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Abhöraffäre

Erstellt von Yogi, 24.10.2013, 22:11 Uhr · 159 Antworten · 6.807 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von joachimroehl

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    Herzstück der telefonischen Überwachung die Abteilung 26 im seinerzeitigen MfS in 10367 Berlin, Gotlindestraße 11, heute sitzt hier die Deutsche Telekom


    .. eine Krähe hackt nun mal der anderen kein Auge aus


    "Die USA haben das Handy der Bundeskanzlerin überwachen lassen – nun sind »deutsche Interessen« in Gefahr. Die Aufregung darüber ist ebenso hysterisch wie heuchlerisch

    Von Sebastian Carlens

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Zwar amtiert die alte Bundesregierung noch, doch seine Partei sitzt nicht einmal mehr im Bundestag. Erst nach verlorener Wahl sollte der Liberale zu einer seiner härtesten Amtshandlungen ansetzen: Am Donnerstag berief er den Botschafter der USA, John B. Emerson, ein. Die Vorladung des amerikanischen Gesandten dürfte bislang einmalig sein: »Es gibt keine Statistik, aber für die jüngere und mittlere Vergangenheit ist eine Einbestellung dieses Partners definitiv nicht erinnerlich«, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag gegenüber junge Welt. Spiegel Online hatte am Mittwoch berichtet, daß das Telefon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich »über Jahre hinweg« vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sei. Der US-Diplomat soll dazu Stellung nehmen.

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik prüften dem Bericht zufolge die Vorwürfe – und hielten sie für plausibel genug, um die US-Regierung zu kontaktieren. Nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert telefonierte Merkel bereits am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama. Sie soll gefordert haben, solche Praktiken »unverzüglich« zu unterbinden. Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, daß die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht »überwache« und auch in Zukunft nicht »überwachen werde«. Auf das Fehlen einer Vergangenheitsform in der Formulierung war in Berlin Augenmerk gelegt worden – eine Ausspähung vor Bekanntwerden der Vorwürfe ist somit ausdrücklich nicht dementiert worden. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte: »Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann wäre das eine klare Verletzung deutscher Interessen«.

    Ein handfester Skandal also, aber kein überraschender: Seit den ersten Veröffentlichungen des NSA-»Whistleblowers« Edward Snowden ist bekannt, daß die BRD – neben Rußland und der Volksrepublik China – zu den drei durch die USA meistüberwachten Ländern gehört. Merkel hatte damals beschwichtigend reagiert: »Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde«, so die Kanzlerin im ARD-»Bericht aus Berlin« am 14. Juli dieses Jahres. Doch damals war Wahlkampf, das Thema sollte augenscheinlich herausgehalten werden – hatten doch Regierung wie Opposition mit Ausnahme der Linken nur zu verlieren, wenn die langjährige Zusammenarbeit mit den US-Diensten, womöglich auch gegen die eigene Bevölkerung, ruchbar geworden wäre. Nun, während der Gespräche mit der SPD um Bildung einer großen Koalition, ist ein schärferer Kurs möglich.

    Ebenso, wie die USA gegenüber den westlichen Verbündeten stets damit drohen konnte, ihre militärischen Geheimdiensterkenntnisse aus aller Welt, auf die die restlichen NATO-Staaten angewiesen sind, versiegen zu lassen, wird nun den USA gedroht, schließlich steht die Ratifizierung des Freihandelsabkommens TTIP zwischen in Richtung Nordamerika und der EU an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es sei für ihn kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn diese Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Doch die Wirtschaft warnt: »Sollten die Verhandlungen zu TTIP aus diesem Anlaß ausgesetzt werden, würden wir uns in erster Linie selbst bestrafen«, so der Außenhandelsverband BGA am Donnerstag. Gegenseitige Abhängigkeit und schärfste Konkurrenz schließen einander nicht zwingend aus. Das erschwert das Geschäft der Herrschenden bisweilen gewaltig.

    »Bisher ließen sich viele Aktivitäten der US-Geheimdienste zumindest damit erklären, daß sie einen Zusammenhang zum Anti-Terror-Kampf hatten«, heißt es von seiten der Regierung. Die amerikanischen Späher werden die Kanzlerin sicherlich nicht für eine potentielle Terroristin halten. Der angebliche Vertrauensbruch unter Freunden ist nichts anderes als das alltägliche Geschäft der Dienste.

    Wenn, andersherum, der BND Obama nicht abhören sollte, dann nicht deshalb, weil er nicht will. Sondern höchstens, weil er es nicht kann."

    Quelle: Buchempfehlungen | Kundschafter der DDR

  2.  
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  3. #22
    Avatar von khwaam_suk

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    Zitat Zitat von pegasus Beitrag anzeigen
    Ist ja nicht so, dass man befürchten muss, dass jetzt jeder alle Posts in irgendwelchen Foren liest oder gar alle unsere jemals verschickten Emails.

    Das Problem ist nur: was passiert, wenn man unbedacht und aus Scherz mal irgendwelche Stichworte in einen Post oder eine Mail packt. Sollte man mal ausprobieren, einen kreativen Satz mit dem Wort B.ombe und dann mal abwarten, ob irgendwann die Bullen vor der Tür stehen.
    Seit 1999 sucht z.B. das BKA nach verdächtigen Begriffen.
    Ermittler haben auch das Internet im Visier: Terroristenjagd: BKA überprüft Kundendaten des E-Mail-Anbieters GMX - Archiv - Handelsblatt

  4. #23
    Avatar von joachimroehl

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  5. #24
    Avatar von Navita

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    So schlimm kanns gar nicht gewesen sein ...

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  6. #25
    Avatar von sombath

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    Die Überlegung ist gut .
    Wir alle sollten in jedem email solche Worte gebrauchen .
    Dan würde das System zusammenbrechen .

    Sombath



    Zitat Zitat von pegasus Beitrag anzeigen
    Ist ja nicht so, dass man befürchten muss, dass jetzt jeder alle Posts in irgendwelchen Foren liest oder gar alle unsere jemals verschickten Emails.

    Das Problem ist nur: was passiert, wenn man unbedacht und aus Scherz mal irgendwelche Stichworte in einen Post oder eine Mail packt. Sollte man mal ausprobieren, einen kreativen Satz mit dem Wort B.ombe und dann mal abwarten, ob irgendwann die Bullen vor der Tür stehen.

  7. #26
    Avatar von Navita

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    Zitat Zitat von pegasus Beitrag anzeigen
    Das Problem ist nur: was passiert, wenn man unbedacht und aus Scherz mal irgendwelche Stichworte in einen Post oder eine Mail packt.
    Ganz einfach - NICHTS!

  8. #27
    Avatar von Frankie

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    Zitat Zitat von Dune Beitrag anzeigen
    Frankie, spionierst Du uns aus? Komm, sag es Du bist ein V- Mann vom NSA. Mit Offenheit würden wir redseliger werden.
    Dass ich aus dem Land des Bösen ferngesteuert werde, das war ja nun an anderer Stelle schon Thema. Dann wird da wohl etwas Wahres dran sein. Und ja, ich mag die pösen Amis. Sehr freundliches Völkchen. Nur warum die Deutschen den Obama so lieben, das habe ich nie verstanden. Die Amis auch nicht. Doch, war zwar anstrengend, aber auch wieder nett dort. Ich mag die Lockerheit dort.

  9. #28
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von Frankie Beitrag anzeigen
    Nur warum die Deutschen den Obama so lieben, das habe ich nie verstanden.
    Na immerhin scheint ihn ja das symphatische Voelkchen auch zu lieben. Sonst haetten sie ihn kaum wiedergewaehlt .

  10. #29
    Avatar von Frankie

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Na immerhin scheint ihn ja das symphatische Voelkchen auch zu lieben. Sonst haetten sie ihn kaum wiedergewaehlt .
    Die haben ihn wieder gewählt, weil es keine andere Alternative gab.

    Aber die sehen ihren Vortänzer deutlich kritischer als die lieben Landleute hier.

    Und warum hat der eigentlich den Friedensnobelpreis bekommen? Also ich bin auch der Meinung, dass eine Welt ohne Kriege schön wäre. Aber das interessiert anscheinend keine Sau.

  11. #30
    ccc
    Avatar von ccc

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    Zitat Zitat von Frankie Beitrag anzeigen
    Und warum hat der eigentlich den Friedensnobelpreis bekommen?
    Der norwegische Präsident (mit zuständig für die Friedensnobelpreis-Vergabe) hat auf genau diese Frage vor kurzem im Fernsehen erklärt: 'Wir vergeben den Preis nicht für das, was jemand in Zukunft machen wird (gemeint waren die Drohnen), sondern für das, was er bisher geleistet hat.'

    Klingt ziemlich zynisch, denn das würde bedeuten, dass auch Jassir Arafat seinen Friedensnobelpreis für das was er bis dahin geleistet hatte bekommen hat (kleine Auswahl: dutzende Flugzeugentführungen, Massaker Olympiade München, usw.). Aber auch Menachim Begin hat für seinen Friedensnobelpreis ähnliches vorzuweisen, wie etwa den Anschlag auf das King David Hotel.

    Kurzum: Den Friedensnobelpreis können sich die Preisträger (die meisten zumindest) getrost 'in die Haare schmieren', wie man bei uns in Österreich sagt.

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