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Alternative für Deutschland!?

Erstellt von strike, 03.05.2013, 16:59 Uhr · 5.592 Antworten · 252.597 Aufrufe

  1. #3231
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Die Ossies haben anscheinend noch nicht mitbekommen, dass Grenzkontrollen unter westeuropaeischen Laendern schon seit den 70iger Jahren nur noch sporadisch erfolgten, an Schusswaffeneinsatz zur Verhinderung illegaler Einreise war gar nie zu denken.
    Das erste Schengener Abkommen war das „Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“, auch bekannt als „Schengen I“.
    Zur praktischen Umsetzung der politischen Vereinbarungen wurde am 19. Juni 1990 ebenfalls in Schengen das „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 …“ oder „Schengen II“ unterzeichnet.

    @Dieter1, das weiß ich aber von "meiner" Grenze nach Frankreich noch ganz anders. Selbst 1990 wurde an der Grenze Perl/Apach noch jedes Fahrzeug und jede Person kontrolliert (ich musste jede Woche mit dem Bus darüber) und die Grenzer auf beiden Seiten hatten keine Wattebäusche dabei! Fehlte bei meinen Fahrgästen auch nur ein Pass, durfte ich wieder zurück fahren! Von wegen "sporadisch".

  2.  
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  3. #3232
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Also Frank, das ist jetzt ein wenig billig, wie Du Dich hier um eine klare Meinungsabgabe zu druecken versuchst.
    Sorry, Dieter?
    Ich habe hier mehrfach deutlich Stellung bezogen.
    Dieser Beitrag ist z.Bsp. von gestern mittag und mit Bezug auf Deine vorherige Einlassung:

    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Tja, Klugheit - zumal politische - sieht auch für mich anders aus.

    Wie bereits erwähnt: ein einfache Umkehrung der Frage (nachdem klar war, was bezweckt wird) hätte gereicht: "Wie interpretieren Sie [denn] den Paragraphen 11 des UZwG?".

    Keine Skandalisierung, keine nächstes "Ja".
    So hat man den etablierten Parteien - und ohne jede Not(!) - die Chance zu einer hysterischen Kampagne geboten, die die natürlich nutzen.

    Wenn allerdings schon die Persönlichkeiten an der Spitze so wenig Fingerspitzengefühl mitbringen, darf man am Ende vielleicht sogar froh sein, dass die mE vorhersehbar fallenden Umfragewerte dafür sorgen, dass dann wenigstens nicht all zu viele "unbedarfte" Mandatsträger ihre Meinung in jedes hingehaltene Mikrofon schmettern.
    Die mediale Öffentlichkeit interessiert sich nicht für Details. Die hören nur “Schusswaffen” und schon setzt die Schnappatmung und Hysterie ein. Das hätte nicht passieren dürfen. Ein Profi lässt sich auch nicht durch Journalisten auf Minenfelder locken.

    Dieses Ding - vor allem das knappe "Ja." - wird der AfD für immer anhängen, wie die Kinder Schändungs Vorwürfe den GRÜNEN. Dümmer geht wirklich nimmer.

    Wobei die K inder S chänder für mich viel schlimmer sind, als ein solcher Fauxpas um eine Gesetzesinterpretation.

  4. #3233
    Avatar von Dieter1

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    Helli, "meine" Grenzen zwischen Kehl und Strassbourg sowie zwischen Singen und Schaffhausen waren seit Mitte der 70iger mehr oder weniger offen.

    Aber das ist ja nicht das Thema.

  5. #3234
    Avatar von Hermann2

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Zur Abwehr einer akut drohenden Gefahr, aber nicht zur Verhinderung eines illegalen Grenzuebertritts.

    Seid ihr ein bisschen uebergeschnappt?
    Und woher soll der Grenzer wissen, was der Illegale hier vorhat? Er muß ihn stoppen und kontrollieren!
    Und übrigens, sogar ein Warnschuß ist auch schon Schußwaffengebrauch und danach müßte auch dem Dümmsten der Ernst der Situation klarwerden!

    Dazu:http://blogs.deutschlandfunk.de/berl...an-der-grenze/

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern

  6. #3235
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Hermann2 Beitrag anzeigen
    *
    Tja, @Hermann2, es ist geschafft: die ganze Republik diskutiert nun verbissen und monatelang über den Hinweis auf ein seit Ewigkeiten existierendes Gesetz, mögliche Interpretationen und "Rattenfänger".

    Alles andere wird nicht mehr oder nur am Rande wahrgenommen.

    Der Bund bricht Grenzgesetze, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert, in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun.
    What's right zu Flüchtlingen: Jeder ist vor dem Gesetz gleich - Handelsblatt

  7. #3236
    Avatar von crazygreg44

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    ich wurde beim Grenzübergang Schaffhausen/Singen im Jahr 1976 mit vorgehaltener Maschinenpistole, auf meinen Kopf gezielt, nervöser Finger am Abzug, aus meinem Auto herausgebeten. Musste mich mit erhobenen Armen an die Wand stellen. Wurde durchsucht (immer noch mit vorgehaltener MP) und nach Singen auf die Wache gebracht.

    Dort stellte sich heraus, dass eine Verwechslung meines Kennzeichens mit einem anderen Kennzeichen, das im Zusammenhang mit der Baader Meinhof Bande (Rote Armee Fraktion) stand, stattgefunden hatte.

    Auf der Wache in Singen waren sie ganz freundlich und haben mir geraten, ein anderes Kennzeichen zu besorgen, weil man die Sache nicht ohne weiteres vom BKA-Dossier löschen könnte. Es könnte also durchaus vorkommen, dass ich noch ein weiteres Mal Bekanntschaft mit Pistolen- und Gewehrmündungen mache. Ich bedankte mich doch sehr für diesen Ratschlag.

    Offene Grenze bei Lörrach/Singen in den 70-ern??? Das kenne ich TOTAL anders und einige meiner Kollegen auch! Fahrst mal z.B. mit dem VW-Bus von der Schweiz nach Deutschland, rechne aber mit einem langen Aufenthalt an der Grenze. Ich hatte lange Zeit eine Freundin in Kleinkems, kann mich nicht einmal daran erinnern, bei Basel oder Grenzach durchgewunken zu werden. Mein Fahrzeug wurde jedesmal durchsucht.

    . . ich kam mir immer vor wie ein Terrorist.

  8. #3237
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von Hermann2 Beitrag anzeigen
    Und woher soll der Grenzer wissen, was der Illegale hier vorhat?
    Eben weil er das nicht weiss, darf er ihn nicht abknallen.

    Das unterscheidet die Grenzen der BRD von denen der ehemaligen "DDR".

  9. #3238
    Avatar von Ironman

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  10. #3239
    Avatar von Dieter1

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    Das ist sicher richtig, aber was die AfD im Moment abliefert ist ein armseliger Umgang mit Politik.

  11. #3240
    Avatar von crazygreg44

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    Da bin ich ja direkt froh, dass der junge Grenzbeamte 1976 mich nicht gleich abknallte. Ich habe latürnich alles brav befolgt, was er mir befohlen hat . .. oder würdet ihr in dieser Situation Widerstand leisten?

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