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Volksbegehren für Thaksin

Erstellt von waanjai_2, 02.07.2009, 01:06 Uhr · 565 Antworten · 13.907 Aufrufe

  1. #161
    Avatar von Samuianer

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750635
    Heute hat sich der Justizminister - wie von Abhisit befohlen - im Fernsehen geäußert. Der arme. .........

    Beim Militaer ist 'befehlen" ueblich...


    ...und ja "der arme"... ahst du seinen Kontostand gehackt?

  2.  
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  3. #162
    Avatar von Samuianer

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750635
    Heute hat sich der Justizminister - wie von Abhisit befohlen - im Fernsehen geäußert. Der arme. .........

    Beim Militaer ist 'befehlen" ueblich...


    ...und ja "der arme"... hast du seinen Kontostand gehackt?


    Vom der hohlen Rhetorik im Post mal abgesehen - die Petition, die Unterschriftensammlung ist gegenstandslos!


    ...zur Begruendung siehe Post #158

  4. #163
    Avatar von Samuianer

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    Re: Volksbegehren für Thaksin


  5. #164
    Avatar von J-M-F

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von Samuianer",p="750781
    oh du lachst dich selbst aus.

    bitte erzähle mir warum, denn bis jetzt habe ich nur mitleid

  6. #165
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Die Angst geht um in Bangkok. Weil halt das angekündigte Datum für die Beendigung der Unterschriftensammlung für Thaksin sich nähert.
    Was und wen hat man nicht alles vorgeschickt, um irgendeinen Dreh zu finden, den Artikel 191 der Verfassung auzuhebeln. Der lautet nämlich: "[t]he King has the prerogative to grant a pardon". Da steht nichts darüber, was dafür vorausgesetzt werden muß oder so. Ob man ein königliches Pardon auch an ungeraden Tagen oder nur an geraden Tagen beantragen darf usw. Es gibt nämlich keine spezialgesetzlichen, einschlägigen Vorschriften.

    Mit diesem Hinweis kann man allerdings eben nicht den Verfassungsartikel außer Kraft setzen. Es sei denn durch einen Staatsstreich durch Abhisit wegen Gewissensnot.

    Jetzt sollen also noch 4 so Riesen-Billboards entlang der Bangkoker Expressways aufgestellt werden, deren Statik schon ganz enorme Anforderungen stellt. Von wegen Windböen.

    Der Text ist leider noch nicht bekannt. Dass er letztlich nur der Popularisierung von Thakin dient, scheint aber schon heute auf der Hand zu liegen.

    Der kalte Schweiß kommt den Verantwortlichen aber auf die Stirn, wenn sich plötzlich die berufsmäßigen Königstreuen irgendwie hinter die Unterschriften-Aktion stellen. Einfach weil sie - wie ja zu erwarten war - sagen: Ob, Wie und warum und wie nicht: Darüber entscheidet allein der König. Punkt. Aus. Ende. Alles andere wäre unzulässige Beschneidung SEINER Rechte.

    So schreibt also die Bangkok Post zu den Aussagen des Royalisten Thongthong:

    "Education Council secretary-general Thongthong Chandarangsu yesterday told a seminar at Chulalongkorn University a petition could be submitted to the King only in two cases: to seek a royal pardon, or to appeal for royal intervention in other matters.
    The red shirt movement is gathering a million signatures to seek a royal pardon for ousted prime minister Thaksin Shinawatra, who was sentenced by the Supreme Court to two years in jail last year in connection with a government agency sale of a large land plot to his wife while he was still in office.
    Mr Thongthong, a former deputy permanent secretary for justice, said a petition has been a means of bonding between the monarchy and the Thai people for hundreds of years.
    It gives a convict in a criminal case the chance to appeal for royal clemency.
    "The decision to grant a royal pardon rests with the King," he said.

    Wenn er dann noch erklärt, dass die Antragsteller "In filing a petition, petitioners could cite their past contribution to society or any hardship suffered as a result of their conviction as a reason to appeal to the King for a pardon, he said" dann klingt das für viele wie ein Kochrezept. Nun nicht von Samak.

    http://www.bangkokpost.com/news/loca...everse-verdict

    Interessant auch sein Hinweis auf den Charakter des Antrages auf ein königliches Pardon. Im Rechtssystem Thailands ist das etwa nicht gleichzusetzen mit einer zusätzlichen Revisionsinstanz - so wie wir ja die 3 Ebenen der rechtlichen Revision kennen. Das königliche Pardon ist keine rckwirkende Änderung eines Gerichtsbeschlusses durch erneutes Aufrollen des Verfahrens und der Beweisaufnahme. Es ist ein königlicher Akt eigener Qualität und hat unmittelbare Bindung. Es wird sozusagen auch einem Schuldigen vergeben. Halt göttlich.

    Schreibe dieses hier nur so ausführlich, weil die Betitelung und der Vorspann von den Journalisten der Bangkok Post halt nicht sehr gelungen sind - und man kennt ja unsere Pappenheimer.

  7. #166
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="755718

    Schreibe dieses hier nur so ausführlich, weil die Betitelung und der Vorspann von den Journalisten der Bangkok Post halt nicht sehr gelungen sind - und man kennt ja unsere Pappenheimer.
    soweit mir bekannt ist, bleibt man trotz Begnadigung durch den König vorbestraft - dürfen Vorbestrafte in TH politische Ämter bekleiden?
    In D wohl nicht...!

    Weiters würde mich interessieren - betrifft die Begnadigung alle Anklagen, oder sind die dann auch alle mitbegnadigt - ev. gleich für die Zukunft auch noch ein paar Blanko-Begnadigungen, damit nichts mehr passieren kann.

    Weil wenn die Begnadigung nur für das eine rechtskräftige Delikt ausgesprochen wird, was ist dann mit den anderen 11 Anklagen?

    Sehr interessant die ganze Aktion, aber scheinbar von den Rothemden noch nicht ganz zu Ende gedacht.

  8. #167
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Wie heißt es so schön. Der König entscheidet. Und der kann definitionsgemäß nicht unüberlegt entscheiden.

  9. #168
    Avatar von Dieter1

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Waanjai, das Volk begehrt Thaksin nicht. Du verfolgst eine Sackgasse .

  10. #169
    woody
    Avatar von woody

    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="755730
    Wie heißt es so schön. Der König entscheidet. Und der kann definitionsgemäß nicht unüberlegt entscheiden.
    Du hast es kapiert. Das Staatsoberhaupt der Koenig entscheidet, deinen langatmigen Beitrag #165 haettest du dir somit sparen koennen.

  11. #170
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Und für die Entscheidung des Königs, da muß die Petition auch vorgelegt werden dürfen.
    Damit sind die früheren und derzeitigen Versuche, nicht nur die Unterschriftensammlung zu stoppen, sondern sich auch ein paar ganz neue Vorbedingungen und Formfehler auszudenken, halt für die Katz. Wie es so schön auf Thailändisch heißt.

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