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Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

Erstellt von Joerg_N, 03.11.2009, 15:17 Uhr · 295 Antworten · 7.246 Aufrufe

  1. #241
    Avatar von Thaimax

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Ich bin grundsätzlich für Volksentscheide und die Anerkenntnis ihrer Ergebnisse.
    Ich bin dafür, dass es garnicht erst soweit kommen muss. Und soweit kommt es nur dann nicht, wenn sich eine Regierung nicht immer weiter von den Bürgern entfernt, oder man Volksentscheide einfach nicht zulässt, oder sie nicht für verbindlich erklärt, oder die Hürden so hoch ansetzt, dass sie erst gar nicht angestrebt werden,......

    Notwendig sind sie, denn einer Demokratie kann man nicht gerecht werden, wenn man einem Volk 5 Parteien vorsetzt, und ihnen ausschliesslich die Wahl zwischen diesen lässt, und gleichzeitig das Gründen von Parteien so gut wie unmöglich macht und die etablierten Parteien mit Geld vom Bürger für ihre Propagandastrategien überhäuft.

    In diesem Fall erscheint es mir jedoch wie der Missbrauch eines Volksentscheids. Tatsächlich ging es hier nicht um den Bau von zwei Minaretten, sondern darum, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe eins auszuwischen. Das widerum darf nicht Sinn von Volksentscheiden sein.
    Als Bevölkerungsgruppe sollte man aber auch nicht dem Dialog ausweichen und sich stattdessen auf Grundrechte berufen, wenn es um den Bau von Minaretten geht. Wenn mir die Mehrheit einer Bevölkerung eines ganzen Landes "eins auswischen" möchte, dann sollte ich meine eigene Position grundsätzlich mal überdenken. Das hat was mit Selbstkritik zu tun und ist, zugegebenermassen, nicht Jedermanns Stärke, zumindestens solange nicht, bis man bemerkt, dass die Faschismus-Keule an Effektivität verliert. Dann kann es natürlich schon sein, dass man zum Dialog bereit ist. - Soll aber auch Leute geben, die zur Gewalt neigen, aber das machen die Muslime sicherlich nicht.

    Jede Menge Beiträge hier, wie auch anderswo, stützen meine These.
    Wenn Du dich auf die Möglichkeit des Missbrauches von Volksentscheidungen generell beziehst, ja sicherlich, sowas verkommt dann, ähnlich wie moderne Wahlen, zu sehr teuren, auf Kosten der Bürger durchgeführten Marketingveranstaltungen. - Wie gesagt, muss nicht sein, wenn sich Regierungen nicht immer mehr vom Bürger entfernen, die Möglichkeit verbindlicher Volksentscheide, bei allen Themen, zu denen das Volk entscheiden möchte, sollte aber prinzipiell allen Bürgern vorgeblich demokratischer Länder zugestanden werden. - Es liegt dann einzig und alleine an der volksnähe der jeweiligen Regierung, wie oft diese dann tatsächlich durchgeführt werden.

    Aber wie schon geschrieben, das Thema auf irgendwelche Verbote von Türmen bei Gebetshäusern, Kirchen oder Moscheen zu reduzieren ist lächerlich und führt eben nur zum in Frage Stellen demokratischer Werte. Von wem auch immer das gewünscht sein könnte.

  2.  
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  3. #242
    Avatar von messma2008

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Ja ja, die Schweizer, ich denke jedes Westeuropäische Volk hätte so entschieden, und das ist auch gut so. :bravo:

  4. #243
    Avatar von messma2008

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Zitat Zitat von Dieter1",p="799827
    Der Spiegel hat sich ja in seiner online Ausgabe schwer ueber das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung aufgeregt und eine eigene online Umfrage gestartet, das ganze aber sehr schnell wieder eingestampft als das Ergebnis der Umfrage auf 80 % Ablehnung von Minaretten zulief.
    80% ??? man hätte ich meinen Landsleuten garnicht zugetraut

  5. #244
    Avatar von Leipziger

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    In diesem Fall erscheint es mir jedoch wie der Missbraucheines Volksentscheids . Tatsächlich ging es hier nicht um den Bau von zwei Minaretten, sondern darum, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe eins auszuwischen.
    Eben , z.B. nur ein kleine Minderheit besitzt eine Million Euro oder mehr ...........

    Die Mehrheit der Bürger im Schnitt vielleicht 10.000 Euro ......

    Die Mehrheit macht eine "Volksentscheid" dass die Millionäre ihr Vermögen bis auf 10.000 an diese abzutreten haben !!!

    Ist dies nun Demokratie oder eben doch eine ganz banale Verletzung der Grundrechte ......... :denk:



  6. #245
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Zitat Zitat von Leipziger",p="799960
    Die Mehrheit macht eine "Volksentscheid" dass die Millionäre ihr Vermögen bis auf 10.000 an diese abzutreten haben !!!

    Ist dies nun Demokratie oder eben doch eine ganz banale Verletzung der Grundrechte
    Das ist im Prinzip ein guter Einwand. Allerdings sollten die Grundrechte erstmal demokratisch bestimmt werden. Denn was wäre denn, wenn die Mehrheit des Volkes kein Recht auf Privatbesitz möchte, sondern z.B. den Kommunismus?

    Denn die Frage muss doch berechtigt sein, ob Privatbesitz ein natürliches Menschenrecht ist, genauso wie einige andere bekannte Grundrechte - zumal sich ja auch einige im Laufe der Zeit geändert haben.

    Es wäre also mal sinnvoll, eine weltweite Volksabstimmung für weltweit gültige Grundrechte durchzuführen.
    Dann könnte man die Schweizer auch ganz legitim für ihre regionale Abstimmung abwatschen. Zur Zeit geht das leider nicht.

  7. #246
    Avatar von Conrad

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Zitat Zitat von Paddy",p="799906
    Ich bin grundsätzlich für Volksentscheide und die Anerkenntnis ihrer Ergebnisse.
    Ja klar, aber nur wenn sie in deinem Sinne ausfallen.

    Wer die Stasi-Partei wählt (und das auch noch als angeblicher Wessi) und dafür sorgt, dass Stasi-Offiziere und SED-Funktionäre auch endlich in Westdeutschland was zu sagen haben, hat sein "Demokratieverständnis" zu Genüge unter Beweis gestellt.

    Da machts natürlich Sinn, dass du hier jetzt den Islam mit Händen und Füßen verteidigst.

  8. #247
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="799976
    Zitat Zitat von Paddy",p="799906
    Ich bin grundsätzlich für Volksentscheide und die Anerkenntnis ihrer Ergebnisse.
    Ja klar, aber nur wenn sie in deinem Sinne ausfallen.

    Wer die Stasi-Partei wählt (und das auch noch als angeblicher Wessi) und dafür sorgt, dass Stasi-Offiziere und SED-Funktionäre auch endlich in Westdeutschland was zu sagen haben, hat sein "Demokratieverständnis" zu Genüge unter Beweis gestellt.

    Da machts natürlich Sinn, dass du hier jetzt den Islam mit Händen und Füßen verteidigst.
    Ha,ha,ha...

    Und Du bist der Tolerante?

    Richtig ist:

    Du stehst prinzipiell für Spaltung, Ausgrenzung und Gewalt.

    Ich hingegen für Verzeihen, Toleranz, Integration und Frieden.

    Und beide leben wir auf einem Boden, der noch zu Lebzeiten unserer Eltern ein grausames, verseuchtes ....land war.

    Stellt sich also die Frage, wer von uns beiden der innovativere ist.

    "Die Schweiz zeige mit dem Votum für das Bauverbot von Minaretten "Züge, die von Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen künden", meint die "FAZ" in ihrem Kommentar." - Kein Wunder, daß Du Dich damit identifizierst.

    "Um Minarette ging es nur vordergründig", meint die "Frankfurter Rundschau".
    "Nichts zeigt dies deutlicher als ein Satz auf der Website der Volksinitiative. Wörtlich heißt es dort: [highlight=yellow:54cd5ca1bb]'Wer Minarette baut, will hier bleiben.'[/highlight:54cd5ca1bb] Genau so ist es. Und man darf den Protagonisten im Umkehrschluss getrost unterstellen: [highlight=yellow:54cd5ca1bb]Sie wollen, dass die Muslime gehen. Und wenn man sie schon nicht rausschaffen kann, dann sollen sie wenigstens Bürger zweiter Klasse sein – mit weniger Rechten als Christen.[/highlight:54cd5ca1bb]"

    http://www.tagesschau.de/inland/pres...chweiz110.html


    PS. Ja, ich lehne gefakte Volksbefragungen ab, die gegen die Grundwerte der UN-Charta und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen.

  9. #248
    Avatar von Leipziger

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Hallo kcwknarf

    Dann könnte man die Schweizer auch ganz legitim für ihre regionale Abstimmung abwatschen. Zur Zeit geht das leider nicht.
    Aber vielleicht "watschen" sich auch bald selber ........... getreu ihrer eigenen Sprichwörter :


    "Ein Schweizer Sprichwort sagt, man könne nicht den Fünfer haben und das Weckli.

    Mit der arabischen Welt Milliardengeschäfte machen, aber den Islam aus dem Land halten – das wird nicht funktionieren. Die Schweiz ist keine Insel. Der Versuch, das Land dazu zu machen, wird fatale Folgen haben.

    http://www.tagesschau.de/inland/pres...chweiz110.html

  10. #249
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Zitat Zitat von Leipziger",p="800000
    Hallo kcwknarf

    Dann könnte man die Schweizer auch ganz legitim für ihre regionale Abstimmung abwatschen. Zur Zeit geht das leider nicht.
    Aber vielleicht "watschen" sich auch bald selber ........... getreu ihrer eigenen Sprichwörter :


    "Ein Schweizer Sprichwort sagt, man könne nicht den Fünfer haben und das Weckli.

    Mit der arabischen Welt Milliardengeschäfte machen, aber den Islam aus dem Land halten – das wird nicht funktionieren. Die Schweiz ist keine Insel. Der Versuch, das Land dazu zu machen, wird fatale Folgen haben.

    http://www.tagesschau.de/inland/pres...chweiz110.html
    Wer's glaub
    Für ein gutes Geschäft springt ein jeder gerne über seinen Schatten (ob Araber, Ami oder Europäer).
    gruß

  11. #250
    Avatar von Conrad

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    Re: Volksabstimmungen - Zeit für einen UNO-Beschluss?!

    Zitat Zitat von Leipziger",p="800000

    Aber vielleicht "watschen" sich auch bald selber ........... getreu ihrer eigenen Sprichwörter :
    Tja, man kann eben nicht immer alles so machen, wie andere es gerne hätten. Durch die Abstimmung hat sich vor allem die Weltfremdheit der Politiker gezeigt, die die Stimmung im Volk nicht wahrhaben wollen.

    Für sein Bild in der Welt ist der Islam nunmal selbst verantwortlich. Andere Religionen stoßen jedenfalls nicht auf eine derartig eklatante Ablehnung. Weder das Christentum, noch der Budhhismus noch die jüdische Religion rufen eine derartige allgemeine Abneigung hervor.

    Allein schon durch die Ablehnung der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung ist der Islam in Deutschland schlichtweg verfassungswidrig, daran kommt hier keiner vorbei, aber es wird natürlich totgeschwiegen. Man kann ja mal die Frauen in der BRD befragen, was sie vom Islam halten....

    Und jetzt komm mir keiner mit Religionsfreiheit. Da kommen dann gleich noch die Satanisten, die Scientologen und sonst wer an.......

    Aber man weiß eben, warum man in Deutschland keine Volksabstimmungen will......wärs andersrum, hätten wir die DM noch und die Grenzen zu anderen EU-Ländern wären noch dicht

    Wenn man aber Volksabstimmung veranstaltet, muß man eben das Ergebnis akzeptieren.

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