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Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

Erstellt von waanjai_2, 01.09.2009, 20:36 Uhr · 104 Antworten · 3.385 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    Ist ja vielleicht ein wenig "hart" ausgedrueckt. Aber immerhinque. Der sogenannte ISA - Internal Security Act - erlaubt halt schon Eingriffe wie unter den Notstandsgesetzen vorgesehen. Ist halt schlicht Schluss mit so antiquirten Rechten wie Demos oder auch nur Meinungsfreiheit. Schliesslich regieren jetzt die Democrats - also diejenigen, die sich so nennen.

    Man braucht weder Gelb- noch Rot- noch Blau- noch Gruenhemd zu sein, um so etwas abzulehnen. Es sei denn, man war schon immer ein Fan von autokratischen Regimes. So Leutz gibts zu Hauf.

    Auf jeden Fall: Investors support use of ISA

    The private sector supports the government´s use of the Internal Security Act (ISA) to maintain peace and order in the country, according to Finance Minister Korn....
    "Most of them [foreign investors] supported the invocation of the law because it would help maintain peace and prevent violence as happened in the past," the minister said.

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...rs-support-isa

    Und die Vertreter vom Tourismus?

    Also, die finden es noch besser, dass gar der International Security Act von Thailand in Kraft gesetzt wurde. Aehrlich.

    The Federation of Thai Tourism Industries supports the government’s use of the International Security Act as it could prevent unrest and generate confidence among foreign tourists...

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...s-security-law

    Bei so viel Sicherheit jetzt in Thailand koennte der ein oder andere Tourist sich vielleicht durch die Bilder von Panzern und Soldaten mit Sturmgewehren - natuerlich nur vielleicht - abgeschreckt fuehlen. Wir werden es erleben.

    Hauptsache, es kommt dieses gewisse Feeling - Bangkok unter Kriegsrecht - auf. Das ist echt geil und fasziniert mit Sicherheit die "Qualitaetstouristen". Will man "behueteten" Kindern zeigen, was behuetet bedeuten kann, dann ab nach Bangkok.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von J-M-F

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    dieser isa ist das beste beispiel, dass die regierung an diesem versöhnungsakt (den sie immerzu propagiert) nie ein interesse hatte.

    weiterhinn wird das zu einem katz und maus spiel zwischen regierung und demonstranten geben, so das laufend das isa ausgerufen wird mit weitreichenden folgen für thaialand.

  4. #3
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    Also, wenn ich Militaer oder Polizist in Thailand waere, ich wuerde ohne Kriegsrecht oder Ausnahmerecht nix mehr tun. Denn nur das Kriegs- bzw. Ausnahmerecht garantiert mir, dass ich tun und lassen kann, was ich will. Man ist da von vornhinein freigestellt von irgendeiner Verantwortlichkeit oder gar Haftung. Kann Leute verhaften ohne Begruendung und so. Alles irgendwie groovie.

    Na klar, da werden irgendwelche Auslaender fragen, warum denn es so wichtig waere, die demokratischen Grundrechte bei jeder erstbesten Gelegenheit auszusetzen. Dann werden wir halt unserem Abhisit einen Spickzettel aufmachen, nachdem er dann der staunenden Weltoeffentlichkeit erzaehlt, dass das alles noetig waere, um die voellig undemokratischen Zustaende unter Thaksin endlich beseitigen zu koennen.

    Keine Sorge. Der merkt das garnicht.

  5. #4
    Avatar von Dieter1

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    waani, schlecht getraeumt oder Stimmen gehoehrt, oder hat man ueber Udon nach Deiner Ankunft tatsaechlich das Kriegsrecht verhaengt ???

  6. #5
    Avatar von Samuianer

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="769359
    [highlight=yellow:9365819ac1]Ist ja vielleicht ein wenig "hart" ausgedrueckt[/highlight:9365819ac1]. Aber immerhinque. Der sogenannte ISA - Internal Security Act - erlaubt halt schon Eingriffe wie unter den Notstandsgesetzen vorgesehen. Ist halt schlicht Schluss mit so antiquirten Rechten wie Demos oder auch nur Meinungsfreiheit.....

    Das ist es mit Sicherheit denn - die Rechtsgrundlage des ISA - erlaubt halt maximal Kontrolle von Situationen wie sie Thailand und die Welt zum Songkran Feiertag, bei einer "Demo" in Bangkok die zum einer "Revolution des Volkes" ausufern sollte, live miterleben durfte!

    Ausserdem ist diese "drakonische Massnahme" von an die 70% der Bevoelkerung Bangkoks erleichtert angenommen worden!

    Unter demKuerzel ISA - Internal Security Act - versteht man juristisch auch folgendes: "Draft Act on the [highlight=yellow:9365819ac1]Maintenance of National Security[/highlight:9365819ac1] in the Kingdom"

    Namentlich "Aufrechtehaltung der nationalen Sicherheit"!

    Und der ISA wurde lediglich fuer einen kleinen Teil Bangkoks, dem DUSIT Distrikt, wo die Demo der Rotjoeppchen Punks stattfinden sollte und sich das Regierungsgebaeude befindet, erhoben!


    The government will impose the Internal Security Act at Dusit district in the center of capital Bangkok from August 29 September 1 to ensure law and order during a mass anti-government rally planned by the United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) on Sunday.

    The government would like to apologize the public for the inconvenience, Thai language news agency INN quoted Suthep as saying.

    Und weiter...




    Under Article 4, ICCPR, a state may declare a temporary state of emergency and
    suspend rights only if the emergency “threatens the life of the nation”. Not every
    disturbance or violent act creates this level of seriousness. The situation must be of
    such immediate and actual threat and magnitude [highlight=yellow:9365819ac1]that it threatens the physical
    integrity of the population, the political independence or the territorial integrity of
    the state, or the existence or basic functioning of institutions indispensable to
    protect and ensure rights recognized in the ICCPR.[/highlight:9365819ac1]

    Quelle:
    http://news.xinhuanet.com/english/20...t_11947621.htm



    Der "Rest" Thailands erfreute sich weiterhin uneingeschraenkt aller Buegerrechte einer normalen Demokratie!






    Hoechst interessant ist in dem Zusammnhang folgender Auszug:


    ......would authorise the Royal Army
    Commander to implement national security policy and gives far-reaching powers to evaluate and stop threats to national security. He would have the power to
    command public servants and to issue regulations limiting fundamental rights, guaranteed under the Interim Constitution and the United Nations International Covenant on Civil and Political Rights (‘ICCPR’), which Thailand has ratified and is
    therefore legally binding.

    [highlight=yellow:9365819ac1]Many of the Bill’s provisions are similar to those of the Emergency Decree on Government Administration in States of Emergency (‘the Emergency Decree’),
    introduced and implemented by former Prime Minister Thaksin Shinawatra in the
    southern border provinces
    .[/highlight:9365819ac1]
    Quelle (PDF Dokument zum runterladen:
    http://www.icj.org/IMG/Doc2_ISA_Comments_FINAL2.pdf






    Oder hast du Fuchs-Panzer der Diktatoren-Armee bei dir im Garten bei rot vor der Ameisen-Lichtzeichenanlagen inmitten des Schutzwalls gesichtet?

    Also hier war nichts zu spueren, Dieter hast du Panzer und Minenguertel gesichtet oder gar Ausgangssperre in Bkk gehabt?

  7. #6
    Avatar von Dieter1

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    Zitat Zitat von Samuianer",p="769453
    Also hier war nichts zu spueren, Dieter hast du Panzer und Minenguertel gesichtet oder gar Ausgangssperre in Bkk gehabt?
    Scherzfrage?

  8. #7
    Avatar von Samuianer

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    Zitat Zitat von Dieter1",p="769461
    Zitat Zitat von Samuianer",p="769453
    Also hier war nichts zu spueren, Dieter hast du Panzer und Minenguertel gesichtet oder gar Ausgangssperre in Bkk gehabt?
    Scherzfrage?

    Jau, so verstand ich auch die Eingangsfrage von dem Fred:
    "Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand"

    ;-D


    Oder sollte das wer "ernst" nehmen!

  9. #8
    Avatar von franky_23

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    logisch dass es waanjai liebt, sonst wüsste er ja nicht was er den lieben langen Tag so machen sollte.

    Nur nebenbei. Auch in D gibt es Demonstrationen, die angemeldet werden müssen. Nicht alle Orte dürfen hierzu verwendet werden insbesondere die sog. Bannmeilen um die Parlamente nicht nur die vom Bund.
    Dass beide Seiten in der Vergangenheit missachteten legt im Grunde auch fehlendes Demokratieverständnis im westlichen Sinne nahe. Doch ist es nicht meine und sollte nicht Aufgabe der farangs sein, sich über solche Vorgänge den Kopf zu zerbrechen.

  10. #9
    Avatar von Samuianer

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    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    Zitat Zitat von franky_23",p="769508
    logisch dass es waanjai liebt, sonst wüsste er ja nicht was er den lieben langen Tag so machen sollte.

    Nur nebenbei. Auch in D gibt es Demonstrationen, die angemeldet werden müssen. Nicht alle Orte dürfen hierzu verwendet werden insbesondere die sog. Bannmeilen um die Parlamente nicht nur die vom Bund.
    Dass beide Seiten in der Vergangenheit missachteten legt im Grunde auch fehlendes Demokratieverständnis im westlichen Sinne nahe. Doch ist es nicht meine und sollte nicht Aufgabe der farangs sein, sich über solche Vorgänge [highlight=yellow:f6029ffe08]den Kopf zu zerbrechen.[/highlight:f6029ffe08]

    Ist bei manchen offensichtlich ohne jede Anstrengung geschehen!

  11. #10
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Wir alle lieben das Kriegsrecht in Thailand

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="769359
    Ist ja vielleicht ein wenig "hart" ausgedrueckt. Aber immerhinque. Der sogenannte ISA - Internal Security Act - erlaubt halt schon Eingriffe wie unter den Notstandsgesetzen vorgesehen. Ist halt schlicht Schluss mit so antiquirten Rechten wie Demos oder auch nur Meinungsfreiheit. Schliesslich regieren jetzt die Democrats - also diejenigen, die sich so nennen.
    immhin unterstützen diese Regelung ca. 80% der BKK´er.

    Ausserdem hat Abhisit erklärt, friedlichen Demos sind nicht eingeschränkt. Scheinbar sollten aber keine friedlichen Demo abgehalten werden, weil die Führer selbst Angst davor haben, das sich eine 3. Partei unter die Rothemden mischt und dann für Krawall sorgt.

    man wirft also nun Abhisit vor, das er für Ruhe sorgt. Vorher in Pattaya hat man ihm vorgeworfen, die Lage nicht unter Kontrolle zu haben. Als was nun?

    Ausserdem gibt es auch in D durch die Demogenehmigung schon ein ISA-ähnliches Verfahren. Nur wird in der deutschen Genehmigung schon alles aufgeführt, welche Demo-Voraussetzungen erfüllt werden müssen und diese sind nicht so einfach zu erfüllen - daher viele Ablehnungen von Demos.

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