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Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

Erstellt von waanjai_2, 16.07.2009, 12:56 Uhr · 28 Antworten · 1.829 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Samuianer

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    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    ....taktisch ok....


    Suthep sagt aber auch das die EC (Wahlkommission) zuruecktreten sollte, falls das Verfassungsgericht (spaeter) entscheiden sollte das die Beteiligungen von Mitgliedern der Demokratischen Partei, an Mediengesellschaften, nicht verfassungswiedrig sind...es braut sich was...

  2.  
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  3. #12
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von Bukeo",p="750867
    er kann auch als stellvertr. PM enthoben werden, nur müsste dann die Anklage eben dieses Amt mit einbeziehen, z.B. ein 5j. Verbot für pol. Betätigung. Dann wäre auch als stellvertr. PM Schluss.
    Könnte, müsste, wäre...
    Fakt ist jetzt vielmehr folgendes: Das Verdict geht/ging an Chai Chidchob, dem Parlamentspräsidenten, der den dann für die MPs an das Verfassungsgericht weiterleitet.

    Soll heißen: An das Verfassungsgericht gelangt gar keine Bitte, in Sachen Suthep das letzte Wort zu sprechen.

    Cleveres Kerlchen, eh

    Und allen anderen empfiehlt er:
    "Although he had resigned, he encouraged the other 12 MPs to fight the case in court."

    http://www.bangkokpost.com/news/poli...-resigns-as-mp

    Es mögen ja viele die Cleverness von Suthep - wie er nun die Wahlkommision ausgebremst hat - bewundern. Bis halt mehr Leute, das Ding durchschauen und dies der Regierung Abi Sith anlasten.

    Ein weiterer Mühlenstein um den Nacken der Regierung.

  4. #13
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750943

    Es mögen ja viele die Cleverness von Suthep - wie er nun die Wahlkommision ausgebremst hat - bewundern. Bis halt mehr Leute, das Ding durchschauen und dies der Regierung Abhisit anlasten.

    Ein weiterer Mühlenstein um den Nacken der Regierung.
    die Leute sehen das als Rücktritt, nicht mehr. Zeig mir einen Thai - mit niedriger Schulbildung, der das als politische Taktik einstuft.
    Die meisten wissen ja nicht mal wie Demokratie funktioniert.

    Ausserdem ist politische Taktik in einer Demokratie nicht unbedingt illegal, oder?

  5. #14
    Avatar von strike

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    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von Bukeo",p="751207
    ...........

    Ausserdem ist politische Taktik in einer Demokratie nicht unbedingt illegal, oder?
    Schröder, Fischer oder auch gerade Carstensen würden hier nicken

  6. #15
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von strike",p="751237
    Zitat Zitat von Bukeo",p="751207
    ...........

    Ausserdem ist politische Taktik in einer Demokratie nicht unbedingt illegal, oder?
    Schröder, Fischer oder auch gerade Carstensen würden hier nicken
    auch Kohl wird von den Medien als brillianter Taktiker bezeichnet.
    Für einen Politiker eher positiv zu werten.

  7. #16
    Avatar von Samuianer

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    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von strike",p="751237
    Zitat Zitat von Bukeo",p="751207
    ...........

    Ausserdem ist politische Taktik in einer Demokratie nicht unbedingt illegal, oder?
    Schröder, Fischer oder auch gerade Carstensen würden hier nicken

    Ist wohl, um der Sache einigermassen gerecht zu werden, seit den Tagen eines Aristoteles, wenn nicht gar schon viel frueher so...ist der Faktor "Mensch", mit seinen Drang nach Macht und Einfluss, der trotz aller guten Ideen, Ideologien, Theorien, Vorsaetze und Gesetze einen Weg drumherum sucht und meist findet.... um zu seinem Ziel zu gelangen!

  8. #17
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    So Disqualifizierungen durch die Wahlkommission - bestätigt durch das Verfassungsgericht - haben natürlich auch die Absicht, jemanden für Fehlverhalten zu bestrafen. Soll ja auch abschreckend auf andere wirken.

    Aber so ein Verhalten wie nun von Suthep gezeigt, wird sicherlich Schule machen. Bei all denen, die vor der Bedrohung stehen, für ein paar Jahre aus der Politik verbannt zu werden. Denn es ist ja ein Weg, wie man weiter im Amt bleiben kann, obwohl man für schuldig befunden wurde.

    Da man in Thailand sehr leicht seinen Namen ändern kann, wird vielleicht auch dieses noch stärker für das politische Überleben benutzt. Wie sie meinen den Somsak Supitthit? Den gibt es überhaupt nicht mehr, der heißt jetzt anders. :-)

  9. #18
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="751298
    So Disqualifizierungen durch die Wahlkommission - bestätigt durch das Verfassungsgericht - haben natürlich auch die Absicht, jemanden für Fehlverhalten zu bestrafen. Soll ja auch abschreckend auf andere wirken.
    es wurde durch das Verfassungsgericht schon bestätigt - dann habe ich was versäumt - kann ja mal vorkommen.
    Oder missverstehen wir uns jetzt - ich denke es geht nun von EC erst zur Entscheidung zum VG.
    Ich schliess mich hier Thaksin an - ich bin etwas verwirrt :-)

    Aber so ein Verhalten wie nun von Suthep gezeigt, wird sicherlich Schule machen. Bei all denen, die vor der Bedrohung stehen, für ein paar Jahre aus der Politik verbannt zu werden. Denn es ist ja ein Weg, wie man weiter im Amt bleiben kann, obwohl man für schuldig befunden wurde.
    diese Lücke bei der nächsten Verfassungsänderung schliessen und fertig. Wenn es legal ist, hat jeder die Möglichkeit diese politische Taktik zu nutzen.

  10. #19
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von Bukeo",p="751306
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="751298
    So Disqualifizierungen durch die Wahlkommission - bestätigt durch das Verfassungsgericht - haben natürlich auch die Absicht, jemanden für Fehlverhalten zu bestrafen. Soll ja auch abschreckend auf andere wirken.
    es wurde durch das Verfassungsgericht schon bestätigt - dann habe ich was versäumt - kann ja mal vorkommen.
    Oder missverstehen wir uns jetzt - ich denke es geht nun von EC erst zur Entscheidung zum VG.
    Mißverständnis!
    Für die betroffenen MPs geht die Sache erst noch zum Verfassungsgericht. In meiner obigen Formulierung wollte ich nur betonen, dass so eine Entscheidung der Wahlkommission auch der Zustimmung des Verfassungsgerichts bedarf. Also ein evtl. endgültiger Schuldspruch, schon von einer größeren Zahl von Richtern stammen würde.

    Ansonsten: Lücke schließen. Schnellstens. Wer so etwas jetzt jedoch initiert, dem wird man vorwerfen, dass er damit ja eigentlich den Rücktritt vom Amt fordert. Traut sich das einer von den DPs?

  11. #20
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Stellv. PM und 12 weitere DP-MPs vor dem Aus

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="751327
    In meiner obigen Formulierung wollte ich nur betonen, dass so eine Entscheidung der Wahlkommission auch der Zustimmung des Verfassungsgerichts bedarf. Also ein evtl. endgültiger Schuldspruch, schon von einer größeren Zahl von Richtern stammen würde.
    ok, kann nun natürlich auch passieren, dass das Verfassungsgericht keinen Fehler in der Sache sieht - dann wäre Suthep umsonst zurückgetreten :-)

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