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Volksbegehren für Thaksin

Erstellt von waanjai_2, 02.07.2009, 01:06 Uhr · 565 Antworten · 13.899 Aufrufe

  1. #151
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von Bukeo",p="750408
    Am besten wäre es, der König unterschreibt gleich mal 50 Blanko-Begnadigungen, den Rest kann dann .....
    Nimm dem Prem nicht seinen Job weg. :-)

  2.  
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  3. #152
    Avatar von Samuianer

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von Bukeo",p="750408
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750403

    Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis dann eine LM-Klage eingereicht wird, weil hier jemand wagt, die königliche Prärogative einzuschränken. Gar Feinde der Verfassung und der Monarchie? Nachtigall ick hör Dir trappsen.
    eine Begnadigung für einen rechtskräftig Verurteilten - der sich auch noch auf der FLucht befindet - dürfte sicherlich nicht möglich sein.
    Ausserdem müsste er dann ja auch gleich im Vorfeld für alle noch zu erwarteten Urteile ebenfalls vor-begnadigt werden, sonst droht im ja trotzdem Verhaftung.
    Eine Flat-rate Begnadigung

    Am besten wäre es, der König unterschreibt gleich mal 50 Blanko-Begnadigungen, den Rest kann dann Thaksin nach jedem Urteil selbst eintragen. :-)

    Das koennen nur Verrueckte in gang setzen und auch noch hoffen das da was bei rauskommt!

    Mit meiner Meinung ueber Leute die das auch noch unterstuetzen.... halte ich mich ob der "Kao Pansa" Saison erstmal etwas zurueck!

  4. #153
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Es ist doch wohl eine ganz normale Sache, dass Leute, denen gesagt wird, ihr Begehren würde gegen das Gesetz verstoßen, nachfragen: Und gegen welches Gesetz bitte?

    Man bekommt ja hier den Eindruck, dass wenn man nur schon gegen ein bestimmtes politisches Vorgehen eingestellt ist, dies dann schon gesetzwidrig sein soll. Wo kämen wir denn da hin?

  5. #154
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750472
    Es ist doch wohl eine ganz normale Sache, dass Leute, denen gesagt wird, ihr Begehren würde gegen das Gesetz verstoßen, nachfragen: Und gegen welches Gesetz bitte?
    ich kenne das thail. Begnadigungsrecht nicht. Ich weiss nur, das dies in D nicht möglich wäre und vermutlich weltweit wohl in keinem Staat.
    Ein Flüchtiger der vom Ausland eine Begnadigung beantragt und gleichzeit die Regierung damit erpresst - er würde erst zurückkomen, wenn die Begnadigung ausgesprochen ist.
    Dann auch gleichzeit ankündigt, er wohle wieder die Führung übernehmen - geht das als Vorbestrafter überhaupt?

    Man bekommt ja hier den Eindruck, dass wenn man nur schon gegen ein bestimmtes politisches Vorgehen eingestellt ist, dies dann schon gesetzwidrig sein soll. Wo kämen wir denn da hin?
    nein, die Unterschriften zu sammeln ist nicht gesetzwidrig, nur bringt es nichts - da erst die Haft angetreten werden muss.

  6. #155
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von Bukeo",p="750482
    ich kenne das thail. Begnadigungsrecht nicht.
    Richtig. Und die DAAD, die diese Aktion aus eigener Entscheidung durchführt, beruft sich auf den klaren Verfassungsartikel, der keine Einschränkungen oder Voraussetzungen kennt.

    Die Rothemden haben dazu gelernt. In diesem Falle sogar aus dem Interessenkonflikturteil in Sachen Kochshow vom Samak im Fernsehen. Dessen RA hatten sich auf niederrangiges Recht berufen. Gilt nicht, sagten die Richter. Es gilt die Verfassung direkt.

  7. #156
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750505
    Zitat Zitat von Bukeo",p="750482
    ich kenne das thail. Begnadigungsrecht nicht.
    Richtig. Und die DAAD, die diese Aktion aus eigener Entscheidung durchführt, beruft sich auf den klaren Verfassungsartikel, der keine Einschränkungen oder Voraussetzungen kennt.
    es bleibt ungewöhnlich - spielt aber insofern keine grosse Rolle - da der König nicht begnadigen muss.
    Auch das dürfte im Verfassungsgesetz geregelt sein. Ich denke nicht, das es einen Fall gibt, wo ein Flüchtiger vom König begnadigt wird, ohne einen Tag Haft abgesessen zu haben.

    Wie sieht es dann mit den anderen Anklagen aus - sollen die auch gleich unter die Begnadigung fallen - dazu hört man in den Medien nichts.
    Es sind ja mehrere Haftbefehle offen.

    Ausserdem, wer gibt den Thaksin die Sicherheit, das bei Ankunft auf dem Flughafen, falls bis dahin alle Haftbefehle durch Begnadigung ausgesetzt sind - nicht schnell eine neue Anklage, z.B.wegen Amtsmissbrauch (Änderung des Steuergesetzes zugunsten seiner Shin.Corp)aufgesetzt und gleichzeitig wieder ein Haftbefehl ausgestellt wird.
    Anklagepunkte gibt es bei Thaksin reichlich...!

    Ich glaube nicht, das die Rothemden wirklich wissen, was sie tun.

  8. #157
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von Bukeo",p="750517
    Ich glaube nicht, das die Rothemden wirklich wissen, was sie tun.
    Den Eindruck hatte ich bei den Flughafenbesetzungen der Gelbhemden auch. :-)

  9. #158
    Avatar von Samuianer

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750505
    Die Rothemden haben dazu gelernt.


    ja klar, von der Petition die an die englischen Behoerden gerichtet wurde um Thaksin's Auslieferung!

    Seine Taktik - wie du mir - so ich dir!

    Gelb <- Rot

    Die Namensgebung der DAAD und der UDD erzaehlen fuer sich ganze Baende!

    Wie auch davor schon TRT, PPP und nun PTP

    Immer einen Versuch wert!

    Vor ALLEM aber geht es ja um eine "Generalamnestie" wie kann die hoechste Instanz des Landes die Gerichtbarkeit dazu aufrufen ihren Aufgaben pflichtgetreu nach zu gehen - diese verurteilen dann einen Gesetzesbrecher, der auch noch den hoechsten Regeirungsposten inne hatte und dann erteilt die hoechste Instanz ueber die Koepfe der Richter hinweg eine Amnestie.....

    Das kaeme deiner Annulierung aller im Lande vorhandenen Gesetze gleich - dann koennte ja Jeder - einen Anspruch auf Amnestie erheben - oder gilt dies nur fuer die nie nachgewiesene "Ungerechtigkeit" die dem "armen Mann" von einer "Militaer-Junta" und einer "undemokratischen, illegalen Regierung" angetan wurde - ist doch paradox, diese Forderung!

    Stimmungsmache von hohem Profil, um einfache Gemueter auf zu bringen, die nicht selbststaendig denken wollen, sonst nichts!

  10. #159
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Heute hat sich der Justizminister - wie von Abhisit befohlen - im Fernsehen geäußert. Der arme. Sollte dem Volk klarmachen, dass die ganze Aktion gegen das Gesetz sei.

    Er nannte aber kein einziges Gesetz.

    Er kam nämlich auf die glorreiche Idee zu behaupten, es gäbe keine spezialgesetzliche Grundlage für die Art von Petition, für die zur Zeit Unterschriften gesammelt würden.

    Hatte der Justizminister also die Verfassung vergessen. Der arme. Aber er denkt sich wohl, dass schon F.J. Strauß gesagt hätte, dass man als Politiker "nicht ständig mit dem Grundgesetz untern Arm herumlaufen könne".

    Bangkok Post von heute.

  11. #160
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Volksbegehren für Thaksin

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750635

    Er kam nämlich auf die glorreiche Idee zu behaupten, es gäbe keine spezialgesetzliche Grundlage für die Art von Petition, für die zur Zeit Unterschriften gesammelt würden.
    kennst du das thail. Begnadigungsrecht bzw. die VOrschriften dazu, oder sind das nur Vermutungen von dir.

    Andere Frage:

    denkst du, unser BP würde z.B. den Herrn Schreiber in Kanada begnadigen, wenn Schreiber 1 Mill. Unterschriften vorlegen würde?

    Warum verlangt ihr von Thailand päpstlicher als der Papst zu sein?

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