ok, Waehlerverzeichnis gabs also vorher schon. Merkwuerdig, dass es dann jetzt als "Verbesserung" geprisen wurde. Aber egal, ich halte das seit vielen Jahren wie Dieter

  11. #10
    Avatar von Ralli

    Registriert seit
    20.02.2013
    Beiträge
    253


    Wahlen sind ohnehin Schwachsinn, WARUM ?, oh das wird gut erklaert im Video ...

Seite 1 von 4 123 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Bundestag hat Stasi-Check abgelehnt
    Von tomtom24 im Forum Politik und Wirtschaft außerhalb Thailands
    Antworten: 42
    Letzter Beitrag: 29.06.09, 08:48
  2. Selbstbedienungsladen Bundestag
    Von Khun Sung im Forum Sonstiges
    Antworten: 51
    Letzter Beitrag: 20.05.08, 17:34
  3. DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegenheit
    Von schauschun im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 42
    Letzter Beitrag: 16.12.07, 11:30
  4. Antworten: 94
    Letzter Beitrag: 22.06.07, 17:21
  5. Bekanntmachung
    Von Mang-gon-Jai im Forum Thailand News
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 28.08.02, 19:21