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Vorlaeufige Haushaltsfuehrung

Erstellt von Siamfan, 10.09.2013, 13:57 Uhr · 2 Antworten · 866 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Siamfan

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    Vorlaeufige Haushaltsfuehrung

    Kommt es zur "vorlaeufigen Haushaltsfuehrung"?

    2014 Budget Bill held back from Royal approval | Bangkok Post: breakingnews
    The 2014 Budget Bill will not be forwarded to His Majesty the King for endorsement until complaints questioning its constitutionality have been investigated, despite having already been passed by parliament.
    Das Haushaltsjahr ("2014") beginnt mit dem 1. Oktober 2013. Wenn bis dahin nicht vom Verfassungsgericht entschieden wurde, wird etwas wie "vorlaeufigen Haushaltsfuehrung" aktiviert.

    If the Constitution Court did not finish considering the petition in time for the new fiscal year which begins on Oct 1, allocations for investment in various projects being carried out by the agencies could be affected, he said.
    Pay for state officials working at the agencies will not be affected.
    Meiner Ansicht nach, war das auch eines der Anliegen des Democrat MP Watchara Petthong bevor er durch die Polizei ausgesperrt wurde.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Siamfan

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    Hier die Regelung fuer D:Vorläufige Haushaltsführung
    In der Bundesrepublik Deutschland gelten sowohl für den Bund als auch für die Länder zugunsten der Exekutive recht weite Regelungen. Für den Bund sieht Art. 111 Grundgesetz das Recht zur vorläufigen Haushaltsführung vor. Die Bundesregierung kann in beschränktem Umfang Ausgaben vornehmen und Kredite aufnehmen. Dies gilt nur für Ausgaben „die nötig sind,
    1.um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
    2.um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
    3.um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.“
    Die Regelung sollte fuer TH aehnlich sein.
    Es heisst ja auch im o.a. B-Post -Artikel:
    Pay for state officials working at the agencies will not be affected.
    Das waere ja auch der Hammer, wenn die kein Geld mehr haetten, um die Kredite zurueckzahlen zu koennen.

    Aber z.B. die Beschaffung des Tablet-PC wird darunter fallen. Das wuerde auch die Bestellung ab 1.10.13 ausschliessen.

  4. #3
    Avatar von Siamfan

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    Dann wird es wohl eine vorlaeufige Haushaltsfuehrung geben:Charter court agrees to consider arguments on budget bill dispute | Bangkok Post: breakingnews

    The Constitution Court has accepted for consideration a petition filed by a group of MPs and senators asking that it rule on the constitutionality of the 2014 Budget Bill.
    Das ist merkwueridg:
    The cabinet on Tuesday resolved to extend the use of the fiscal 2013 Budget beyond Oct 1, pending the Constitution Court's consideration of petitions on the issue of constitutionality.
    Das waere eine Art Ueberleitung der Haushaltsreste!?
    Dann gaebe es gar kein Nothaushalt.
    Insgesamt fuehrt es zu einer Aufstockung der Haushalts 2013/14. Irgendwie ... bedenklich!